Die Personengesellschaft im Konzern : Privatautonomie zwischen Vertrag und Organisation

Was kann die Organisation des Konzerns besser als der Schuldvertrag? Grundsätzlich stehen Marktteilnehmer bei der Entscheidung, bestimmte Produkte oder sonstige Leistungen hervorzubringen, vor der Frage, ob sie die hierfür erforderlichen Transaktionen durch schuldrechtlichen Austausch oder innerhalb einer gesellschaftsrechtlichen Organisation abwickeln wollen. Diese Frage wird insbesondere im Lichte innovativer Kooperationsformen sowie moderner betriebswirtschaftlicher Führungs- und Organisationskonzepte für die Unternehmenspraxis zunehmend dringlich. Zur Konzerneinbindung einer Personengesellschaft als abhängiger Gesellschaft kann es vor allem kommen, wenn ein Unternehmensgesellschafter maßgeblichen Einfluß auf deren Geschäftsführung erlangt. Brigitte Haar berücksichtigt bei deren rechtlicher Würdigung erstmals ökonomische Grundlagen und Tatsachenmaterial und erschließt hierdurch die entscheidenden Anreizstrukturen. Die Konzerneinbindung einer Gesellschaft setzt bei dieser eine Instrumentalisierbarkeit im Konzerninteresse und daher eine rechtliche Verselbständigung von den Personengesellschaftern voraus. Dem stehen das Schutzbedürfnis der Minderheitsgesellschafter bei Willensbildung, Finanzierung, Unternehmensleitung und der Abfindung sowie der Gläubigerschutz entgegen. Die Autorin setzt die zugrundeliegenden Anreizstrukturen zur juristischen Dogmatik des Personengesellschaftsrechts in Bezug. Im Verhältnis zu den Gläubigern zieht deren Außerkraftsetzung die Risikotragung des herrschenden Gesellschafters nach sich. Die Haftungsbeschränkung zu seinen Gunsten entfällt; Vermögenstrennung und Verselbständigung der Gesellschaft werden hinfällig. Die Personengesellschaft im Konzern erweist sich als Testfall für die grundlegende allgemeinere Frage nach dem Spannungsverhältnis zwischen den Grenzen einer organisationsrechtlichen Verselbständigung und der Privatautonomie der Personengesellschafter. Geboren 1965; Studium der Rechtswissenschaften in Passau, Genf und an der University of Chicago (LL.M.); 1995 Promotion; 2004 Habilitation; Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, deutsches, europäisches und internationales Wirtschaftsrecht, Law and Finance sowie Rechtsvergleichung an der Universität Frankfurt am Main. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Erster Teil: Konzeptionelle Grundlagen in rechtlicher, ökonomischer und rechtstatsächlicher Perspektive I. Die Personenhandelsgesellschaft im Spannungsfeld zwischen der Gestaltungsfreiheit ihrer Gesellschafter und organisationsrechtlicher Außenwirkung A. Die Herausbildung der GmbH & Co KG im Lichte der wirtschaftlichen Kooperationsbedürfnisse der Industrie B. Der individuelle Interessenausgleich der Gesellschafter untereinander und seine Gestaltungsgrenzen als gesellschaftsprägende Elemente im Schrifttum 1. »Punkt-für-Punkt-Vergleich« bei Manfred Nitschke 2. Institutionalisierung nach Arndt Teichmann 3. Unverbindliche Typusmerkmale nach Harm Peter Westermann 4. Preisgabe der Selbstbestimmung bei Christoph Weber 5. Ausblick: Außenwirksame Marktteilnahme als Kehrseite des gesellschaftsinternen Interessenausgleichs C. Die außenwirksame Verselbständigung der