Die Haftung von Arbeitnehmern, Geschäftsführern und leitenden Angestellten : Zugleich ein Beitrag zu den Grundprinzipien der Haftung und Haftungsprivilegierung

Trotz umfangreicher Rechtsprechung und Literatur zum Bereich der Arbeitnehmer- und Geschäftsführerhaftung kann die rechtliche Diskussion in beiden Gebieten keineswegs als abgeschlossen bezeichnet werden. So krankt die Aufarbeitung der Arbeitnehmerhaftung daran, daß die Ausweitung der Haftungsprivilegierung der Arbeitnehmer mit Hilfe des Betriebsrisikos allein nicht mehr befriedigend erklärt werden kann. Bernd Sandmann stellt dieses Begründungsdefizit dar und erarbeitet im Rahmen der Innenhaftung der Arbeitnehmer Grundprinzipien einer Haftungsprivilegierung, wozu auch eine genaue Definition des Betriebsrisikobegriffs gehört. Eine Besonderheit bei der dogmatischen Aufarbeitung der Außenhaftung ist der Nachweis eines Zusammenhangs zwischen Innen- und Außenhaftung im Bereich der Verkehrspflichtverletzung. Die Diskussion über die Haftung von GmbH-Geschäftsführern wird durch Tendenzen in der Literatur dominiert, die - entgegen der Rechtsprechung - die Innenhaftung des Geschäftsführers mittels der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung entschärfen wollen sowie im Außenverhältnis eine persönliche Verantwortlichkeit des Geschäftsführers für die Verletzung von Verkehrspflichten der Gesellschaft generell ablehnen. Bernd Sandmann macht dabei die Grenzziehung zwischen Arbeitnehmer- und Geschäftsführerhaftung im Innen- wie Außenverhältnis deutlich. In diesem Rahmen unternimmt er auch eine umfassende Abgrenzung der Risikobereiche von Geschäftsführer und Gesellschaft. Abschließend beschäftigt er sich mit der Haftung leitender Angestellter; ein Bereich in dem es bislang an einer tieferen, über Einzelfragen hinausgehenden Bearbeitung mangelt. Geboren 1963; 1986-91 Studium der Rechtswissenschaften in Augsburg; 1991-94 Referendariat, Mitarbeiter am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Handels-, Arbeits- und Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg, seit 1994 wiss. Assistent; 1996 Promotion; 2000 Habilitation; seit 2000 Privatdozent für Bürgerliches Recht, Handels-, Arbeits- und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität Augsburg. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Einleitung 1. Kapitel Die Haftung des Arbeitnehmers gegenüber dem Arbeitgeber und gegenüber Dritten A. Die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung aus Sicht der herrschenden Meinung I. Begriff und Herleitung der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung/des innerbetrieblichen Schadensausgleichs II. Die Haftungsverteilung nach den Grundsätzen über den innerbetrieblichen Schadensausgleich 1. Haftungsquote 2. Beweislastverteilung, Vollstreckungsschutz 3. Haftung bei Eigenschäden des Arbeitnehmers 4. Haftung bei Schädigung Dritter 5. Einfluß der Versicherbarkeit des Schadens 6. Abdingbarkeit der Regeln über den innerbetrieblichen Schadensausgleich B. Die Grundsätze des innerbetrieblichen Schadensausgleichs als Problem der Rechtsfortbildung I. Einleitung und Abgrenzung zum Gewohnheitsrecht II. Feststellung einer »Lücke« als Voraussetzung der Rechtsfortbildung 1. Allgemeines 2. Haftung des Arbeitnehmers nach BGB-Vertragsrecht a) Einführung b) Annahme eines eigenständigen arbeitsrechtlichen Fahrlässigkeitsbegriffs c) Versubjektivierung der Fahrlässigkeit i.S. § 276 Abs. 1 S. 2 BGB d) Stellungnahme aa) Zum objektiven und subjektiven Fahrlässigkeitsbegriff (1) Unterschiede zwischen beiden Begriffen (2) Fahrlässigkeit im Vertrags- und Deliktsrecht (3) Zusammenhänge zwischen Vertrauenserwartung und Haftungsmaßstab (4) Ergebnis bb) Bestimmung der zumutbaren Sorgfalt in Anlehnung an die §§ 670, 690, 708, 277 BGB (1) Bisherige Diskussion um eine Heranziehung der §§ 670, 