Die arbeitsrechtliche Stellung geschäftsführender Organmitglieder im Internationalen Privatrecht

Long description: Die Anwendung von Arbeitsrecht auf geschäftsführende Organmitglieder ist bereits im nationalen Recht Gegenstand kontroverser Diskussionen. Weist das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organmitglied einen Auslandsbezug auf, etwa durch den Sitz oder das Gründungsrecht der Gesellschaft, stellen sich ähnliche Fragen auf der Ebene des Internationalen Privatrechts. Hier zeigt sich, dass nicht jedem Sachverhalt von vornherein die deutsche Sichtweise einer strikten Trennung von arbeits-/dienstvertraglichem Anstellungs- und gesellschaftsrechtlichem Bestellungsverhältnis zugrunde gelegt werden kann. Ein Vergleich mit dem englischen und französischen Recht verdeutlicht die Notwendigkeit der Berücksichtigung anderer Rechtsordnungen. Neben allgemeinen kollisionsrechtlichen Aspekten werden bei der Untersuchung insbesondere die unionsrechtlichen Anforderungen an einen Individualarbeitsvertrag relevant Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung § 1 Gegenstand der Untersuchung A. Das geschäftsführende Organmitglied im Internationalen Privatrecht B. Die Relevanz des Sachrechts für die kollisionsrechtliche Untersuchung § 2 Gang der Untersuchung Kapitel 1: Die arbeitsrechtliche Stellung geschäftsführender Organmitglieder im deutschen, englischen und französischen Recht § 1 Deutsches Recht A. Die gesellschaftsrechtlichen Grundstrukturen des Organverhältnisses I. Das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organmitglied in der GmbH II. Das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organmitglied in der AG B. Die arbeitsrechtliche Stellung der geschäftsführenden Organmitglieder I. Auf die Organstellung gerichtete Tätigkeit als Arbeitsverhältnis 1. Die Unterscheidung von gesellschaftsrechtlicher Bestellung und arbeits-/dienstvertraglicher Anstellung a) Trennung von Bestellungs- und Anstellungsverhältnis b) Das Verhältnis von Gesellschaftsrecht und Anstellungsverhältnis 2. Die Vereinbarkeit von Organstellung und arbeitsrechtlicher Stellung a) Die gesellschaftsrechtliche Grundkonzeption des Anstellungsverhältnisses als Dienstverhältnis b) Gesetzliche Vorgaben in Bezug auf eine arbeitsrechtliche Stellung c) Konflikt der Arbeitgeberfunktion mit einem auf die Organstellung gerichteten Arbeitsverhältnis d) Die Schutzwürdigkeit der Organmitglieder 3. Das Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis a) Die Weisungsgebundenheit des Organmitglieds gegenüber der Gesellschaft aa) Die Weisungsgebundenheit als zentrales Kriterium des Arbeitsverhältnisses eines Organmitglieds bb) Das Verhältnis von gesellschaftsrechtlicher und arbeitsrechtlicher Weisungsgebundenheit der Organmitglieder (1) Bedeutung gesellschaftsrechtlicher Weisungen für die örtliche oder zeitliche Weisungsgebundenheit (2) Gesellschaftsrechtliche Weisungen und unternehmerische Weisungen (3) Ergebnis cc) Die Weisungsgebundenheit im Anstellungsvertrag (1) Die Weisungsgebundenheit des Geschäftsführers (2) Auswirkungen der Weisungsfreiheit des Vorstandsmitglieds nach § 76 Abs. 1 AktG auf das Anstellungsverhältnis b) Eingliederung des Organmitglieds in den Betrieb c) Ergebnis 4. Ergebnis II. Nicht zur Organstellung gehörende Tätigkeit als Arbeitsverhältnis 1. Hintergrund der nicht zur Organstellung gehörenden Tätigkeit 2. Anforderungen an ein nicht auf die Organstellung gerichtetes Arbeitsverhältnis eines Organmitglieds a) Wahrnehmung unterschiedlicher Tätigkeiten b) Die persönliche Abhängigkeit im nicht auf die Organstellung gerichteten Rechtsverhältnis aa) Möglichkeit einer persönlichen Abhängigkeit des Organmitglieds trotz Organstellung bb) Zulässigkeit einer Weisungsunterworfenheit des Vorstandsmitglieds trotz § 76 Abs. 1 AktG 3. Verhältnis von auf die Organtätigkeit und nicht hierzu gehörender Tätigkeit gerichteten Anstellungsverhältnissen 4. Ergebnis III. Organstellung in der Tochtergesellschaft und Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft 1. Zulässigkeit eines auf die Organstellung bei der Tochtergesellschaft gerichteten Anstellungsvertrags mit der Muttergesellschaft a) Ausgangspunkt b) Auseinanderfallen von Bestellungs- und Anstellungskompetenz c) Organschaftliche Pflichten und anstellungsvertragliche Weisungen 2. Das mit der Muttergesellschaft bestehende Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis a) Das allein mit der Muttergesellschaft auf die Organstellung in der Tochtergesellschaft gerichtete Arbeitsverhältnis b) Das mit Mutter- und Tochtergesellschaft auf die Organstellung in der Tochtergesellschaft gerichtete Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis 3. Ergebnis C. Zusammenfassung § 2 Englisches Recht A. Die gesellschaftsrechtlichen Grundstrukturen des Organverhältnisses I. Das geschäftsführende Organmitglied im englischen Gesellschaftsrecht II. Das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organmitglied 1. Das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organmitglied in der private limited company 2. Das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organmitglied in der public limited company B. Die arbeitsrechtliche Stellung der geschäftsführenden Organmitglieder I. Auf die Organstellung gerichtete Tätigkeit als Arbeitsverhältnis 1. Die Unterscheidung von gesellschaftsrechtlicher Bestellung und arbeits-/dienstrechtlicher Anstellung a) Unterscheidung zwischen Organstellung und Anstellung b) Verhältnis von Organstellung und Anstellung 2. Die grundsätzliche Vereinbarkeit von Organstellung und arbeitsrechtlicher Stellung a) Der Missbrauch der Gesellschaftsform als Ausgangspunkt für die Beurteilung des Anstellungsverhältnisses b) Der Vertragsschluss über die Anstellung zwischen einer Gesellschaft und dem hieran mehrheitlich oder allein beteiligten director c) Die Schutzbedürftigkeit der an der Gesellschaft beteiligten directors d) Ergebnis 3. Das Anstellungsverhältnis als Arbeitsverhältnis a) Die Charakterisierung als Arbeitsverhältnis durch tests b) Die tests im Einzelnen und ihre Anwendung auf den Anstellungsvertrag des Organmitglieds aa) Der control test (1) Bestimmung eines Arbeitsverhältnisses durch den control test (2) Anwendung des control test auf den director bb) Der integration test (1) Bestimmung eines Arbeitsverhältnisses durch den integration test (2) Anwendung des integration test auf den director cc) Der economic reality test (1) Bestimmung eines Arbeitsverhältnisses durch den economic reality test (2) Anwendung des economic reality test auf den director dd) Der mutuality of obligations test (1) Bestimmung eines Arbeitsverhältnisses durch den mutuality of obligations test (2) Anwendung des mutuality of obligations test auf den director ee) Der multiple factor test (1) Bestimmung eines Arbeitsverhältnisses durch den multiple factor test (2) Anwendung des multiple factor test auf den director ff) Folge der Anwendung der tests auf den director 4. Ergebnis II. Nicht zur Organstellung gehörende Tätigkeit als Arbeitsverhältnis 1. Praktische Relevanz der nicht zur Organstellung gehörenden Tätigkeit 2. Der nicht auf die Organtätigkeit gerichtete Vertrag als Arbeitsvertrag 3. Ergebnis III. Organstellung in der Tochtergesellschaft und Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft 1. Hintergrund des Arbeitsverhältnisses mit der Muttergesellschaft 2. Die Bestimmung des richtigen Arbeitgebers bzw. der richtigen Arbeitgeber bei Konzernsachverhalten a) Die Muttergesellschaft als Arbeitgeberin bei Bestehen eines auf die Organstellung in der Tochter gerichteten Anstellungsverhältnisses b) Das mit Mutter- und Tochtergesellschaft auf die Organstellung in der Tochtergesellschaft gerichtete Arbeitsverhältnis C. Zusammenfassung § 3 Französisches Recht A. Die gesellschaftsrechtliche Grundstruktur des Organverhältnisses I. Das geschäftsführende Organmitglied im französischen Gesellschaftsrecht II. Das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organmitglied 1. Das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organmitglied in der SARL 2. Das gesellschaftsrechtliche Verhältnis zwischen Gesellschaft und Organmitglied in der SA a) Die unterschiedliche Ausgestaltung der Geschäftsführung in der SA b) Monistische Ausgestaltung der Geschäftsführung c) Dualistische Ausgestaltung der Geschäftsführung B. Die arbeitsrechtliche Stellung der geschäftsführenden Organmitglieder I. Die arbeitsrechtliche Stellung im Rahmen der Organtätigkeit 1. Die Problematik eines gesonderten, auf die Organstellung gerichteten Anstellungsverhältnisses a) Grundsatz des einheitlichen Rechtsverhältnisses in Bezug auf die Organstellung b) Relevanz einzelner vertraglicher Regelungen zur Organstellung 2. Charakterisierung des durch die Bestellung begründeten Rechtsverhältnisses 3. Schutzbedürftigkeit der Organmitglieder 4. Ergebnis II. Nicht zur Organstellung gehörende Tätigkeit als Arbeitsverhältnis 1. Hintergrund der Rechtsfigur des „cumul“ a) Arbeitsrechtlicher Schutz durch Wahrnehmung einer nicht zur Organstellung gehörenden Tätigkeit b) Kritik an der Doppelstellung als Organmitglied und als Arbeitnehmer 2. Allgemeine Anforderungen an ein wirksames, nicht auf die Organstellung bezogenes Arbeitsverhältnis a) Die Definition des Arbeitsvertrags als Ausgangspunkt b) Tatsächliche Wahrnehmung von der Organstellung getrennter Aufgaben c) Zahlung eines gesonderten Entgelts für die Arbeitnehmertätigkeit d) Das Bestehen eines Unterordnungsverhältnisses bezüglich der nicht zur Organstellung gehörenden Tätigkeit e) Keine Umgehung gesellschaftsrechtlicher Vorschriften durch das Arbeitsverhältnis 3. Anwendung der Anforderungen des „cumul“ auf das nicht auf die Organstellung gerichtete Arbeitsverhältnis eines Organmitglieds in der SARL und der SA a) Der „cumul“ in der SARL aa) Die Zulässigkeit eines Arbeitsverhältnisses neben der Organstellung bb) Das Bestehen eines Unterordnungsverhältnisses b) Der „cumul“ in der SA aa) Der „cumul“ in der monistischen SA (1) Die Zulässigkeit eines Arbeitsverhältnisses neben der Organstellung (2) Das Bestehen eines Unterordnungsverhältnisses bb) Der „cumul“ in der dualistischen SA (1) Die Zulässigkeit eines Arbeitsverhältnisses für die Vorstandsmitglieder (2) Das Bestehen eines Unterordnungsverhältnisses 4. Ergebnis III. Organstellung in der Tochtergesellschaft und Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft 1. Die Muttergesellschaft als Arbeitgeber 2. Kompatibilität von Organstellung und Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft a) Das Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft und der Grundsatz der freien Abberufbarkeit der Organmitglieder b) Unabhängigkeit von Organstellung und Arbeitsverhältnis 3. Das Bestehen eines Unterordnungsverhältnisses zur Muttergesellschaft C. Zusammenfassung § 4 Ergebnis A. Der Vorrang der gesellschaftsrechtlichen Stellung vor der arbeitsrechtlichen Stellung B. Die Relevanz des Gesellschaftsrechts für die Zulässigkeit einer arbeitsrechtlichen Stellung der Organmitglieder C. Der Einfluss des Gesellschaftsrechts auf die arbeitsrechtliche Einordnung von Rechtsverhältnissen der Organmitglieder D. Rechtliche Gemeinsamkeiten und funktionale Vergleichbarkeit der untersuchten Rechtsordnungen bei der Frage nach der arbeitsrechtlichen Stellung der Organmitglieder Kapitel 2: Bestimmung des anzuwendenden Rechts § 1 Fortgang der Untersuchung § 2 Kollisionsrechtliche Grundlagen aller Sachverhalte, die eine arbeitsrechtliche Stellung der Organmitglieder aufweisen A. Einleitung B. Die Anwendbarkeit der Rom I-VO und die Organstellung I. Nichtanwendbarkeit der Rom I-VO auf gesellschaftsrechtliche Fragen betreffende Schuldverhältnisse 1. Die Auslegung des Anwendungsbereichs der Rom I-VO 2. Einfluss des Gesellschaftsstatuts auf die Frage nach dem Bestehen einer gesellschaftsrechtlichen Frage II. Trennung von Arbeitsverhältnis und gesellschaftsrechtlichem Bestellungsverhältnis der Organmitglieder für die Anwendbarkeit der Rom I-VO 1. Das Bestellungsverhältnis als ein gesellschaftsrechtliche Fragen betreffendes Schuldverhältnis 2. Das vom Bestellungsverhältnis getrennt zu qualifizierende Arbeitsverhältnis eines Organmitglieds a) Die Zulässigkeit einer eigenständigen vertraglichen Qualifikation b) Der eigenständige, von der Bestellung losgelöste Arbeitsvertragsschluss c) Das Arbeitsverhältnis und der Ausschluss des Gesellschaftsrechts III. Änderungen durch die Rom I-VO in Bezug auf den Ausschluss des Gesellschaftsrechts IV. Ergebnis C. Der Individualarbeitsvertragsbegriff nach Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO und die Organstellung I. Auslegung des Individualarbeitsvertragsbegriffs nach Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO 1. Grundsatz der autonomen Auslegung des Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO a) Meinungsstand zur Auslegung des Individualarbeitsvertragsbegriffs nach Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO b) Unterschiedliche Einordnung eines Sachverhalts auf Kollisions- und Sachrechtsebene c) Die Auslegung lege causae und der Schutz des Schwächeren d) Schwächen der Auslegung lege causae bei einer Veränderung des objektiven Anknüpfungspunkts e) Ergebnis 2. Rechtsquellen des autonomen Individualarbeitsvertragsbegriffs nach Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO a) Rückgriff auf Unionsrecht und Rechtsvergleichung bei der autonomen Auslegung des Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO b) Unionsrechtlicher Arbeitsvertrags- bzw. Arbeitnehmerbegriff aa) Der Arbeitsvertrags- und der Arbeitnehmerbegriff im europäischen Primär- und Sekundärrecht bb) Der Arbeitsvertrags- und der Arbeitnehmerbegriff in der Rechtsprechung des EuGH (1) Relevanz der Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitsvertrags- und Arbeitnehmerbegriff (2) Definition des Arbeitnehmers durch den EuGH im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit (3) Weitere Konkretisierungen des Arbeitnehmerbegriffs durch den EuGH c) Rechtsvergleichende Ergebnisse 3. Eignung der untersuchten Quellen für die kollisionsrechtliche Begriffsbildung i.S.d. Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO a) Unterschiedliche Zielrichtung der untersuchten Quellen b) Das Vertragserfordernis in Art. 8 Rom I-VO 4. Ergebnis II. Die Qualifikationsverweisung auf das Gesellschaftsstatut 1. Die Qualifikationsverweisung auf das Sachrecht a) Die Qualifikationsverweisung zur Ermittlung der Vertragscharakteristika b) Der Rechtsformzwang und die Organmitglieder 2. Bedeutung des Gesellschaftsstatuts für die Qualifikation des Arbeitsvertrags D. Grundsätze zur Bestimmung des auf den Individualarbeitsvertrag eines Organmitglieds nach Art. 8 Rom I-VO anzuwendenden Rechts I. Korrektur einer möglichen Rechtswahl nach Art. 8 Abs. 1 S. 2 Rom I-VO 1. Rechtswahlkorrektur durch Anwendung zwingender arbeitsrechtlicher Vorschriften des objektiven Vertragsstatuts 2. Heranziehen von analog anwendbaren Schutzbestimmungen des objektiven Vertragsstatuts II. Objektive Anknüpfung nach Art. 8 Abs. 2, Abs. 3 Rom I-VO und der Einfluss des Gesellschaftsstatus über Art. 8 Abs. 4 Rom I-VO 1. Die Regelanknüpfung des Art. 8 Abs. 2, Abs. 3 Rom I-VO an den Tätigkeitsort oder den Ort der einstellenden Niederlassung 2. Der Einfluss des Gesellschaftsstatuts über Art. 8 Abs. 4 Rom I-VO auf die objektive Anknüpfung des Arbeitsvertrags a) Art. 8 Abs. 4 Rom I-VO als Ausnahmeklausel b) Anforderungen an eine engere Verbindung zum Gesellschaftsstatut c) Möglichkeit einer akzessorischen Anknüpfung an das Bestellungsverhältnis oder den Gesellschaftsvertrag III. Ergebnis E. Das Auseinanderfallen des auf die Gesellschaft und des auf den Individualarbeitsvertrag eines Organmitglieds anzuwendenden Rechts I. Einführung in die Problematik II. Divergenz der auf die Gesellschaft und den Individualarbeitsvertrag anzuwendenden Rechtsordnungen 1. Die Anknüpfung der Gesellschaft an den Gründungsort 2. Anwendbarkeit unterschiedlichen Rechts bei unterschiedlichen Anknüpfungspunkten für Individualarbeitsvertrag und Gesellschaft III. Die Anwendung gesellschaftsrechtlicher Normen des Arbeits-oder Gesellschaftsstatuts auf den Individualarbeitsvertrag 1. Das kollisionsrechtlich zur Anwendung auf Individualarbeitsverträge der Organmitglieder berufene Gesellschaftsrecht a) Anwendung gesellschaftsrechtlicher Normen des Arbeitsvertragsstatuts nach Art. 8 Rom I-VO aa) Meinungsstand zur Reichweite der kollisionsrechtlichen Verweisung des Art. 8 Rom I-VO bb) Wortlaut und Systematik der Rom I-VO zur Frage der Anwendbarkeit gesellschaftsrechtlicher Normen des Arbeitsvertragsstatuts cc) Einschränkung der Verweisung durch den Zweck der Kollisionsnorm dd) Anwendung gesellschaftsrechtlicher Normen auf Sachebene und der Ausschluss des Gesellschaftsrechts nach Art. 1 Abs. 2 lit. f) Rom I-VO ee) Ergebnis b) Eingeschränkte Anwendung gesellschaftsrechtlicher Normen des Gesellschaftsstatuts über Art. 9 Rom I-VO 2. Sachrechtliche Berücksichtigung des gesellschaftsrechtlichen Auslandsbezugs a) Die Relevanz des Auslandsbezugs bei der Auslegung des Sachrechts b) Die Bedeutung gesellschaftsrechtlicher Normen des Vertragsstatuts bei Qualifikation nach Art. 8 Rom I-VO c) Berücksichtigung ausländischen Gesellschaftsrechts bei der Auslegung inländischen Arbeitsrechts IV. Ergebnis § 3 Anwendbares Recht in Sachverhalten, die eine arbeitsrechtliche Stellung der Organmitglieder aufweisen A. Einleitung B. Bestimmung des anzuwendenden Rechts des auf die Organstellung gerichteten Anstellungsverhältnisses I. Anwendbarkeit der Rom I-VO und das auf die Organstellung gerichtete Anstellungsverhältnis 1. Der vom Bestellungsverhältnis losgelöste Vertragsschluss und die Anwendbarkeit der Rom I-VO 2. Das auf die Organstellung gerichtete Arbeitsverhältnis und der Ausschluss des Gesellschaftsrechts 3. Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Vorschriften des Gesellschaftsstatuts auf die Organmitglieder auch bei Nichtanwendbarkeit der Rom I-VO 4. Ergebnis II. Qualifikation des auf die Organstellung gerichteten Arbeitsverhältnisses als Individualarbeitsvertrag i.S.d. Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO 1. Tauglichkeit der bisherigen EuGH-Rechtsprechung zur Arbeitnehmereigenschaft der Organmitglieder für die Qualifikation des auf die Organstellung gerichteten Anstellungsvertrags 2. Die Anwendung der ermittelten Kriterien auf die Organmitglieder III. Das nach Art. 8 Rom I-VO auf das auf die Organstellung gerichtete Arbeitsverhältnis anzuwendende Recht 1. Rechtswahl und Korrektur nach Art. 8 Abs. 1 S. 2 Rom I-VO 2. Die mangels Rechtswahl mögliche akzessorische Anknüpfung des Anstellungsvertrags an das Bestellungsverhältnis IV. Anwendung gesellschaftsrechtlicher Normen des Gesellschaftsstatuts auf das Arbeitsvertragsstatut V. Ergebnis C. Bestimmung des anzuwendenden Rechts des nicht auf die Organstellung gerichteten Arbeitsverhältnisses I. Anwendbarkeit der Rom I-VO und das nicht auf die Organstellung gerichtete Arbeitsverhältnis 1. Das nicht auf die Organstellung gerichtete Arbeitsverhältnis als eigenständiges vertragliches Schuldverhältnis i.S.d. Art. 1 Abs. 1 Rom I-VO 2. Das nicht auf die Organstellung gerichtete Arbeitsverhältnis und der Ausschluss des Gesellschaftsrechts 3. Ergebnis II. Qualifikation des nicht auf die Organstellung gerichteten Arbeitsverhältnisses als Individualarbeitsvertrag i.S.d. Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO III. Das nach Art. 8 Rom I-VO auf das nicht auf die Organstellung gerichtete Arbeitsverhältnis anzuwendende Recht D. Bestimmung des anzuwendenden Rechts des auf die Organstellung in der Tochtergesellschaft gerichteten Arbeitsverhältnisses mit der Muttergesellschaft I. Anwendbarkeit der Rom I-VO und das auf die Organstellung in der Tochtergesellschaft gerichtete Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft II. Qualifikation des auf die Organstellung in der Tochtergesellschaft gerichteten Arbeitsverhältnisses mit der Muttergesellschaft als Individualarbeitsvertrag i.S.d. Art. 8 Abs. 1 Rom I-VO 1. Die Muttergesellschaft als Arbeitgeber 2. Das Unterordnungsverhältnis zur Muttergesellschaft 3. Der Individualarbeitsvertrag sowohl mit Mutter- als auch mit Tochtergesellschaft a) Besonderheit bei Vertragsschluss mit Mutter- und Tochtergesellschaft b) Das Verhältnis der Individualarbeitsverträge mit Mutter-und Tochtergesellschaft III. Das nach Art. 8 Rom I-VO auf das auf die Organstellung in der Tochtergesellschaft gerichtete Arbeitsverhältnis mit der Muttergesellschaft anzuwendende Recht 1. Regelanknüpfung bei vorübergehender Entsendung eines Arbeitnehmers in die Tochtergesellschaft, Art. 8 Abs. 2 S. 2 Rom I-VO 2. Die Relevanz des Gesellschaftsstatuts der Tochtergesellschaft für die Frage nach dem Bestehen einer engeren Verbindung Zusammenfassung in Thesen Literaturverzeichnis Sachverzeichnis