Die Beteiligung im Verwaltungsverfahren (Forschungen aus Staat und Recht 164)

Der Autor unternimmt einen neuen Anlauf zur dogmatischen Kl?rung des „Dauerbrenners" § 8 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG). Dabei steht nicht der engere Begriff der Partei, sondern der weiter gefasste der Beteiligten im Zentrum. Sogar im Verfahren pr?sente Nicht-Beteiligte werden einbezogen. Die damit analysierte Struktur der Beteiligung des Regelverfahrens steht f?r den Autor in einem inneren Zusammenhang mit dem Verfahrensziel (lediglich) relativer Wahrheitserkenntnis sowie der Verfahrenswirkung (lediglich) relativer Rechtskraft. Cover......Page 1 Die Beteiligung im Verwaltungsverfahren (Springer Verlag, 2010)......Page 2 ISBN 978-3-211-99420-7......Page 3 Vorwort......Page 5 Inhaltsübersicht......Page 7 Inhaltsverzeichnis......Page 10 Vorbemerkung......Page 18 1. Befund interpretativer Unsicherheit......Page 29 b) Abgrenzung zwischen Parteien und bloß Beteiligten......Page 30 a) Das Modell Bernatziks......Page 31 b) Die Beteiligtenstellung nach der BAO......Page 33 3. Der Ansatz dieser Untersuchung......Page 34 a) Die Öffentlichkeit......Page 36 ab) Öffentlichkeit nach Art 20 Abs 4 B-VG......Page 37 ac) Öffentlichkeit nach § 44c AVG ......Page 38 ba) „Vertrauenspersonen“......Page 40 bb) „Rechtsbeistände“......Page 41 ca) Zeugen als „Beweise“......Page 42 cb) Zugleich an der Sache beteiligte Zeugen?......Page 43 da) Hilfsorgan der Behörde......Page 44 db) Beweismittel (besonderer Art)......Page 45 dd) Privatsachverständige?......Page 46 2. „Bloß Beteiligte“......Page 47 a) „Bloß Beteiligte“: Träger „bloß faktischer Interessen“?......Page 48 b) „Bloß Beteiligte“: Träger mittelbarer „rechtlicher Interessen“?......Page 50 c) „Bloß Beteiligte“: „Verdrängte Parteien“?......Page 52 da) Vertretung „öffentlicher Interessen“......Page 54 db) „Erweiterte Beteiligtenstellung“ ......Page 58 a) Die zentrale Unterscheidung......Page 61 bb) Gemeinsamkeit mit der und Differenz zur üblichen Auffassung......Page 62 bc) Hintergrund......Page 65 bd) Ergebnis......Page 68 ca) Der dritte Begriff der „subjektiven Rechte“......Page 78 cb) „Subjektive öffentliche Rechte“ bei Bernatzik......Page 79 cc) „Recht“ als Ausfluss (erst) der „Rechtskraft“......Page 80 cd) Ergebnis......Page 87 da) Gegenüber dem Kernbereich verminderte formelle Rechte......Page 88 db) Den materiellen Bereich übersteigende formelle Rechte......Page 89 C. Der abgestufte Rechtsschutz......Page 91 1. In Bezug auf die allgemeine Öffentlichkeit......Page 92 aa) Im Hauptverfahren......Page 94 ab) Im Maßnahmebeschwerdeverfahren?......Page 101 ac) In einem Nebenverfahren?......Page 105 ad) Im Rahmen des Petitionsrechtes......Page 109 ae) EGMR......Page 111 b) Für bloß Beteiligte?......Page 112 ca) Die betroffene Öffentlichkeit......Page 113 cb) Zeugen und nichtamtliche Sachverständige......Page 116 a) Für die Parteien......Page 118 aa) Die prima facie gegebene grundrechtliche Perspektive......Page 119 ab) Die Relevanz der grundrechtlichen Perspektiveim Lichte öffentlicher Interessen......Page 120 ca) Zeugen und nichtamtliche Sachverständige......Page 121 cc) Die sonstige Öffentlichkeit......Page 122 a) Für die Parteien......Page 124 c) Für Zeugen und nichtamtliche Sachverständige......Page 126 a) Für die Parteien und bloß Beteiligten......Page 127 aa) Allgemeines......Page 128 ac) Im Verfahren nach § 41 Abs 1, 42 Abs 1, Abs 2 VwGG......Page 129 bb) Die Rechtslage nach AVG......Page 135 bc) Die Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde nach Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ......Page 136 bd) Nur behördliche Pflicht oder auch ein subjektives Recht des Beteiligten?......Page 138 ca) Die allgemeine Öffentlichkeit......Page 139 cc) Zeugen und Sachverständige......Page 140 aa) Hinsichtlich eines unstreitigen Beteiligten......Page 141 ab) Hinsichtlich eines bestrittenen Beteiligten......Page 143 ca) Zeugen und nichtamtliche Sachverständige......Page 144 aa) Hinsichtlich der Beeinträchtigung einer anderen Partei......Page 145 ab) Hinsichtlich der eigenen Beeinträchtigung......Page 153 b) Für die Beteiligten......Page 157 