690, 708, 277 BGB zur Erklärung der Arbeitnehmerhaftung (2) Bestimmung des Inhalts der diligentia quam in suis (3) Parallelen zwischen §§ 690, 708 BGB und den Sorgfaltsanforderungen an den Arbeitnehmer (4) Einbeziehung des Rechtsgedankens des § 670 BGB (5) Zusammenfassung und Zwischenergebnis 3. Stillschweigende vertragliche Haftungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 4. Haftung des Arbeitnehmers nach BGB-Deliktsrecht 5. Das Verhältnis von vertraglicher zu deliktischer Haftung 6. Problem der Lückenfüllung mit Hilfe des Betriebsrisikos III. Begründung der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung als Fall einer Rechtsfortbildung extra legem 1. Vorliegen eines rechtsethischen Prinzips als Voraussetzung der Rechtsfortbildung 2. Vertrauen, Treu und Glauben und Betriebsrisiko als rechtsethische Grundsätze zur Begründung der Regelungen über den innerbetrieblichen Schadensausgleich a) Vertrauen und Arbeitnehmerhaftung aa) Problemstellung bb) Stellungnahme b) Fürsorgepflicht des Arbeitgebers aa) Problemaufriß bb) Kritik der h.M. an der Begründung der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung mit Hilfe der Fürsorgepflicht cc) Kritik an der h.M. und vorläufige Stellungnahme c) Haftung des Arbeitgebers für das Betriebsrisiko aa) Problembeschreibung bb) Unbeachtlichkeit des arbeitgeberseitigen Verursachungsbeitrags cc) Betriebsrisiko und § 254 BGB dd) Eigener Lösungsansatz (1) Einführung (2) Bestimmung des Organisationsrisikos (3) Bestimmung des Tätigkeitsrisikos (4) Verhältnis von Organisations-, Tätigkeitsrisiko und Mitverschulden (5) Verhältnis von Betriebsrisiko zur eigenüblichen Sorgfalt des Arbeitnehmers (6) Organisations- und Tätigkeitsrisiko außerhalb von Arbeitsverhältnissen (7) Zwischenergebnis d) Beziehung des Verschuldens auf Eintritt und Umfang des Schadens 3. Arbeitnehmerhaftung und Verfassungsrecht a) Rückgriff des BAG auf das Verfassungsrecht zur Begründung der beschränkten Haftung der Arbeitnehmer b) Prinzipielle Wirkung der Grundrechte auf das Privatrecht aa) Allgemeines zur Wirkung der Grundrechte auf das Privatrecht bb) Die Funktion der Grundrechte als Abwehrrechte (1) Prinzipielle Verschiedenheit von Abwehrfunktion und Drittwirkung (2) Keine Gleichsetzung von staatlichem und privatem Eingriff (3) Unmittelbare Geltung der Grundrechte gegenüber dem Staat auch bei Privatrechtsverhältnissen cc) Lehre von der Schutzgebotsfunktion der Grundrechte (1) Anerkennung und Ursprung der Schutzgebotsfunktion (2) Kriterien für die Annahme eines Schutzgebots (3) Schutzgebot und mittelbare Drittwirkung der Grundrechte c) Schutzgebotsfunktion und Vertragsgestaltung aa) Schutzgebotsfunktion und Sozialstaatsprinzip im Vertragsrecht (1) Problem der Reichweite der Schutzpflichtenlehre (2) Stellungnahme (a) Verhältnis von Schutzgebot und Sozialstaatsprinzip (b) Schutzgebotsfunktion der Grundrechte auch gegenüber Selbstgefährdungen bb) Mandat des Richters zur vertraglichen Inhaltskontrolle bzw. zur Rechtsfortbildung cc) Entscheidungsspielraum der Gerichte und grundrechtlicher Individualanspruch (1) Entscheidungsspielraum der Gerichte (2) Grundrechtlicher Individualanspruch d) Herausarbeitung der Kriterien für eine grundrechtlich motivierte vertragliche Inhaltskontrolle aa) Bewertung der BVerfG-Entscheidungen zur vertraglichen Inhaltskontrolle (1) Die Handelsvertreterentscheidung des BVerfG (2) Die Bürgschaftsentscheidungen des BVerfG bb) Bewertung der vom BVerfG angeführten Kriterien für einen staatlichen Eingriff in privatrechtliche Verträge (1) Strukturelle Unterlegenheit eines Vertragsteils (a) Kritik am Merkmal des »strukturellen Ungleichgewichts« (b) Stellungnahme (2) Unangemessenheit der Vertragsgestaltung cc) Schlußfolgerungen für eine vertragliche Inhaltskontrolle (1) Vertragskontrolle aufgrund einer eklatanten Beeinträchtigung