Der Unterhalt Für Ein Kind Als Schaden: Eine Rechtsvergleichende Darstellung Zur Deutschen Und Südkoreanischen Rechtslage Hinsichtlich Der Arzthaftung Für Neugeborenes Leben

Die Geburt eines Menschen entzieht sich seit jeher einer rein rationalen Betrachtung. Ein neugeborenes Kind löst Gefühle, Emotionen und Empfindungen aus, deren Ausmaß man nicht in Worte zu fassen vermag. Doch trägt dieses Ereignis unter gewissen Voraussetzungen rechtliche Probleme, welche mit dem Ausdruck «Kind als Schaden» bezeichnet werden. Statt grenzenloser Freude steht unter diesem Aspekt auf einmal die Frage eines finanziellen Ausgleichs für die Geburt eines Menschen im Raum, denn neben Betreuungs- und Erziehungskosten schulden Eltern ihren Kindern Sachleistungen, die den wirtschaftlichen Bedarf der Kinder decken. Im Vergleich zu kinderlosen Paaren sind Familien trotz unterschiedlicher staatlicher Förderung und Privilegierung - etwa in steuerrechtlicher Hinsicht - materiell eindeutig benachteiligt. Diese Problematik gilt seit Ende der 1960er Jahre im deutschen Schrifttum als ungelöstes Problem. Auf dem gleichen Standpunkt stehen die südkoreanische Literatur und Rechtsprechung seit Mitte der 1990er Jahre. Die Arbeit befasst sich mit der Frage, ob Unterhaltskosten für ein Kind als Schaden angesehen und auf den behandelnden Arzt abgewälzt werden können, wenn ein «unerwünschtes» Kind durch ärztliches Fehlverhalten zur Welt gekommen ist. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung § 1. Problemstellung § 2. Gang der Untersuchung 1. Teil: Die Entwicklungen der Rechtsprechung zum „Kindesunterhalt als Schaden“ in Deutschland und Südkorea § 3. Überblick § 4. Die deutsche Rechtsprechung zum „Kindesunterhalt als Schaden“ I. Überblick und Vorgeschichte II. Die Entwicklungen der Rechtsprechung zur „unerwünschten Zeugung“ 1. BGH 18.3.1980 (VI ZR 105/78) 2. BGH 18.3.1980 (VI ZR 247/78) 3. BGH 2.12.1980 (VI ZR 175/78) 4. BGH 19.6.1984 (VI ZR 76/83) 5. BGH 27.6.1995 (VI ZR 32/94) 6. BGH 15.2.2000 (VI ZR 135/99) 7. BGH 19.2.2002 (VI ZR 190/01) 8. BGH 14.11.2006 (VI ZR 48/06) III. Die Entwicklungen der Rechtsprechung zur „unerwünschten Geburt“ sowie zum „unerwünschten Leben“ 1. BGH 18.1.1983 (VI ZR 114/81) 2. BGH 22.11.1983 (VI ZR 85/82) 3. BGH 16.11.1993 (VI ZR 105/92) 4. BGH 4.3.1997 (VI ZR 354/95) 5. BGH 18.6.2002 (VI ZR 136/01) 6. BGH 21.12.2004 (VI ZR 196/03) 7. BGH 31.1.2006 (VI ZR 135/04) IV. Die Entwicklungen der Rechtsprechung des BVerfG 1. BVerfG 28.5.1993 (2 BvF 2/90, 4/92, 5/92) 2. BVerfG 12.11.1997 (1 BvR 479/92, 307/94) V. Zusammenfassung § 5. Die südkoreanische Rechtsprechung zum „Kindesunterhalt als Schaden“ I. Überblick II. Die Entwicklungen der Rechtsprechung zur „unerwünschten Zeugung“ III. Die Entwicklungen der Rechtsprechung zur „unerwünschten Geburt“ sowie zum „unerwünschten Leben“ 1. KOGH 26.11.1997 (97Da36843) 2. KOGH 11.6.1999 (98Da22857) 3. KOGH 11.6.1999 (98Da33062) 4. KOGH 29.3.2002 (2000Da61947) 5. KOGH 25.6.2002 (2001Da66321) 6. LG Seoul-West 6.12.2006 (2005Gahap4819) IV. Zusammenfassung 2. Teil: Die Ansprüche der Eltern § 6. Überblick § 7. Ansprüche aus Vertrag I. Die deutsche Rechtslage 1. Überblick 2. Rechtsnatur und Wirksamkeit des Arztvertrages a) Rechtsnatur des Arztvertrages b) Wirksamkeit des Arztvertrages aa) Bei der Sterilisation bb) Bei der genetischen Beratung vor einer Konzeption cc) Beim Schwangerschaftsabbruch dd) Bei der Schwangerschaftsbetreuung 3. Legitimation a) Aktivlegitimation