Die mangelhafte Leasingsache : Rechtspositionen des Leasingnehmers, Leasinggebers und Lieferanten im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion

Typischerweise zeichnet sich der Leasinggeber von der Gewährleistung gegenüber dem Leasingnehmer unter gleichzeitiger Zession der liefervertraglichen Mängelrechte frei. Aufgrund der von ihr zugrunde gelegten mietvertraglichen Typologisierung des Finanzierungsleasingvertrages kann die herrschende Meinung die Freizeichnung nur mit den von ihr angenommenen mittelbaren Rechtsfolgen legitimieren. Dadurch wird die Haftungsfreizeichnung teilweise konterkariert. Christiane Höhne stellt ein abweichendes Pflichtenverständnis des Leasinggebers entgegen, das die dogmatischen Inkonsistenzen vermeidet. Hierfür untersucht sie umfassend die Rechtsfolgen bei Geltendmachung der zedierten Mängelrechte des Leasingnehmers gegenüber dem Lieferanten und zeigt zugleich die Grenzen formularmäßiger Modifizierungen der Mängelrechte im Liefer- bzw. Finanzierungsleasingvertrag im unternehmerischen und nichtunternehmerischen Verkehr auf. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Einleitung A. Problemstellung B. Gegenstand und Gang der Untersuchung Teil I. Charakteristika und Rechtsnatur des Finanzierungsleasingvertrages A. Charakteristika des Finanzierungsleasingvertrages und Interessen der Leasingvertragsparteien B. Rechtsnatur I. Meinungsstand II. Stellungnahme 1. Ablehnung des mietvertraglichen Typologisierungsansatzes der herrschenden Meinung 2. Der Finanzierungsleasingvertrag als Vertrag sui generis Teil II. Wirksamkeit und Reichweite der leasingtypischen Abtretungskonstruktion A. Klauselinhalt und derivativ erworbene Rechtsposition des Leasingnehmers I. Klauselinhalt II. Derivative Rechtsposition des Leasingnehmers B. Allgemeine Anforderungen I. Einbeziehungsvoraussetzungen II. Formwirksamkeit III. Unbedingte und vorbehaltlose Abtretung C. Entwicklung der rechtlichen Beurteilung der Überwälzung des Mängelrisikos auf den Leasingnehmer I. Rechtsprechung und Schrifttum vor Inkrafttreten des AGBG (bis 31.3.1977) II. Rechtsprechung und Schrifttum unter Geltung des AGBG (1.4.1977 bis 31.12.2001) III. Rechtsprechung und Schrifttum nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes (ab 1.1.2002) 1. (Isolierte) Abtretbarkeit der Gestaltungsrechte Rücktritt und Minderung 2. Offene Fragen D. Umfang der dem Leasingnehmer mittels Abtretung zwingend einzuräumenden Mängelrechte I. Prüfungsmaßstab der Liefervertragsbedingungen 1. Keine allgemeine Leitbildfunktion der Vorschriften zum Verbrauchsgüterkauf im unternehmerischen Verkehr 2. Ansätze zur Durchbrechung der an der Person des Leasinggebers ausgerichteten Wirksamkeitskontrolle bei Beteiligung eines nichtunternehmerischen Leasingnehmers a) Umgehungsgeschäft i. S. v. § 476 I 2 BGB b) Analoge Anwendung der §§ 474 ff. BGB auf den Liefervertrag c) Keine (unmittelbare) Geltung der verbraucherspezifischen Klauselverbote §§ 308, 309 BGB 3. Fazit: Keine Haftung des Lieferanten gegenüber dem Leasingnehmer bei Unterschreiten des Schutzniveaus II. Prüfungsmaßstab der Leasingvertragsbedingungen 1. Kontrollfähigkeit gem. § 307 III 1 BGB 2. Generalklausel des § 307 I 1 und deren Konkretisierungen