Gesamthand als Marktteilnehmerin in der Wirtschaftsordnung 1. Rechtliche Verselbständigung als Voraussetzung für die Marktteilnahme 2. Außenwirkung der Marktteilnahme auf der Grundlage der Steuerungswirkung unbeschränkter Haftung 3. Risikoverteilung als Bestimmungsfaktor für die Außenwirkung der Marktteilnahme D. Das Zusammentreffen von Innen- und Außenverhältnis bei der Personengesellschaft im Konzern 1. Zwischenergebnis: Das Spannungsfeld zwischen gesellschaftsinternem Interessenausgleich und der Marktteilnahme der Gesellschaft bei Konzerneinbindung 2. Begründungsdefizite hinsichtlich der beherrschungsvertraglichen Verselbständigungswirkung in der Literatur zur konzerngebundenen Personengesellschaft II. Ökonomische Grundlagen: Märkte und Hierarchien in der Unternehmung A. Wirkungszusammenhänge: Das Unternehmen im Markt und der Markt im Unternehmen 1. Die Unternehmung als Frage der Marktallokation in der Neoklassik 2. Die Unternehmung zum Ausgleich von Marktschwächen in kontrakttheoretisch und institutionalistisch ausgerichteten Theorien der Unternehmung a) Transaktionskostenökonomische Ausgangspunkte b) Die Grenzen des Preismechanismus als Bestimmungsfaktor der Neuen Institutionenökonomik 3. Ressourcenbasierte Ansätze zur Unternehmung B. Analyseinstrumente: Anknüpfungspunkte für Funktionsschwächen des Marktes als Grundlage einer Unternehmensintegration 1. Unternehmensintegration aufgrund von Informationsasymmetrien beim marktlichen Austausch 2. Anreizoptimierung durch property rights im integrierten Unternehmen C. Operationalisierung: Marktbildung, Marktnachahmung und Marktermöglichung im unvollständigen Gesellschaftsvertrag 1. Marktbildung und Marktnachahmung im gesellschaftsinternen Interessenausgleich a) Verfügungsrechte – Property rule, liability rule und inalienability rule b) Gesellschaftsrecht – Lückenfüllung durch default rule c) Das Leistungsniveau der Organisation – Abwanderung, Widerspruch und Loyalität 2. Marktermöglichung durch außenwirksame Vermögenssonderung D. Fazit: Das Ineinandergreifen von Hierarchien und marktlichen Anreizmechanismen in der Organisation als Ansatzpunkt für eine rechtliche Nutzbarmachung III. Rechtstatsachen: Die konzerngebundene Personengesellschaft zwischen Hierarchie, internem Markt und Intermediärstellung A. Hierarchien zur Abschirmung gegen anteilsmarktliche Einflüsse 1. Die Medienbranche als Beispiel für konzentrative Hierarchiebildung 2. Personengesellschaftsvertragliche Befugnisse als Ersatz für eine über einen Anteilsmarkt vermittelte Beherrschung a) Anschauungsmaterial aus der Fusionskontrollpraxis b) Die Ausschaltung anteilsmarktlicher Einflüsse B. Marktbildung im Unternehmen durch Holdingstrukturen und profit center-Steuerung 1. Marktliche Dezentralisierung im Konzern durch Holdingstrukturen a) Der Holdingkonzern b) Die Mittelstandsholding 2. Operationalisierung des Marktes durch profit center-Steuerung a) Die Verselbständigung operativer Gesellschaften zu profit centers b) Marktbildung auf der Grundlage konzerninterner Verrechnungspreise C. Das Unternehmen als Intermediär zur Kapitalmarktermöglichung 1. Funktionsschwächen des Kapitalmarktes bei der Innovationsfinanzierung 2. Kapitalmarktgetriebene Finanzierung durch venture capital in den USA a) Die Herausbildung