Die grenzüberschreitende Restrukturierung von Kapitalgesellschaften : Eine Untersuchung der Richtlinie (EU) 2019/1023 aus der Perspektive des Internationalen Privat- und Verfahrensrechts

Die Richtlinie (EU) 2019/1023 verpflichtet zur Einführung von Restrukturierungsverfahren, trifft aber keine Regelung für den grenzüberschreitenden Restrukturierungsfall. Jork Greeve untersucht, ob sich die Fragen der internationalen Gerichtszuständigkeit, des anwendbaren Rechts und der Anerkennung ausländischer Entscheidungen für internationale Restrukturierungsfälle mithilfe der Regelungsregime aus EuInsVO, EuGVVO und dem autonomen Recht zufriedenstellend lösen lassen. Dabei geht er darauf ein, ob die gegenwärtige Rechtsunsicherheit restrukturierungsbedingtes forum shopping begünstigt. Zudem widmet sich der Autor der Abgrenzung zwischen Restrukturierungs- und Gesellschaftsstatut für Kapitalgesellschaften, die sich in einem ausländischen Restrukturierungsverfahren befinden. Abschließend schlägt er vor, die Fragen grenzüberschreitender Restrukturierung in einer Europäischen Verordnung grundlegend neu zu regeln. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel 1: Einführung A. Prolog B. Forschungsgegenstand C. Gang der Untersuchung Kapitel 2: Grundlagen der Richtlinie (EU) 2019/1023 A. Einleitung und Gang der Untersuchung B. Einführung in die EuRRL I. Gliederung II. Zwecksetzung 1. Stärkung des Binnenmarktes a) Begründung der unionalen Kompetenz b) Binnenmarkt und internationales Zivilverfahrensrecht 2. Förderung der „Sanierungskultur“: Insolvenzvermeidung a) Kritik b) Stellungnahme c) Konsequenz für die Untersuchung der internationalen Gerichtszuständigkeit 3. Abbau notleidender Kredite a) Begriffsbestimmung b) Schlussfolgerung 4. Schutz von kleinen und mittleren Unternehmen 5. Befreiung vom „Insolvenzstigma“ III. Anwendungsbereich des präventiven Restrukturierungsrahmens 1. Formelle Voraussetzungen a) Antrag b) Staatliche Beteiligung 2. Materielle Voraussetzungen 3. Zusammenfassung IV. Vorgesehene Sanierungsinstrumente 1. Restrukturierungsplan a) Gesetzgeberisches Anliegen b) Rahmenvorgaben aa) Maßnahmen bb) Grundsatz der Eigenverwaltung cc) Kein Gesamtverfahren c) Abstimmungsprozess aa) Mehrheitsbeschluss bb) Klassenübergreifender cram-down 2. Moratorium a) Zweck b) Dauer c) Folgen 3. Schutz von Zwischenfinanzierungen und sonstigen Transaktionen 4. Zusammenfassung C. Gerichtsbeteiligung I. Zur Bedeutung des Begriffs „Justiz- oder Verwaltungsbehörde“ II. Notwendige Beteiligung der Justiz- oder Verwaltungsbehörde 1. Gewährung des Moratoriums 2. Bestellung des Restrukturierungsbeauftragten 3. Bestätigung des Restrukturierungsplans 4. Schutz von Finanzierungen und sonstigen Transaktionen 5. Rechtsbehelfe nach Art. 16 EuRRL III. Keine Regelung zum Internationalen Privat- und Verfahrensrecht IV. Zusammenfassung D. Schlussbetrachtungen Kapitel 3: Die Implikationen der Gerichtszuständigkeit für das Restrukturierungsverfahren A. Einleitung und Gang der Untersuchung B. Zur internationalen Gerichtszuständigkeit im Binnenmarkt I. Begriffsbestimmung II. Eingrenzung der zu untersuchenden Regelwerke III. Dogmatische Maximen des internationalen Zivilverfahrensrechts 1. Herleitung der Interessenlage und der Grundprinzipien 2. Parteiinteressen im internationalen Zivilverfahren 3. Staatsinteressen im internationalen Zivilverfahren 4. Spezifika des internationalen Insolvenzverfahrens 5. Unklarheit der Grundsätze des internationalen Restrukturierungsverfahrens IV. Zusammenfassung C. Interesse an Restrukturierung unter fremdem Recht I. Umsetzungsspielraum innerhalb der Richtlinie 1. Zugang zum Verfahren a) Begriff der wahrscheinlichen Insolvenz b) Antragsberechtigung c) Zahl der Zugänge zum Verfahren 2. Planmaßnahmen 3. Planbetroffenheit 4. Planannahme 5. Klassenübergreifender cram-down 6. Moratorium 7. Zusammenfassung II. Verhältnis von Zuständigkeit und anwendbarem Recht 1. Gleichlauf von forum und ius 2. Anwendbares IPR 3. Anerkennung ergangener Entscheidungen 4. Ergebnis 5. Zusammenfassung III. Forum shopping und Wettbewerb der Rechtsordnungen 1. Zum Begriff „forum shopping“ 2. Wettbewerb der Rechtsordnungen? a) Angebot und Nachfrage b) Preisbildung c) Fazit IV. Ergebnisse D. Gesellschaftsrecht im Restrukturierungsverfahren I. Verhältnis von EuRRL und Gesellschaftsrecht 1. „Einordnung“ des Restrukturierungsrechts 2. Verhältnis von Restrukturierungs- und Gesellschaftsrecht 3. Zwischenergebnis II. Abgrenzung zwischen Insolvenz- und Gesellschaftsstatut 1. Die Qualifikation 2. Relevanz III. Grenzen der Fremdrechtsanwendung IV. Ergebnis E. Fazit F. Thesen Kapitel 4: Das Restrukturierungsverfahren im Geltungsbereich der EuInsVO A. Einleitung und Gang der Untersuchung B. Der Anwendungsbereich der EuInsVO I. Persönlicher und zeitlicher Anwendungsbereich II. Räumlicher Anwendungsbereich III. Sachlicher Anwendungsbereich 1. Gesamtverfahren 2. Zweck des Verfahrens 3. Öffentlichkeit 4. Die Alternativen Art. 1 lit. a)–c) a) Entzug der Verfügungsgewalt, Bestellung eines Verwalters; lit. a) b) Aufsicht durch ein Gericht; lit. b) c) Vorrübergehende Aussetzung von Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen; lit. c) 5. Der Anhang A a) Aufnahme in Anhang A b) Abweichung eines aufgenommenen Verfahrens c) Zusammenfassung IV. Ergebnis C. Das Restrukturierungsverfahren im Anwendungsbereich der EuInsVO I. Abstrakte Beschaffenheit 1. Ausgestaltung als Gesamtverfahren i.S.d. EuInsVO? 2. Insolvenzvermeidung 3. Öffentlichkeit 4. Mechanismen des Restrukturierungsverfahrens a) Vermögensbeschlag b) Aufsicht durch ein Gericht c) Moratorium 5. Delegation an eine Behörde 6. Zusammenfassung II. Verfahren nach dem StaRUG 1. Insolvenzvermeidendes Gesamtverfahren 2. Mechanismen 3. Öffentlichkeit und Gerichtsbeteiligung 4. Aufnahme in den Anhang A III. Zusammenfassung D. Die Zuständigkeit für das Restrukturierungsverfahren nach der EuInsVO I. Einführung II. Das COMI-Kriterium nach Art. 3 EuInsVO 1. Teleologie 2. Vermutung nach Art. 3 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 EuInsVO als Ausgangspunkt 