b) Passivlegitimation 4. Zu vertretende Vertragspflichtverletzung a) Bei der Sterilisation b) Bei der genetischen Beratung vor einer Konzeption c) Beim Schwangerschaftsabbruch d) Bei der Schwangerschaftsbetreuung 5. Kausalität und Zurechenbarkeit a) Bei der Sterilisation b) Bei der genetische Beratung vor einer Konzeption c) Beim Schwangerschaftsabbruch aa) Indikation gemäß § 218a Abs. 2 oder 3 StGB oder vergleichbar schwerer Notlagenindikation mit rechtfertigender Wirkung bb) Beratung gemäß § 218a Abs. 1 StGB d) Bei der Schwangerschaftsbetreuung 6. Schaden der Eltern a) Allgemeines und Begriff des Schaden b) Die ärztliche Behandlungskosten c) Die Unterhaltskosten für das Kind aa) Die Trennungsmöglichkeit von Schadensersatzanspruch und Existenz des Kindes bb) Die innere negative Einstellung wegen der Bejahung des Schadens? cc) Jugendtrauma des Kindes? dd) Die Bemessung des Ersatzes wegen der Geburt des Kindes d) Mitverschulden der Eltern 7. Fazit II. Die südkoreanische Rechtslage 1. Überblick 2. Rechtsnatur des Arztvertrages 3. Pflichtverletzung 4. Kausalität und Zurechenbarkeit 5. Schaden der Eltern a) Allgemeines b) Die ärztlichen Behandlungskosten c) Die Unterhaltskosten für das Kind aa) Die Trennungsmöglichkeit von Schadensersatzanspruch und Existenz des Kindes in Bezug auf Art. 10 KVerfR bb) Jugendtrauma des Kindes? cc) Weitere Argumente d) Immaterieller Schaden – Ansprüche auf Schmerzensgeld analogie §§ 751KBGB e) Die Bemessung des Ersatzes wegen der Geburt des Kindes aa) Bei der Geburt eines nicht-behinderten Kindes bb) Bei der Geburt eines behinderten Kindes 6. Fazit § 8. Ansprüche aus unerlaubter Handlung I. Die deutsche Rechtslage 1. Ansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB und § 253 Abs. 2 BGB a) Verletzung des Körpers oder der Gesundheit aa) Körper- oder Gesundheitsverletzung, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bb) Verschulden cc) Schaden der Eltern dd) Mitverschulden der Eltern b) Verletzung des Familienplanungsrechts im Zusammenhang mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts aa) Verletzung des Familienplanungsrechts, haftungsbegründende Kausalität und Rechtswidrigkeit bb) Verschulden cc) Schaden der Eltern dd) Mitverschulden der Eltern 2. Ansprüche aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. Schutzgesetzen 3. Legitimation 4. Fazit II. Die südkoreanische Rechtslage 1. Ansprüche aus § 750 KBGB 2. Ansprüche aus §§ 751 Abs. 1 KBGB 3. Fazit 3. Teil: Die Ansprüche des neugeborenes Lebens selbst § 9. Überblick § 10. Ansprüche aus Vertrag I. Die deutsche Rechtslage 1. Vertrag a) Vertrag zwischen Eltern und Arzt b) Schutzwirkung des Vertrages zugunsten des Kindes 2. Pflichtverletzung 3. Kausalität und Zurechenbarkeit 4. Schaden des Kindes 5. Fazit II. Die südkoreanische Rechtslage 1. Vertrag 2. Pflichtverletzung 3. Kausalität und Zurechenbarkeit 4. Schaden des Kindes 5. Fazit § 11. Ansprüche aus unerlaubter Handlung I. Die deutsche Rechtlage 1. Ansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsverletzung aus § 823 Abs. 1BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB 2. Ansprüche wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 253 Abs. 2 BGB 3. Fazit II. Die südkoreanische Rechtslage Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Literaturverzeichnis Sung-ku Yoon. Originally Presented As The Author's Thesis (doctoral)--universität Hannover, 2010. Includes Bibliographical References (pages 173-185).