der limited partnership als Finanzierungsvehikel für venture capital b) Informationsasymmetrien auf dem Kapitalmarkt als Bestimmungsfaktoren des Vertragsdesigns c) Grenzen der Intermediärfunktion beim corporate venture capital 3. Beteiligungskapitalfinanzierung in Deutschland im Lichte institutioneller Schwächen des Kapitalmarktes a) Kapitalmarktüberbrückung durch Kapitalbeteiligungsgesellschaften b) Kapitalmarktersatz durch konzerngebundenes Beteiligungskapital D. Fazit der rechtstatsächlichen Problemerschließung Zweiter Teil: Gesellschaftsinterner Interessenausgleich durch Gesellschaftsvertrag I. Willensbildung zwischen Individualrecht und Treuepflicht A. Der Schutz des Kernbereichs der Mitgliedschaft 1. Interessenabschichtung als dogmatische Grundlage 2. Prämisse einer Interessengleichrichtung 3. Wahrung individueller Gesellschafterrechte bei fehlender Interessengleichrichtung 4. Interessenausgleich durch individualrechtlich gestützte Marktbildung a) Verhandlungen infolge des Kernbereichsschutzes von Vermögensrechten b) Beaufsichtigung infolge des Kernbereichsschutzes von Kontrollrechten c) Marktbildung durch Kernbereichsschutz in spieltheoretischer Perspektive 5. Interessenausgleich durch Marktnachahmung in der Publikumspersonengesellschaft 6. Grenzen einer Verselbständigung von Marktbildung und Marktnachahmung a) Antizipierte Zustimmung und Gestaltungskompetenz der Mehrheit als Legitimationsgrundlagen des Kernbereichseingriffs b) Normentheoretische Prämissen c) Anwendung auf die Personengesellschaft B. Widerspruchsrechte und Drittmarktmaßstäbe aufgrund des Bestimmtheitsgrundsatzes 1. Ausgangspunkte 2. Widerspruchsrechte in der idealtypischen Personengesellschaft a) Dogmatische Grundlagen b) Der vertragsrechtliche Regelungsgehalt im Spiegel der Rechtsprechung c) Abgrenzung zur Kernbereichslehre 3. Drittmarktmaßstäbe in der kapitalistisch strukturierten Personengesellschaft a) Publikumspersonengesellschaften b) Familienpersonengesellschaften C. Fazit D. Die Zustimmungspflicht kraft Treubindung 1. Strategisches Verhalten als Problem 2. Geschäftsführungsmaßnahmen a) Widerspruch gem. § 115 Abs. 1 Halbs. 2 HGB b) Zustimmung 3. Gesellschaftsvertragsänderungen 4. Der gesellschaftsinterne Verhandlungsprozess als Grenze der Zustimmungspflicht kraft Treubindung 5. Die Zustimmung des Anlegerkommanditisten in der Publikumspersonengesellschaft E. Ergebnis II. Finanzierung zwischen Ausschüttung und Thesaurierung A. Entnahmerechte 1. Gesetzliche Regelung 2. Wertungskriterien für das Verhältnis zwischen Ausschüttung und Thesaurierung 3. Ansatzpunkte für einen weiter gehenden Interessenausgleich a) Treuepflicht b) Gesellschaftsvertrag c) Marktbildung d) Die Finanzierungsentscheidung der Gesellschafter e) Marktnachahmung in der Publikumspersonengesellschaft f) Zwischenergebnis 4. Das Steuerentnahmerecht der Gesellschafter als Grenze der Richtigkeitsgewähr der Finanzierungsentscheidung a) Rechtsgrundlagen b) Umfang B. Bilanzierungsentscheidungen mit Gewinnverwendungscharakter 1. Die Kompetenzfrage 2. Der Kreis der zustimmungspflichtigen Bilanzierungsentscheidungen a) Das Abgrenzungskriterium b) Die Bildung offener Rücklagen c) Ermessensabschreibungen gem. § 253 Abs. 4 HGB d) Aufwandsrückstellungen gem. § 249 Abs. 2 HGB e) Steuerliche