in § 307 II BGB 3. Inkonsistenzen der Inhaltskontrolle der Haftungsfreizeichnung bei mietvertraglicher Typologisierung des Finanzierungsleasingvertrages a) Vollständige Abbedingung der mietvertraglichen Gewährleistungsrechte b) Ausschluss des Minderungsrechts, § 536 BGB c) Ausschluss der Schadensersatzhaftung aa) Garantiehaftung, § 536a I Var. 1 BGB bb) Haftung gem. § 536a I Var. 2 BGB bzw. § 536a I Var. 3 BGB (1) Mangel im Zeitpunkt der Übergabe der Leasingsache an den Leasingnehmer (a) § 309 Nr. 7 BGB (aa) Teleologische Reduktion (bb) Vereinbarkeit mit Art. 3 I der Richtlinie 93/13/EWG (cc) Zwischenergebnis (b) Kardinalpflichtenrechtsprechung zu § 307 I 1, II Nr. 2 BGB (2) Mangel entsteht nach Übergabe der Leasingsache d) Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs, § 536 II BGB e) Ausschluss des außerordentlichen Kündigungsrechts, § 543 BGB f) Haftung des Leasinggebers bei Unwirksamkeit der Abtretungsklausel g) Fazit 4. Kaufvertragliches Gewährleistungsrecht als Prüfungsmaßstab und Haftung des Leasinggebers III. Verbleibende Haftungsfallen des Leasinggebers nach dem hier vertretenen Prüfungsmaßstab – zugleich Reichweite der Beschränkbarkeit der Rechtsposition des unternehmerischen Leasingnehmers 1. Neue Sachen a) Umfassender Haftungsausschluss b) Ausschluss bzw. Einschränkung des Nacherfüllungsanspruches c) Ausschluss des Rücktrittsrechts d) Ausschluss des Minderungsrechts e) Ausschluss von Schadensersatzansprüchen aa) Indizwirkung des § 309 Nr. 7 BGB bb) Ausschluss der Haftung für einfache Fahrlässigkeit f) Ausschluss des Aufwendungsersatzanspruchs g) Verkürzung von Verjährungsfristen h) Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache bei Gefahrübergang 2. Gebrauchte Sachen 3. Zwischenfazit 4. Erstmalige Beschränkung des Umfanges der liefervertraglichen Mängelrechte im Finanzierungsleasingvertrag – Erfordernis der vollständigen Abtretung? E. Fazit Teil III. Allgemeine Voraussetzungen der Haftung des Lieferanten gegenüber dem Leasingnehmer gem. §§ 437, 398 BGB A. Bestimmung der Mangelhaftigkeit der Sache B. Rechtswirkungen der Übergabe der Sache an den Leasingnehmer I. Regelfall des Gefahrübergangs II. Beginn der Verjährungsfrist gem. § 438 I Nr. 3 BGB III. Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB Teil IV. Rechtsfolgen für den Liefer- sowie den Finanzierungsleasingvertrag nach Geltendmachung der zedierten Mängelrechte durch den Leasingnehmer A. Nacherfüllung, §§ 437 Nr. 1, 439 BGB I. Rechtsfolgen für den Liefervertrag 1. Modifikationen der Nacherfüllungspflicht des Lieferanten (Abtretbarkeit des Nacherfüllungsanspruchs) a) Ort der Nacherfüllung b) Pflichtenumfang im Übrigen 2. Partielle Rückabwicklung des Liefervertrages bei Nachlieferung II. Rechtsfolgen für den Finanzierungsleasingvertrag 1. Nachbesserung 2. Nachlieferung III. Nutzungsherausgabepflicht bei Nachlieferung 1. Pflicht zur Nutzungsherausgabe gem. § 439 V BGB im Allgemeinen 2. Bestimmung der relevanten Nutzung 3. Wirksamkeit einer vertraglichen Verlagerung der Nutzungswertersatzpflicht auf den Leasingnehmer IV. Ausfallhaftung des Leasinggebers V. Fazit B. Rücktritt, §§ 437 Nr. 2, 323, 326 V BGB I. Rechtsfolgen für den Liefervertrag: Berechtigter und Verpflichteter