Die Beteiligung Im Verwaltungsverfahren (forschungen Aus Staat Und Recht) (german Edition)

Mit dieser Untersuchung gelangt für mich die bisherige, kontinuier- che Beschäftigung mit dem Verwaltungsverfahrensrecht, die mich, par- lel zu verschiedenen Funktionen in der Verwaltungsrechtsprechung, seit meiner allerersten Publikation (wbl 1992, 18ff) begleitet hat, zu einem vorläufigen Abschluss. Als Ergebnis glaube ich festhalten zu können, dass nunmehr sowohl die Struktur der Teilnehmer eines Verwaltungsverfahrens als solche wie - ren innerer Zusammenhang mit dem vom Gesetzgeber (lediglich) für m- lich gehaltenen Verfahrensziel relativer Wahrheitserkenntnis und mit der dadurch wiederum wesenmäßig bedingten Verfahrenswirkung (lediglich) - lativer Rechtskraft zumindest wesentlich klarer als zuvor erkennbar gew- den sind; dazu tritt die damit ermöglichte Vertiefung sowohl des (jeweils auch, sub titulo des Begriffes „Recht“ im Sinne des Art 1 B-VG, rech- dogmatisch bedeutsamen) politologischen Theorems der Gewaltenteilung (zwischen „Gesetzgebung“ und „Vollziehung“) wie des (diese beiden Staa- funktionen ja gleichfalls erfassenden) rechtstheoretischen des „Stufenbaus der Rechtsordnung“. Abschluss, zumal im Grundsätzlichen, heißt nicht Stillstand. Und so dürften nicht nur auch künftig noch rechtsdogmatische Untersuchungen ein weites Feld vorfinden, sondern auch insbesondere der (einfache V- fassungs-)Gesetzgeber durch diese Untersuchung – zumindest deutlicher als bisher – auf Problemfelder, ja „offene Wunden“ der Rechtsstaatli- keit: in Gestalt einmal der aufgezeigten Lücken der Sicherung der Betei- gung im Regelverfahren, vor allem aber der (auch) in dieser Untersuchung benannten Formen von dessen gänzlicher Umgehung, für die es gerade der genannten, allgemeineren Bezüge wegen kaum jemals eine ausreichende sa- liche Rechtfertigung geben dürfte – hingewiesen worden sein. Der Autor unternimmt einen neuen Anlauf zur dogmatischen Klärung des „Dauerbrenners" § 8 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). Dabei steht nicht der engere Begriff der Partei, sondern der weiter gefasste der Beteiligten im Zentrum. Sogar im Verfahren präsente Nicht-Beteiligte werden einbezogen. Die damit analysierte Struktur der Beteiligung des Regelverfahrens steht für den Autor in einem inneren Zusammenhang mit dem Verfahrensziel (lediglich) relativer Wahrheitserkenntnis sowie der Verfahrenswirkung (lediglich) relativer Rechtskraft. Front Matter....Pages I-XX Vorbemerkung....Pages 1-11 Die zentrale normative Grundlage: § 8 AVG....Pages 13-154 Deutung....Pages 154-192 Alternative Formen der Beteiligung....Pages 192-209 Alternative „Verfahren“....Pages 210-227 Thematische Abgrenzung....Pages 229-229 Der Begriff der Vollziehung....Pages 230-246 Die Reichweite des Phänomens „Verordnung“....Pages 246-262 Ergebnis....Pages 262-270 Back Matter....Pages 271-296 Alexander Balthasar. Includes Bibliographical References (p. [271]-285).