Sonderabschreibungen 3. Beurteilungsmaßstäbe für die Ausübung der Bilanzierungskompetenzen C. Fazit: Grenzen der Mehrheitsmacht bei der Finanzierung III. Unternehmensleitung zwischen Schuldrecht und Organisation A. Ausgangsfragen B. Wertungskriterien zur Begrenzung des Dritteinflusses 1. Preisgabe der Selbstbestimmung 2. Materieller Regelungsgehalt des Abspaltungsverbots gem. § 717 S. 1 BGB a) Anreizgestützte Verhaltenssteuerung b) Schutzrichtung C. Anwendungsfelder 1. Die Abspaltung einzelner Verwaltungsrechte von der Mitgliedschaft a) Die Mitgliedschaft als Gegenstand einer Verfügungsbeschränkung im Sinne des § 137 S. 1 BGB b) Die gesamthänderische Verfügungsbeschränkung als Bestimmungsfaktor rechtsgeschäftlicher Verfügungsbeschränkung gem. § 137 S. 1 BGB 2. Statutarisch vermittelte Drittorganschaft 3. Schuldrechtliche Abspaltung durch Stimmrechtsvollmacht a) Verdrängende Vollmacht b) Unwiderrufliche Vollmacht c) Einfache Stimmrechtsvollmacht d) Die Rechtsfolgen unwirksamer Bevollmächtigung – die Außenwirkung des Abspaltungsverbots und die dadurch verwirklichten Kapitalmarktinteressen 4. Die schuldrechtliche Übertragung von Vertretungs- und Geschäftsführungsbefugnissen a) Vertretungsbefugnisse b) Geschäftsführungsbefugnisse c) Grenzen der Gestaltungsfreiheit D. Grenzen des Dritteinflusses als Baustein organisationsrechtlicher Regelungsstruktur 1. Zwischenergebnis: Die Außenwirkung als Kriterium für die Begrenzung des Dritteinflusses in der Personengesellschaft 2. Kapitalmarktschutz durch die Konkretisierung zulässiger organisationsrechtlicher Verselbständigung gem. §§ 137 S. 1, 717 S. 1 BGB Dritter Teil: Organisationsrechtliche Konzerneinbindung durch Gesellschaftsvertrag I. Das Grundproblem: Rechtliche Vielheit und wirtschaftliche Einheit im Konzern II. Die Abhängigkeit entsprechend § 17 AktG als Grundlage mitgliedschaftsrechtlich vermittelter Konzerneinbindung A. Zur Konkretisierung des Unternehmensbegriffs 1. Die Konzerngefahr als Ausgangspunkt 2. Präzisierung durch das gesellschaftsrechtliche Wettbewerbsverbot gem. § 112 HGB 3. Konzerngefahr bei multiplem Beteiligungsbesitz eines privaten Gesellschafters? 4. Präzisierung der Konzerngefahr bei multiplem Beteiligungsbesitz eines privaten Gesellschafters 5. Konzerngefahr in der kapitalistisch strukturierten GmbH & Co KG B. Der Anteilsmarktbezug der Abhängigkeit entsprechend § 17 AktG 1. Der Anteilsmarkt als Bestimmungsfaktor der Mehrheitsbeteiligung gem. §§ 16, 17 Abs. 2 AktG a) Anteilsmehrheit b) Stimmenmehrheit 2. Die Äquivalenz von Anteilsmarkt und personengesellschaftsvertraglicher Vereinbarung 3. Abhängigkeitsbegründung bei der kapitalistisch strukturierten Personengesellschaft durch Anteilsmarktnachahmung 4. Abhängigkeitsbegründung bei der idealtypischen Personengesellschaft und der personalistischen GmbH & Co KG durch Anteilsmarktbildung a) Widerspruchsrechte b) Geschäftsführungsbefugnisse c) Erfordernis gesellschaftsrechtlicher Vermittlung der Abhängigkeit d) Grenzen organisationsrechtlicher Vermittlung der Geschäftsführung des Kommanditisten e) Austauschvertragliche Regelungselemente am Beispiel der aktienrechtlichen Nebenleistungsgesellschaft (§§ 55, 61 AktG) f) Die Integration von Austauschbeziehungen im Personengesellschaftsvertrag