Die Abschaffung der Fürsorgepflicht : Versuch einer vertragstheoretischen Neubegründung der Nebenpflichten des Arbeitgebers

Christiane Brors untersucht die allgemeine Fürsorgepflicht des Arbeitgebers. Diese wird als Leerformel verabschiedet und durch ein vertragstheoretisches Modell ersetzt, das unter Berücksichtigung der tatsächlichen ökonomischen Funktionsbedingungen des Arbeitsvertrags erklärt, in welchen Grenzen die Rechtsprechung Erwartungen des Arbeitnehmers aufgreifen und verrechtlichen darf. Die Rechtsprechung kann nur dann Nebenpflichten des Arbeitgebers begründen, wenn die berechtigten Äquivalenzerwartungen des Arbeitnehmers enttäuscht werden, weil außerrechtliche, wirtschaftliche Sanktionsmechanismen fehlen, die den Arbeitgeber zu einem vertragsgemäßen Verhalten zwingen. Den Grund für die besonderen vertraglichen Rücksichtnahmepflichten des Arbeitgebers sieht die Autorin daher nicht - wie traditionell angenommen - in einem besonderen Gemeinschaftsverhältnis. Diese Pflichten knüpfen auch nicht daran, daß der Arbeitnehmer seine Persönlichkeit in das Arbeitsverhältnis einbringt. Vielmehr sollen sie einer situationsbezogenen strategischen Überlegenheit des Arbeitgebers entgegenwirken. Anders als beim Austausch von Gütern wird beim Arbeitsvertrag ein interner Markt zwischen den Parteien gebildet. Im Gegensatz zum externen Markt, auf dem die Verhandlungspartner ohne erhebliche Kosten ausgewechselt werden können, sind Arbeitnehmer und Arbeitgeber nach dem Vertragsschluß aufgrund von Abwanderungskosten wirtschaftlich aneinander gebunden. Nur wenn eine Partei diese Abhängigkeit strategisch ausnutzt und der anderen die wirtschaftlichen Sanktionsmechanismen fehlen, um ihre Äquivalenzerwartungen zu schützen, muß das Recht die Vertragsdurchführung absichern. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 1. Kapitel Grundlagen judizieller Begründung von Nebenpflichten des Arbeitgebers § 1 Die historische Entwicklung der allgemeinen Fürsorgepflicht im Spannungsfeld zwischen Privatautonomie und Allgemeinwohl I. Die Begründung der Nebenpflichten des Arbeitgebers durch die Rechtsprechung und Literatur bis zum Erlaß des AOG 1. Die vertragsrechtliche Entwicklung von Nebenpflichten in der Rechtsprechung 2. Entwurf eines relationalen Vertragsmodells durch Otto von Gierke 3. »Fürsorgepflichten« in der arbeitsrechtlichen Literatur bis 1934 II. Die Fürsorgepflicht zwischen Instrumentalisierung und Irrationalisierung in der nationalsozialistischen Arbeitsverfassung III. Wirkungen des § 2 Abs. 2 AOG nach 1945 § 2 Ansatzpunkte der judiziellen Nebenpflichtbegründung in der gegenwärtigen Rechtsprechung I. Vertragskonkretisierende judizielle Nebenpflichten 1. Zum normativen Parteiwillen a) Arbeitsschritte des Gerichts bei der Pflichtbegründung b) Revisibilität der Pflichtbegründung c) Abgrenzung zur erläuternden Auslegung gem. § 133 BGB 2. Zur Bedeutung der vertraglichen Regelungslücke II. Regelungsersetzende judizielle Nebenpflichtbegründung 1. Keine Billigkeitskontrolle 2. Keine Sittenwidrigkeitskontrolle III. Liegt der ergänzenden Pflichtenbegründung und der Inhaltskontrolle ein einheitliches normatives Vertragsmodell zugrunde? § 3 Zu den rechtstheoretischen Grundlagen der judiziellen Entwicklung von Nebenpflichten I. Gebot der rationalen Entscheidungsfindung II. Rechtsfortbildung anhand von Prinzipien 1. Prinzipien als innere Systemkomponenten 2. Prinzipien, Regeln und politische Zielsetzungen 3. Fehlen einer kardinalen Abwägungsordnung Zusammenfassung 2. Kapitel Die zugrunde liegenden Prinzipien § 4 Die Vertragsfreiheit des Arbeitgebers § 5 Judizieller Schutz berechtigter Erwartungen des Arbeitnehmers I. Effizienz als Funktion des Vertrags? 1. »Wealth maximizing principle« 2. Realismus der Annahmen über das Parteiverhalten 3. Effizienz ist kein Prinzip a) Risikoverteilung bei Arbeitsunfällen nach der neoklassischen ökonomischen Analyse b) Kritik der amerikanischen Literatur am Effizienzkriterium c) Übertragung der Problematik II. Vertragsgerechtigkeit als Anknüpfungspunkt judizieller Pflichtbegründung 1. Zum Vorwurf der Inhaltsleere 2. Vertragsgerechtigkeit als Reziprozität § 6 Zur Überschätzung der Einigung als Koordinationsmechanismus I. Verhandeln als Koordinationsmechanismus? 1. Einigung als Richtigkeitschance 2. Funktionsdefizit bei Vorformulierung II. Zur Bedeutung der Einigung – der Ansatzpunkt der »relational contracts theory« Zusammenfassung 3. Kapitel Entwurf eines Vertragsmodells im Spannungfeld von Vertragsfreiheit und Vertragsgerechtigkeit § 7 Transaktionskostenbezogene Analyse des Arbeitsverhältnisses I. Zur Bedeutung der Transaktionskosten II. Interner Arbeitsmarkt III. Vereinbarkeit des transaktionskostenbezogenen Modells mit der prinzipiengeleiteten Argumentation 1. Vereinbarkeit der Zielvorstellungen 2. Besteht bei allen Arbeitsverhältnissen ein bilaterales Monopol? 