Die Ausübung mitgliedschaftlicher Kapitalgesellschafterrechte durch eine Erbengemeinschaft (German Edition)

In diesem Open-Access-Buch wird untersucht, wie die Erbengemeinschaft die Mitgliedschaftsrechte in einer Kapitalgesellschaft ausübt und ob das Recht die Erben dabei als einen einzelnen Gesellschafter oder als eine Vielheit von Gesellschaftern behandelt. Philipp Kowalski entwickelt aus einer Untersuchung dieses Rechtsausübungsprozesses heraus eine neue Argumentationslinie zur Bestätigung der gesamthänderischen Verbundenheitslehre, der zufolge je nach berührter Einzelrechtsfrage das eine oder das andere zutreffen kann. Dabei werden die relevanten Einzelfragen des Erbrechts, des Gesellschaftsrechts, des Konzernrechts und des Kapitalmarktrechts in systembildender Weise aufgearbeitet und in ein schlüssiges Gesamtkonzept eingeordnet. Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Kapitel 1 Einleitung A. Einführung B. Problemstellung C. Vorgehensweise Kapitel 2 Die Gesellschafterstellung der Erbengemeinschaft A. Vorüberlegungen B. Mitgliedschaftsbezogene Teilungsverbote C. Diskrepanz von objekt- und subjektbezogener Rechtszuordnung D. Erbengemeinschaft als nichtrechtsfähige überindividuelle Einheit E. Phasen der Rechtsausübung F. Regelungsbereiche der relevanten Normen I. § 18 Abs. 1 GmbHG 1. Horizontale Regelungsreichweite a) Äußere Einheitlichkeit und innere Einstimmigkeit b) Nur äußere Einheitlichkeit c) Stellungnahme aa) Auslegung nach dem Wortlaut bb) Systematische Auslegung cc) Historische Auslegung dd) Auslegung nach dem Sinn und Zweck d) Zusammenfassung 2. Vertikale Regelungsreichweite II. § 69 Abs. 1 AktG 1. Horizontale Regelungsreichweite a) Äußere Einheitlichkeit und innere Einstimmigkeit b) Nur äußere Einheitlichkeit c) Stellungnahme aa) Auslegung nach dem Wortlaut bb) Systematische Auslegung cc) Historische Auslegung dd) Auslegung nach dem Sinn und Zweck d) Zusammenfassung 2. Vertikale Regelungsreichweite III. Exkurs: § 77 Abs. 1 S. 3 GenG 1. Horizontale Regelungsreichweite 2. Vertikale Regelungsreichweite IV. §§ 2038 ff. BGB G. Vergleich mit einer rechtsfähigen Erbengemeinschaft Kapitel 3 Die erbrechtliche Verwaltung des Gesellschaftsanteils A. Die Struktur der §§ 2038 ff. BGB I. Regelungsbereiche 1. Verwaltungsformen gemäß § 2038 BGB 2. Verfügung gemäß § 2040 BGB 3. Nachlassforderungen gemäß § 2039 BGB 4. System der Nachlassverwaltung a) Limitierte Mehrheitsverwaltung b) Vollziehende Mehrheitsverwaltung aa) Restriktive Vollziehungsbefugnis der Mehrheit bb) Eingeschränkte Vollziehungsbefugnis der Mehrheit cc) Unbeschränkte Vollziehungsbefugnis der Mehrheit dd) Anwendung der Linien auf die Ausübung der Gesellschafterrechte c) Stellungnahme 5. Zusammenfassung II. Dogmatik der Vertretung bei der Nachlassverwaltung 1. Die Erbengemeinschaft als eigene Entität 2. Die Miterben als mehrere Individuen 3. Die Erbengemeinschaft als nichtrechtsfähige aber überindividuelle Einheit 4. Stellungnahme III. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit B. Die Mehrheitsverwaltung nach §§ 2038 Abs. 2. S. 1, 745 BGB I. Verwaltung des Gegenstands nach § 745 Abs. 1 S. 1 BGB II. Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung des Gegenstands nach § 745 Abs. 1 S. 1 BGB 1. Allgemeine Definition im Recht der Bruchteilsgemeinschaft 2. Spezielle Definition für das Erbrecht a) Strenge Gesamtnachlassbetrachtung aa) Ansatz bb) Stellungnahme b) Strenge Einzelgegenstandsbetrachtung aa) Ansatz bb) Stellungnahme c) Orientierung an den Wertungen des § 116 HGB aa) Ansatz bb) Stellungnahme d) Orientierung an den Wertungen des § 21 Abs. 5 WEG aa) Ansatz bb) Stellungnahme e) Quotale Stimmrechtsverteilung aa) Ansatz bb) Stellungnahme 3. Zwischenstand 4. Analoge Anwendung der Regeln zum Geschäftsleiterermessen gemäß § 93 Abs. 1 S. 2 AktG auf den Ordnungsmäßigkeitsbegriff in § 745 Abs. 1 S. 1 BGB a) Gesetzeslücke b) Gleichsetzbarkeit der Interessenlage aa) Hintergrund der Business Judgment Rule bb) Originäre Ableitung (1) Vergleich der Rechtsmacht (2) Vergleich des Wirtschaftsbezugs der Maßnahme (3) Vergleich der Haftungsverantwortung (4) Vergleich der Schadenssphären (5) Vergleich des Pflichtensystems (6) Systematisch-teleologischer Vergleich mit § 2216 Abs. 1 BGB cc) Derivative Ableitung (1) Geschäftsleiterermessen des Gesellschafters (2) Durchschlag auf die Erbengemeinschaft dd) Zusammenfassung c) Zusammenfassung und Folgerungen III. Keine wesentliche Veränderung des Gegenstands nach § 745 Abs. 3 S. 1 BGB 1. Begriff der wesentlichen Veränderung a) Ansätze in der Rechtsprechung b) Stellungnahme 2. Begriff des Gegenstands a) Strenge Gesamtnachlassbetrachtung aa) Ansatz (1) Erste Voraussetzung: Hinreichendes Gewicht des Kapitalgesellschaftsanteils im Nachlass (2) Zweite Voraussetzung: Qualitative Veränderung des Kapitalgesellschaftsanteils bb) Stellungnahme b) Strenge Einzelgegenstandsbetrachtung aa) Ansatz bb) Stellungnahme c) Eingeschränkte Gesamtnachlassbetrachtung aa) Ansatz bb) Stellungnahme d) Zusammenfassung 3. Zusammenfassung IV. (Keine) Erforderlichkeit V. Gesamt- oder Einzelvertretungsmacht VI. Zusammenfassung VII. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit C. Das Stimmverhalten der Miterben I. Mitwirkungspflicht nach § 2038 Abs. 1 S. 2 1. HS BGB 1. Voraussetzungen 2. Rechtsfolge II. Treu und Glauben (§ 242 BGB) und Nebenpflichten (§ 241 Abs. 2 BGB) III. Treuepflichten zwischen den Miterben 1. Auf gesellschaftsrechtlicher Basis a) Ansatz b) Stellungnahme 2. Auf allgemein bürgerlich-rechtlicher Basis a) Die Erbengemeinschaft als ähnlicher geschäftlicher Kontakt nach § 311 Abs. 2 Nr. 3 BGB aa) Ansatz bb) Stellungnahme b) Aus der Sicherungs- und Allokationseigenschaft der Gesamthand aa) Ansatz bb) Stellungnahme c) Zusammenfassung IV. Verschuldensmaßstab V. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit D. Sekundäre Aspekte der Beschlussfassung I. Wechselseitige Auskunftsrechte zwischen den Miterben II. Das Beschluss(mängel)recht der Erbengemeinschaft E. Die Einzelverwaltung nach § 2038 Abs. 1 S. 2 2. HS BGB I. Zur Erhaltung notwendige Maßregel II. Kein vorrangiger Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft III. Dringlichkeit IV. Haftung bei Nichtvornahme einer Einzelverwaltungsmaßnahme V. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit F. Abstufung der Entscheidungsfreiheit Kapitel 4 Die Geltendmachung gegenüber der Gesellschaft A. Aktienrecht: § 69 Abs. 1 AktG I. Erfordernis der Bestellung eines gemeinschaftlichen Vertreters 1. Grundsatz 2. Verzichtsmöglichkeiten 3. Gesetzliche Ausnahme: Die Einzelverwaltung nach § 2038 Abs. 1 S. 2 2. HS BGB a) Vorrang des Erbrechts b) Vorrang des Aktienrechts c) Stellungnahme II. Person des gemeinschaftlichen Vertreters 1. Gesetzliche Grenzen a) Miterbe b) Vorstands- oder Aufsichtsratsmitglied der Aktiengesellschaft c) Anderer Aktionär der Aktiengesellschaft d) Grenzen aufgrund der mitgliedschaftlich kapitalgesellschaftsrechtlichen Treuepflicht 2. Satzungsvorgaben III. Person des Vertretenen IV. Bevollmächtigung 1. Grundsätze 2. Zeitliche Beschränkbarkeit der