Die freiheitliche demokratische Grundordnung. Ergebnis und Folgen eines historisch-politischen Prozesses

Die ›freiheitliche demokratische Grundordnung‹ (fdGO) ist Kern der ›wehrhaften Demokratie‹ der Bundesrepublik. Als zu schützendes Rechtsgut ist sie in den Art. 18 und 21 GG benannt. Sie legitimiert exekutive und judikative sowie Abwehr- und Überwachungsmaßnahmen gegen politische Akteur/innen. Die vorliegende Arbeit vollzieht die Genese der fdGO als überpositives Rechtsgut nach, das heißt, wie sie vom unklaren Begriff im Verfassungstext zu einer verallgemeinerten Formel geworden ist. Als Quellen dienen Verfassungs- und Gesetzgebungsprozesse sowie juristische Kommentarliteratur und Gerichtsurteile. Methodisch wird die juristische Argumentationsweise politikwissenschaftlich kontextualisiert – auch um einen politikwissenschaftlichen Zugang zu Rechtstexten zu entwickeln. Im Fokus stehen die Debatten im Parlamentarischen Rat, der Gesetzgebungsprozess des 1. Strafrechtsänderungsgesetzes von 1951, die Parteiverbotsurteile des Bundesverfassungsgerichts und die ersten Kommentare zum Grundgesetz. Zudem stehen das Konzept der ›wehrhaften Demokratie‹ und die dazugehörigen geschichtspolitischen Legitimationen mit Bezug zu Weimarer Republik und Nationalsozialismus auf dem Prüfstand. Die Autorin gleicht die verschiedenen Positionen im staatsrechtstheoretischen »Weimarer Methodenstreit« mit nationalsozialistischen Rechtsauffassungen ab und zeigt so Traditionslinien auf, die sich auch in den Begründungen des Konzepts der ›wehrhaften Demokratie‹ wiederfinden. Deutlich wird dabei, dass die Narrative von der ›wehrlosen‹ Weimarer Republik und der ›legalen‹ Machtübernahme des Nationalsozialismus juristisch- zeitgeschichtlich überprüft werden müssen. Nach der historischen Kontextualisierung der fdGO werden ihre Ausbreitung und Anwendung in verschiedene Rechts- und Politikbereiche beleuchtet. Abschließend fragt die Studie nach den Konsequenzen des juristischen Blicks für politisches Handeln. Cover I Einleitung 1. Stand der Forschung und Problemstellung 1.1 ›Wehrhafte Demokratie‹ 1.2 ›Freiheitliche demokratische Grundordnung‹ 2. Thesen und Gliederung der Arbeit II Theoretischer Zugang 1. Staat: Eine scheinbar neutrale Vermittlungsinstanz 2. Recht: System, Form und Zwang 3. Parlamentarische Demokratie und politisches Handeln 4. Liberalismus vs. »totalitäre Staatsauffassung« 5. Das Individuum und das vorausgesetzte Ganze 6. Zwischenfazit: Keine Totalität ist total III Material und Methoden 1. Quellen 1.1 Bundestagsdebatten, -drucksachen und Ministeriumsakten 1.2 Rechtstexte 1.3 Biographische Anmerkungen 2. Ein politikwissenschaftlicher Zugang zu Rechtstexten 2.1 Juristische Zeitgeschichte 2.2 Scheinrationalität durch juristische Methoden 3. Zwischenfazit: Filter für politische Argumente IV Historische Grundlagen: Das Scheitern von Weimar 1. Konflikte der Weimarer Staatsrechtslehre 1.1 Positivismus und Antipositivismus 1.2 Der Weimarer Methodenstreit 2. Republikschutz und nationalsozialistische Machtübernahme 2.1 Notverordnungen, Republikschutzgesetzgebung und Rechtsprechung 2.2 Reichstagsbrandverordnung und Ermächtigungsgesetz 2.3 Zusammenfassung 3. Substantialisierung und Entrationalisierung im Nationalsozialismus 4. Erste Konzeptionen einer »militant democracy« 5. Zwischenfazit: Kontinuität materialer Rechtsstaatskonzeption V Phasen der Implementierung 1. Antikommunismus und Antitotalitarismus 2. Verfassungsgebungsprozess 2.1 Die hessische Landesverfassung 2.2 Herrenchiemseer Konvent 2.3 Parlamentarischer Rat 2.4 Zusammenfassung 3. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz 1951 4. Das erste Strafrechtsänderungsgesetz 1951 4.1 Überblick zum Gesetzgebungsprozess und SPD-Entwurf 4.2 Die erste Lesung im Bundestag und die Regierungsbegründung 4.3 Die Ausschussdebatte um die »Verfassungsgrundsätze« 4.4 Die zweite und dritte Lesung im Bundestag 4.5 Die Kritik des Bundesrates 4.6 Zusammenfassung 5. Die Parteiverbotsverfahren gegen SRP, KPD und NPD 5.1 Verfassungsgerichtsbarkeit im politischen System der BRD 5.2 SRP-Verbot 1952 5.3 KPD-Verbot 1956 5.4 NPD-Urteil 2017 5.5 Zusammenfassende Würdigung der Parteiverbotsverfahren 6. Juristische Kommentare zum Grundgesetz 6.1 Die Suche nach dem Begriff 6.2 Historische Herleitung 6.3 Der juristische Blick auf politisches Handeln 6.4 Ausblicke auf aktuelle Grundgesetzkommentare 6.5 Zusammenfassung 7. Zwischenfazit: Von der Wortgruppe zur Substanz der Verfassung VI Stabilisierung und Ausdifferenzierung 1. Schutz der bestehenden Ordnung 1.1 Verfassungsschutz und Extremismusansatz 1.2 Politische Justiz 1.3 Änderung des Art. 10 GG und Notstandsgesetzgebung 1.4 Treue zur fdGO: Loyalität der Staatsbediensteten 2. Politisches Handeln in der Bundesrepublik 2.1 Parteien 2.2 Zivilgesellschaft 2.3 Politische Bildung 2.4 Einbürgerung, Ausweisung und politische Betätigung von ›Ausländern‹ 3. Zwischenfazit: Effizienter Schutz des Status quo VII Schlussbetrachtung Abkürzungsverzeichnis Quellen und Literatur 1. Gerichtsentscheidungen 2. Juristische Kommentarliteratur 3. Archivalien, Plenarprotokolle, Drucksachen 4. Forschungsliteratur und Zeitungsartikel