Die europäische Vereinheitlichung des Internationalen Ehegüterrechts und des Internationalen Güterrechts für eingetragene Partnerschaften

Die Kommissionsvorschläge zum Internationalen Ehegüterrecht und zum Internationalen Güterrecht für eingetragene Partnerschaften sollen einen klaren Rechtsrahmen für grenzüberschreitende vermögensrechtliche Wirkungen einer Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft schaffen. Katja Dengel analysiert die vorgeschlagenen Texte auf der Basis eines Vergleichs aller mitgliedstaatlichen Sach- und Kollisionsrechte. Schwerpunkte sind der Anwendungsbereich, die objektiven und subjektiven Anknüpfungsmomente sowie ausgewählte Fragen des Allgemeinen Teils. Der Vorschlag zur Vereinheitlichung des Internationalen Güterrechts für eingetragene Partnerschaften wird darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beleuchtet. Die Arbeit mündet in konkrete Verbesserungsvorschläge. Geboren 1981; Studium der Rechtswissenschaften und Begleitstudium 'Europäisches Recht' an der Julius-Maximilians- Universität Würzburg; Referendariat in Würzburg; wissenschaftliche Mitarbeiterin in Würzburg; 2014 Promotion. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis I Abkürzungsverzeichnis II Einleitung Kapitel 1: Primärrechtliche Vorgaben § 1 Regelungskompetenz der Union I. Kompetenz II. Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit III. Verfahren § 2 Sonderrolle von Großbritannien, Irland und Dänemark § 3 Verstärkte Zusammenarbeit § 4 Regelungsinstrument § 5 Ergebnis von Kapitel 1 Kapitel 2: Überblick über die nationalen (Ehe)Güterrechte in den EU-Mitgliedstaaten § 1 Bedeutung für die Erarbeitung von Kollisionsnormen § 2 Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht I. Formen der Gütergemeinschaft 1. Errungenschaftsgemeinschaft a) Vermögensmassen b) Haftung c) Verwaltung d) Vermögensauseinandersetzung bei Beendigung des gesetzlichen Güterstands der Errungenschaftsgemeinschaft 2. Allgemeine Gütergemeinschaft II. Formen der Gütertrennung mit Vermögensausgleich bei Beendigung des Güterstands 1. Gütertrennung mit aufgeschobener Gütergemeinschaft 2. Zugewinngemeinschaft 3. Sonderrolle von Österreich und Katalonien III. (Reine) Gütertrennung IV. Sonderstellung der common law-Rechtsordnungen und des schottischen Rechtssystems V. Ergebnis zu den Divergenzen im nationalen Ehegüterrecht § 3 Divergenzen im nationalen Güterrecht für eingetragene Partnerschaften I. Güterrecht eingetragener Partnerschaften 1. Geschlechtsneutrale Regelung 2. Geschlechtsspezifische Regelung II. Kein rechtlicher Normenkomplex III. Ergebnis zu den Divergenzen im nationalen Güterrecht für EP Kapitel 3: Anwendungsbereich der künftigen Verordnungen § 1 Sachlicher Anwendungsbereich I. Ehe 1. Rechtsprechung des EuGH 2. Art. 9 GR-Charta 3. Brüssel-Verordnungen a) Gleichgeschlechtliche Partnerschaften b) Formlos und religiös geschlossene Ehen c) Polygamie d) Andere Lebensformen 4. Rom-Verordnungen, UnthVO, ErbRVO 5. Art. 12 EMRK 6. Ergebnis zum kollisionsrechtich autonomen Ehebegriff II. Behandlung der eingetragenen Partnerschaften und Abspaltung in einer eigenen Verordnung 1. Kollisionsrechtlicher Begriff der eingetragenen Partnerschaft 2. Abspaltung in einer eigenen Verordnung 3. Diskriminierungsverbot a) Art. 19 Abs. 1 AEUV und Rechtsprechung des EuGH b) Art. 9, 21 GR-Charta c) EMRK d) C.I.E.C. – Übereinkommen Nr. 32 e) Ergebnis zum Diskriminierungsverbot III. (Ehe)Güterrecht 1. Vermögensrechtliche Beziehung im Innen- und Außenverhältnis a) Definitionen in den Verordnungsvorschlägen b) Rechtsprechung des EuGH c) Vergleich der mitgliedstaatlichen Auffassungen zur Reichweite des Ehegüterrechtsstatuts d) Verständnis in den IPR- und IZVR-Verordnungen und im HÜ e) Während der Ehe/bei Beendigung der Ehe f) Abgrenzung zu den personenbezogenen Ehewirkungen aa) Eindeutig personenbezogen