Die Anwendung von Gesetzen auf früher entstandene Sachverhalte (sogenannte Rückwirkung von Gesetzen)

Dem "Rechtsschutz im Öffentlichen Recht" kommt in Ausbildung, Prüfung und Praxis eine herausragende Bedeutung zu. Das vorliegende Lehrbuch unternimmt es erstmals, die wesentlichen Rechtsschutzfragen des allgemeinen und europäischen Völkerrechts, des Europäischen Gemeinschaftsrechts sowie des deutschen Verfassungs- und Verwaltungsrechts in einem Gesamtwerk abzuhandeln. Neben den verschiedenen Klagen und anderen Hauptsacherechtsbehelfen finden auch der vorläufige Rechtsschutz sowie das Widerspruchsverfahren der Verwaltungsgerichtsordnung Berücksichtigung. Die Darstellung beruht auf einem einheitlichen didaktischen Konzept. Die Rechtsschutzfragen werden nicht nur systematisch behandelt, sondern in allen Beiträgen durch eingearbeitete Fallbeispiele mit Lösungen ergänzt. Die Fälle sind überwiegend der Rechtsprechung entnommen. Dadurch wird sowohl der Praxisbezug hergestellt als auch der Veranschaulichung des Stoffes Rechnung getragen. Zugleich werden die Leser zur eigenständigen Erarbeitung des Rechtsstoffes und zur Selbstkontrolle angeleitet. Das Lehrbuch wendet sich in erster Linie an Studierende und Rechtsreferendare. Die Beiträge behandeln die Funktion und Bedeutung sowie die Zulässigkeit und Begründetheit der jeweiligen Rechtsbehelfe. Sie sind miteinander vernetzt, so dass die vielfältigen Wechselbezüge offengelegt werden. Anliegen der Gesamtdarstellung ist es auch, der Wissenschaft und Praxis Orientierung und Impulse zu vermitteln. Aufgabe § 1 Problemstellung § 2 Abgrenzung der Untersuchung Hauptteil Erster Abschnitt: Begriff der „rückwirkenden“ Gesetze Erstes Kapitel: Sacherklärung § 3 A. Ausgangsposition B. Die Eigenheiten „rückwirkender“ Gesetze § 4 I. Das „rückwirkende Gesetz“ als Sollsatz § 5 II. Zeitliche Richtung des Sollsatzes § 6 III. Geltung „rückwirkender“ Gesetze in der Vergangenheit IV. Wirkung „rückwirkender“ Gesetze für die Vergangenheit § 7 a) Die Befolgung des Sollens § 8 b) „Rückwirkende“ Änderung vergangener Rechtsverhältnisse § 9 V. Vergangene Tatsachen als Rechtsfolgevoraussetzung § 10 VI. Fiktionen bei „rückwirkenden“ Gesetzen a) Klauselgesetze b) Stichtaggesetze § 11 VII. Die Merkmale „generell“ und „abstrakt“ a) Fragestellung b) Abstraktheit „rückwirkender Gesetze“ c) Generelle Geltung der „rückwirkenden“ Gesetze § 12 VIII. Das Moment der Dauer bei „rückwirkenden“ Gesetzen § 13 C. Ergebnis und Kritik an der herrschenden Lehre Zweites Kapitel: Namensgebung § 14 A. Rückanknüpfung § 15 B. Sofortige Einwirkung Zweiter Abschnitt: Die verbietende Regel Erstes Kapitel: Stand der Diskussion A. Einiges über die Geschichte des Problems § 16 I. Cicero § 17 II. Wichtige gesetzliche Bestimmungen über die Rückanknüpfung und sofortige Einwirkung § 18 B. Gegenwärtige Überwindung der positivistischen Anschauung C. Die verschiedenen Begründungen für die verbietende Regel § 19 I. Überblick; Artikel 82 und 103 Grundgesetz II. Wohlerworbene Rechte und Enteignung § 20 a) Die wohlerworbenen Rechte als Grenze § 21 b) Entzug wohlerworbener Rechte = Enteignung III. Rechtssicherheit § 22 a) Darstellung der Lösung Friedrich Kleins § 23 b) Kritik dieser Lösung § 24 IV. Artikel 2 des Grundgesetzes § 25 V. Voraussehbarkeit und Meßbarkeit staatlicher Handlungen § 26 VI. Treu und Glauben § 27 VII. Gewaltenteilung § 28 VIII. Art. 19 Absatz 1 Satz 1 Grundgesetz Zweites Kapitel: Eigene Meinung § 29 A. Methode B. Interessenlage und Verbotstatbestände bei – belastenden – rückanknüpfenden Gesetzen I. Feststehender Adressatenkreis und feststehende Fälle § 30 a) Interessenlage § 31 b) Verbotsbestimmungen II. Tatbestandsverwirklichung vor Verkündung des Gesetzes § 32 a) Norm im Sinne Bindings § 33 b) Unvorhersehbare Rückanknüpfung 1. Interessenlage 2. Verbotstatbestände § 34 c) Vorhersehbare Rückanknüpfung III. Veränderungen des Sachverhalts im Zeitraum zwischen Tatbestandsverwirklichung und Gesetzesverkündung § 35 a) Interessenlage § 36 b) Verbotstatbestände IV. Technische Fiktion § 37 a) Interessenlage § 38 b) Verbotstatbestände C. Interessenlage und Verbotstatbestände bei sofort einwirkenden – belastenden – Gesetzen § 39 I. Feststehender Adressatenkreis und fixierte Fälle § 40 II. Beginn der Tatbestandsverwirklichung vor Verkündung des Gesetzes – Vollendung der Tatbestandserfüllung nach Verkündung des Gesetzes § 41 D. Verordnungen und kommunale Satzungen § 42 E. Ergebnis hinsichtlich der verbietenden Regel Dritter Abschnitt: Die deutende Regel Erstes Kapitel: Fehlen von zeitlichen Übergangsvorschriften § 43 A. Einführung B. Sofortige Einwirkung § 44 I. Die verschiedenen Standpunkte § 45 II. Eigene Ansicht § 46 III. Insbesondere die authentische Interpretation § 47 C. Rückanknüpfung Zweites Kapitel: Ausmaß der angeordneten Rückanknüpfung § 48 A. Abhängigkeit des Umfangs der Rückanknüpfung von der verbietenden Regel § 49 B. Zweckentsprechende Auslegung einer angeordneten Rückanknüpfung § 50 C. Ergebnis hinsichtlich der deutenden Regel