Die Parteiautonomie im chinesischen internationalen Privatrecht : Das Recht der Volksrepublik China im Lichte eines Vergleichs mit deutschem und europäischem Kollisionsrecht

Für jede international-privatrechtliche Streitigkeit stellt sich die wichtige Frage des anwendbaren Rechts. Die angemessene Antwort suchen nationale Kodifikationen heute in zunehmendem Maße in der Delegation der Bestimmung des anwendbaren Rechts auf die Parteien selbst. Die bei der Einräumung dieser Freiheit zu beachtenden Umstände stehen im Spannungsfeld von Parteiwille, staatlicher Souveränität und Rechtssicherheit. Die VR China hat im Jahre 2010 ein neues Gesetz zum internationalen Privatrecht verabschiedet und hierin erstmals der Parteiautonomie einen prominenten Platz eingeräumt. Peter Leibküchler bietet eine Analyse dieser neuesten rechtlichen Entwicklung in Gesetzesrecht, Literatur und staatlicher Rechtsprechung. Ein besonderes Augenmerk legt er dabei auf die gerichtliche Umsetzung und die Frage der tatsächlichen Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts. Die Untersuchung erfolgt als Vergleich mit den entsprechenden deutschen bzw. europäischen Regelungen. Geboren 1982; Studium der Rechtswissenschaften mit wirtschaftswissenschaftlicher Zusatzausbildung an der Universität Bayreuth; Masterstudium an der China-EU School of Law in Peking; Masterstudium Europäische Moderne - Geschichte und Literatur an der Fernuniversität Hagen; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Max-Planck Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg; Forschungsaufenthalt an der China University for Political Science and Law in Peking; Referendariat in Hamburg; seit 2016 stellvertretender deutscher Direktor am Deutsch-Chinesischen Institut für Rechtswissenschaft in Nanjing. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel 1: Grundlegungen A. Einleitung B. Grundlagen I. Begriff der Parteiautonomie II. Dogmatische Begründung III. Verhältnis zur Privatautonomie C. Zielsetzung und Gang der Bearbeitung Kapitel 2: Die Entwicklung der Rechtswahlfreiheit im chinesischen internationalen Privatrecht A. Das chinesische IPR B. Die Entwicklung des chinesischen IPR bis Ende der 1970er Jahre I. Frühe Kodifikationen bis zum Jahre 1949 II. Die Zeit nach dem Jahre 1949 C. Die Entwicklung des chinesischen IPR nach 1978 I. Verstärkte Kodifikationsaktivität 1. Gesetzliche Vorgaben a) Erbgesetz b) Außenwirtschaftsvertragsgesetz c) Die Allgemeinen Grundsätze des Zivilrechts d) Zivilprozessgesetz e) Seehandelsgesetz f) Scheck- und Wechselgesetz g) Gesetz der zivilen Luftfahrt h) Vertragsgesetz 2. Gesetzesauslegungen des Obersten Volksgerichts 3. Zwischenergebnis II. Kodifikation eines IPR-Gesetzes 1. Wissenschaftlicher Diskurs 2. Gesetzgebung 3. Interpretation des Obersten Volksgerichts III. Zeitliche und sachliche Anwendbarkeit des IPRG 1. Rückwirkung 2. Fortgeltung bestehender Normen Kapitel 3: Allgemeine Bestimmungen zur Rechtswahl im IPRG A. Bedeutung der Schaffung des § 3 IPRG B. Relevanz und Bestimmung der Außenberührung nach dem IPRG I. Die Außenberührung im IPRG II. Vergleich zur Rechtslage in Deutschland C. Das Merkmal „gemäß den gesetzlichen Bestimmungen“ I. Enge Ansicht II. Weite Ansicht III. Klarstellung durch das Oberste Volksgericht IV. Rechtsprechung V. Vergleich zum Diskussionsstand in