bb) Eindeutig vermögensrechtlich cc) Abgrenzungsprobleme (i) Beitragspflicht zum Familienunterhalt (ii) Recht auf Berufsausübung und Kontoeröffnung (iii) Schlüsselgewalt (iv) Verleihung der Vertretungsmacht (v) Verfügungsbeschränkungen zum Schutz der familiären Wohnung und des Hausrats g) Zwischenergebnis zu den vermögensrechtlichen Beziehungen h) Rechtszersplitterung aufgrund eines vereinheitlichten Ehegüterrechtsstatuts neben den autonomen Ehewirkungsstatuten i) Begriffsungenauigkeit in den deutschen Fassungen der Verordnungsvorschläge 2. Abgrenzung zur Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit der Ehegatten/Partner 3. Abgrenzung zum Unterhaltsrecht 4. Abgrenzung zu unentgeltlichen Zuwendungen 5. Abgrenzung zum Erbrecht a) Materiell-rechtliche Verflechtung in den Mitgliedstaaten b) Sonderfall des § 1371 BGB und dessen kollisionsrechtliche Qualifikation c) Vergleich der autonomen kollisionsrechtlichen Rechtsordnungen d) Kohärenz zur ErbRVO e) Vorrang des (Ehe)Güterrechts- vor dem Erbrechtsstatut f) Problem: die deutsche fortgesetzte Gütergemeinschaft g) Verbleibende Widersprüche und deren Behandlung 6. Abgrenzung zum Gesellschaftsrecht 7. Abgrenzung zu der Art der dinglichen Rechte und deren Publizität 8. Sonstige Abgrenzungsfragen § 2 Räumlich (-persönlicher) Anwendungsbereich I. Teilnehmende Mitgliedstaaten II. Universelle Anwendung § 3 Zeitlicher Anwendungsbereich Kapitel 4: Objektive Anknüpfung § 1 Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt I. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts 1. Begriffsverständnis a) Rechtsprechung des EuGH und Ansicht des Europarats b) Begriffsverständnis in den europäischen Verordnungen und dem HÜ c) Begriffsverständnis in den autonomen Kollisionsgesetzen der Mitgliedstaaten d) Zwischenergebnis zum Begriffsverständnis des gewöhnlichen Aufenthalts e) Abgrenzung zu den Begriffen Wohnsitz und domicile 2. Argumente für eine einheitliche autonome Definition in allen europäischen Kollisionsrechtsverordnungen 3. Argumente gegen eine einheitliche autonome Definition in allen europäischen Kollisionsrechtsverordnungen 4. Auswirkungen auf den EheGütRVO-V II. Die Sachgerechtigkeit des Anknüpfungspunktes „gewöhnlicher Aufenthalt“ 1. Sachnähe bzw. Praktikabilität a) Während der Ehe b) Bei Auflösung des gesetzlichen Güterstandes 2. Mobilitätsförderung und Anpassungsinteresse 3. Kompromissförderung 4. Manipulierbarkeit und leichte Veränderbarkeit? 5. Kein Aufenthaltsort bzw. zwei Aufenthaltsorte? 6. Kohärenz zu anderen Verordnungen und dem HÜ? 7. Gleichlauf zum IZVR? 8. Verstoß gegen die Grundfreiheiten? III. Ergebnis zum Begriff des gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts § 2 Gemeinsame Staatsangehörigkeit I. Beständigkeit und leichte Feststellbarkeit II. Staatsangehörigkeit als Bindungskriterium III. Probleme bei Mehrstaatsangehörigkeit, Flüchtlingen und Staatenlosen? 1. Mehrstaatsangehörigkeit a) Vorrang der mitgliedstaatlichen Staatsangehörigkeit b) Effektivitätsgrundsatz c) Vorrang der gemeinsamen Staatsangehörigkeit d) EuGH-Rechtsprechung e) Ergebnis zur Mehrstaatsangehörigkeit 2. Flüchtlinge 3. Staatenlose IV. Diskriminierung gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV? 1. Persönlicher Anwendungsbereich 2. Sachlicher Anwendungsbereich 3. Tatbestand der Diskriminierung a) Maßgebliche Vergleichsgruppe b) Prüfungsumfang c) Kollisionsrechtliche Diskriminierung d) Sachrechtliche Diskriminierung 4. Rechtfertigung 5. Ergebnis zur Diskriminierung gem. Art. 18 Abs. 1 AEUV V. Mangelnde Kohärenz zu anderen Verordnungen und Übereinkommen VI. Verstoß gegen die Grundfreiheiten? VII. Staatsangehörigkeit als Schutz des nationalen Rechtssystems? VIII. Staatsangehörigkeit als Schutzangehörigkeit? IX. Staatsangehörigkeitsanknüpfung als demokratische Teilhabe an der Rechtsordnung? X. Kontext zu