Vollmacht 3. Gegenständliche und inhaltliche Beschränkbarkeit der Vollmacht a) Absolute Beschränkbarkeit b) Inhaltliche Unbeschränkbarkeit c) Gegenständliche und inhaltliche Unbeschränkbarkeit d) Stellungnahme aa) Auslegung nach dem Wortlaut bb) Systematische Auslegung cc) Historische Auslegung dd) Auslegung nach dem Sinn und Zweck ee) Zusammenfassung 4. Form 5. Erklärungsgegner 6. Nachweis der Legitimation V. Mehrzahl gemeinschaftlicher Vertreter 1. Mehrere Vertreter mit Gesamtvertretungsbefugnis 2. Mehrere Vertreter mit Einzelvertretungsbefugnis 3. Die Beschlussfassung zwischen den gemeinschaftlichen Vertretern VI. Rechtsmacht 1. Grundsatz 2. Stimmbindungsverträge 3. Uneinheitliche Abstimmung VII. Pflichten VIII. Zusammenfassung IX. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit B. GmbH-Recht: § 18 Abs. 1 GmbHG I. Erfordernis der gemeinschaftlichen Rechtsausübung 1. Grundsatz 2. Privatautonome Ausnahmen 3. Erbrechtliche Ausnahmen II. Unmittelbare Rechtsausübung in der Gesellschafterversammlung 1. Uneinigkeit 2. Uneinheitliche Abstimmung III. Option der Bestellung eines einzelnen gemeinschaftlichen Vertreters 1. Allgemeines 2. Sperrwirkung gegenüber der unmittelbaren Rechtsausübung IV. Zusammenfassung V. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit C. Exkurs: Genossenschaftsrecht: § 77 Abs. 1 S. 3 GenG I. Entsprechende Anwendung der Grundsätze zu § 69 Abs. 1 AktG II. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit D. Zwischenstand zu den Rechtsausübungsvorschriften E. Übertragung auf die mitgliedschaftlichen Gesellschafterrechte I. Unmittelbare Rechtsausübung gemäß § 18 Abs. 1 GmbHG 1. Verwaltungsrechte a) Recht auf Teilnahme an der Gesellschafterversammlung b) Recht auf Einberufung der Gesellschafterversammlung nach § 50 Abs. 1 GmbHG c) Recht auf Ankündigung von Beschlussgegenständen nach § 50 Abs. 2 GmbHG d) Informationsrechte nach § 51a GmbHG e) Stimmrecht f) Antragsrecht g) Recht zur Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen in analoger Anwendung der §§ 241 ff. AktG h) Einwirkung auf die Geschäftsführung und sonstige Verwaltungsrechte 2. Vermögensrechte II. Bestellung und Abberufung eines gemeinschaftlichen Vertreters III. Erteilung einer Weisung an den gemeinschaftlichen Vertreter bezüglich der Ausübung eines bestimmten Mitgliedschaftsrechts 1. Aktienrecht: § 69 Abs. 1 AktG a) Versammlungsgebundene Aktionärsrechte aa) Teilnahmerecht bb) Auskunftsrecht nach § 131 Abs. 1 S. 1 AktG cc) Stimmrecht im Sinne der §§ 12 Abs. 1 S. 1, 134 AktG dd) Übrige Rechte b) Nichtversammlungsgebundene Aktionärsrechte 2. Exkurs: Genossenschaftsrecht: § 77 Abs. 1 S. 3 GenG a) Versammlungsgebundene Mitgliederrechte b) Nichtversammlungsgebundene Mitgliederrechte aa) Einsichts- und Abschrifterteilungsrechte bb) Recht auf Erhebung einer Beschlussmängelklage cc) Übrige Rechte IV. Stimmbindungsverträge 1. Eintritt in einen bestehenden Stimmbindungsvertrag 2. Abschluss neuer Stimmbindungsverträge V. Zusammenfassung VI. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit F. Die Testamentsvollstreckung I. Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers 1. Allgemeine Rechtsstellung nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch 2. Besondere Rechtsstellung in Bezug auf § 69 Abs. 1 AktG, § 18 Abs. 1 GmbHG und § 77 Abs. 1 S. 3 GenG a) Gemeinschaftlicher Vertreter kraft Gesetzes b) Selbstbenennung unter Ausklammerung des § 181 BGB c) Überlagerung des Vertretererfordernisses durch § 2205 BGB d) Stellungnahme 3. Zusammenfassung II. Person des Testamentsvollstreckers III. Entschlussfassung und Beschlussfassung IV. Rechtsmacht 1. Ausübung der mitgliedschaftlichen Gesellschafterrechte a) Aktienrecht b) Recht der GmbH c) Genossenschaftsrecht 2. Gesellschaftsrechtliche Grenzen a) Kernbereichslehre b) Person des Rechtsausübenden 3. Erbrechtliche Grenzen 4. Stimmbindungsverträge a) Eintritt in einen bestehenden Stimmbindungsvertrag b) Abschluss neuer Stimmbindungsverträge V. Pflichten VI. Zusammenfassung VII. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit Kapitel 5 Die Schranken der Rechtsausübung A. Register- und Listenpublizität I. Das Aktienregister: § 67 Abs. 2 S. 1 AktG 1. Rechtsstellung der Erbengemeinschaft im Verhältnis zur Aktiengesellschaft 2. Eintragung der Erbengemeinschaft 3. Eintragung des gemeinschaftlichen Vertreters und des Testamentsvollstreckers II. Die GmbH-Gesellschafterliste: §§ 16 Abs. 1 S. 1, 40 GmbHG 1. Rechtsstellung der Erbengemeinschaft im Verhältnis zur GmbH 2. Eintragung der Erbengemeinschaft 3. Eintragung des gemeinschaftlichen Vertreters und des Testamentsvollstreckers III. Exkurs: Die genossenschaftsrechtliche Mitgliederliste: § 30 Abs. 2 S. 1 GenG 1. Eintragung der Erbengemeinschaft 2. Eintragung des gemeinschaftlichen Vertreters und des Testamentsvollstreckers IV. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit B. Die mitgliedschaftlich kapitalgesellschaftsrechtliche Treuepflicht I. Dogmatische Ableitung II. Voraussetzungen 1. Mitgliedschaft in der Gesellschaft 2. Bestehen einer einzelfallabhängigen Konkretisierung III. Rechtsfolgen 1. Erbengemeinschaft a) Verpflichteter b) Pflichtenumfang aa) Äußere Ebene bb) Innere Ebene (1) Mehrstufige Treuepflicht (2) Berücksichtigung im Rahmen des Ordnungsmäßigkeitsbegriffs der §§ 2038 Abs. 2 S. 1, 745 Abs. 1 S. 1 BGB c) Konsequenzen der Nichterfüllung 2. Gemeinschaftlicher Vertreter 3. Testamentsvollstrecker IV. Zusammenfassung V. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit C. Die Stimmverbote I. Stimmverbotstatbestände II. Übertragung auf den Untersuchungsgegenstand 1. Stimmverbot im gesellschaftsrechtlichen Willensbildungsorgan a) Stimmverbot aufgrund der erbengemeinschaftlichen Vermögensbindung b) Stimmverbot aufgrund der Person eines der Miterben aa) Stimmverbot nur bei maßgeblichem Einfluss des betroffenen Miterben bb) Differenzierung nach Mehrheits- und Einstimmigkeitsbeschlüssen in der Erbengemeinschaft cc) Automatisch pauschales Stimmverbot dd) Stellungnahme 2. Stimmverbot innerhalb der Erbengemeinschaft 3. Stimmverbot des gemeinschaftlichen Vertreters a) Derivatives Stimmverbot b) Originäres Stimmverbot aa) Externer gemeinschaftlicher Vertreter bb) Interner gemeinschaftlicher Vertreter 4. Stimmverbot des Testamentsvollstreckers III. Zusammenfassung IV. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit D. Der Rechtsausschluss nach § 20 Abs. 7 AktG I. Pauschaler Konzernkonflikt durch das Entstehen einer Erbengemeinschaft 1. Der konzernrechtliche Unternehmensbegriff der §§ 15 ff. AktG 2. Die Erbengemeinschaft als Unternehmen gemäß §§ 15 ff. AktG? a) Vermögensverselbstständigung b) Zweckorientierter Unternehmensbegriff c) Keine Unternehmenseigenschaft des Privataktionärs d) Zusammenfassung 3. Analoge Anwendung des § 20 Abs. 1 S. 1 AktG? 4. Keine generelle Veröffentlichungspflicht aufgrund der mitgliedschaftlich kapitalgesellschaftsrechtlichen Treuepflicht 5. Zusammenfassung II. Einzelfallabhängiger Konzernkonflikt aufgrund der vermögenszuordnenden Betrachtung III. Einzelfallabhängiger Konzernkonflikt aufgrund der personenzuordnenden Betrachtung 1. Vergleich zum Aktionärspool 2. Beherrschung 3. Zusammenfassung IV. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit E. Der Rechtsausschluss nach § 44 WpHG I. Erbengemeinschaft 1. Wechsel eines schwellenberührenden Aktienpakets vom Erblasser zur Erbengemeinschaft a) Erreichen der Stimmrechte b) Verpflichteter c) Entstehungszeitpunkt der Pflicht d) Pflichtumfang und -frist e) Konsequenzen der Nichterfüllung aa) Temporärer Rechtsverlust nach § 44 Abs. 1 S. 1 WpHG bb) Verlängerter Rechtsverlust im Fall des § 44 Abs. 1 S. 3 WpHG cc) Hauptversammlung dd) Schadensersatzansprüche seitens etwaiger Pool-Mitaktionäre ee) Ansprüche seitens der Aktiengesellschaft und der Mitaktionäre f) Wege der Miterben zur Sicherung der Pflichterfüllung 2. Erstmalige Entstehung einer Mitteilungspflicht durch den Erbfall im Wege der Stimmrechtsaddition a) Addition der Stimmrechte aus den Aktien der Erbengemeinschaft mit denen aus den Aktien der Miterben aa) Von der Erbengemeinschaft zum einzelnen Miterben bb) Von der Erbengemeinschaft zum einzelnen Miterben entsprechend der Erbquote cc) Von den Miterben zur Erbengemeinschaft b) Ausschluss einer Stimmrechtsaddition c) Stellungnahme 3. Keine Vererbung einer noch nicht erfüllten Mitteilungspflicht des Erblassers an die Erbengemeinschaft 4. Zeitlich nachfolgender Erwerb weiterer Aktien II. Testamentsvollstrecker 1. Originäre Mitteilungspflicht a) Voraussetzungen aa) Vorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 Nr. 6 Var. 1 WpHG bb) Nichtvorliegen der Tatbestandsmerkmale des § 34 Abs. 1 Nr. 6 Var. 1 WpHG cc) Stellungnahme b) Rechtsfolge 2. Derivative Mitteilungspflicht III. Gemeinschaftlicher Vertreter IV. Konkurrenzen bei der Verpflichtung Mehrerer V. Zusammenfassung VI. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit F. Der Rechtsausschluss nach § 59 WpÜG I. Erbengemeinschaft 1. Wechsel einer Kontrollposition vom Erblasser zur Erbengemeinschaft a) Erlangung einer Kontrollposition nach § 29 Abs. 2 WpÜG b) Verpflichteter c) Entstehungszeitpunkt der Pflicht d) Pflichtenumfang aa) Veröffentlichungspflicht nach § 35 Abs. 1 S. 1 WpÜG bb) Angebotspflicht nach § 35 Abs. 2 S. 1 WpÜG e) Konsequenzen der Nichterfüllung aa) Grundsätze bb) Schadensersatzansprüche seitens etwaiger Pool-Mitaktionäre cc) Ansprüche seitens der Aktiengesellschaft und der Mitaktionäre f) Ausschluss der Pflichten gemäß § 36 Nr. 1 WpÜG aa) Entstehen der Erbengemeinschaft als Erbgang im Sinne der Vorschrift bb) Erfordernis eines familiären Näheverhältnisses zwischen dem Erblasser und den Erben g) Ausschluss der Pflichten gemäß § 37 Abs. 1 WpÜG 2. Erstmalige Entstehung einer pflichtigen Kontrollposition durch den Erbfall im Wege der Stimmrechtsaddition a) Addition der erbengemeinschaftlichen Aktien mit den Aktien der Miterben aa) Von den Miterben zur Erbengemeinschaft bb) Von der Erbengemeinschaft zum einzelnen Miterben cc) Von der Erbengemeinschaft zum einzelnen Miterben entsprechend der Erbquote b) Ausschluss einer Stimmrechtsaddition c) Stellungnahme 3. Keine Vererbung einer noch nicht erfüllten Veröffentlichungs- und Angebotspflicht 4. Zeitlich nachfolgender Erwerb weiterer Aktien II. Testamentsvollstrecker 1. Originäre Pflicht 2. Derivative Pflicht III. Gemeinschaftlicher Vertreter IV. Konkurrenzen bei der Verpflichtung Mehrerer V. Zusammenfassung VI. Vergleich bei unterstellter Rechtsfähigkeit Kapitel 6 Schluss A. Der gesamthänderische Zuordnungsdualismus B. Ausblick C. Zusammenfassung in Thesen Literaturverzeichnis