Die Europäische Union auf dem Weg zu einer vorsorgenden Risikopolitik?: Ein policy-analytischer Vergleich der Regulierung von BSE und transgenen Lebensmitteln (German Edition)

Moderne Gesellschaften weisen ein hohes Maß an Risikosensitivität auf. Die Regulierung von hypothetischen Risiken gewinnt daher zunehmend an Bedeutung. Vor diesem risikosoziologischen Hintergrund wird die risikofreudige BSE-Regulierung der EU mit der überaus vorsorgenden europäischen Gentechnikregulierung verglichen. Dabei zeigt sich, dass es sowohl auf die öffentliche Meinung in den Mitgliedstaaten als auch auf den Zeitpunkt der Einführung von technologischen Innovationen ankommt, um die anfangs völlig unterschiedliche Risikoregulierung der beiden Politikfelder zu erklären. Entgegen früheren skeptischen politikwissenschaftlichen Prognosen in Bezug auf eine konkrete Umsetzung des Vorsorgeprinzips – kommt es in jüngster Zeit zu einer deutlichen Konvergenz der beiden Fälle in Richtung einer vorsorgenden Risikoregulierung. Dieser Prozess bleibt nicht ohne Folgen für die institutionellen Strukturen der wissenschaftlichen Politikberatung. Ersichtlich wird dies im Zuge der durchgeführten Reform des wissenschaftlichen Ausschusswesens und der Gründung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Angesichts zahlreicher echter und vermeintlicher Skandale im Lebensmitt- bereich ist die Sicherheit von Lebensmitteln in den letzten Jahren zunehmend ins öffentliche Bewusstsein gerückt: Ob Dioxin-verseuchte Eier, Gammelfleisch oder Uran im Trinkwasser, immer wieder stellt sich die Frage einer rationalen und zugleich responsiven Risikoregulierung durch die Politik. Nicht zuletzt ist aufgrund der Gemeinsamen Agrarpolitik und des eu- päischen Binnenmarktes die Sicherheit von Lebensmitteln zu einem europäischen Politikfeld geworden, um dessen Bearbeitung sich die Europäische 1 Union in den letzten Jahren verstärkt gekümmert hat. Andererseits – und nicht ganz unproblematisch – finden sowohl Risikowahrnehmung als auch - schreibung von politischer Verantwortung noch oftmals auf nationaler Ebene statt. Es gibt zwar einen europäischen Binnenmarkt für Lebensmittel aber keinen genuin europäischen Binnendiskurs über die Sicherheit von Lebensmitteln. Sieht man einmal von diesem Unterschied in der öffentlichen Kommu- kationsstruktur ab, sind die Probleme, vor denen die Europäische Union bei der Regulierung von Risiken steht, in vielerlei Hinsicht nicht grundsätzlich anders, als diejenigen mit denen andere politische Systeme konfrontiert werden. Stets stellt sich die für moderne Gesellschaften typische Frage: Wie sicher ist sicher genug? Ob Technik-, Lebensmittel- oder Umweltrisiken eine rationale und - gleich responsive Risikopolitik ist einerseits auf das Urteil von Experten und 2 Wissenschaftlern angewiesen, orientiert sich andererseits aber auch an der Risikobereitschaft und Risikoakzeptanz der Gesellschaft. Front Matter....Pages 1-17 Einleitung....Pages 18-34 Vorsorgende Risikoregulierung: Versuch über eine risikosoziologisch angereicherte Policy-Analyse....Pages 35-89 Institutionen, Akteure und ihre Interessen....Pages 90-119 Die europäische BSE-Politik: Normalfall im Umgang mit Risiken?....Pages 120-163 Vorsorgendes Risikomanagement? Die Regulierung von transgenen Lebensmitteln....Pages 164-233 Warum wurde unterschiedlich reguliert? Ein Vergleich der BSE- und GVO-Regulierung....Pages 234-243 Die Reform des europäischen Lebensmittelrechts: Auswirkung vorsorgender Risikopolitik?....Pages 244-255 Risiken und Nebenwirkungen hypothesenbasierter Regulierung....Pages 256-264 Fazit und Ausblick....Pages 265-273 Back Matter....Pages 274-305