g) Nebeneinander von Austauschvertrag und Organisation bei der Geschäftsführung des Kommanditisten 5. Fazit: Idealtypische und kapitalistische Gesellschaftsstruktur als Bestimmungsfaktoren für die Abhängigkeitsbegründung III. Die Einbindung einer idealtypischen Personengesellschaft in einen beherrschungsvertraglichen Unterordnungskonzern entsprechend § 291 Abs. 1 AktG A. Die Zuordnung von Mitgliedschaftsrechten als Kennzeichen des beherrschungsvertraglichen Unterordnungskonzerns 1. Das Modell des aktiengesetzlichen Unterordnungskonzerns gem. § 291 Abs. 1 AktG 2. Willensbildung 3. Finanzierung 4. Geschäftsführung a) Aktiengesetzlicher Unterordnungskonzern b) Der unternehmensleitende persönlich haftende Gesellschafter c) Der unternehmensleitende Kommanditist 5. Fazit: Doppelfunktionale Grenzen organisationsrechtlicher Konzerneinbindung gem. § 137 S. 1 BGB B. Die Rechtsnatur des Beherrschungsvertrages 1. Der satzungsändernde Gehalt des aktienrechtlichen Beherrschungsvertrages 2. Die organisationsrechtliche Gestaltungswirkung des aktienrechtlichen Beherrschungsvertrages 3. Statusveränderung durch Organisationsvertrag 4. Organisationsrecht als funktionale Kategorie des Zivilrechts 5. Organisations- und Schuldrecht im Beherrschungsvertrag mit der Personengesellschaft C. Organisationsrechtliche Beherrschung aufgrund eines »dienenden« Gesellschaftszwecks IV. Anteilsmarktnachahmung bei der beherrschungsvertraglichen Konzerneinbindung einer kapitalistisch strukturierten Personengesellschaft A. Verselbständigung der Mitgliedschaftsrechte durch Anteilsmarktnachahmung 1. Die Beitrittsentscheidung als kapitalmarktorientierte Anlageentscheidung 2. Die objektive Auslegung des Gesellschaftsvertrages 3. Inhaltskontrolle auf der Grundlage kapitalmarktlicher Risikoverteilung B. Unternehmensleitung zwischen Organschaft und Vertrag 1. Rechtliche Trennung zwischen Komplementär-GmbH und GmbH & Co KG 2. Die Geschäftsführerhaftung zwischen Vertrag und organschaftlicher Sonderbeziehung 3. Grenzen des organisationsrechtlichen Regelungsgehalts bei der personalistisch strukturierten GmbH & Co KG V. Interessenausgleich im Gleichordnungskonzern mit personalistisch strukturierter Personengesellschaft A. Die Unternehmenszuordnung im Gleichordnungskonzern B. Interessenausgleich zwischen Mitgliedschaft und Schuldrecht 1. Interessengleichklang durch mitgliedschaftliche Treuepflicht 2. Interessenausgleich in der GmbH zwischen Mitgliedschaft und Marktmaßstäben 3. Interessengleichklang und -ausgleich durch Treuepflichten in der Personengesellschaft 4. Kooperation versus Marktaustausch beim Ausgleich fremdunternehmerischer Interessen der Personengesellschafter VI. Die Konzerneinbindung der Personengesellschaft zwischen Markt und Organisation Vierter Teil: Haftung als Grenze der organisationsrechtlichen Wirkung des Gesellschaftsvertrages I. Gesellschafterhaftung A. Haftungsbeschränkung in der OHG 1. Der Grundsatz unbeschränkter Vermögenshaftung – Grundlagen und Ausgangspunkte im Recht der Gesellschaft bürgerlichen Rechts a) Traditionelle Gesamthandslehre b) Verselbständigung der Gesellschaft c) Wertungsgrundlagen für die OHG 2. Individualvertragliche Haftungsvereinbarung mit dem Gläubiger 3. Haftungsbeschränkung kraft Vermögenssonderung B. Einlagen- und