des Rückgewährschuldverhältnisses II. Rechtsfolgen für den Finanzierungsleasingvertrag 1. Die aktuelle gängige Vertragsgestaltung 2. Kein Beendigungsrecht des Leasingnehmers 3. Die eine Rückabwicklung des Finanzierungsleasingvertrages befürwortenden Ansätze a) Störung der Geschäftsgrundlage, § 313 BGB aa) Anwendbarkeit bb) Tatbestandsvoraussetzungen (1) Reales Element (2) Hypothetisches Element (3) Normatives Element (4) Fazit cc) Rechtsfolgen (1) Rückabwicklung nach Bereicherungsrecht (a) Geschäftsgrundlagenlösung des BGH vor dem 1.1.2002 (b) Beibehaltung der Rechtsprechung nach dem 1.1.2002? (2) Rückabwicklung nach Rücktrittsrecht gem. § 313 III 1 BGB aufgrund teleologischer Reduktion des § 313 III 2 BGB (a) Dauerschuldcharakter des Finanzierungsleasingvertrages (b) Teleologische Reduktion des § 313 III 2 BGB (aa) Planwidrige verdeckte Regelungslücke (bb) Wertende Einschränkung des § 313 III 2 BGB ? – Interdependenzen der Gewährleistungsfreizeichnung des Leasinggebers von der Rückabwicklung des Finanzierungsleasingvertrages bei mietvertraglicher Typologisierung (c) Fazit (3) Vergleich der bereicherungsrechtlichen mit der rücktrittsrechtlichen Rückabwicklung des Finanzierungsleasingvertrages (a) Umfang der Herausgabe- bzw. Wertersatzverpflichtung des Leasingnehmers (aa) Leasingsache und Nutzungen (bb) Aufwendungen (b) Umfang der Herausgabe- bzw. Wertersatzverpflichtung des Leasinggebers (aa) Leasingraten und Nutzungen (bb) Aufwendungen (c) Zwischenfazit (d) Gestaltungserklärung (4) Risikoverteilung bzgl. Aufwendungen und entgangenem Gewinn des Leasinggebers nach sonstigen Anspruchsgrundlagen dd) Fazit b) Unmöglichkeitsrecht aa) Anwendbarkeit bb) Tatbestandsvoraussetzungen (1) Anknüpfungspunkte der nachträglichen Unmöglichkeit gem. §§ 275 I, 326 I 1 BGB (2) Rücktritt vom Liefervertrag als möglicher Ausschlussgrund gem. § 326 II 1 Alt. 1 BGB (3) Fazit cc) Rechtsfolgen (1) Herausgabeanspruch des Leasingnehmers analog § 326 IV BGB (2) Rücktritt gem. § 326 V BGB dd) Fazit c) Rückforderungsdurchgriff gem. § 358 IV 5 BGB analog d) Rückforderungsanspruch des Leasingnehmers gem. § 813 I 1 BGB analog e) Abhängigkeit des Finanzierungsleasingvertrages vom Bestehen des Liefervertrages als normatives Strukturelement des Finanzierungsleasings f) Ergänzende Vertragsauslegung g) Fazit 4. Vorzugswürdigkeit der ex nunc wirkenden Beendigung des Finanzierungsleasingvertrages a) Rechtsgrundlage aa) § 326 I 1 BGB bb) § 543 I, II 1 Nr. 1 BGB cc) § 313 III 2 BGB dd) § 314 BGB (1) Kündigungsgrund (2) Abhilfefrist, § 314 II 1 BGB (3) Erfasste Finanzierungsleasingverträge b) Rechtsfolgen aa) Rechtsgrundlage eines Amortisations- bzw. Aufwendungsersatzanspruches des Leasinggebers bb) Höhe des Amortisationsanspruches cc) Herausgabeanspruch des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber? c) Unterschiede und Legitimation dieses Ansatzes gegenüber den eine Rückabwicklung des Finanzierungsleasingvertrages befürwortenden Ansätzen aa) Keine Gewährleistungspflicht des Leasinggebers bb) Risiko des Zahlungsausfalles des Lieferanten cc) Vergleich mit den Rechtsfolgen bei zufälligem Untergang der Leasingsache dd) Vereinbarkeit mit der steuerlichen Zielsetzung des Finanzierungsleasings