Die gesetzlichen Bestimmungen über die Ankündigung von Geheimmitteln, Arzneimitteln und Heilmethoden im Deutschen Reiche, einschließlich der Vorschriften über den Verkehr mit Geheimmitteln

I. Das geltende Recht. Deutsches Reich. la. Änderung der Vorschriften über den Verkehr mit Geheimmitteln und ähnlichen Arzneimitteln. Bundesratsheschluß vom 27. Juni 1907. Der Bundesrat hat in der Sitzung vom 27. Juni 1907 ( § 612 der Protokolle) beschlossen, seine Beschlüsse vom 28. Mai 1908 ( § 409 der Protokolle) über Regelung des Verkehrs mit Gelleimmitteln nach folgenden Richtungen a.bzuändern: 1. In den Vorschriften für die Regelnng des Verkehrs mit Geheimmitteln lind ähnlichen Arzneimitteln dem § 1 als Abs. 2 hinzuzufügen: nDie Anwendung der nachstehenden Vorschriften auf diese Mittel wird dadurch nicht ausgeschlossen, dall deren Bezeichnung bei im wesentlichen gleicher Zusammenstellu!1g geändert wird." 2. Dem § 4 dieser Vorschriften a.ls Abs. 2 hinznzufügen: nDer öffentlichen Ankündigung oder Anpreisung der }Iittel steht es gleich, wenn in öffentlichen Ankündigungen anf Druckschriften oder sonstige Mitteilungen verwiesen wird, welche eine Anpreisung der Mittel enthalten." 3. Die den unter 1 genannten Vorschriften beigefügten Listen A und B in der aus der Anlage ersichtlichen Fassung neu aufzustellen. (Anlagen A und B wie bei Nr. 1 b.) lb. Vorschriften über den Verkehr mit Geheimmitteln und ähnlichen Arzneimitteln. Bundesratsbeschlüsse vom 23. Mai 1903 und 27. Juni 1907. Auf Grund der unter Nr. 1 und 1 a allgeführten beiden Beschlüsse des Bundesrats hat der Vorschriftenentwurf nun• mehr folgenden Wortlaut\*): \*) Die durch den Bundesratsbeschlull vom 27. Juni 1907 bedingten Änderungen der bisherigen Vorschriften sind durch Kursivdruck, die von Anlage A nach Anlage B versetzten Mittel durch gesperrten Druck und die neuen Handelsbezeichungen für bereits in den Listen enthaltene Mittel durch Sternchen \* kenntlich gemacht. Front Matter....Pages 1-4 Das geltende Recht....Pages 5-41 Erläuterung der Rechtslage....Pages 42-65 Back Matter....Pages 66-72