Die Hebel der Macht: und wer sie bedient - Parteienherrschaft statt Volkssouveränität

Strategien der Macht Wenn immer mehr Menschen glauben, Politik werde über ihre Köpfe hinweg gemacht und sei ihrem Einfluss entzogen – ist das ein populistischer Trugschluss? Oder ist der Eindruck der Bürger, sie seien entmachtet, womöglich zutreffend? Soviel Sprengstoff diese Fragen bergen, so analytisch-nüchtern geht der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim in seiner Systemdiagnose vor. Er belegt: Die Parteienherrschaft hat eine neue Qualität erreicht. Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt. Arnim deckt auf, welcher Mittel und Methoden sich die politische Klasse bedient, um die Regeln zu ihrem eigenen Vorteil umzugestalten. Parteienherrschaft und Willkür wirksam zu begrenzen ist dringend geboten! "Parteistaatlicher Absolutismus", "verfassungswidrige Ermächtigungsgesetze", "Entmachtung des Souveräns" - in gewohnt streitbarer Manier nimmt sich Hans Herbert von Arnim die deutsche Politelite zur Brust und ruft zu Widerstand von unten auf. Das ist in der Form radikalpolemisch und in der Sache oft gerechtfertigt. Die angeführten Beispiele schamlosen Machtmissbrauchs der politischen Parteien sind in der Tat empörend. Noch haarsträubender aber ist es, wenn der Autor rassistische Tiraden von Pegida-Spaziergängern als "politisch höchst unkorrekt" verharmlost und die Islampolitik der AfD nur "mit schrillen Äußerungen aus der Partei" garniert sieht. Zumal die AfD, die er als Vorbild im Kampf gegen den Parteienfilz lobt, selbst nicht frei von Selbstbedienungsmentalität ist. Auch setzt sich der Autor kaum mit den konkreten politischen Konsequenzen seiner Vorschläge auseinander. Dass die Schweiz ein Musterbeispiel für direkte Demokratie ist - geschenkt. Viele seiner Ideen, etwa die Direktwahl politischer Amtsträger und radikale Stutzung der staatlichen Parteienfinanzierung, laufen auf ein Modell hinaus, das dem US-amerikanischen sehr ähnlich sieht. Ein interessanter Einwurf mit teils fragwürdiger Agenda, findet getAbstract