3. Rationale Parteien a) Präferenzautonomie b) Wie kooperativ sind Vertragsparteien? aa) Defektverhalten bb) Problem: Kooperationsgrad § 8 Wann muß die Rechtsprechung Pflichten unter den Funktionsvoraussetzungen des internen Arbeitsmarkts begründen? I. Zur Bedeutung von Sanktionen II. Zur Bedeutung von Verkehrssitten im Individualarbeitsrecht § 9 Absicherung des Vertrags bei Fehlen außerrechtlicher Sanktionsmechanismen I. Inhaltskontrolle und zwingende Arbeitgeberpflichten II. Abdingbare vertragskonkretisierende Pflichten III. Recht als Anreiz zu kooperativem Verhalten? 4. Kapitel Ausgewählte Einzelprobleme der judiziellen Nebenpflichtbegründung § 10 Vertragskonkretisierende zwingende Nebenpflichten I. Gleichbehandlungsgrundsatz bei freiwilligen Entgeltleistungen 1. Abgrenzung von Differenzierungsverboten 2. Zur vertragstheoretischen Grundlage der Gleichbehandlungspflicht 3. Zur privatautonomen Zweckbestimmung a) Lohnfestsetzung nach der neoklassischen ökonomischen Theorie b) Besonderheiten des internen Arbeitsmarktes c) Gruppenbezug und Einzelmotivation aa) Equity Theory bb) Expectancy Theory d) Ergebnis: Rationaler Zweck der freiwilligen Leistung 4. Warum muß die Erwartung auf Gleichbehandlung verrechtlicht werden? a) Zusätzliche Voraussetzungen der Verrechtlichung b) Zum Umfang der Gleichbehandlungspflicht 5. Kritik an der Rechtsprechung zur Gleichbehandlungspflicht a) Rechtsprechung zu den rückwirkenden Lohnerhöhungen b) Auslegungsgrundsätze bei Weihnachtsgratifikationen und anderen nicht arbeitsleistungsbezogenen Sonderzuwendungen aa) Rechtsprechung zur sachgerechten Ausnahme von ausgeschiedenen und betriebsbedingt gekündigten Arbeitnehmern bb) Fehlzeiten bei nichtarbeitsleistungsbezogenen Zahlungen cc) Fehlzeiten bei arbeitsleistungsbezogenen Sonderzahlungen 6. Zusammenfassung II. Informationspflichten 1. Ausgangsproblematik 2. Offenbarungspflichten vor Abschluß des Arbeitsvertrags a) Offenbarungs- oder Aufklärungspflichten? b) Umfang der Offenbarungspflicht am Beispiel der Aufklärung über mögliche Gesundheitsrisiken aa) Voraussetzung und Grenzen der Offenbarungspflicht über Gesundheitsgefahren bb) Rechtsfolgen bei unterlassener Offenbarung von Gesundheitsrisiken 3. Informationspflichten vor Abschluß des Aufhebungsvertrags 4. Zusammenfassung III. Haftungsrechtliche Risikoverteilung 1. Ausgangsproblematik des innerbetrieblichen Schadensausgleichs 2. Grund und Umfang der Haftungserleichterung in der Abwägung des objektiven Arbeitgeberanteils a) Berechtigtes Arbeitnehmerinteresse aa) Äquivalenzstörung im Haftungsfall bb) Fehlen einer autonomienäheren Lösung (1.) Ausweichmöglichkeiten im Tatsächlichen (2.) Vereinbarung eines Gefahrenzuschlags b) Berechtigtes Arbeitgeberinteresse 3. Abwägung der konkreten Verursachungsbeiträge von Arbeitgeber und Arbeitnehmer gem. § 254 BGB a) Organisationsverschulden bei der Schadensentstehung gem. § 254 Abs. 1 BGB b) Abwägung gegen das Verschulden des Arbeitnehmers c) Schadensminderungspflicht als Versicherungsobligenheit aa) Keine Rücksicht auf den »cheapest insurer« bb) Rechtlicher Zielkonflikt zwischen Prävention und Versicherung 4. Zusammenfassung 5. Übertragung der Grundsätze auf die verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitgebers bei Sachschäden des Arbeitnehmers 6. Mankohaftung IV. Abschied vom allgemeinen Beschäftigungsanspruch und Kritik am Weiterbeschäftigungsanspruch 1. Ausgangsproblematik der Konstruktion des allgemeinen Beschäftigungsanspruchs 2. Beschäftigungsanspruch nur bei besonderen wirtschaftlichen Interessen 3. Weiterbeschäftigungsanspruch 4. Zusammenfassung § 11 Nebenpflichten in Korrektur des Parteiwillens I. Rückzahlung von Ausbildungskosten 1. Ausgangsproblematik 2. Ergebniskontrolle gem. § 138 BGB II. Rückzahlung von Gratifikationen Zusammenfassung Schlußbemerkung Literaturverzeichnis Sachverzeichnis Personenverzeichnis Christiane Brors examines the employer's general duty to provide social and medical assistance. She dismisses this as an empty phrase and replaces it with a model drawn up in accordance with the theory of contract. This model takes the actual economic functions and conditions of the contract of employment into consideration and explains the boundaries within which legal decisions are allowed to deal with the employer's expectations and to make them law.