nationalsozialistischen Vorstellungen? XI. Integrationsfeindlicher Fremdkörper? XII. Auflösung eines Staates XIII. Ergebnis zur gemeinsamen Staatsangehörigkeit § 3 Recht der engsten Verbindung § 4 Lex fori § 5 Lex loci celebrationis oder Recht des Landes, in dem die Scheidung gemeinsam beantragt wird und ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat § 6 Ausgestaltung der objektiven Anknüpfungspunkte I. Art der Anknüpfung II. Rangfolge III. Maßgeblicher Zeitpunkt § 7 Statutenwechsel I. Automatischer Statutenwechsel 1. Kollisionsrechtlicher Vergleich der mitgliedstaatlichen IPR-Rechtsordnungen 2. Vorteile 3. Nachteile a) Unattraktivität des HÜ b) Drittschutzproblem c) Keine Rechtssicherheit und praktische Schwierigkeiten aa) Dogmatischer Hintergrund (i) Abgeschlossener Tatbestand (ii) Gemischtes Rechtsverhältnis (iii) Offener Tatbestand bb) Fallgruppen (i) Gütergemeinschaft – Gütergemeinschaft (ii) Errungenschaftsgemeinschaft – Zugewinngemeinschaft (iii) Zugewinngemeinschaft – Errungenschaftsgemeinschaft 4. Zwischenergebnis zum automatischen Statutenwechsel 5. Konsequenz für den maßgeblichen Zeitpunkt der objektiven Anknüpfungspunkte a) Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt/gemeinsame Staatsangehörigkeit aa) Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt/gemeinsame Staatsangehörigkeit nach Eheschließung bb) Erster gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt/gemeinsame Staatsangehörigkeit bei Eheschließung b) Kohärenz II. Statutenwechsel durch Rechtswahl § 8 Objektive Anknüpfung für das Internationale Güterrecht eingetragener Partnerschaften I. Divergenzen im autonomen Kollisionsrecht der Mitgliedstaaten 1. Verweis auf eheliches Internationales Privatrecht 2. Anknüpfung an den Registrierungsort 3. Lex fori 4. Staaten ohne gesetzliche Regelung 5. Ergebnis II. Spezielle Kollisionsnorm: Recht des Registrierungsortes? Kapitel 5: Subjektive Anknüpfung § 1 Der Grundsatz der Parteiautonomie § 2 Beschränkung der Rechtswahl I. Gewöhnlicher Aufenthalt II. Staatsangehörigkeit III. Lex fori IV. Engste Verbindung V. Akzessorische Anknüpfung an das Scheidungs- und/oder Unterhaltsstatut VI. Akzessorische Anknüpfung an das Erbstatut § 3 Erklärung der Rechtswahl § 4 Zeitpunkt und Änderung der Rechtswahl § 5 Formerfordernisse I. Mindestformerfordernisse II. Formstatut für die Rechtswahl III. Formstatut für den Ehevertrag § 6 Gliederung der Anknüpfungspunkte § 7 Schaffung von Informationsgrundlagen § 8 Problem: Diskriminierung durch Versagung einer Rechtswahl im GütREPVO-V? Kapitel 6: Fragen des Allgemeinen Teils § 1 Erstfrage I. Anerkennung öffentlicher Urkunden II. Einschränkung des ordre public III. Konsequenzen 1. GütREPVO-V 2. EheGütRVO-V IV. Beantwortung der Erstfrage aus deutscher Sicht § 2 Vorfrage § 3 Rechtsspaltung I. Im Rahmen der objektiven Anknüpfung II. Im Rahmen der subjektiven Anknüpfung § 4 Sachnormverweisung § 5 Drittschutz I. Im Rahmen der objektiven Anknüpfung 1. Kollisionsrechtlicher Vergleich der mitgliedstaatlichen IPR-Rechtsordnungen 2. Ergebnis zu Art. 35 EheGütRVO-V 3. Ein europäisches elektronisches Güterstandsregister als vorzugswürdige Alternative zu Art. 37 EheGütRVO-V bzw. Art. 33 GütREPVO-V? a) Problem: Kompetenz der EU b) Vorteile c) Nachteile d) Orientierung am europäischen Nachlasszeugnis? e) Ergebnis zu einem europäischen elektronischen Güterstandsregister II. Im Rahmen der subjektiven Anknüpfung § 6 Ordre public I. Begriffserklärung II. Vergleich der mitgliedstaatlichen IPR-Gesetze III. Abschaffung des ordre public innerhalb vereinheitlichten Kollisionsrechts? IV. Ausgestaltung 1. Nationaler ordre public 2. Ordre public communautaire V. Einschlägigkeit des ordre public VI. Entsprechung zu Art. 10 Rom III-VO? VII. Ergebnis zum ordre public § 7 Eingriffsnormen § 8 (Inter)Territoriale Rechtsspaltung § 9 (Inter)Personale