d) Fazit 5. Fazit III. Nutzungsherausgabepflicht nach Rücktritt vom Liefervertrag 1. Rückabwicklungsansätze 2. Ex nunc wirkende Beendigung des Finanzierungsleasingvertrages IV. Fazit C. Minderung, §§ 437 Nr. 2, 441 BGB I. Rechtsfolgen für den Liefervertrag II. Rechtsfolgen für den Finanzierungsleasingvertrag 1. Die aktuelle gängige Vertragsgestaltung 2. Herabsetzung der Leasingraten: Rechtsgrundlage a) § 313 I BGB b) § 326 I 1 Hs. 2 BGB c) § 536 bzw. § 441 III (§ 638 III) BGB analog sowie Bereicherungseinrede d) Auszahlung des Minderungsbetrages als vorzeitige Kreditrückzahlung e) Ergänzende Vertragsauslegung aa) Voraussetzungen bb) Lückenschließung und Abgrenzung zur Rechtsfolgenbestimmung nach § 313 I BGB 3. Anpassung der Leasingraten: Berechnung a) Anpassung an eingeschränkte Gebrauchstauglichkeit b) Anpassung der Leasingraten unter Anknüpfung an die liefervertragliche Minderung aa) Kongruente Herabsetzung der Leasingraten zur liefervertraglichen Minderungsberechnung bb) Reduktion um den liefervertraglichen Minderungsbetrag cc) Reduktion der Leasingraten um den objektiven Minderwert der Sache dd) Neukalkulation der Leasingraten auf Grundlage des geminderten Anschaffungspreises ee) Stellungnahme 4. Rückforderung überzahlter Leasingraten sowie Verteilung des Insolvenzrisikos des Lieferanten 5. Kein Lösungsrecht vom Finanzierungsleasingvertrag III. Fazit D. Schadensersatz, §§ 437 Nr. 3, 280 ff. BGB I. Ersatzpflicht des Lieferanten 1. Die aktuelle gängige Vertragsgestaltung sowie Problemaufriss 2. Abriss des Meinungsspektrums 3. Eigenschäden des Leasingnehmers a) Rechtsgrundlage aa) Vertraglich übernommene Haftung des Lieferanten bb) Reichweite der Abtretungsklausel (1) Verfügungsgegenstand der Abtretung (a) Abtretung des Nacherfüllungsanspruches aus §§ 437 Nr. 1, 439 BGB (b) Abtretung der Erfüllungsansprüche aus § 433 I BGB (aa) § 433 I 2 BGB (bb) § 433 I 1 Alt. 1 i. V. m. § 433 I 2 BGB: Kollision mit der Rechtslage bei „radikaler Haftungsfreizeichnung“? (cc) Zwischenfazit (2) Verfügungswirkung der Abtretung (a) Die Untauglichkeit des Kriteriums des Direkterwerbs als Legitimation eines Forderungserwerbs (b) Hypothetische Gläubigerstellung des Leasinggebers als hinreichendes Kriterium (c) Rechtliche Bedenken gegen eine Aufteilung der Schadensersatzberechtigung (3) Fazit cc) Drittschadensliquidation zugunsten des Leasingnehmers (1) Regulierendes Element: Verbot der Gläubigerkumulation oder Verbot der Schadenskumulation? (2) Vergleich mit Fallgruppen und sonstigen Konstellationen (a) Obligatorische Gefahrentlastung und Haftungsfreizeichnung im Rahmen einer Veräußerungskette (b) Mittelbare Stellvertretung (c) Zufälliger Untergang der Leasingsache (3) Fazit b) Anspruchsumfang 4. Eigenschäden des Leasinggebers a) Verbleibende Schadenspositionen b) Drittschadensliquidation zu Gunsten des Leasinggebers 5. Fazit II. Konsequenzen der Abtretungswirkung für ausgewählte Schadenspositionen sowie Rechtsfolgen für den Finanzierungsleasingvertrag 1. Mangelbeseitigungskosten/objektiver Minderwert der Sache a) Behebbarkeit des Mangels aa) Zuordnung als Eigenschaden des Leasingnehmers bb) Zuweisung der Schadensposition im Innenverhältnis Leasingnehmer – Leasinggeber b) Unbehebbarkeit