cb) Die besondere Öffentlichkeit nach § 44c AVG......Page 158 a) Für die Parteien......Page 159 aa) Hinsichtlich des Antragstellers......Page 160 ab) Für die Träger gegenläufiger Ansprüche......Page 162 c) Für die Nicht-Beteiligten......Page 166 6. In Bezug auf Formalparteien......Page 167 ab) Für die beeinträchtigte Formalpartei selbst......Page 168 7. Fazit......Page 169 II. Deutung......Page 171 1. Verwunderung......Page 172 2. Zweideutigkeit......Page 173 3. Zeitgenössische Auffassung......Page 174 a) Die zentralen Normen......Page 175 bb) Die „Mitwirkungspflicht“......Page 177 a) Die beiden Ebenen......Page 179 ba) Der erkenntnistheoretische Standort ......Page 180 bb) Die Frage der Überprüfbarkeit......Page 187 C. Die Verantwortung der Parteien für die relative Wahrheit des Verfahrens ......Page 197 1. Anhaltspunkte......Page 198 b) Die Alternative......Page 199 a) Der theoretische Hintergrund......Page 201 ba) Im Verfahren nach AVG und im Verfahren vor dem VwGH......Page 203 bb) Im Verfahren vor dem VfGH......Page 204 c) Im Besonderen: die Beweiswürdigung......Page 205 4. Relative Wahrheit und relative Rechtskraft ......Page 207 III. Alternative Formen der Beteiligung......Page 210 1. Politische Implikation des Regelmodells......Page 211 2. Selbstverwaltung und „Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag“ ......Page 213 B. Auswirkung auf die „Beteiligten“ im Sinne des § 8 AVG......Page 214 a) Kritik gegen „Selbstverwaltung“......Page 215 aa) Merkl......Page 216 ab) Kelsen......Page 217 b) Gegen „Kollegialbehörden mit richterlichem Einschlag“......Page 218 aa) Gegenargument 1: positive Rechtsordnung......Page 219 ab) Gegenargument 2: doktrinale Inkonsequenz......Page 220 ac) Spezifisches „erkenntnisleitendes Interesse“......Page 222 b) Zugunsten der „Kollegialbehörden“......Page 224 a) Schwäche auch der Argumentation Pernthalers......Page 225 b) Eigene Position......Page 226 1. Das Phänomen......Page 228 2. Die Problematik......Page 229 1. Grundsatz......Page 230 2. Relevanz des Beschwerdeverfahrens nach Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG......Page 231 3. Besondere Attraktivität des „Akt-Modells“......Page 232 a) Die traditionelle Lehre......Page 233 b) Die B-VG-Novelle BGBl 1975/302......Page 234 2. Die strukturelle Ähnlichkeit zum „unmittelbaren Akt“......Page 236 a) Das Urteil des EuGH vom 25.7.2008, Zl C-237/07 ......Page 239 c) Die thematische Relevanz......Page 241 da) Anwendung (der Grundsätze) des AVG?......Page 242 dc) Gegenbeteiligte Parteien?......Page 243 dd) Sukkus......Page 244 1. Das Prinzip......Page 247 b) Merkl......Page 249 2. Die Kritik......Page 254 3. Eigene Position......Page 256 b) Die Relativierungen......Page 257 cb) Qualitative Differenz zwischen abstrakter „Erzeugung“ und konkreter „Anwendung“ ......Page 258 1. Die positiven Aussagen......Page 259 d) Sonstige Selbstverwaltung......Page 260 2. Unschärfen......Page 261 c) Sonstige Auswirkungen......Page 262 1. Das B-VG......Page 264 2. Das Schema der Lehre und Judikatur......Page 265 1. Der Anstoß: die B-VG-Nov BGBl I 2008/2......Page 266 2. Verordnung nur durch „Verwaltungsbehörden“?......Page 267 c) Die speziellen Ermächtigungen gerichtlicher Organe......Page 268 ca) Gegenargumente bereits auf der Basis der bisherigen Judikatur......Page 269 3. „Selbstverwaltung“......Page 273 ba) Art 18 Abs 2 B-VG 1920......Page 274 bb) Art 118 Abs 4 und Abs 6 B-VG......Page 275 bc) Die B-VG-Nov BGBl I 2008/2......Page 277 cb) Das Vorbild und die Differenz zu ihm......Page 278 1. Grundsätzliche Existenz der konkreten Verordnung seit BGBl 1975/302 ......Page 281 2. Die Schwierigkeit der Abgrenzung......Page 282 B. Die zwei Arten der abstrakten Verordnung......Page 283 2. Gesetzesähnliche „Satzung“......Page 285 D. Die Differenz zwischen abstrakter und konkreter Beteiligung......Page 286 E. Konsequenz für „Individualanträge“......Page 288 I. Thematische Abgrenzung......Page 246 1. Das B-VG......Page 263 1. Grundsätzliche Existenz der konkreten Verordnung seit BGBl 1975/302......Page 280 Literaturverzeichnis......Page 290 Alexander Balthasar. Includes Bibliographical References (p. [271]-285).