der Willensfreiheit (2) Vertragliche Inhaltskontrolle aufgrund eines ein Schutzgebot auslösenden Vertragsinhalts (3) Vertragliche Inhaltskontrolle aufgrund fehlender Vertragsparität und unangemessener Vertragsregelung (4) Ergebnis e) Die von der Arbeitnehmerhaftung betroffenen grundrechtlichen Schutzpflichten aa) Rechtsfortbildung und vertragliche Inhaltskontrolle bb) Die betroffenen Grundrechtspositionen bei der Arbeitnehmerhaftung cc) Schlußfolgerungen für einen verfassungsrechtlichen Auftrag zur Regelung der Arbeitnehmerhaftung (1) Abwägung im Rahmen des Art. 12 Abs. 1 GG in bezug auf die Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung (2) Kein konkretes Schutzgebot für eine weiterreichende Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung 4. Zusammenfassung der bisher erzielten Ergebnisse 5. Das Problem der unzumutbar hohen Schadensbelastung und der Versicherbarkeit des Schadens a) Die Obliegenheit des Arbeitgebers zum Abschluß einer Versicherung b) Einheitliche Lösung des Problems unzumutbar hoher Schadensbelastung mit Hilfe einer Schadensvorsorgepflicht des Arbeitgebers aa) Schadensvorsorgepflicht des Arbeitgebers bb) Dogmatische Herleitung der Schadensvorsorgepflicht des Arbeitgebers (1) Wesen der Schadensvorsorgepflicht (2) Fürsorgepflicht oder Schuldverhältnis? (3) Inhalt der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers (4) Ausdehnung der Fürsorgepflicht auf eine Schadensvorsorgepflicht des Arbeitgebers cc) Ausgestaltung einer Schadensvorsorgepflicht des Arbeitgebers 6. Abdingbarkeit der Haftungsbeschränkung a) Einführung b) Stellungnahme aa) Zwingende Haftungsfreistellung des Arbeitnehmers bei leichtester Fahrlässigkeit bb) Spielräume bei der Verteilung des Betriebsrisikos (1) Generelle Abdingbarkeit der Regelungen über das Betriebsrisiko (2) Grenzen einer privatautonomen Verteilung des Betriebsrisikos (a) Verteilung des Organisationsrisikos (b) Verteilung des Tätigkeitsrisikos cc) Unabdingbarkeit der Schadensvorsorgepflicht des Arbeitgebers c) Ergebnis IV. Schlußbetrachtung zur Innenhaftung des Arbeitnehmers C. Die Außenhaftung des Arbeitnehmers gegenüber Dritten (ohne Verkehrspflichten) I. Einleitung II. Unmittelbare Beschränkung der Außenhaftung des Arbeitnehmers III. Beschränkung der Außenhaftung des Arbeitnehmers gegenüber Vertragspartnern des Arbeitgebers 1. Einführung 2. Vertragliche und gesetzliche Haftungsbeschränkung zwischen Arbeitgeber und Drittem a) Gesetzliche Haftungsbeschränkungen b) Ausdrückliche vertragliche Haftungsbeschränkungen aa) Erstreckung der Haftungsbeschränkung für den Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer bb) Möglichkeiten eines vertraglichen Haftungsausschlusses cc) Erstreckung des vertraglichen Haftungsausschlusses auf Arbeitnehmer eines anderen Unternehmers dd) Ergebnis 3. Haftungsbeschränkung durch ergänzende Auslegung des Vertrags zwischen Arbeitgeber und Drittem a) Ansicht des BGH b) Stellungnahme 4. Anlehnung der Außenhaftung des Arbeitnehmers an die Begründung zur Beschränkung der Arbeitnehmerhaftung im Innenverhältnis a) Einführung in den Meinungsstand b) Zur Beschränkung der Arbeitnehmeraußenhaftung gegenüber dem Betriebsmittelgeber bei leichtester Fahrlässigkeit c) Keine Zurechnung des Betriebsrisikos an den Betriebsmittelgeber d) Keine Beschränkung der Arbeitnehmeraußenhaftung gegenüber dem Betriebsmittelgeber nach Trau und Glauben, § 242 BGB 5. Haftungsbeschränkung des Arbeitnehmers mit Hilfe des § 991 Abs. 2 BGB a) Ansicht von Baumann und die daran geübte Kritik des BGH b) Stellungnahme 6. Haftungsbeschränkung mittels eines durch Rechtsfortbildung gewonnenen Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter a) Überblick b) Ansicht von Rieble aa) Problembeschreibung bb) Unvereinbarkeit der Ansicht Riebles mit Sinn und Zweck des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter cc) Unvereinbarkeit der Ansicht Riebles mit den tatbestandlichen Voraussetzungen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter dd) Ergebnis c) Ansicht von Annuß aa) Kurze Zusammenfassung der Ansicht von Annuß bb) Kritik an der Ansicht von Annuß 7. Beschränkung der Außenhaftung durch eine Versicherung bzw. Versicherungsmöglichkeit des geschädigten Dritten zugunsten des Arbeitnehmers a) Kein Bestehen einer Obliegenheit b) Kein Rechtsmißbrauch bei vorrangiger Inanspruchnahme des Schädigers IV. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse zur Außenhaftung des Arbeitnehmers D. Die Haftung des Arbeitnehmers für die Verletzung von Verkehrspflichten I. Begriff der Verkehrspflichten und Problemstellung 1. Besonderheiten der Haftung wegen der Verletzung von Verkehrspflichten 2. Probleme bei der Erfassung von Verkehrspflichtverletzungen a) Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung aa) Haftung für die Verletzung von Verkehrssicherungspflichten bb) Haftung für die Verletzung von Verkehrspflichten im Einzelinteresse cc) Haftung von Arbeitnehmern für Produktfehler dd) Haftung für die Verletzung von Verkehrspflichten zur Sicherung vor Körper- und Gesundheitsschäden b) Kritik an der Rechtsprechung c) Arbeitsergebnis II. Die Verkehrspflichten als Produkt der Rechtsfortbildung 1. Der historische Ursprung der Verkehrspflichten 2. Die Materialien zum BGB III. Der Prüfungsort der Verkehrspflichten auf der Grundlage des BGB 1. Verankerung der Verkehrspflichten in § 823 Abs. 1 BGB 2. Lokalisierung der Verkehrspflichten im Prüfungsaufbau des § 823 Abs. 1 BGB IV. Voraussetzung für die Anerkennung der Verkehrspflichtigkeit eines Arbeitnehmers 1. Kriterien für die Anerkennung einer Verkehrspflicht in Rechtsprechung und Literatur 2. Kriterien für die Verkehrspflichtigkeit eines Arbeitnehmers a) Die Unterscheidung zwischen bestehenden und neu geschaffenen Verkehrspflichten b) Die »Mit-«übernahme bestehender Verkehrspflichten aa) Vertrauensbeziehung als Grundlage der Übernahme von Verkehrspflichten bb) Interessenabwägung als Argument für eine Mitübernahme der Verkehrspflicht durch den Arbeitnehmer cc) Konstruktion der Vertrauensbeziehung dd) Mögliche Einwände gegen eine »Vertretung im Vertrauen« (1) Herkunft der Figur der »Vertretung im Vertrauen« (2) Vermengung von Vertrauensbeziehung und Sonderverbindung bei M.Junker (3) Einwände von Ballerstedt gegen eine Heranziehung der Stellvertreterregeln (4) Stellungnahme ee) Tragfähigkeit der Vertrauensbeziehung für eine Mitübernahme von Verkehrspflichten durch den Arbeitnehmer ff) Absolute Begrenzungen der Arbeitnehmerverantwortung; Auseinandersetzung mit dem Kriterium der Selbständigkeit im Unternehmen (1) Allgemeines (2) Beschränkungen aufgrund von Qualifikation und übertragenem Aufgabenbereich gg) Anwendung der Grundsätze über den innerbetrieblichen Schadensausgleich hh) Abgrenzung der Verkehrspflichtigkeit des Arbeitnehmers zum Unternehmerrisiko des Arbeitgebers; Fragen der Beweislast ii) Sonderstellung der Produzentenhaftung c) Keine sonstigen Fallgruppen von Verkehrspflichten aa) Keine Garantenstellung aufgrund des Berufs bb) Zur Ansicht von Canaris cc) Zur Ansicht von Kleindiek V. Zusammenfassung der Ergebnisse für den Bereich der Verkehrspflichten 2. Kapitel Die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH Einleitung A. Die Innenhaftung des Geschäftsführers einer GmbH I. Person und Stellung des GmbH-Geschäftsführers 1. Notwendigkeit der Bestellung eines Geschäftsführers 2. Anstellung und Bestellung des Geschäftsführers a) Einordnung des Anstellungsverhältnisses b) Geschäftsführerbestellung II. Innenhaftung nach der Regelung des § 43 GmbHG 1. Vorliegen einer Pflichtverletzung i.S. § 43 Abs. 2 GmbHG a) Pflichtenquellen aa) Die Kompetenzen/Pflichten der Geschäftsführer nach dispositivem Recht bb) Die gesetzlichen Mindestkompetenzen/-pflichten eines Geschäftsführers cc) Ungeschriebene Pflichten des Geschäftsführers, Weisungen und Kollisionsprobleme dd) Unzulässige Weisungen der Gesellschafter außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen zur Kapitalerhaltung, insbesondere das Problem materieller Unterkapitalisierung der Gesellschaft (1) Problemstellung und Lösungsansätze (2) Normzwecklehren und Durchgriffshaftung (3) Organhaftungstheorie (4) Teilnahmehaftung (5) Stellungnahme (6) Auswirkungen auf die Haftung des Geschäftsführers b) Geschäftsverteilung und Delegation aa) Grundsätze der Zuweisung und Delegation bb) Grenzen der Zuweisung und Delegation cc) Schriftform dd) Einstandspflicht des Geschäftsführers nach §§ 278 oder 831 Abs. 1 BGB c) Pflichten des Geschäftsführers bei unternehmerischer Betätigung 2. Vorliegen einer Pflichtverletzung i.S. § 43 Abs. 3 GmbHG a) Minderung und Gefährdung des zur Deckung des Stammkapitals notwendigen Vermögens, §§ 30 Abs. 1, 43a S. 1 GmbHG aa) Sachliche Reichweite des Verbots aus § 30 GmbHG bb) Adressaten des Verbots aus § 30 GmbHG cc) Gewährung von Krediten und Kreditsicherheiten an Gesellschafter, § 43a GmbHG analog dd) Haftung des Geschäftsführers bei Verstößen gegen §§ 30, 43a GmbHG b) Unzulässiger Erwerb eigener Anteile 3. Der Sorgfaltsmaßstab des § 43 Abs. 1 GmbHG a) Der vom Gesetz vorgegebene Maßstab aa) Unterschiede zum Maßstab des § 276 Abs. 1 S. 2 BGB bb) Anwendungsbereich des § 43 Abs. 1 GmbHG b) Abbedingung des gesetzlichen Sorgfaltsmaßstabs aa) Grundsätzliche Möglichkeit zur Abbedingung der gesetzlich geschuldeten Sorgfalt bb) Grenzen der Abbedingung der gesetzlich geschuldeten Sorgfalt c) Anwendung der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung aa) Abweichungen vom Sorgfaltsmaßstab des § 43 Abs. 1 GmbHG (1) Anforderungen an eine Absenkung des Sorgfaltsmaßstabs (2) Fehlen einer verminderten Vertrauenserwartung (3) Fehlende Wertungsparallele zu den §§ 670, 690, 708 BGB (4) Keine Haftungsbeschränkung aufgrund verfassungsrechtlicher Erwägungen (5) Zwischenergebnis (6) Geltung eines verminderten Sorgfaltsmaßstabs bei nicht spezifischen Tätigkeiten bb) Berücksichtigung des Betriebsrisikos (1) Trennung zwischen Organisations- und Tätigkeitsrisiko (2) Beschreibung des Organisationsrisiko (3) Beschreibung des Tätigkeitsrisikos (4) Verschulden und Schadenseintritt (5) Zusammenfassung; Umfang der Haftungsentlastung cc) Schadensvorsorgepflicht/Haftung der Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer aus c.i.c. dd) Anspruchskonkurrenz zwischen Bestellungsverhältnis und Anstellungsverhältnis; Besonderheiten bei Drittanstellung 4. Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen, Entlastung des Geschäftsführers und Generalbereinigung a) Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen aa) Problembeschreibung bb) Stellungnahme b) Entlastung des Geschäftsführers und Generalbereinigung aa) Entlastung des Geschäftsführers bb) Generalbereinigung 5. Zum Problem des Schadens und der Beweislastverteilung 6. Gesamtschuldnerische Haftung, Mitverschulden und Verjährung a) Gesamtschuldnerische Haftung b) Einwendung eines Mitverschuldens aa) Problembeschreibung bb) Stellungnahme c) Verjährung III. Zusammenfassung der bisherigen Ergebnisse zur Innenhaftung des Geschäftsführers IV. Die Innenhaftung des Geschäftsführers nach § 64 Abs. 2 GmbHG 1. Die Insolvenzantragspflicht nach § 64 Abs. 1 GmbHG a) Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit b) Der Begriff der Überschuldung c) Die drohende Zahlungsunfähigkeit d) Erkennbarkeit des Insolvenzgrundes; Dreiwochenfrist aa) Allgemeines bb) Feststellung der Zahlungsunfähigkeit cc) Feststellung der Überschuldung dd) Anforderungen an den Nachweis eines Insolvenzgrundes ee) Ergebnis 2. Die Haftung des Geschäftsführers