des Mangels 2. Technischer und merkantiler Minderwert 3. Objektiver Verkehrswert der Sache: Schadensersatz statt der ganzen Leistung 4. Nutzungsausfallschäden a) Anspruchsgrundlage b) Auswirkungen des § 325 BGB im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion 5. Pflicht des Leasingnehmers zur fortlaufenden Entrichtung der Leasingraten bzw. zur Amortisation des Leasinggebers III. Ausfallhaftung des Leasinggebers IV. Fazit E. Aufwendungsersatz, §§ 437 Nr. 3, 284 BGB F. Leistungsverweigerungsrecht I. Leistungsverweigerungsrecht gem. § 320 BGB bei mietvertraglicher Typologisierung 1. Auftreten des Mangels und Nacherfüllungsphase 2. Gewährleistungsprozess Leasingnehmer – Lieferant II. Leistungsverweigerungsrecht nach dem hier vertretenen Pflichtenumfang III. Leistungsverweigerungsrecht bei Verbraucherbeteiligung gem. § 359 BGB 1. Zeitpunkt des Eingreifens des Einwendungsdurchgriffes 2. Die BGH-Entscheidung vom 22.1.2014 – VIII ZR 178/13: Erfordernis des zweifachen Vertragsschlusses durch den Leasingnehmer? a) Sachverhalt und kritische Würdigung b) Vereinbarkeit der Entscheidung mit § 360 BGB sowie den Richtlinien 2011/83/EU und 2008/48/EG c) Vereinbarkeit der Versagung des Einwendungsdurchgriffs gem. § 359 BGB mit der Richtlinie 2008/48/EG d) Fazit 3. Sachlicher Anwendungsbereich a) Finanzierungsleasingverträge i. S. v. § 506 II 1 Nr. 1–3 BGB b) Kriterien der Verbundenheit gem. § 358 III BGB 4. Fazit Teil V. Rechte des Leasingnehmers neben den zedierten Mängelrechten gem. §§ 437, 398 BGB A. Rechte des Leasingnehmers gegenüber dem Lieferanten I. Garantie II. Originäre (vor)vertragliche Schadensersatzansprüche 1. Auskunfts-/Beratungsvertrag 2. Culpa in contrahendo a) Anspruchsgrundlage b) Relevanz/Konkurrenz zum Gewährleistungsrecht 3. Liefervertrag als Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten des Leasingnehmers III. Anfechtung des Liefervertrages B. Rechte des Leasingnehmers gegenüber dem Leasinggeber I. Fälle verbleibender originärer Schadensersatzpflicht aus culpa in contrahendo 1. Allgemeine vorvertragliche Aufklärungspflicht über die Beschaffenheit der Sache 2. Spezielle vorvertragliche Informationspflichten bei Verbraucherverträgen II. Anfechtung des Finanzierungsleasingvertrages Teil VI. Alternativansatz zu der leasingtypischen Abtretungskonstruktion: Der Liefervertrag als berechtigender Vertrag zugunsten des Leasingnehmers A. Einführung B. Gängige Vertragspraxis und Auslegungskriterien C. Vergleich der Rechtswirkungen bei Abtretung und bei berechtigendem Vertrag zugunsten des Leasingnehmers I. Ausstrahlung des Verbraucherschutzrechts auf das Deckungsverhältnis mit Unternehmerbeteiligung II. Berücksichtigung der Drittinteressen im Rahmen der allgemeinen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB III. Rügeobliegenheit gem. § 377 HGB IV. Arglistige Täuschung des Leasingnehmers V. Ersatzfähigkeit mangelbedingter Eigenschäden des Leasingnehmers D. Fazit Schluss A. Zusammenfassung der wesentlichen Rechtspositionen nach dem hier vertretenen Pflichtenverständnis B. Wege für die herrschende Meinung zur Beseitigung der dogmatischen Widersprüche auf Basis ihres mietvertraglichen Pflichtenverständnisses Literaturverzeichnis Sachregister