Die Nichtzulassung der Revision mangels Erfolgsaussichten : Zur analogen Anwendbarkeit des § 144 Abs. 4 VwGO im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 VwGO

Mit der Etablierung des Prinzips der Revisionszulassung in den meisten Verfahrensordnungen hat der Gesetzgeber den Zugang zu den obersten Gerichtshöfen des Bundes überwiegend vom Allgemeininteresse an rechtsvereinheitlichenden Stellungnahmen der obersten Fachgerichte zu bedeutsamen Rechtsfragen abhängig gemacht. Ungeachtet dessen wird oftmals schon im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein Ausblick auf die Erfolgsaussichten des zuzulassenden Rechtsmittels genommen und damit das Parteiinteresse am Ausgang des konkreten Rechtsstreits zum Zulassungsmaßstab erhoben. Alexander Gerald Schmidt untersucht auf dem Gebiet der verwaltungsprozessualen Revisionszulassung, ob und inwieweit diese Zulassungspraxis mit der derzeitigen gesetzlichen Systematik und dem Zweck des Zulassungsrechts in Einklang steht und ob diese mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Eröffnung der Rechtsmittelinstanz zu vereinbaren ist. Geboren 1986; Studium der Rechtswissenschaften in Leipzig; 2011 Erstes Juristisches Staatsexamen; Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Deutsches und Europäisches Umweltrecht und Rechtsvergleichung der Universität Würzburg; 2017 Zweites Juristisches Staatsexamen und Promotion; seit 2017 Proberichter am Bayerischen Verwaltungsgericht Würzburg. Cover Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis § 1 Einleitung I. Problemaufriss II. Bedeutung der Fragestellung III. Gang der Untersuchung § 2 Historischer Abriss der Entwicklung des Prinzips der Rechtsmittelzulassung in Deutschland § 3 Revision und Revisionszulassung I. Die Revision als zulassungsbedürftiges Rechtsmittel 1. Das Zulassungserfordernis als Instrument der Entlastung des Bundesverwaltungsgerichts 2. Die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO a) Gemeinsame Strukturmerkmale und ihre Bedeutung für die Zulassungsfrage b) Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO aa) Zulassungsrelevanz der Rechtssache (1) Abstrakte Rechtsfrage aus dem Bereich des revisiblen Rechts (2) Grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage (3) Abstrakter höchstrichterlicher Klärungsbedarf der Rechtsfrage bb) Zulassungsfähigkeit der Rechtssache 1) Entscheidungsrelevanz der Rechtsfrage im Berufungsverfahren (2) Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage im künftigen Revisionsverfahren c) Abweichung von einer Entscheidung eines höheren Gerichts (Divergenz), § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO aa) Zulassungsrelevanz der Rechtssache (1) Aufstellung eines abstrakten Rechtssatzes durch das Vordergericht (2) Abweichung von einem abstrakten Rechtssatz in einer Entscheidung eines Divergenzgerichts bb) Zulassungsfähigkeit der Rechtssache: Beruhen des Urteils auf dem abweichenden abstrakten Rechtssatz d) Entscheidungserheblicher Verfahrensfehler, § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO aa) Zulassungsrelevanz der Rechtssache (1) Geltendmachung eines Verfahrensfehlers im Berufungsverfahren (2) Tatsächliches Vorliegen des Verfahrensfehlers bb) Zulassungsfähigkeit der Rechtssache (1) Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensfehler (2) Rügbarkeit des Verfahrensmangels II. Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 VwGO als Zulassungsrechtsbehelf 1. Stellung und Funktion der Nichtzulassungsbeschwerde im Zulassungssystem 2. Das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde III. Die Entscheidung über die Revision 1. Die unzulässige Revision, § 144 Abs. 1 VwGO 2. Die unbegründete Revision, § 144 Abs. 2 VwGO 3. Die begründete Revision, § 144 Abs. 3 VwGO a) Eigene Sachentscheidung, § 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 VwGO b) Zurückverweisung an die Vorinstanz, § 144 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 VwGO 4. Die Bestätigung des Berufungsurteils als im Ergebnis aus anderen Gründen richtig, § 144 Abs. 4 VwGO § 4 Die Berücksichtigung der Erfolgsaussichten der Revision im Rahmen ihrer Zulassung I. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts 1. Ältere Entscheidungen: Vorwegnahme der Rechtmäßigkeitskontrolle im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren 2. Neuere Entscheidungen: Vorwegnahme der Reformationsprüfung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren analog § 144 Abs. 4 VwGO II. Überblick über das Meinungsbild im Schrifttum 1. Ablehnende Stellungnahmen 2. Befürwortende Stellungnahmen III. Rechtspraktische Auswirkungen einer Erfolgsprognose im Zulassungsverfahren 1. Vorteilhafte Gesichtspunkte a) Prozessökonomische Verfahrensbeschleunigung und Entlastung b) Verhinderung unbegründeter Hoffnungen auf den Revisionserfolg c) Schutz des potentiellen Rechtsmittelgegners 2. Nachteilhafte Gesichtspunkte a) Mehraufwand im Beschwerdeverfahren b) Zweifelhafte Tauglichkeit des Offensichtlichkeitskriteriums als Maßstab des Rechtsmittelzugangs 3. Zwischenfazit IV. Die analoge Anwendung des § 144 Abs. 4 VwGO im Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 133 VwGO 1. Rechtsmethodische Grundlagen der Analogiebildung 2. Systemwidrige Regelungsdefizite des Revisionszulassungsrechts in Anbetracht der Erfolgsaussichten der Revision? a) Regelungsabsichten des historischen Gesetzgebers bei Einführung der Nichtzulassungsbeschwerde aa) Verwaltungsprozess bb) Andere Verfahrensordnungen cc) Insbesondere: Zivilprozess dd) Zusammenfassung und Zwischenfazit ee) Auswirkungen auf den weiteren Gang der Untersuchung b) Fehlende Erfolgsaussichten als materielles Ausschlusskriterium der Revisionszulassung? aa) Zulassungsrelevanz der Rechtssache und Erfolgsaussichten der Revision bb) Zulassungsfähigkeit der Rechtssache und Erfolgsaussichten der Revision (1) Klärungsfähigkeit der Grundsatzfrage im Rahmen der Revisionsentscheidung, § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (a) Klärungsfähigkeit als Wesenselement der Grundsatzrevision (b) Ausschluss der Klärungsfähigkeit (c) Prognostische Elemente der Grundsatzbedeutung (d) Klärungsfähigkeit und kassatorische Entscheidungskomponente (e) Klärungsfähigkeit und reformatorische Entscheidungskomponente (f) Zwischenfazit (2) Entscheidungserheblichkeit von Abweichungen und Verfahrensmängeln für die Berufungsentscheidung, § 132 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 3 VwGO (a) Beruhen auf Divergenz (b) Beruhen auf vorliegendem Verfahrensmangel (c) Reformationsaussichten als systemnotwendiges Korrelat zur retrospektiven Entscheidungserheblichkeit? (d) Zwischenfazit (3) Revisionszulassung und Mehrfachbegründungen (a) Zulassungssituation bei kumulativ mehrfach begründeten Urteilen (b) Zulassungssituation bei ergebnisrichtigen Urteilen (c) § 144 Abs. 4 VwGO analog als »Fiktion« kumulativer Mehrfachbegründungen? (d) Zwischenfazit (4) Revisionszulassung und Zulassungsermessen (a) Revisionszulassung als grundsätzlich gebundene Entscheidung (b) Durchführung der Rechtmäßigkeitskontrolle im Revisionsverfahren nach Ermessen des Revisionsgerichts (c) Verzicht auf Zulassungsprüfung bei erkannter Ergebnisrichtigkeit? cc) Zusammenfassung und Zwischenfazit c) Verfahrensfragen einer Ergebnisrichtigkeitskontrolle im Rahmen der Entscheidung über die Zulassung der Revision aa) Die Entscheidung des iudex a quo über die Zulassung der Revision (1) Die Zulassungsentscheidung im Urteil (2) Die Zulassungsentscheidung im Abhilfeverfahren bb) Die Entscheidung des iudex ad quem über die Zulassung der Revision (1) Darlegungspflicht und beschwerdegerichtlicher Zulassungsmaßstab (a) Beschränkte Zulassungsprüfung allein anhand der ordnungsgemäß dargelegten Zulassungsgründe (b) Ergebnisrichtigkeitsprüfung als Zulassungskontrolle von Amts wegen? (c) Darlegungspflicht analog § 144 Abs. 4 VwGO? (d) Zwischenfazit (2) Sachentscheidungskompetenzen im Beschwerdeverfahren (a) Die Anhängigkeit der Hauptsache während des Beschwerdeverfahrens (b) Sachentscheidungskompetenzen nach § 133 Abs. 6 VwGO (c) Kassatorische Beschwerdeentscheidung und kassatorisches Revisionsurteil (d) Kassatorische Beschwerdeentscheidung und reformatorische Ergebniskontrolle (e) Zwischenfazit (3) Schriftlichkeit des Beschwerdeverfahrens cc) Zusammenfassung und Zwischenfazit 3. Nichtzulassung der Revision mangels Erfolgsaussichten und Verfahrenszwecke der Revision a) Die Zwecke der Revision und ihre Verankerung im geltenden Recht b) Nichtzulassung der Revision analog § 144 Abs. 4 VwGO und Parteiinteressen an der korrekten Entscheidung des Rechtsstreits c) Nichtzulassung der Revision analog § 144 Abs. 4 VwGO und Allgemeininteressen an der Wahrung der Rechtseinheit d) Zwischenfazit V. Fazit zur prozessrechtlichen Untersuchung § 5 Verfassungsrechtliches Konfliktpotenzial einer Vorwegnahme der Revision im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren I. Die Rechtsweggarantie gegen Rechtsverletzungen durch die öffentliche Gewalt, Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG 1. Grundsätzliches zum Gewährleistungsgehalt 2. Anspruch auf Rechtsschutz gegen den Richterspruch? 