Die Grenzen der Demokratie : politische Auseinandersetzungen um Rechtsextremismus im österreichischen Nationalrat

Political reactions to right-wing extremism are a seismograph for a society’s democratic culture. A glance at Austria suggests that far-right politics is not limited to the so-called fringe but can actually be found at the centre of society. Therefore, the debate over that issue does not only imply the setting of outward boundaries, but it also includes the struggle for the democratic and, by extension, its normative foundations. This book examines parliamentary debates on right-wing extremism and far-right politics in the Austrian National Council during the period 1999 to 2013. Matthias Falter reconstructs four main argumentative frames and analyses their specific effects on the contestation of far-right ideology and politics. Cover Vorwort 1. Einleitung 2. Theoretische Grundlagen: Politische Theorie, Demokratie und Parlamentarismus 2.1 Politische Theoriearbeit und Demokratie 2.2 Politik und Sprache: Öffentliche Debatten 2.3 Parlamentarismus und parlamentarische Debatten 2.4 Frames als Forschungskonzept 3. Rechtsextremismus 3.1 Begriff des Rechtsextremismus 3.2 Rechtsextremismus, Demokratie und politische Mitte 3.3 Rechtsextremismus als Gegenstand des politischen und wissenschaftlichen Diskurses 3.3.1 Die Frage des Begriffs – Kritik und Problematik des extremismustheoretischen Ansatzes und des Populismusbegriffs 3.3.2 Politische Reaktionen 3.3.3 Behördliche Reaktionen 3.3.4 Mediale Berichterstattung 3.3.5 Rechtsextremismus und nationalsozialistische Vergangenheit 3.3.6 Kritik an Verengungen des Gegenstandes 4. Kontext. Rahmenbedingungen und politische Kultur 4.1 Institutioneller Kontext: Der Nationalrat 4.2 Politisch-kultureller Kontext 4.2.1 Geschichtspolitische Rahmenbedingungen 4.2.2 Rechtsextremismus, Autoritarismus und politische Kultur 4.3 Rechtsextremismus in Österreich 4.3.1 Rechtsextremismus, Neonazismus und das Verbotsgesetz 4.3.2 Parteiförmiger Rechtsextremismus: Die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) 4.4 Untersuchungszeitraum 5. Thematisierung von Rechtsextremismus im Nationalrat 5.1 Wann wurde Rechtsextremismus im österreichischen Nationalrat thematisiert und verhandelt? 5.2 Verdichtete Debatten im Untersuchungszeitraum 5.2.1 Debatten über Rechtsextremismus in der XXI. und XXII. Gesetzgebungsperiode (1999–2006) 5.2.2 Debatten über Rechtsextremismus in der XXIII. und XXIV. Gesetzgebungsperiode (2006–2013) 5.3 Parlamentarische Formen der Thematisierung von Rechtsextremismus 5.3.1 Legislativer output 5.3.2 Rechtsextremismus und die Kontrollfunktionen des Parlamentes 5.3.3 Themenrelevante Entschließungsanträge im Parlament 5.4. Rechtsextremismusvorwürfe im Parlament und Ordnungsrufe 6. Argumentative frames und normative Grenzziehungen 6.1 Geschichtspolitischer frame 6.1.1 Geschichtspolitischer Streit über die normativen Grundlagen der Republik 6.1.2 Referenzen auf Nationalsozialismus in Debatten über Rechtsextremismus 6.1.3 Effekte des geschichtspolitischen framing 6.2 Ordnungslogischer frame 6.2.1 Rechtsextremismus als ordnungspolitisches Problem 6.2.2 Extremismus und Mitte als Aspekt ordnungslogischer Rahmung 6.2.3 Effekte des ordnungslogischen framing 6.3 Identitätspolitischer frame 6.3.1 Identitätspolitische Thematisierung von Rechtsextremismus 6.3.2 Identitätspolitische Argumente gegen Thematisierung von Rechtsextremismus 6.3.3 Effekte des identitätspolitischen framing 6.4 Demokratiepolitischer frame 6.4.1 Abstrakter demokratischer Konsens und konkreter Streit über Demokratie 6.4.2 Effekte des demokratiepolitischen framing 7. Der Streit über Rechtsextremismus als demokratische Grenzziehung Bibliographie und Quellenverzeichnis

Politische Reaktionen auf Rechtsextremismus sind ein Seismograph für die demokratische Kultur einer Gesellschaft. Der Blick auf Österreich macht deutlich, dass rechtsextreme Positionen nicht nur am "Rand", sondern in der Mitte der Gesellschaft zu finden sind. Die Auseinandersetzung mit dem Thema beschränkt sich daher nicht nur die Abgrenzung nach außen, sondern schließt den Streit über das Demokratische und damit den Kampf um die inhaltlich-normative Ausgestaltung der Demokratie mit ein. Dieses Buch untersucht die parlamentarischen Debatten über Rechtsextremismus im österreichischen Nationalrat im Zeitraum von 1999 bis 2013. Matthias Falter rekonstruiert vier zentrale argumentative Frames und analysiert ihre jeweiligen Effekte auf die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus.