Die einstweilige Verfügung des Arbeitgebers in Mitbestimmungsangelegenheiten im Rechtsschutzsystem der Betriebsverfassung.

Für den Arbeitgeber besteht zwischen der normativen Bindung durch die Beteiligung des Betriebsrats und der notwendigen kurzfristigen unternehmerischen Handlungsfreiheit insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ein besonderes Spannungsverhältnis. Die dem Arbeitgeber im Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung gestellten Rechtsschutzmöglichkeiten genügen allein in personellen Angelegenheiten den praktischen Anforderungen. Rahmenbetriebsvereinbarungen können nur einvernehmlich vorab dem Arbeitgeber Handlungsmöglichkeiten eröffnen.Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund des einstweiligen Rechtsschutzes, der aktuellen Entwicklung einer verfahrensrechtlichen Verfügung im Personalvertretungsrecht und der Begründung eines verhandlungsorientierten Anspruchs auf Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 BetrVG) werden die Möglichkeiten einstweiliger Verfügungen in Mitbestimmungsangelegenheiten dargestellt. Die arbeitsgerichtliche Regelungskompetenz wird hier ebenso ausführlich begründet wie der Verfügungsgrund im einzelnen. Dabei entsteht ein System, in dem Betriebsautonomie und Schutzzweck der Mitbestimmungsrechte in Einklang mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers an kurzfristigen Entscheidungen gebracht werden.Eine zentrale Bedeutung gewinnt die Regelungsverfügung in sozialen Angelegenheiten. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden sowohl wirtschaftliche wie auch verhandlungsorientierte Verfügungsgründe einer Befriedigungsverfügung hergeleitet. Aufgrund ihrer gestaltenden Wirkung entfaltet die Regelungsverfügung Bindungswirkung für nachfolgende kollektiv- und individualrechtliche Verfahren. Während in personellen Angelegenheiten die vorläufigen Maßnahmen ausreichend Rechtsschutz gewähren, führt die Rechtsprechung des BAG zur "Anrufungspflicht der Einigungsstelle" durch den Arbeitgeber in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 112 Abs. 1 und 2 BetrVG) in besonders angespannten unternehmerischen Phasen zu nicht gerechtfertigten Konsequenzen. Hier bietet die Feststellungsverfügung mit ihrer verhaltenssteuernden Funktion eine Möglichkeit, den Arbeitgeber vom drohenden Nachteilsausgleich zu befreien. FÃ1⁄4r den Arbeitgeber besteht zwischen der normativen Bindung durch die Beteiligung des Betriebsrats und der notwendigen kurzfristigen unternehmerischen Handlungsfreiheit insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ein besonderes Spannungsverhältnis. Die dem Arbeitgeber im Betriebsverfassungsgesetz zur VerfÃ1⁄4gung gestellten Rechtsschutzmöglichkeiten genÃ1⁄4gen allein in personellen Angelegenheiten den praktischen Anforderungen. Rahmenbetriebsvereinbarungen können nur einvernehmlich vorab dem Arbeitgeber Handlungsmöglichkeiten eröffnen. -- Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund des einstweiligen Rechtsschutzes, der aktuellen Entwicklung einer verfahrensrechtlichen VerfÃ1⁄4gung im Personalvertretungsrecht und der BegrÃ1⁄4ndung eines verhandlungsorientierten Anspruchs auf Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 BetrVG) werden die Möglichkeiten einstweiliger VerfÃ1⁄4gungen in Mitbestimmungsangelegenheiten dargestellt. Die arbeitsgerichtliche Regelungskompetenz wird hier ebenso ausfÃ1⁄4hrlich begrÃ1⁄4ndet wie der VerfÃ1⁄4gungsgrund im einzelnen. Dabei entsteht ein System, in dem Betriebsautonomie und Schutzzweck der Mitbestimmungsrechte in Einklang mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers an kurzfristigen Entscheidungen gebracht werden. -- Eine zentrale Bedeutung gewinnt die RegelungsverfÃ1⁄4gung in sozialen Angelegenheiten. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden sowohl wirtschaftliche wie auch verhandlungsorientierte VerfÃ1⁄4gungsgrÃ1⁄4nde einer BefriedigungsverfÃ1⁄4gung hergeleitet. Aufgrund ihrer gestaltenden Wirkung entfaltet die RegelungsverfÃ1⁄4gung Bindungswirkung fÃ1⁄4r nachfolgende kollektiv- und individualrechtliche Verfahren. Während in personellen Angelegenheiten die vorläufigen MaÃ#x9F;nahmen ausreichend Rechtsschutz gewähren, fÃ1⁄4hrt die Rechtsprechung des BAG zur "Anrufungspflicht der Einigungsstelle" durch den Arbeitgeber in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 112 Abs. 1 und 2 BetrVG) in besonders angespannten unternehmerischen Phasen zu nicht gerechtfertigten Konsequenzen. Hier bietet die FeststellungsverfÃ1⁄4gung mit ihrer verhaltenssteuernden Funktion eine Möglichkeit, den Arbeitgeber vom drohenden Nachteilsausgleich zu befreien Für den Arbeitgeber besteht zwischen der normativen Bindung durch die Beteiligung des Betriebsrats und der notwendigen kurzfristigen unternehmerischen Handlungsfreiheit insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zum Unterlassungsanspruch des Betriebsrats ein besonderes Spannungsverhältnis. Die dem Arbeitgeber im Betriebsverfassungsgesetz zur Verfügung gestellten Rechtsschutzmöglichkeiten genügen allein in personellen Angelegenheiten den praktischen Anforderungen. Rahmenbetriebsvereinbarungen können nur einvernehmlich vorab dem Arbeitgeber Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund des einstweiligen Rechtsschutzes, der aktuellen Entwicklung einer verfahrensrechtlichen Verfügung im Personalvertretungsrecht und der Begründung eines verhandlungsorientierten Anspruchs auf Mitbestimmung (§ 87 Abs. 1 BetrVG) werden die Möglichkeiten einstweiliger Verfügungen in Mitbestimmungsangelegenheiten dargestellt. Die arbeitsgerichtliche Regelungskompetenz wird hier ebenso ausführlich begründet wie der Verfügungsgrund im einzelnen. Dabei entsteht ein System, in dem Betriebsautonomie und Schutzzweck der Mitbestimmungsrechte in Einklang mit den berechtigten Interessen des Arbeitgebers an kurzfristigen Entscheidungen gebracht werden. Eine zentrale Bedeutung gewinnt die Regelungsverfügung in sozialen Angelegenheiten. Aus verfassungsrechtlicher Sicht werden sowohl wirtschaftliche wie auch verhandlungsorientierte Verfügungsgründe einer Befriedigungsverfügung hergeleitet. Aufgrund ihrer gestaltenden Wirkung entfaltet die Regelungsverfügung Bindungswirkung für nachfolgende kollektiv- und individualrechtliche Verfahren. Während in personellen Angelegenheiten die vorläufigen Maßnahmen ausreichend Rechtsschutz gewähren, führt die Rechtsprechung des BAG zur'Anrufungspflicht der Einigungsstelle'durch den Arbeitgeber in wirtschaftlichen Angelegenheiten (§ 112 Abs. 1 und 2 BetrVG) in besonders angespannten unternehmerischen Phasen zu nicht gerechtfertigten Konsequenzen. Hier bietet die Feststellungsverfügung mit ihrer verhaltenssteuernden Funktion eine Möglichkeit, den Arbeitgeber vom drohenden Nachteilsausgleich zu befreien.