Die deutsche Politik im VN-Peacekeeping : Eine Dienerin vieler Herren

∎ Die militärische Beteiligung an Friedenseinsätzen der Vereinten Nationen gehört zwar rhetorisch zum Kernbestand deutscher Außen- und Sicher-heitspolitik. Seit Mitte der 1990er Jahre hat sich Deutschland jedoch auf eher symbolische Beiträge der Bundeswehr beschränkt. ∎ Erst mit der Beteiligung an der MINUSMA-Operation in Mali ist Deutsch-land substantiell in das Peacekeeping der VN zurückgekehrt. Einige seiner europäischen Verbündeten haben einen ähnlichen Schwenk vollzogen. ∎ Für die Mitgliedschaft Deutschlands im VN-Sicherheitsrat 2019–2020 war die MINUSMA-Beteiligung ein glaubwürdiger, aber auch politisch notwen-diger Ausweis der deutschen Verpflichtung für die VN und des multilate-ralen Handelns insgesamt. Nach Ende dieser zwei Jahre wird sich die sicher-heitspolitische Aufmerksamkeit wieder anderen Feldern zuwenden. ∎ Obgleich die Stärkung der Vereinten Nationen Ziel deutscher Politik bleibt, sind die Motive dafür, sich konkret an Friedensoperationen zu beteiligen (oder nicht), strategisch unterreflektiert. Sich daraus ergebende Ziel-konflikte und Dilemmata bleiben ungelöst. ∎ Unterschiedliche Priorisierungen, Erwartungen und Bewertungsmaßstäbe in Bundesregierung und Bundestag sind die Folge: Wer darauf setzt, mit der deutschen MINUSMA-Beteiligung die internationale Ordnung zu stär-ken, wird ihren Erfolg anders bewerten als derjenige, der auf konkrete Fortschritte im malischen Friedensprozess hofft, oder als jemand, der sie als Ausdruck deutsch-französischer Solidarität begreift. ∎ Ein Strategiepapier zu deutschen VN-Kontingenten ist unerlässlich. Es würde eine Brücke zwischen deutscher VN- und Sicherheitspolitik schlagen, den operativen Planungen Kontinuität und Partnern Planungssicherheit geben. Es sollte auf den Strategischen Kompass der EU bzw. das neue stra-tegische Konzept der Nato abgestimmt werden. 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 Einleitung 9 Deutsche Beiträge zum VN-Peacekeeping 9 Erste Erfahrungen mit dem VN-Peacekeeping 10 Die robuste Phase 10 Die Abkehr von VN-Einsätzen 12 Die Motive für das militärische Engagement Deutschlands in Mali 12 Bündnissolidarität 16 Münchner Konsens 19 Der Sitz im Sicherheitsrat 21 Europäische Handlungsfähigkeit 23 Die Sicherheit der »Anderen« – das Motiv der regionalen Sicherheit 25 Die »eigene« Sicherheit – Migration und Terrorismus 27 Fazit 34 Abkürzungen