Kapitalsicherung in der Kommanditgesellschaft 1. Einlage und Haftung des Kommanditisten als Grundlagen der Fremd- und Eigenkapitalqualifizierung 2. Die Umqualifizierung von Fremdkapital in Eigenkapital bei der Einlagenaufbringung in der KG a) Die gesplittete Einlage in der Publikums-KG b) Die Umqualifizierung in der personalistischen GmbH & Co KG c) Die Umqualifizierung zu Lasten von atypisch stillen Gesellschaftern d) Übertragbarkeit auf die gesetzestypische Kommanditgesellschaft im Lichte der Grenzen privatautonomer Eigen- und Fremdkapitalbestimmung und ihrer dogmatischen Grundlage 3. Grenzen der Privatautonomie bei der Kapitalaufbringung a) Gesellschaftsinterne Bewertungsfreiheit der Gesellschafter einer offenen Handelsgesellschaft b) Marktbildende Anreize aufgrund der Maßstabsfunktion des Kapitalanteils c) Die verdeckte Sacheinlage in der Kommanditgesellschaft 4. Das stehen gelassene Abfindungsguthaben als Problem der Einlagenerhaltung a) Prämissen der Literatur im Spiegel von Vertrags- und Verrechnungstheorie b) Symmetrie zwischen Einlagenleistung und -rückgewähr aufgrund paralleler Risikoverteilung c) Das Zurücktreten im Konkurs als Risikoverteilung durch Außenhaftung 5. Grenzen der Privatautonomie bei einer Einwirkung auf die Außenhaftung durch Risikoverteilung 6. Kapitalerhaltung durch Außenwirkung der Einlagenrückgewähr gem. § 172 Abs. 4 HGB a) Grundlagen der Außenwirkung von Kapitalrückflüssen an den Kommanditisten b) Die Außenwirkung dienstvertraglicher und organisationsrechtlicher gesellschaftsvertraglicher Tätigkeitsvergütung c) Konsequenzen für die Haftung wegen Einlagenrückgewähr gem. § 172 Abs. 4 S. 1 HGB 7. Fazit: Die Kommanditistenhaftung als Grenze außenwirksamer privatautonomer Gestaltung in der Kommanditgesellschaft C. Die Finanzierungsverantwortung in der GmbH & Co KG 1. Die organisationsrechtliche Verankerung der Stammkapitalerhaltung in der GmbH a) Der Zusammenhang zwischen Stammkapital und juristischer Verselbständigung b) Der Auszahlungsempfänger gem. § 30 GmbHG und seine organisationsrechtliche Einbindung c) Die Rechtsfolgen der Stammkapitalerhaltung durch Rückerstattung gem. § 31 GmbHG d) Zwischenergebnis: Kapitalerhaltung in der GmbH als Vehikel der Vermögensverselbständigung 2. Die Ausstrahlungswirkung der Stammkapitalerhaltung gem. §§ 30, 31 GmbHG auf die GmbH & Co KG a) Beteiligungskonstellationen b) Konsequenzen II. Konzernhaftung A. Der Verlustausgleich in der idealtypischen Kommanditgesellschaft als Ergebnis austauschvertraglicher Risikoverteilung 1. Die organisationsrechtliche Einwirkung als Grundlage eines gesellschaftsrechtlich fundierten Verlustausgleichs a) Legitimationsgrundlagen des Verlustausgleichs b) Die körperschaftsteuerrechtliche Organschaft als Ausgangspunkt des Verlustausgleichs im AktG 1965 c) Die Treuepflicht als Grundlage des Verlustausgleichs 2. Risikoverteilung und Risikovergemeinschaftung im Rahmen eines beherrschungsvertraglichen Verlustausgleichs a) Interessengleichlauf als Grundlage einer Risikovergemeinschaftung im Rahmen des aktiengesetzlichen Verlustausgleichs gem. § 302 AktG b) Austauschvertraglicher Interessenausgleich als Ausgangspunkt für einen Ersatz von Zufallsschäden im Rahmen des auftragsrechtlichen Aufwendungsersatzes gem. § 670 BGB c) Risikozurechnung