Deutschland D. Form und Art der Rechtswahlvereinbarung I. Form der Rechtswahlvereinbarung II. Ausdrücklichkeit 1. Situation vor Erlass des IPRG 2. Situation nach Erlass des IPRG a) Literatur b) Klarstellung durch das Oberste Volksgericht c) Rechtsprechung d) Stellungnahme III. Zweiseitigkeit der Rechtswahl IV. Vergleich zu den Anforderungen an Form und Art der Rechtswahlvereinbarung nach deutschem Recht 1. Formfrage 2. Stillschweigende Rechtswahl E. Zeitpunkt der Rechtswahl I. Situation vor Erlass des IPRG II. Situation nach Erlass des IPRG III. Zwischenergebnis IV. Vergleich zur deutschen Regelung F. Wirksamkeitsstatut I. Wirksamkeitsstatut nach chinesischem Verständnis II. Vergleich zur deutschen Regelung G. Wählbares Recht I. Begrenzung auf staatliches Recht 1. Situation vor Erlass des IPRG 2. Situation nach Erlass des IPRG II. Verbindung des Rechts zur rechtlichen Beziehung III. Zwischenergebnis IV. Vergleich zum wählbaren Recht nach deutschem IPR H. Teilrechtswahl I. Teilrechtswahl im chinesischen IPR II. Vergleich zur deutschen Rechtslage I. Renvoi I. Begriff II. Rechtslage vor Erlass des IPRG III. Rechtslage nach Erlass des IPRG IV. Zwischenergebnis V. Vergleich zur deutschen Regelung Kapitel 4: International zwingende Bestimmungen und ordre public A. International zwingende Bestimmungen I. Stellung im chinesischen IPR II. International zwingende Bestimmungen im chinesischen IPR vor Erlass des IPRG 1. Rechtsgrundlagen und Literatur 2. Gerichtspraxis III. International zwingende Bestimmungen im chinesischen IPR nach Erlass des IPRG 1. Rechtsgrundlagen 2. Begriff 3. Eingriffsnormen von Drittstaaten oder der lex causae 4. Regelungen für Auslandsinvestitionen 5. Geänderte Funktion gegenüber dem früheren Konzept der Gesetzesumgehung 6. Gerichtspraxis 7. Zwischenergebnis IV. Vergleich mit dem deutschen IPR der international zwingenden Bestimmungen 1. Rechtsgrundlagen 2. Begriff 3. Funktion 4. Eingriffsnormen außerhalb der lex fori B. Ordre public I. Rechtslage und Begriff II. Funktion III. Nötige Begrenzung des Prinzips IV. Gerichtspraxis V. Vergleich mit dem deutschen ordre public Kapitel 5: Konkretisierung der Rechtswahlfreiheit in den einzelnen Regelungsbereichen des IPRG A. Bereiche freier Rechtswahl I. Vertragsrecht 1. Regelungsobjekt des Vertragsstatuts 2. Umfang des Vertragsstatuts 3. Bereiche außerhalb des Vertragsstatuts a) Auslandsinvestitionen b) Form aa) Sonderregelungen (1) Rechtsgeschäfte über Rechte an unbeweglichem Vermögen (2) Wechsel- und Scheckangelegenheiten bb) Allgemeines Formstatut c) Geschäftsfähigkeit 4. Anknüpfung bei nicht erfolgter Rechtswahl a) Engste Verbindung b) Charakteristische Leistung c) Gewöhnlicher Aufenthalt 5. Chinesisches und deutsches Vertragsstatut im Vergleich II. Deliktische Handlungen 1. Bestimmungen zum internationalen Deliktsrecht vor Erlass des IPRG 2. Änderungen des chinesischen internationalen Deliktsrechts mit Erlass des IPRG a) Einführung der Parteiautonomie in das chinesische internationale Deliktsrecht b) Umfang des Deliktsstatuts c) Anknüpfung bei nicht erfolgter Rechtswahl aa) Lex loci delicti bb) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt 3. Chinesisches und deutsches Deliktsstatut im Vergleich a) Rechtswahlmöglichkeit b) Umfang des Deliktsstatuts c) Anknüpfung bei nicht erfolgter Rechtswahl III. Bewegliches