Die Grundlagen der besonderen Insolvenzanfechtung : Gläubiger- und Vertrauensschutz im Übergang vom Prioritäts- zum Gleichbehandlungsgrundsatz

Special avoidance in insolvency constitutes an intersection of the oppositional principles of distribution which govern civil law: the principle of priority, which entrusts the allocation of goods to personal autonomy - the “market” - and the principle of equal treatment, according to which creditors of an insolvent debtor each receive the same rate on their claims. This work comprehensively examines the individual facts of each principle on a uniform dogmatic basis. Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Einleitung Erster Abschnitt: Geschichte und Wertungsgrundlagen § 1 Historische Entwicklung von insolvenzbedingter Verfügungsbeschränkung und Anfechtung I. Römisches Recht II. Deutsche Partikularrechte III. Die italienisch-französische Entwicklungslinie bis zur französischen Kodifikation IV. Preußische Kodifikation V. Die Gratifikationslehre des gemeinen Rechts VI. Rezeption der historischen Entwicklung in der KO 1879 VII. Anfechtungsrecht in Schrifttum und Praxis zur KO und der Entstehung der InsO VIII. Zusammenfassung § 2 Rechtfertigung der besonderen Insolvenzanfechtung I. Problemstellung – Gefahr einer petitio principii II. Begründung aus einem Rechtsverhältnis zwischen den Gläubigern III. Verteilung unzureichender Haftungsmasse als Problem der Privatautonomie IV. Ergebnis Zweiter Abschnitt: Verfassungsrechtliche Vorgaben § 3 Die Grundrechte als Maßstab für das Anfechtungsrecht I. Die Bindung des anfechtungsrechtlichen Gesetzgebers an die Grundrechte II. Grundrechtseinfluß auf Auslegung und Anwendung des Anfechtungsrechts III. Ergebnis § 4 Anfechtungsrecht als Eingriff in das Eigentumsgrundrecht I. Bindung des Gesetzgebers an Grundrechte mit normgeprägtem Schutzbereich II. Schutzbereich III. Enteignung oder Inhalts- und Schrankenbestimmung? § 5 Verfassungsrechtliche Rechtfertigung I. Institutsgarantie II. Verhältnismäßigkeit III. Gleichheitssatz IV. Angemessener Interessenausgleich § 6 Ergebnisse des zweiten Abschnitts Dritter Abschnitt: Voraussetzungen und Einschränkungen der besonderen Insolvenzanfechtung im einzelnen § 7 Grundsätzliche Systemimmanenz der §§ 130–132 InsO I. Die gesetzgeberische Konzeption der einzelnen Tatbestandselemente II. Einheitlichkeit der Wertungsgrundlage der §§ 130–132 InsO § 8 Anfechtungsrelevanter Zeitpunkt I. Grundlagen II. Die Grundregel des § 140 I InsO III. Zu buchende Verfügungen, § 140 II InsO IV. Bedingungen und Befristungen, § 140 III InsO § 9 Die Krisentatsachen I. Funktion der objektiven, krisenbezogenen Tatbestandsmerkmale II. Relevanz einer zwischenzeitlichen Beseitigung der Krise III. Zahlungsunfähigkeit (§ 130 I 1 Nr. 1, § 131 I Nr. 2 InsO) IV. Stellung eines Insolvenzantrags (§ 130 I 1 Nr. 2, § 131 I Nr. 1 Alt. 2 InsO) V. Absehbarer Kriseneintritt (§ 131 I Nr. 3 InsO) VI. Unwiderlegliche Vermutung des Kriseneintritts (§ 131 I Nr. 1 Alt. 1 InsO) § 10 Anfechtungsrelevanter Zeitraum I. Funktion und Legitimität einer vom Eintritt der Krise unabhängigen, rein zeitlichen Begrenzung II. Bestimmung des anfechtungsrelevanten Zeitraums III. Zeitliche Begrenzung auch des §§ 130 I 1 Nr. 2, 131 I Nr. 1 Alt. 2 InsO anfechtungsrelevanten Zeitraums? § 11 Subjektiver Tatbestand I. Grundlagen II. Die einzelnen Bezugspunkte der subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen III. Zurechnungsfragen IV. Beweislastumkehr zu Ungunsten nahestehender Personen (§ 138 InsO) § 12 Inkongruenz I. Grundlagen II. Die Voraussetzungen der Inkongruenz im einzelnen III. Insbesondere: Inkongruenz von Vollstreckungserwerb und „Druckzahlungen“ IV. Fazit § 13 Bargeschäftsprivileg I. Grundlagen II. Die Voraussetzungen des § 142 InsO III. Anwendung des Bargeschäftsprivilegs auf inkongruente Deckungen IV. Anwendung des Bargeschäftsprivilegs auf Kreditsicherheiten § 14 Aufrechnungen I. Das Verhältnis zwischen Insolvenzaufrechnungs- und -anfechtungsrecht II. Für § 96 I Nr. 3 InsO maßgebliche Rechtshandlungen und ihre Anfechtbarkeit nach §§ 130, 131 InsO III. Anfechtungsrechtliche Konsequenzen der Fortführung eines Kontokorrents in der Krise Zusammenfassung in Thesen Verzeichnis des zitierten Schrifttums Stichwortverzeichnis

Insolvenzen sind ein Massenphänomen, und gerade die besondere Insolvenzanfechtung gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, eine die Kosten des Verfahrens deckende - und für die Höhe seiner Vergütung entscheidende - Masse zu generieren. Die besondere Insolvenzanfechtung bildet die Nahtstelle zwischen den beiden gegensätzlichen Verteilungsgrundsätzen, die das Zivilrecht regieren: dem Prioritätsgrundsatz, der die Güterzuteilung der Privatautonomie, "dem Markt" überläßt, und dem Gleichbehandlungsgrundsatz, nach die Gläubiger eines insolventen Schuldners auf ihre Forderung jeweils die gleiche Quote erhalten. Die vorliegende Arbeit unternimmt eine umfassende Untersuchung ihrer einzelnen Tatbestände auf einheitlicher dogmatischer Grundlage.

Insolvenzen sind ein Massenphänomen, und gerade die besondere Insolvenzanfechtung gibt dem Insolvenzverwalter die Möglichkeit, eine die Kosten des Verfahrens deckende - und für die Höhe seiner Vergütung entscheidende - Masse zu generieren. Die besondere Insolvenzanfechtung bildet die Nahtstelle zwischen den beiden gegensätzlichen Verteilungsgrundsätzen, die das Zivilrecht regieren: dem Prioritätsgrundsatz, der die Güterzuteilung der Privatautonomie, "dem Markt" überläßt, und dem Gleichbehandlungsgrundsatz, nach die Gläubiger eines insolventen Schuldners auf ihre Forderung jeweils die gleiche Quote erhalten. Die vorliegende Arbeit unternimmt eine umfassende Untersuchung ihrer einzelnen Tatbestände auf einheitlicher dogmatischer Grundlage