Rechtsspaltung Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Anlage 1: EheGütRVO-V Kapitel 1: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Art. 1: Anwendungsbereich Art. 2: Begriffsbestimmungen Kapitel II: Zuständigkeit Artikel 3: Zuständigkeit im Fall des Todes eines Ehegatten Artikel 4: Zuständigkeit im Fall der Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe Artikel 5: Zuständigkeit in anderen Fällen Artikel 6 – 14 (nicht abgedruckt) Kapitel III: Anzuwendendes Recht Artikel 15: Einheit Artikel 16: Rechtswahl Artikel 17: Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht Artikel 18: Wechsel des anzuwendenden Rechts Artikel 19: Formvorschriften für die Rechtswahl Artikel 20: Auf die Form des Ehevertrags anzuwendendes Recht Artikel 21: Universelle Anwendung Artikel 22: Eingriffsnormen Artikel 23: Öffentliche Ordnung (ordre public) im Staat des angerufenen Gerichts Artikel 24: Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Artikel 25: Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der Gebiete Kapitel IV: Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung Abschnitt 1 Entscheidungen Abschnitt 2 Öffentliche Urkunden und gerichtliche Vergleiche Kapitel V: Wirkung gegenüber Dritten Artikel 35: Wirkung gegenüber Dritten Kapitel VI: Allgemeine und Schlussbestimmungen Artikel 37: Informationen für die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden Artikel 39: Übergangsbestimmungen Artikel 40: Inkrafttreten Anlage 2: GütREPVO-V Kapitel I: Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen Artikel 1: Anwendungsbereich Artikel 2: Begriffsbestimmungen Kapitel II: Zuständigkeit Artikel 3: Zuständigkeit im Fall des Todes eines Partners Artikel 4: Zuständigkeit im Fall der Trennung Artikel 5: Zuständigkeit in anderen Fällen Kapitel III: Anzuwendendes Recht Artikel 15: Bestimmung des anzuwendenden Rechts Artikel 16: Universelle Anwendung Artikel 17: Eingriffsnormen Artikel 18: Öffentliche Ordnung (ordre public) im Staat des angerufenen Gerichts Artikel 19: Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung Artikel 20: Staaten mit zwei oder mehr Rechtssystemen – Kollisionen hinsichtlich der Gebiete Kapitel V: Anerkennung, Vollstreckbarkeit und Vollstreckung Abschnitt 1 Entscheidungen Artikel 28: Anerkennung öffentlicher Urkunden Kapitel V: Wirkung gegenüber Dritten Artikel 31: Wirkung gegenüber Dritten Kapitel VI: Allgemeine und Schlussbestimmungen Artikel 33: Informationen für die Öffentlichkeit und die zuständigen Behörden Artikel 35: Übergangsbestimmungen Artikel 36: Inkrafttreten Literaturverzeichnis Sachregister Die Kommissionsvorschläge zum Internationalen Ehegüterrecht und zum Internationalen Güterrecht für eingetragene Partnerschaften sollen einen klaren Rechtsrahmen für grenzüberschreitende vermögensrechtliche Wirkungen einer Ehe bzw. eingetragenen Partnerschaft schaffen. Katja Dengel analysiert die vorgeschlagenen Texte auf der Basis eines Vergleichs aller mitgliedstaatlichen Sach- und Kollisionsrechte. Schwerpunkte sind der Anwendungsbereich, die objektiven und subjektiven Anknüpfungsmomente sowie ausgewählte Fragen des Allgemeinen Teils. Der Vorschlag zur Vereinheitlichung des Internationalen Güterrechts für eingetragene Partnerschaften wird darüber hinaus unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare beleuchtet. Die Arbeit mündet in konkrete Verbesserungsvorschläge. -- Publisher's description The European Commission ́s proposals of the applicable law regarding matrimonial property regimes and the property consequences of registered partnerships should provide a clear legal framework for determining the property relations of international couples. Katja Dengel analyzes these proposals and offers modification suggestions based on a comparison of all the member states ́ relevant matrimonial property laws and conflict of law rules