aufgrund eines organisationsähnlichen Interessengleichlaufs im Rahmen eines auftragsrechtlichen Schadensersatzes 3. Risikovergemeinschaftung und Risikozurechnung beim Verlustausgleich zwischen organisationsähnlicher Struktur und vertraglicher Einigung B. Der Verlustausgleich in der kapitalistisch strukturierten GmbH & Co KG als Grenze ihrer materiellen Verselbständigung 1. Ausgangsfrage: Die Verselbständigung der beherrschten GmbH & Co KG von der zugrunde liegenden Beherrschungsvereinbarung 2. Die Grenzen organisationsrechtlicher Verselbständigung im qualifizierten faktischen GmbH-Konzern als Ausgangspunkt a) Bezugspunkte der Ausübung mitgliedschaftlicher Leitungsbefugnisse b) Entscheidungsgrundlagen zum qualifizierten faktischen GmbH-Konzern in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs c) Dogmatische Einordnungen der Rechtsprechung in der Literatur 3. Die Existenzsicherung der GmbH im Gläubigerinteresse als Kriterium und Grenze ihrer organisationsrechtlichen Einbindung (»Bremer Vulkan«) a) Grundlagen in der Rechtsprechung b) Der rechtliche Status des Bestandsinteresses der GmbH c) Haftungsbegründung und dogmatische Konzepte von der juristischen Person d) Haftung und Zweckbindung e) Instrumentalisierung durch die Entkopplung von Vermögensrecht und Zweckbindung 4. Die Ausstrahlungswirkung GmbH-konzernrechtlicher Lenkungsprinzipien auf die GmbH & Co KG und daraus resultierende Beschränkungen ihrer organisationsrechtlichen Einbindung a) Die Anwendung der Haftungsgrundsätze zum qualifizierten faktischen GmbH-Konzern b) Haftung der Schwestergesellschaft im Unterordnungskonzern im Lichte der §§ 30f. GmbHG c) Die Haftung der Schwestergesellschaft im Gleichordnungskonzern C. Verlustausgleich zwischen Risikoverteilung und Risikovergemeinschaftung Fünfter Teil: Die Abfindung als Ergebnis des Gesellschaftsvertrages I. Ausgangsfragen II. Die Verfügungsrechtsposition des ausscheidenden Gesellschafters im Lichte der Hinauskündigung A. Funktionsschutz auf der Grundlage der Unwirksamkeit von Hinauskündigungsklauseln 1. Idealtypische Personengesellschaft 2. Publikumspersonengesellschaft B. Grenzen des Funktionsschutzes 1. Hinauskündigung von »Gesellschaftern minderen Rechts« 2. Die sachliche Rechtfertigung einer Hinauskündigung a) Tatbestandsmäßig fixiertes Ausschließungskriterium b) Anknüpfung an die konkrete Gesellschafterstellung 3. Schutz durch Abfindung III. Anteilsmarktersatz aufgrund informationsforcierender Anreize A. Der gesetzliche Abfindungsanspruch im Spiegel betriebswirtschaftswissenschaftlicher Unternehmensbewertung 1. Eignerbezogenheit und funktionaler Bezug als betriebswirtschaftliche Ausgangsbedingungen der Unternehmensbewertung 2. Verkehrswert als Bestimmungsfaktor rechtlicher Abfindungsermittlung a) Marktfiktion als Ausgangspunkt b) Methodik der Unternehmensbewertung 3. Objektivierung als Umsetzung des rechtlichen Verkehrswertes in der Unternehmensbewertungspraxis a) Vergangenheitsanalyse b) Stichtagsprinzip c) Kapitalisierungszinssatz 4. Informationsforcierende Anreize durch Objektivierung a) Der objektivierte Wert als Preisuntergrenze des Verkäufers b) Verhandlungspotenziale und Informationsforcierung auf der Grundlage der Objektivierung B. Die gesellschaftsvertraglich vereinbarte