wegen der Verletzung der Insolvenzantragspflicht a) Ansicht der h.M. aa) Früher h.M. bb) Heute h.M. b) Ansicht von K.Schmidt – weitgehendes Festhalten an der alten Rechtsprechung c) Ansicht von Altmeppen/Wilhelm – Weiterentwicklung der neuen Rechtsprechung d) Stellungnahme aa) Allgemeines bb) Haftung gegenüber Altgläubigern (1) Berechnung der fiktiven Quote (2) Ausgleichspflicht der Geschäftsführer gegenüber der Gesellschaft (3) Befriedigung der Altgläubiger in Höhe der fiktiven Quote aus der Masse cc) Haftung gegenüber Neugläubigern (1) Der Begriff des Neugläubigers (2) Keine Begrenzung der Neugläubigerforderung auf einen Quotenschaden (3) Kritik an einer Begrenzung der Neugläubigerforderungen auf das negative Interesse (4) Die Behandlung der sogenannten gesetzlichen Neugläubiger dd) Umfassende Innenhaftung nach § 64 Abs. 2 GmbHG ee) Haftung der Gesellschafter ff) Möglichkeit einer Haftungsbegrenzung gg) Zusammenfassung B. Die Außenhaftung des Geschäftsführers I. Rechtsscheinhaftung 1. Verpflichtung der Gesellschaft 2. Verpflichtung des Geschäftsführers 3. Stellungnahme II. Haftung aus c.i.c. (insbesondere wegen Verletzung der Insolvenzantragspflicht) 1. Einführung 2. Haftung des Geschäftsführers aus c.i.c. wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses a) Entwicklung in der Rechtsprechung b) Meinungsstand in der Literatur 3. Haftung des Geschäftsführers aus c.i.c. wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens a) Entwicklung in der Rechtsprechung b) Meinungsstand in der Literatur 4. Stellungnahme a) Einwände gegen eine Haftung des Geschäftsführers wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses aa) Wirtschaftliches Eigeninteresse und § 13 Abs. 2 GmbHG bb) Wirtschaftliches Eigeninteresse und Sicherheiten cc) Wirtschaftliches Eigeninteresse und Gesetzessystematik b) Einwände gegen eine Haftung des Geschäftsführers wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens III. Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB für eigenhändige Delikte IV. Haftung aus § 823 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung von Verkehrspflichten 1. Einführung und Überblick über den Meinungsstand 2. Zur Zurechnung von Organhandeln an die juristische Person a) Das Problem der Zurechnung b) § 31 BGB und die Problematik bei § 831 BGB c) Vertretungstheorie versus Organtheorie d) Stellungnahme 3. Die persönliche Verantwortung der Organperson für die Verletzung von Verkehrspflichten a) Notwendigkeit der Unterscheidung von Innen- und Außenpflichten b) Versuche der Eingrenzung einer Verkehrspflichtigkeit des Geschäftsführers c) Eigener Lösungsansatz aa) Unterscheidung zwischen originären und übernommenen Verkehrspflichten bb) Möglichkeit der Übernahme von Verkehrspflichten durch den Geschäftsführer cc) Begrenzung der Haftungsverantwortlichkeit bei einer Übernahme von Verkehrspflichten durch den Geschäftsführer (1) Erfordernis der tatsächlichen Übernahme der Verkehrspflicht (2) Beschränkung der Haftungsverantwortlichkeit des Geschäftsführers auf Organisationspflichten (3) Einzelheiten für eine Abgrenzung von Organisations- und Tätigkeitsrisiken zur Bestimmung der Haftungsverantwortlichkeit des Geschäftsführers bei einer Übernahme von Verkehrspflichten dd) Zur Problematik der Beweislastumkehr (1) Beweislastumkehr im Bereich der Kausalität (2) Beweislastumkehr im Bereich der Haftung für fehlerhafte Produkte V. Haftung aus § 831 Abs. 2 BGB 1. Überblick 2. Vertragliche Vereinbarung und Interessenbewertung VI. Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit einem Schutzgesetz 1. Begriff des Schutzgesetzes 2. Schutzgesetze im GmbHG a) §§ 35a Abs. 1 S. 1, 40 Abs. 2 a.F., 41, 68 Abs. 2 GmbHG b) §§ 30 Abs. 1, 43, 64 Abs. 1 GmbHG 3. § 266a StGB als Schutzgesetz a) Überblick über die Regelung des § 266a StGB b) Zahlung von Arbeitsentgelt keine Voraussetzung der Strafbarkeit c) Voraussetzungen eines Verstoßes gegen § 266a StGB aa) Zahlungsfähigkeit bb) Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit d) Tilgung bei Teilzahlungen e) § 266a Abs. 1 StGB als Schutzgesetz aa) Untersuchung unter dem Blickwinkel des Schutzgesetzbegriffs bb) Untersuchung unter dem Blickwinkel der Schutzbedürftigkeit cc) Untersuchung unter dem Blickwinkel des § 14 Abs. 1 StGB 4. § 130 OWiG als sonstiges Schutzgesetz außerhalb von GmbHG und StGB a) Rechtsprechung zur Schutzgesetzeigenschaft des § 130 OWiG b) Stellungnahmen in der Literatur c) Aufsichtspflicht und Vortat d) Eigene Stellungnahme VII. Haftung aus § 826 BGB 1. Überblick 2. Fälle der unmittelbaren Schädigung von Gesellschaftsgläubigern 3. Fälle der mittelbaren Schädigung von Gesellschaftsgläubigern VIII. Zusammenfassung der Ergebnisse zur Außenhaftung des Geschäftsführers sowie seiner haftungsrechtlichen Verantwortung für die Verletzung der Insolvenzantragspflicht 3. Kapitel Die Haftung der leitenden Angestellten A. Die Stellung des leitenden Angestellten in arbeitsrechtlicher Hinsicht I. Der Begriff des leitenden Angestellten II. Die Stellung der leitenden Angestellten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern 1. Der leitende Angestellte als Arbeitnehmer 2. Der leitende Angestellte als Arbeitgeber/Unternehmer 3. Schlußfolgerung B. Die rechtliche Eingliederung des leitenden Angestellten in das Unternehmen I. Die Stellung des Prokuristen 1. Allgemeines 2. Gesamtvertretung und Gesamtprokura 3. Kriterien für die Einordnung eines Prokuristen als leitenden Angestellten i.S. § 5 Abs. 3 S. 2 Nr. 2 BetrVG 1972 II. Die Regelungen der §§ 30, 31 BGB 1. Überblick über die Rechtsentwicklung a) Der horizontale Anwendungsbereich des § 31 BGB b) Der vertikale Anwendungsbereich des § 31 BGB c) Der sachliche Anwendungsbereich des § 31 BGB 2. Problemstellung 3. Stellungnahme a) Sinn und Zweck des § 31 BGB b) Zum horizontalen Anwendungsbereich des § 31 BGB c) Zum vertikalen Anwendungsbereich des § 31 BGB d) Zu den Anforderungen an einen Entlastungsbeweis nach § 831 Abs. 1 S. 2 BGB III. Die Regelung des § 3 HPflG IV. Leitende Angestellte als besonders Beauftragte in Bereichen des Arbeits- und Umweltschutzes 1. Der Personenkreis und die Einteilung der besonders Beauftragten a) Besonders Beauftragte im Bereich des betrieblichen Arbeitsschutzes aa) Verpflichtung zum Aufbau einer geeigneten Organisationsstruktur im Bereich des Arbeitsschutzes bb) Bestellung von Betriebsärzten, Fachkräften für Arbeitssicherheit und Sicherheitsbeauftragten b) Besonders Beauftragte im Bereich des Umweltschutzes aa) Allgemeines bb) Bestellung der Immissionsschutz-, Störfall-, Abfall- und Gewässerschutzbeauftragten 2. Stellung der besonders Beauftragten in der Unternehmenshierarchie a) Stellung der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit b) Stellung der Sicherheitsbeauftragten c) Stellung der Umweltschutzbeauftragten 3. Haftung der besonders Beauftragten a) Haftung der besonders Beauftragten i.S. des ArbSchG b) Haftung der Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit c) Haftung der Sicherheitsbeauftragten d) Haftung der Beauftragten für den Umweltschutz aa) Haftung für die Verletzung von Verkehrspflichten bb) Haftung wegen Schutzgesetzverletzung C. Die Innenhaftung des leitenden Angestellten I. Einführung II. Haftungsrechtliche Behandlung der leitenden Angestellten in Abhängigkeit von der ausgeübten Tätigkeit 1. Leitende Angestellte in Stabsfunktionen a) Pflicht der leitenden Angestellten in Stabsfunktionen zur fachkompetenten Beratung b) Haftungsrechtliche Behandlung leitender Angestellter in Stabsfunktionen; Haftung für spezifische Fachleistungen 2. Leitende Angestellte in Linienfunktionen a) Pflichten des leitenden Angestellten in Linienfunktionen, insbesondere