3. Widerlegung der Vermutung a) Begriffsverständnis b) Weitere Aspekte zur COMI-Bestimmung c) Zusammenfassung 4. Maßgeblicher Zeitpunkt III. Forum shopping unter der EuInsVO 1. Genese a) Die Konstellationen b) Ein Blick zurück c) Zusammenfassung 2. Zeitlicher Gestaltungsrahmen 3. Optionen a) Verlegung des Satzungssitzes aa) Rechtliche Durchführbarkeit bb) Hindernisse cc) Konsequenz b) Verlegung des Verwaltungssitzes aa) Rechtliche Durchführbarkeit bb) Hindernisse cc) Konsequenz c) Zusammenfassung 4. Ergebnis IV. Abschließende Betrachtung der Ergebnisse E. Das anwendbare Recht nach der EuInsVO I. Einführung II. Zu den Grundsätzen der Qualifikation III. Lex fori concursus nach Art. 7 EuInsVO 1. Konkretisierung in Art. 7 Abs. 2 EuInsVO 2. Annahme und Wirkungen des Restrukturierungsplans a) Problemfall: Gesellschaftsrechtliche Wirkungen des Plans b) Lösungsansätze c) Zwischenergebnis 3. Zusammenfassung IV. Abgrenzung zum Gesellschaftsstatut 1. Ausgangspunkt: Reichweite des Gesellschaftsstatuts 2. Insolvenzrechtliche Qualifikation a) Von Gourdain./.Nadler zu Kornhaas./.Dithmar b) Konsequenz c) Geltung für das Restrukturierungsrecht d) Zusammenfassung 3. Übertragung der Grundsätze a) Eingriff in Gesellschafterrechte aa) Verweis auf das Gesellschaftsrecht? bb) Restrukturierungsrechtliche Qualifikation b) Haftungsfragen aa) Ausweitung der Haftung? bb) Qualifikation c) Ergebnis 4. Fazit V. Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit 1. Schutzbereich 2. Eingriff 3. Zusammenfassung VI. Abschließende Betrachtung F. Anerkennung im Ausland ergangener Entscheidungen I. Einführung II. Grundsatz der automatischen Anerkennung 1. Anerkennung der Eröffnungsentscheidung, Art. 19 EuInsVO a) Zuständigkeit des Gerichts b) Insolvenzverfahren aa) Anerkennung der Eigenschaft als Insolvenzverfahren bb) Insolvenzverfahren als „Vorfrage“ cc) Streitentscheid dd) Ergebnis c) Eröffnungsentscheidung aa) Auslegung des Entscheidungsbegriffs bb) Behandlung der Restrukturierungsanzeige nach § 31 StaRUG d) Zusammenfassung 2. Anerkennung sonstiger Entscheidungen, Art. 32 EuInsVO a) Entscheidungen zur Durchführung und Beendigung des Verfahrens b) Entscheidungen im Zusammenhang mit dem Verfahren c) Sonstige Entscheidungen d) Zusammenfassung 3. Wirkungen der Anerkennung III. Grenzen der Anerkennung 1. Verstoß gegen den ordre public, Art. 33 EuInsVO 2. Forum shopping 3. Änderungen der Gesellschaftsstruktur IV. Zusammenfassung G. Fazit Kapitel 5: Das Restrukturierungsverfahren außerhalb des Geltungsbereichs der EuInsVO A. Einleitung und Gang der Untersuchung B. Die Anwendung der EuGVVO auf das Restrukturierungsverfahren I. Anwendungsbereich der EuGVVO 1. Zivil- und Handelssache 2. Bereichsausnahme Art. 1 Abs. 2 lit. b) EuGVVO a) Dogma des lückenlosen Ineinandergreifens b) Anhang A c) Definition des EuGH aus Gourdain./.Nadler d) Erweiterung des Anwendungsbereichs der EuInsVO n.F e) Zusammenfassung f) Auswirkungen II. Ein passendes Zuständigkeitsregime? 