Buchwertabfindung 1. Grundlagen 2. Von der Korrektur zur Auslegung in der Rechtsprechung zur Buchwertklauselkontrolle a) Klauselkorrektur gem. § 138 BGB b) Klauselkorrektur mit Auslegungselementen gem. § 723 Abs. 3 BGB c) Auslegung gem. § 242 BGB statt Klauselkorrektur 3. Wertungskriterien im Spiegel von Institutionenschutz und Dynamisierung a) Inhaltskontrolle gem. § 138 BGB aufgrund eines statischen Unwerturteils b) Schutz marktbildender Verhandlungsstrukturen aufgrund des § 723 Abs. 3 BGB c) Korrektur der Risikoverteilung gem. § 242 BGB 4. Informationsforcierung trotz Buchwertklausel? a) Richtigkeitsgewähr aufgrund gleichgewichtiger Informationslage in der OHG b) Sicherung marktbildender Anreizstrukturen in der idealtypischen Kommanditgesellschaft c) Kapitalmarktmaßstäbe in der Publikumskommanditgesellschaft C. Fazit: Die Abfindungsfrage zwischen gesellschaftsinterner Marktbildung und Anteilsmarktverwirklichung der Gesellschafter Zusammenfassung der Ergebnisse I. Grundlagen II. Gesellschaftsinterner Interessenausgleich aufgrund des Gesellschaftsvertrages III. Organisationsrechtliche Konzerneinbindung aufgrund des Gesellschaftsvertrages IV. Gesellschafterhaftung als Grenze der organisationsrechtlichen Außenwirkung des Gesellschaftsvertrages V. Die Abfindung als Ergebnis des Gesellschaftsvertrages Literaturverzeichnis Sachregister Was kann die Organisation des Konzerns besser als der Schuldvertrag? Grundsätzlich stehen Marktteilnehmer bei der Entscheidung, bestimmte Produkte oder sonstige Leistungen hervorzubringen, vor der Frage, ob sie die hierfür erforderlichen Transaktionen durch schuldrechtlichen Austausch oder innerhalb einer gesellschaftsrechtlichen Organisation abwickeln wollen. Diese Frage wird insbesondere im Lichte innovativer Kooperationsformen sowie moderner betriebswirtschaftlicher Führungs- und Organisationskonzepte für die Unternehmenspraxis zunehmend dringlich. Zur Konzerneinbindung einer Personengesellschaft als abhängiger Gesellschaft kann es vor allem kommen, wenn ein Unternehmensgesellschafter maßgeblichen Einfluß auf deren Geschäftsführung erlangt. Brigitte Haar berücksichtigt bei deren rechtlicher Würdigung erstmals ökonomische Grundlagen und Tatsachenmaterial und erschließt hierdurch die entscheidenden Anreizstrukturen. Die Konzerneinbindung einer Gesellschaft setzt bei dieser eine Instrumentalisierbarkeit im Konzerninteresse und daher eine rechtliche Verselbständigung von den Personengesellschaftern voraus. Dem stehen das Schutzbedürfnis der Minderheitsgesellschafter bei Willensbildung, Finanzierung, Unternehmensleitung und der Abfindung sowie der Gläubigerschutz entgegen. Die Autorin setzt die zugrundeliegenden Anreizstrukturen zur juristischen Dogmatik des Personengesellschaftsrechts in Bezug. Im Verhältnis zu den Gläubigern zieht deren Außerkraftsetzung die Risikotragung des herrschenden Gesellschafters nach sich. Die Haftungsbeschränkung zu seinen Gunsten entfa��llt; Vermögenstrennung und Verselbständigung der Gesellschaft werden hinfällig. Die Personengesellschaft im Konzern erweist sich als Testfall für die grundlegende allgemeinere Frage nach dem Spannungsverhältnis zwischen den Grenzen einer organisationsrechtlichen Verselbständigung und der Privatautonomie der Personengesellschafter