Vermögen 1. Lage vor Inkrafttreten des IPRG a) Rechtliche Grundlagen b) Bemühen um eine Kodifizierung und Einfluss der Parteiautonomie 2. Lage nach Inkrafttreten des IPRG 3. Umfang des Sachstatuts der beweglichen Sachen a) Qualifikation von Immobilien und Mobilien b) Einführung der Parteiautonomie und Kritik aa) Erläuterung des Gesetzgebers bb) Bewertung in der Literatur (1) Positive Stimmen (2) Ablehnende Stimmen cc) Rechtsprechung c) Anknüpfung bei nicht erfolgter Rechtswahl 4. Vergleich zum deutschen IPR der beweglichen Sachen a) Die Diskussion über die begrenzte Einführung von Parteiautonomie in den 1990er Jahren b) Bestehende Einwirkungen der Parteiautonomie im deutschen IPR c) Mögliche Erkenntnisse für das chinesische IPR IV. Sonstige Bereiche freier Rechtswahl 1. Ungerechtfertigte Bereicherung und Geschäftsführung ohne Auftrag a) Regelungsumfang des jeweiligen Statuts b) Situation vor Erlass des IPRG c) Einführung der Parteiautonomie d) Anknüpfung bei nicht erfolgter Rechtswahl e) Vergleich zur deutschen Regelung der ungerechtfertigten Bereicherung und GoA 2. Übertragung und Lizensierung von Rechten an Geistigem Eigentum a) Situation vor Erlass des IPRG b) Umfang des wählbaren Statuts nach Erlass des IPRG c) Anknüpfung bei nicht erfolgter Rechtswahl d) Rechtsprechung e) Vergleich zur deutschen Regelung 3. Die Stellvertretung, § 16 IPRG a) Situation vor Erlass des IPRG b) Einführung der Parteiautonomie und Umfang c) Anknüpfung bei nicht erfolgter Rechtswahl d) Rechtsprechung e) Vergleich zur deutschen Regelung der internationalen Stellvertretung 4. Das Schiedsverfahren a) Lage vor Erlass des IPRG b) Umfang der Rechtswahlmöglichkeit c) Anknüpfung bei nicht erfolgter Rechtswahl aa) Ort der Schiedsinstitution bb) Ort des Schiedsverfahrens cc) Wahl zwischen beiden Orten dd) Fehlende Bestimmung von Schiedsort und Schiedsinstitution d) Rechtsprechung e) Vergleich zur Lage nach deutschem IPR 5. Die Treuhand a) Situation vor Erlass des IPRG b) Umfang der im IPRG eingeräumten Rechtswahlmöglichkeit c) Anknüpfung bei nicht erfolgter Rechtswahl d) Vergleich zur Treuhand im deutschen IPR B. Bereiche begrenzt zulässiger Rechtswahl I. Der Verbrauchervertrag 1. Der Verbrauchervertrag im chinesischen IPR 2. Lage vor Erlass des IPRG 3. Lage nach Einführung des IPRG a) Definition des Verbrauchervertrages b) Grundanknüpfung und Relevanz des Bestimmungsrechts c) Geschäftstätigkeit am gewöhnlichen Aufenthaltsort des Verbrauchers d) Inhalt des Bestimmungsrechts aa) Begriff des Ortes der Zurverfügungstellung bb) Fallgruppen in der Literatur cc) Bewertung 4. Vergleich zum deutschen IPR der Verbraucherverträge II. Internationales Produkthaftungsrecht 1. Anwendungsbereich 2. Regelungsstruktur 3. Haftende 4. Begriff der Geschäftsaktivität 5. Vergleich zum deutschen IPR des Produkthaftungsrechts III. Sonstige Bereiche begrenzt zulässiger Rechtswahl 1. Haftung für die Verletzung Geistigen Eigentums 2. Ehelicher Güterstand 3. Einvernehmliche Scheidung Kapitel 6: Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts A. Ausländisches Recht im Gerichtsprozess I. Problemstellung II. Bewertung III. Die Behandlung von Tatsachen und nationalem Recht im chinesischen Gerichtsverfahren B. Ermittlung ausländischen Rechts vor Erlass des IPRG I. Rechtslage und Literatur II. Gerichtspraxis 