1. Art. 24 Nr. 2 EuGVVO 2. Art. 24 Nr. 1 EuGVVO 3. Gerichtsstandsvereinbarung, Art. 25 EuGVVO 4. Beklagtengerichtsstand a) Kläger-Beklagten-Verhältnis b) Anwendung Art. 8 Nr. 1 EuGVVO aa) Streitgenossenschaft als Lösungsansatz? bb) Enger Zusammenhang und Gebotenheit gemeinsamer Entscheidung cc) Zusammenfassung 5. Zuständigkeitsbestimmung nach den Grundsätzen der EuGVVO 6. Conclusio III. Anerkennung nach Art. 36 ff. EuGVVO 1. Auswirkungen der Bereichsausnahme 2. Entscheidung i.S.d. Art. 36 Abs. 1 EuGVVO a) Definition Entscheidungsbegriff b) Übertragung der Kontroverse zum SoA? c) Argumente gegen eine Übertragung d) Zusammenfassung 3. Grenzen der Anerkennung 4. Zusammenfassung IV. Ergebnis C. Die Anwendung europäischen Kollisionsrechts auf das Restrukturierungsverfahren I. Grundsätzliches zur sog. „materiell-rechtlichen Anerkennung“ II. Anwendung der Rom I-VO 1. Anwendungsbereich der Rom I-VO a) Restrukturierungsplan als vertragliches Schuldverhältnis b) Fragen betreffend das Gesellschaftsrecht, Art. 1 Abs. 2 lit. f) c) Zusammenfassung 2. Reichweite des Vertragsstatuts a) Art. 12 lit. d) Rom I-VO b) Anwendung der Lutz./.Bäuerle-Rechtsprechung c) Zweifel an der Übertragbarkeit? d) Tauglichkeit für finanzwirtschaftliche Restrukturierungen 3. Zusammenfassung III. Anwendung des europäischen Gesellschaftskollisionsrechts IV. Fazit D. Die Anwendung nationalen Rechts auf das Restrukturierungsverfahren I. Kein internationales Restrukturierungsrecht II. Doppelfunktionale Anwendung des § 35 StaRUG 1. Ergebnis der Zuständigkeitsprüfung 2. Folgen der nationalen Zuständigkeitsbestimmung 3. Zusammenfassung III. Anwendung der §§ 335 ff. InsO 1. Qualifikation als Insolvenzverfahren a) BGH-Urteil „Schnellverschlussklappe“ b) Übertragung auf das Restrukturierungsverfahren c) Nichtöffentlichkeit d) Fazit 2. Anwendbares Recht 3. Anerkennung von Entscheidungen nach § 343 InsO a) Voraussetzungen der Anerkennung aa) Verfahrenseröffnung bb) Sonstige Entscheidungen cc) Zusammenfassung b) Wirkungen der Anerkennung c) Grenzen der Anerkennung aa) Spiegelbildprinzip bb) Verstoß gegen den ordre public cc) Fazit 4. Zusammenfassung IV. Anwendung des § 328 ZPO V. Zusammenfassung E. Auswirkungen auf forum shopping und den Wettbewerb der Rechtsordnungen F. Europäische Analogielösung I. Status quo II. Herleitung eines Lösungsansatzes III. Die Analogievoraussetzungen im Einzelnen IV. Berücksichtigung der Grenzen des Ansatzes V. Ergebnis G. Fazit Kapitel 6: Schlussbetrachtungen und Gesamtfazit A. Bewertung der Untersuchungsergebnisse im Einzelnen I. Die Anwendung der EuInsVO II. Die Anwendung nationalen Rechts III. Forum shopping und Wettbewerb der Rechtsordnungen IV. Ambivalente Haltung zum Phänomen forum shopping B. Plädoyer für eine europäische Restrukturierungsverordnung I. Einbeziehung von Sanierungsverfahren in die EuInsVO dogmatisch inkonsistent II. Eckpfeiler einer EuRestructVO 1. Einbeziehung geheimer Verfahren 2. Abkehr vom COMI 3. Anwendbares Recht 4. Umfassende Anerkennung 5. Parteiautonomie III. Zusammenfassung C. Fazit D. Epilog Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis