Die Gefahrtragung im europäischen und internationalen Kaufrecht: CISG, INCO-Terms, Vorschlag für ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht, Verbraucherrechterichtlinie und deutsches Recht in vergleichender Perspektive. Dissertationsschrift

Long description: Die verkaufte Ware wird bei der Abwicklung des Kaufvertrages der Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Beschädigung ausgesetzt. Kaufverträge können auf ganz unterschiedliche Art und Weise abgewickelt werden und damit kann die gegenständliche Ware auch in unterschiedlichem Umfang Gefahren ausgesetzt sein. Geht die Ware nun nach dem Vertragsschluss unter oder gelangt sie beschädigt zum Käufer, stellt sich die Frage, wer das wirtschaftliche Risiko des Untergangs oder der Beschädigung trägt. Kann der Käufer weiterhin die Lieferung verlangen und muss er den Kaufpreis zahlen? Sebastian Rosentritt geht dieser klassischen schuldrechtlichen Frage rechtsvergleichend im europäischen und internationalen Kontext unter Berücksichtigung der Praxis des internationalen Handels nach Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Erster Teil: Einführung und Grundlagen § 1 Einführung I. Europäische Entwicklungen II. Problemstellung § 2 Wettbewerb der Rechtsordnungen und dispositives Recht I. Einfluss der Verbraucherrechte-RL auf die Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten II. Das „Opt-out-Modell“ des UN-Kaufrechts III. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht als „Opt-in-Modell“ IV. Dispositives Recht und Incoterms 1. Dispositiver Charakter der einzelnen Gefahrtragungsregeln a) Grundsatz b) Ausnahmen aufgrund des Verbraucherschutzes 2. Verwendung von Handelsklauseln § 3 Grundlagen der Gefahrtragung I. Rechtsgeschichtlicher Überblick II. Rechtsvergleichender Überblick über den Niederschlag verschiedener Prinzipien in neuzeitlichen Kodifikationen 1. Periculum est emptoris 2. Res perit domino 3. Traditionsprinzip III. Anforderungen an moderne Gefahrtragungsregeln Zweiter Teil: Leistungsgefahr und Preisgefahr § 4 Bedeutung von Leistungsgefahr und Preisgefahr I. Leistungs-/Sachgefahr II. Gegenleistungs-/Preisgefahr 1. Begriff der Preisgefahr 2. Umfang der vom Begriff der Preisgefahr erfassten Risiken a) Meinungsstand zum Umfang der von der Preisgefahr erfassten Risiken in den Regelwerken b) Bewertung III. Verhältnis von Preisgefahr und Leistungsgefahr § 5 Die Regelung der Leistungsgefahr in den Regelwerken I. Ausdrückliche Regelung der Leistungsgefahr im BGB 1. Die Leistungsgefahr folgt der Preisgefahr 2. Autonome Auslegung des § 243 II BGB 3. Bewertung 4. Kein Übergang der Leistungsgefahr bei mangelhafter Gattungsware? II. Regelwerke ohne ausdrückliche Regelung der Leistungsgefahr 1. Diskussion zur Leistungsgefahr im UN-Kaufrecht a) Koppelung der Leistungsgefahr an die Preisgefahr b) Lieferpflichten des Verkäufers als Regelung der Leistungsgefahr c) Tragweite der Diskussion d) Bewertung der Diskussion 2. Lösung bekannter Probleme im GEK-Vorschlag a) Die Bedeutung des Art. 98 GEK-Vorschlag b) Auseinanderfallen des Zeitpunkts der Lieferung und des Übergangs der Kaufpreisgefahr aa) Probleme bei der Bestimmung des Anwendungsbereichs der Art. 93 I lit. (a), 94 I lit. (a) GEK-Vorschlag bei Verträgen mit Verbraucherbeteiligung bb) Nichtübernahme durch den Verbraucher in den Fällen der Art. 93 I lit. (a), 94 I lit. (a) GEK-Vorschlag cc) Platzkauf gem. Art. 93 I lit. (b) ii), 94 I lit. (c) GEK-Vorschlag mittels die Ware vertretender Dokumente dd) Leistungsgefahr bei Lieferung an einem anderen Ort als dem Sitz des Verkäufers c) Stellungnahme d) Tragung der Leistungsgefahr durch den Käufer in anderen Fällen III. Zusammenfassung Dritter Teil: Übergang der Preisgefahr bei verschiedenen Abwicklungsformen des Kaufs § 6 Typenbildung und Abgrenzung von verschiedenen Abwicklungsformen des Kaufs I. Tatsächliches II. Typenbildung 1. Platzkauf 2. Fernkauf 3. Versendungskauf a) Wer organisiert den Transport? b) Selbstständiger Beförderer oder auch Eigentransport? c) Übergabe an Beförderer oder Käufer? 4. Verkauf reisender Ware 5. Kauf eingelagerter oder herzustellender Ware III. Nutzen der Typenbildung für Untersuchung der Preisgefahr § 7 Platzkauf I. UN-Kaufrecht 1. Vorliegen eines Platzkaufs im UN-Kaufrecht 2. Systematische Stellung des Gefahrübergangs beim Platzkauf 3. Zeitpunkt des Gefahrübergangs II. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht 1. Bereitstellung der Ware am Geschäftssitz des Verkäufers 2. Regelungssystematik 3. Gefahrübergang beim Unternehmerkaufvertrag durch Annahme der Ware 4. Platzkauf beim Verbrauchervertrag a) Vorliegen eines Platzkaufs beim Verbraucherkaufvertrag b) Gefahrübergang beim Verbraucherkaufvertrag c) Wird durch den Änderungsvorschlag des ELI eine Verbesserung erreicht? III. Deutsches Recht 1. Holschuld des Käufers 2. Regelungssystematik 3. Übergabe der Kaufsache a) Abdingbarkeit der Regelung aa) Individualvereinbarung bb) Abbedingung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen b) Anforderungen an die Übergabe i. S. d. § 446 S. 1 BGB IV. Handelsklauseln 1. EXW – ab Werk a) Auslegungsschwierigkeiten bei der Art der Lieferung b) Gefahrübergang mit Bewirkung der Lieferung 2. FCA – frei Frachtführer V. Wertende Zusammenfassung 1. Systematik der Gefahrtragungsnormen 2. Verhältnis des Platzkaufs zu anderen Abwicklungsformen 3. (Ent)Kopplung von Lieferung und Gefahrtragung 4. Über- bzw. Annahme 5. Das Risiko des Verladevorgangs 6. B2C-Verträge 7. Abdingbarkeit § 8 Fernkauf I. UN-Kaufrecht 1. Zeitpunkt der Fälligkeit a) Erfüllbarkeit bei fehlender Vereinbarung b) Nichteinhaltung der Lieferzeit 2. Zur Verfügung stellen 3. Kenntnis des Käufers 4. Konkretisierung der Ware 5. Zusammenfassung II. Deutsches Recht 1. Vorliegen eines Fernkaufs und Gefahrübergang beim Fernkauf 2. Umsetzungsbedarf durch die Verbraucherrechte-RL? III. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht 1. Verbraucherkaufvertrag und Gefahrübergang gem. Art. 142 I GEK-Vorschlag 2. Unternehmerkaufvertrag und Gefahrübergang a) Gefahrübergang beim Fernkauf auch nach Art. 143 I GEK-Vorschlag? b) Art. 144 II GEK-Vorschlag als Regelung des Annahmeverzugs? c) Fälligkeit der Sachleistung im GEK-Vorschlag d) Bereitstellung zur Verfügung des Käufers e) Kenntnis des Käufers f) Zuordnung der Ware zum Vertrag, Art. 141 GEK-Vorschlag g) Änderungsvorschläge von Lehne/Berlinguer und des ELI IV. Handelsklauseln 1. Incoterms a) D-Klauseln b) Klauseln anderer Gruppen bei entsprechender Ausgestaltung 2. Die Klausel „frei Haus“ V. Wertende Zusammenfassung 1. Systematik und Zeitpunkt des Gefahrübergangs 2. Anordnung der Abwicklung als Fernkauf bei B2C-Verträgen und die Möglichkeit abweichender Vereinbarungen 3. Früherer Gefahrübergang im deutschen Recht beim B2B-Geschäft 4. Verbesserungen im GEK-Vorschlag im Vergleich zum CISG 5. Vorteile der deutschen Regelung § 9 Versendungskauf I. Vorliegen eines Versendungskaufs 1. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht a) Wann kommt es zum Versendungskauf? aa) Verpflichtung zur Beförderung als Regelung des Versendungskaufs? bb) Anwendbarkeit des Art. 93 I lit. (b) i) GEK-Vorschlag und Einschluss der Beförderung auch bei B2C-Verträgen cc) Zwischenergebnis b) Person des Beförderers 2. UN-Kaufrecht a) Erfordernis der Beförderung b) Person des Beförderers c) Abschluss des Beförderungsvertrags 3. Deutsches Recht a) Versendungsverlangen des Käufers b) Transportperson 4. Versendungskauf nach der Verbraucherrechte-RL II. Gefahrübergang bei Verbraucherkaufverträgen 1. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht a) Grundsatzregelung des Art. 142 I GEK-Vorschlag b) Ausnahmeregelung des Art. 142 IV GEK-Vorschlag und Korrektur aus Wertungsgesichtspunkten aa) Abstellen auf die Übergabe an den Beförderer bb) Überprüfung der Wertung des Art. 142 IV GEK-Vorschlag cc) Lösung des angeblichen Wertungswiderspruchs durch Auslegung c) Relevanz des Konkretisierungserfordernisses beim Versendungskauf mit einem Verbraucher 2. Risikoübergang nach der Verbraucherrechte-RL a) Zeitpunkt des Gefahrübergangs aa) Grundsatz und Ausnahme bb) Terminologie b) Folgen des fehlenden Konkretisierungserfordernisses 3. Deutsches Recht a) Zeitpunkt des Gefahrübergangs b) Die Umsetzung des Art. 20 Verbraucherrechte-RL in § 474 IV BGB a. F. (§ 475 II BGB n. F.) c) Abdingbarkeit der Regelungen aa) Rechtslage vor der Umsetzung der Verbraucherrechte-RL bb) Eigene Stellungnahme zum Charakter des § 474 II 2 BGB a. F. (§ 475 III 2 BGB n. F.) cc) Rechtslage nach Umsetzung der Verbraucherrechte-RL 4. Der Kauf im Versandhandel a) Problemstellung im deutschen Recht aa) Frage der Leistungsgefahr bei Verbrauchsgüterkäufen bb) Relevanz hinsichtlich des Preisgefahrübergangs b) Vergleichbare Problematik in den anderen Regelwerken III. Gefahrübergang bei Unternehmerkaufverträgen 1. UN-Kaufrecht a) Versendungskauf ohne bestimmten Übergabeort gem. Art. 67 I 1 CISG b) Bestimmter Übergabeort c) Konkretisierungserfordernis 2. Versendungskauf zwischen Unternehmern nach dem GEK-Vorschlag a) Unterscheidung nach dem Ort der Übergabe b) Konkretisierungserfordernis c) Vertragsgemäße Übergabe 3. Deutsches Recht a) Gefahrübergang b) Absenden vom Erfüllungsort c) Konkretisierungserfordernis 4. Parteivereinbarungen und Handelsklauseln a) Unterscheidung der Klauselgruppen b) Die Regelungen zum Gefahrübergang aa) Modernisierungen zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs bb) Unterschiedliche Zeitpunkte des Gefahrübergangs IV. Zusammenfassung und Bewertung 1. Vorliegen eines Versendungskaufs a) Person des Beförderers b) Begriff des Versendungskaufs 2. Gefahrübergang bei Verbraucherkaufverträgen a) Übergabe und Besitzerlangung b) Grundregel: Transportgefahr trägt der Unternehmer c) Tragung der Transportgefahr durch den Verbraucher d) Konkretisierungserfordernis 3. Gefahrübergang bei Unternehmerkaufverträgen a) Tragung der Transportgefahr durch den Käufer b) Bestimmung des Absendeortes c) Die den Gefahrübergang bewirkende Handlung d) Detaillierte Regelungen in den F- und C-Klauseln der Incoterms e) Konkretisierungserfordernis 4. Überzeugende Regelungen aus Wertungsgesichtspunkten? § 10 Verkauf reisender Ware I. UN-Kaufrecht 1. Regelungsgegenstand und Zeitpunkt des Gefahrübergangs a) Anwendungsbereich b) Gefahrübergang mit Vertragsschluss c) Rückwirkender Gefahrübergang „falls die Umstände diesen Schluß nahelegen“ aa) Entstehungsgeschichte bb) Zum rückwirkenden Gefahrübergang führende Umstände d) Der die Dokumente über den Beförderungsvertrag ausstellende Beförderer 2. Die Ausnahmevorschrift des Art. 68 S. 3 CISG a) Wirksamkeit eines Vertrags bei anfänglicher Unmöglichkeit b) Offenbarungspflicht des Verkäufers aa) Kenntnis und fahrlässige Unkenntnis bb) Geltungsbereich des Art. 68 S. 3 CISG cc) Reichweite der Belastung des Verkäufers gem. Art. 68 S. 3 CISG 3. Konkretisierungserfordernis 4. Zwischenergebnis II. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht 1. Anwendungsbereich 2. Zeitpunkt des Gefahrübergangs a) Grundregel des Art. 146 II 1 GEK-Vorschlag b) Ausnahme des Art. 146 II 2 GEK-Vorschlag und Regel-Ausnahme-Verhältnis 3. Die Ausnahmevorschrift des Art. 146 III GEK-Vorschlag a) Anforderungen an die Bösgläubigkeit b) Anwendungsbereich der Bösgläubigkeitsvorschrift c) Umfang der Belastung des Verkäufers bei teilweiser Bösgläubigkeit 4. Konkretisierung III. Deutsches Recht 1. Keine direkte Anwendung des § 447 BGB 2. Abstellen auf eine Versandverfügung? 3. Anwendung des § 446 BGB? 4. Rückwirkender Gefahrübergang durch Vertragsauslegung IV. Handelsklauseln 1. Rückwirkender Gefahrübergang vor den Incoterms 2010? 2. Regelung des Verkaufs schwimmender Ware in den Incoterms 2010 a) Gesonderte Regelung in den Liefervorschriften b) Gefahrübergang mit Verschaffung der auf dem Schiff befindlichen Ware oder rückwirkend mit Übergabe an den Beförderer? aa) Gefahrübergang erst mit Verschaffung der Ware? bb) Auslegung ergibt rückwirkenden Gefahrübergang V. Zusammenfassung und Bewertung § 11 Kauf von an drittem Ort eingelagerter Ware oder herzustellender Ware I. Kauf von an drittem Ort eingelagerter Ware 1. Die Besonderheiten bei der Anwendung der Gefahrtragungsnormen a) UN-Kaufrecht aa) Vom Lagerhalter ausgestellte Papiere bb) Vom Verkäufer ausgestellte Papiere oder papierlose Abwicklung b) GEK-Vorschlag c) Deutsches Recht 2. Bewertung der Lösungen II. Kauf von an drittem Ort herzustellender Ware III. Zusammenfassung § 12 Zusammenfassung dritter Teil Vierter Teil: Gefahrtragung bei vertragswidrigem Verhalten der Parteien § 13 Die Säumnis des Käufers bei der Abnahme I. Die Säumnis des Verbrauchers 1. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht a) Nichterfüllung der Verpflichtung zur Übernahme aa) Unterlassen von Mitwirkungspflichten bb) Nichtzahlung des Kaufpreises cc) Keine Säumnis des Verbrauchers bei Ablehnung vertragswidriger Ware b) Entschuldigung gem. Art. 88 GEK-Vorschlag aa) Hindernis außerhalb des Einflussbereichs der Partei bb) Hindernis war nicht in Betracht zu ziehen cc) Überwindung des Hindernisses oder der Folgen konnte nicht erwartet werden dd) Folgen für den Gefahrübergang c) Hypothetische Inbesitznahme aa) Fehlende Bestimmung des Lieferzeitpunktes bb) Hypothetische Inbesitznahme bei Wegfall eines vorübergehenden Hindernisses cc) Bestimmung der hypothetischen Inbesitznahme bei unterlassenen Mitwirkungspflichten kaum möglich dd) Folgen für den Verkäufer 2. Verbraucherrechte-RL a) Entwicklung und Entwurfsfassung b) Keine Gefahrübergang bei Annahmeverzug in der verabschiedeten Fassung II. Gefahrübergang durch Annahmeverzug bei Verbraucher- und Unternehmerverträgen im deutschen Recht 1. Voraussetzungen des Annahmeverzugs 2. Rechtsfolgen im Hinblick auf die Gefahrtragung III. Die Säumnis des unternehmerischen Käufers in GEK-Vorschlag, CISG und Handelsklauseln 1. UN-Kaufrecht a) Systematische Stellung des Art. 69 I Alt. 2 CISG b) Voraussetzungen des Gefahrübergangs aa) Zurverfügungstellung der Ware bb) Vertragsverletzung durch Nichtabnahme (1) Verletzung von Mitwirkungspflichten (2) Fehlende Akkreditivstellung (3) Anwendung des Art. 69 I Alt. 2 CISG beim Versendungskauf c) Zeitpunkt des Gefahrübergangs d) Erhaltungsmaßnahmen des Verkäufers 2. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht a) Bereitstellung der Ware b) Kenntnis des Käufers c) Hypothetischer Übernahmezeitpunkt aa) Gefahrübergang bei unterlassenen Mitwirkungshandlungen bb) Unwägbarkeiten bei der Bestimmung des Zeitpunkts d) Zurückbehaltungsrecht des Käufers 3. Handelsklauseln a) Säumnis durch Unterlassen im Fall von Mitwirkungspflichten b) Erweiterung des Risikos für den Käufer IV. Besonderheit beim Konkretisierungserfordernis V. Wertende Zusammenfassung 1. Systematik 2. Verbraucherrecht a) Keine Vorgaben aus der Verbraucherrechte-RL b) Entlastungsmöglichkeit und verschuldensunabhängige Haftung c) Unterlassene Mitwirkungshandlungen d) Lieferung vertragswidriger Ware 3. Unternehmerrecht a) Regelungssystematik b) Ausschlussgründe des Gefahrübergangs in Unternehmerverträgen c) Unterlassene Mitwirkungshandlungen 4. Erhaltungspflicht des die Sachherrschaft weiterhin ausübenden Verkäufers § 14 Vertragswidriges Verhalten des Verkäufers I. Verhältnis von Haftung und Gefahrtragung 1. Das Verhältnis von Haftung und Gefahrtragung in CISG und GEK-Vorschlag a) Reichweite des Art. 66 CISG a. E b) Anwendung des Art. 140 GEK-Vorschlag aa) Die Reichweite des Art. 140 Hs. 2 GEK-Vorschlag bb) Wirkung des Art. 140 GEK-Vorschlag 2. Deutsches Recht II. Zufälliger Untergang der Ware bei Vertragsverletzungen des Verkäufers 1. UN-Kaufrecht a) Gefahrtragung bei Ausübung der Rechtsbehelfe b) Einschränkungen der Rechtsbehelfe c) Gefahrtragung vor Ablauf einer Nachfrist d) Vertragsaufhebung aufgrund einer Nichtlieferung e) Gefahrtragung im Falle der Nachbesserung beim Verkäufer 2. Deutsches Recht a) Gefahrübergang auf den Käufer auch bei mangelhafter Ware b) Gefahr des zufälligen Untergangs trägt der Verkäufer c) Erweiterte Tragung des wirtschaftlichen Risikos durch den Verkäufer d) Gefahrentlastung des Verkäufers bei Untergang nach Kenntnis des Käufers vom Rücktrittsgrund? 3. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht a) Systematik und Gefahrverteilung b) Unterscheidung zwischen Untergang und Beschädigung bei der Gefahrverteilung? c) Höhe des Wertersatzes und die Ausnahme aus Billigkeitsgründen aa) Wertersatz gem. Art. 173 I, II GEK-Vorschlag bb) Ausschluss der Wertersatzpflicht gem. Art 176 GEK-Vorschlag cc) Bewertung der Vorschriften zur Gefahrverteilung d) Gefahrtragung bei Untergang infolge der Vertragswidrigkeit e) Wertungswiderspruch im Falle der Ersatzlieferung f) Lösung der im UN-Kaufrecht problematischen Konstellationen aa) Lieferung vertragswidriger Ware bb) Gefahrtragung bei verspäteter Lieferung g) Vorschläge zur Änderung des Rückabwicklungsregimes in der Diskussion 4. Wertende Zusammenfassung a) Verschiedene Systeme der Gefahrverteilung b) Kriterien für die sachgerechte Gefahrverteilung c) Unterschiede in der Gefahrverteilung d) Schwächen der Regelung des GEK-Vorschlags e) Lösungsvorschlag Fünfter Teil: Besondere Einzelfragen § 15 Gefahrtragung bei digitalen Inhalten I. Techniken des Zugriffs auf digitale Inhalte II. Gemeinsames Europäisches Kaufrecht 1. Sonderregelung bei Verbraucherverträgen für digitale Inhalte ohne materiellen Datenträger in Art. 142 II GEK-Vorschlag a) Gefahrübergang durch Kontrollerlangung aa) Allgemein bb) Unterscheidung zwischen Speicherung und bloßem Zugriff cc) Kontrollerlangung in Downloadfällen b) Die Anwendung des Art. 142 III GEK-Vorschlags in Fällen der Nichtübernahme durch den Verbraucher aa) Nichtübernahme bei digitalen Inhalten bb) Fiktiver Zeitpunkt der Kontrollerlangung cc) Konkretisierungerfordernis bei digitalen Inhalten c) Keine Sondervorschrift in den Regelungen zum Gefahrübergang nach dem Änderungsvorschlag des ELI 2. Keine Sondervorschriften im unternehmerischen Verkehr a) Download b) E-Mail-Versand 3. Lieferung vertragswidriger digitaler Inhalte III. Verbraucherrechte-RL IV. UN-Kaufrecht 1. Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts 2. Gefahrübergang und digitale Inhalte V. Deutsches Recht VI. Wertende Zusammenfassung § 16 Gefahrtragung und Widerrufsrechte I. Unabhängigkeit von Widerrufsfrist und Gefahrübergang II. Fehlende Regelung in der Verbraucherrechte-RL III. Schutz des Widerrufsrechts? 1. Vorüberlegungen 2. Schutz im Fall der Säumnis bei der Annahme 3. Umfang der Haftung des Verbrauchers gem. Art. 45 III GEK-Vorschlag 4. Bewertung und Änderungsvorschläge Sechster Teil: Schlussbetrachtung und Thesen § 17 Schlussbetrachtung § 18 Thesen Entscheidungsverzeichnis Entscheidungen deutscher Gerichte Entscheidungen schweizerischer Gerichte Entscheidungen österreichischer Gerichte Entscheidungen italienischer Gerichte Entscheidungen niederländischer Gerichte Entscheidungen belgischer Gerichte Entscheidungen ungarischer Gerichte Entscheidungen des EuGH Materialienverzeichnis Literaturverzeichnis Sachverzeichnis "Who bears the economic risk of accidental loss or damage of goods once a sales contract has been concluded? Can the buyer still demand delivery and must they pay the purchase price? Sebastian Rosentritt pursues these classic law of obligations questions from a comparative perspective and by taking international trade practice into consideration"-- Provided by publisher