1. Ermittlungsverpflichtung 2. Ermittlungswege und -anforderungen 3. Ausschöpfung der Ermittlungswege und Feststellung der Nichtermittelbarkeit 4. Zwischenergebnis 5. Änderungen für das internationale Vertragsrecht seit 2007 C. Die Ermittlung ausländischen Rechts nach Erlass des IPRG I. Rechtslage und Literatur 1. Ermittlungspflicht und Ersatzstatut a) Ermittlungspflicht aa) Verteilung der Ermittlungspflicht zwischen den Beteiligten bb) Begriffliches zur Ermittlungspflicht der Parteien b) Ersatzstatut 2. Konkretisierungen durch das Oberste Volksgericht a) § 17 IPRG-Erläuterung aa) Ermittlungsweise bb) Ausschöpfung der Ermittlungswege b) § 18 IPRG-Erläuterung 3. Einseitige Bestimmungsrechte II. Gerichtspraxis 1. Ermittlungsverpflichtung 2. Ermittlungswege und Anforderungen an das ermittelte Material 3. Ausschöpfung der Ermittlungswege und Feststellung der Nichtermittelbarkeit 4. Fehler bei der Anwendung ausländischen Rechts III. Zwischenergebnis 1. Ermittlung ausländischen Rechts 2. Einordnung als Recht oder Tatsache D. Deutsche Regelung im Vergleich I. Ermittlungspflicht II. Ermittlungsweise III. Ausschöpfen der Ermittlungswege und Nichtauffindbarkeit des ausländischen Rechts IV. Ausländisches Recht als Tatsache oder als Recht V. Fehler des Gerichts Kapitel 7: Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick A. Zusammenfassung der Ergebnisse I. Regelungen des Allgemeinen Teils II. Regelungen des Besonderen Teils III. Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts B. Ausblick Anhang Anhang I: Gesetz der Volksrepublik China zur Anwendung des Rechts auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung Anhang II: Erläuterungen des Obersten Volksgerichts zu einigen Fragen des Gesetzes der Volksrepublik China über das anwendbare Recht auf zivilrechtliche Beziehungen mit Außenberührung (Teil 1) Literatur- und Quellenverzeichnis Nicht chinesischsprachige Literatur Chinesischsprachige Literatur Gesetzessammlungen Sachverzeichnis Long description: Für jede international-privatrechtliche Streitigkeit stellt sich die wichtige Frage des anwendbaren Rechts. Die angemessene Antwort suchen nationale Kodifikationen heute in zunehmendem Maße in der Delegation der Bestimmung des anwendbaren Rechts auf die Parteien selbst. Die bei der Einräumung dieser Freiheit zu beachtenden Umstände stehen im Spannungsfeld von Parteiwille, staatlicher Souveränität und Rechtssicherheit. Die VR China hat im Jahre 2010 ein neues Gesetz zum internationalen Privatrecht verabschiedet und hierin erstmals der Parteiautonomie einen prominenten Platz eingeräumt. Peter Leibküchler bietet eine Analyse dieser neuesten rechtlichen Entwicklung in Gesetzesrecht, Literatur und staatlicher Rechtsprechung. Ein besonderes Augenmerk legt er dabei auf die gerichtliche Umsetzung und die Frage der tatsächlichen Ermittlung und Anwendung ausländischen Rechts. Die Untersuchung erfolgt als Vergleich mit den entsprechenden deutschen bzw. europäischen Regelungen Die Volksrepublik China hat im Jahre 2010 ein Gesetz zum internationalen Privatrecht verabschiedet und hierin der Wahl des anwendbaren Rechts durch die Parteien der fraglichen Rechtsbeziehung einen prominenten Platz eingeräumt. Peter Leibküchler bietet eine Analyse dieser neuesten rechtlichen Entwicklung in Gesetzesrecht, Literatur und staatlicher Rechtsprechung