seine organisatorische und unternehmerische Betätigung b) Haftungsrechtliche Behandlung der leitenden Angestellten in Linienfunktionen 3. Haftung des leitenden Angestellten bei nicht spezifischer Arbeitsleistung 4. Stellungnahme zur Haftung leitender Angestellter a) Konkretisierung der Pflichten des leitenden Angestellten aa) Abgrenzung zur faktischen Geschäftsführung (1) Allgemeines (2) Kriterien für eine faktische Geschäftsführung durch einen leitenden Angestellten (3) Handlungspflichten des faktischen Geschäftsführers bb) Handlungspflichten, -verbote sowie Kontrollpflichten gegenüber anderen Gesellschaftsorganen (1) Zur Problematik von Handlungsverboten und Kontrollpflichten (2) Abhängigkeit der Pflichten des leitenden Angestellten von der Ausgestaltung des Innenverhältnisses gegenüber den Gesellschaftsorganen b) Anwendbarkeit der Regeln über den innerbetrieblichen Schadensausgleich aa) Verminderter Sorgfaltsmaßstab (1) Verminderte Vertrauenserwartung (2) Wertungsparallele zu den §§ 670, 690, 708 BGB (3) Verfassungsrechtliche Erwägungen bb) Berücksichtigung des Betriebsrisikos (1) Abgrenzung des vom Arbeitgeber zu tragenden Tätigkeitsrisikos (2) Differenzierte Betrachtung bei der Verteilung des Organisationsrisikos cc) Schadensvorsorgepflicht dd) Abdingbarkeit der Grundsätze über die Arbeitnehmerhaftung für leitende Angestellte III. Besonderheiten bei der Mankohaftung 1. Einführung 2. Haftung ohne Mankoabrede a) Allgemeines b) Erhöhte Mankohaftung bei selbständigen Arbeitnehmern aa) Ansicht der Rechtsprechung bb) Ansicht der Literatur cc) Stellungnahme (1) Auswirkung einer modifizierten Verteilung der Beweislast (2) Ablehnung einer modifizierten Verteilung der Beweislast (3) Zwingende Geltung der Grundsätze der Arbeitnehmerhaftung 3. Haftung bei Mankoabrede a) Meinungsstand b) Stellungnahme D. Die Außenhaftung des leitenden Angestellten I. Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen 1. Überblick über den Meinungsstand 2. Stellungnahme II. Haftung aus c.i.c. III. Deliktische Außenhaftung nach § 823 Abs. 1 BGB 1. Allgemeines 2. Unterscheidung zwischen der Verantwortlichkeit für selbstgeschaffene Gefahrenquellen und für mitübernommene Verkehrspflichten 3. Beschränkungen der Verantwortlichkeit für die Beachtung mitübernommener Verkehrspflichten IV. Haftung aus § 831 Abs. 2 BGB 1. Einführung 2. Möglicher Einfluß des § 831 Abs. 2 BGB auf die haftungsrechtliche Situation des Geschäftsherrn 3. Einfluß des § 831 Abs. 2 BGB auf die Risikoverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer 4. Ausnahmen bei unternehmerisch tätigen leitenden Angestellten a) Besonderheiten bei Chefärzten b) Besonderheiten bei sonstigen Aufsichtspersonen V. Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit einem Schutzgesetz und § 826 BGB VI. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse zur Haftung leitender Angestellter Ergebnisse I. Arbeitnehmerhaftung II. Geschäftsführerhaftung III. Haftung leitender Angestellter Literaturverzeichnis Sachregister The author has created fundamental principles for limiting employees' liability, basing these on German law. He extends these principles to include the responsibility of managing directors in private German companies. These fundamental principles are then used to explain why managing directors are not given the same limited liability as employees. The liability of the managing director is only limited when the damages are restricted to the responsibility of the company. The author has developed criteria for defining these areas of responsibility pertaining to the company and those pertaining to the managing director, and extends these definitions of responsibility pertaining to employees and managing directors to determine the hitherto hardly investigated liabilities of members of the executive staff