3. Der vom Gesetzgeber vorgehaltene Rechtsmittelweg als „Rechtsweg“ i. S. d. Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG 4. Verbot unzumutbarer, sachlich nicht gerechtfertigter Zugangserschwerungen zur nächsten Instanz 5. Anspruch auf Einhaltung der gesetzlich vorgesehenen Grundstruktur des Rechtsmittelsystems 6. Zwischenergebnis II. Das Verbot des Entzugs des gesetzlichen Richters, Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG 1. Grundsätzliches zum Gewährleistungsgehalt 2. Verfassungsrechtlich relevanter Richterentzug durch den Richterspruch nur bei justizieller Willkür 3. Erfolgsaussichten der Revision als willkürliches Zulassungskriterium? 4. Verfassungsrechtlich relevanter Zuständigkeitsverstoß durch Sachentscheidung des Beschwerdesenates? a) Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG und die Begründung gerichtlicher Entscheidungszuständigkeiten durch richterliche Rechtsschöpfung b) Die Verteilung der funktionellen Zuständigkeiten des Bundesverwaltungsgerichts zwischen Beschwerde- und Revisionssenat 5. Zwischenergebnis III. Das Gebot der Rechtsmittelklarheit, Art. 20 Abs. 3 GG 1. Grundsätzliches zum Gewährleistungsgehalt 2. Erfolgsaussichten der Revision als außergesetzliches Zulassungskriterium IV. Das Gebot der Rechtsmittelgleichheit, Art. 20 Abs. 3 i. V. m. Art. 3 Abs. 1 GG 1. Grundsätzliches zum Gewährleistungsgehalt 2. Revisionszulassung nach Maßgabe ihrer Erfolgsaussichten als verfahrensrechtliche Ungleichbehandlung 3. »Offensichtliche« Ergebnisrichtigkeit des Berufungsurteils als sachgerechtes Differenzierungskriterium? 4. Zwischenergebnis V. Der Anspruch auf rechtliches Gehör vor Gericht, Art. 103 Abs. 1 GG 1. Grundsätzliches zum Gewährleistungsgehalt 2. Austausch der Entscheidungsgründe im Zulassungsverfahren und Anspruch auf rechtliches Gehör VI. Die Instituts- und Funktionsgarantie der obersten Gerichthöfe des Bundes, Art. 95 Abs. 1 GG 1. Grundsätzliches zum Gewährleistungsgehalt 2. Nichtzulassung der Revision mangels reformatorischer Erfolgsaussichten und Rechtseinheitsaufgabe der Revisionsgerichte VII. Fazit zur verfassungsrechtlichen Untersuchung § 6 Gesamtfazit und Schlussbetrachtungen Schrifttumsverzeichnis Sachregister Long description: Mit der Etablierung des Prinzips der Revisionszulassung in den meisten Verfahrensordnungen hat der Gesetzgeber den Zugang zu den obersten Gerichtshöfen des Bundes überwiegend vom Allgemeininteresse an rechtsvereinheitlichenden Stellungnahmen der obersten Fachgerichte zu bedeutsamen Rechtsfragen abhängig gemacht. Ungeachtet dessen wird oftmals schon im Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein Ausblick auf die Erfolgsaussichten des zuzulassenden Rechtsmittels genommen und damit das Parteiinteresse am Ausgang des konkreten Rechtsstreits zum Zulassungsmaßstab erhoben. Alexander Gerald Schmidt untersucht auf dem Gebiet der verwaltungsprozessualen Revisionszulassung, ob und inwieweit diese Zulassungspraxis mit der derzeitigen gesetzlichen Systematik und dem Zweck des Zulassungsrechts in Einklang steht und ob diese mit den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Eröffnung der Rechtsmittelinstanz zu vereinbaren ist It is common practice for Germany's Federal Administrative Court to consider an appeal's chances of success as early as the initial stages of admission. But does this conform to current legislation? Alexander Gerald Schmidt examines whether the country's Code of Administrative Court Procedure (VwGO) and its Basic Law allow points of law to be a criteria when determining the admissibility of an appeal Wird Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingelegt, so stellt sich die Frage, ob bei dieser Zulassungsprüfung die Erfolgsaussichten der Revision mit zu berücksichtigen sein können. Alexander Schmidt untersucht diese Problematik sowohl aus verwaltungsprozessualer als auch aus verfassungsrechtlicher Perspektive