Der ungerechte Austauschvertrag: Die Rechtsfolgen anfänglicher Äquivalenzstörungen am Beispiel des Grundstückskaufvertrages: Ein Korrekturversuch auf rechtsvergleichender Grundlage. Dissertationsschrift
معرفی کتاب «Der ungerechte Austauschvertrag: Die Rechtsfolgen anfänglicher Äquivalenzstörungen am Beispiel des Grundstückskaufvertrages: Ein Korrekturversuch auf rechtsvergleichender Grundlage. Dissertationsschrift» نوشتهٔ Robert Leo Bergmann; Mohr Siebeck GmbH & Co. KG، منتشرشده توسط نشر Mohr Siebeck GmbH & Company KG در سال 2020. این کتاب در فرمت pdf، زبان آلمانی ارائه شده است.
Robert Leo Bergmann untersucht den Umgang mit Verträgen, bei denen eine schwere anfängliche Äquivalenzstörung besteht. Dabei geht er von der Annahme aus, dass die aktuell im deutschen Recht geltenden Rechtsfolgen keine interessengerechte Lösung des Problems darstellen. Eine rechtsvergleichende Analyse zeigt, dass das deutsche Recht und seine zwingende Totalnichtigkeit in Europa isoliert sind. Auf dieser Grundlage sucht der Autor nach einer neuen Lösung, die sowohl den beiderseitigen Parteiinteressen als auch den Interessen der Allgemeinheit gerecht wird. Schließlich prüft er, ob und wie sich die gefundene Lösung in das bestehende deutsche Rechtssystem einfügen lässt. Dabei werden auch bereits existierende Korrekturvorschläge für die in §138BGB angeordnete absolute Nichtigkeit aus Rechtsprechung und Literatur betrachtet und einer kritischen Würdigung unterzogen. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung § 1 Ausgangslage A. Das Konzept des gerechten Preises B. Spannungsfeld zwischen Vertragsgerechtigkeit und Privatautonomie C. Ziel der Arbeit § 2 Methodik A. Begriff der Äquivalenzstörung B. Der notwendige Vergleichsmaßstab C. Untersuchungsobjekt § 3 Gang der Darstellung Kapitel 1: Problematik und Historie § 4 Mögliche Regelungsansätze und deren Probleme A. Herangehensweise B. Probleme bei der Entwicklung einer angemessenen Regelung § 5 Historischer Überblick A. Ursprung I. Römisches Recht 1. Laesio enormis 2. Rechtsfolgen 3. Wirkung II. Jüdisches Recht B. Entwicklung im Mittelalter I. Glossatoren und Kommentatoren II. Christliche Einflüsse III. Rechtspraxis C. Naturrecht und Kodifikationen um 1800 D. Das 19. Jahrhundert und die Entstehung des BGB I. Der Liberalismus II. Die Folgen für die Rechtspraxis 1. Zeitraum bis zur Schaffung des BGB 2. Entstehung des BGB a) Entstehung von § 138 Abs. 2 BGB b) Einordung von § 138 Abs. 2 BGB E. Gegenwart § 6 Interessenlage A. Interessen des Käufers I. Das primäre Interesse 1. Der Vertragsschluss als Indiz für das Behaltensinteresse 2. Investitionen in den Kaufgegenstand 3. Weitere Umstände 4. Fälle des Wuchers II. Befriedigung durch Ersatzbeschaffung 1. Möglichkeit der Ersetzbarkeit 2. Probleme bei Ersatzbeschaffung a) Zwischenzeitliche Preissteigerungen b) Integration des Gegenstands in das Vermögen des Käufers III. Zwischenergebnis B. Interessen des Verkäufers I. Interesse am Behaltendürfen des Kaufpreises II. Interesse am „Verlust“ der Kaufsache III. Sonstiges C. Interessen der Rechtsordnung/der Allgemeinheit D. Zusammenfassung Kapitel 2: Darstellung der Rechtslage in Deutschland de lege lata und deren Problematik § 7 Wucher und wucherähnliches Rechtsgeschäft A. Die einschlägigen Tatbestände B. Allgemeines zu § 138 Abs. 2 BGB und § 138 Abs. 1 BGB I. Tatbestand 1. Der Wuchertatbestand, § 138 Abs. 2 BGB 2. Das wucherähnliche Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB II. Rechtsfolgen C. Berufung auf die Nichtigkeit I. Rechtslage II. Würdigung 1. Wucher, § 138 Abs. 2 BGB 2. Wucherähnliches Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB D. Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des Vertrages I. Teilnichtigkeit nach § 139 BGB II. Umdeutung nach § 140 BGB III. Bestätigung nach § 141 BGB IV. Zwischenergebnis E. Der Käufer als benachteiligte Partei I. Der Wucher nach § 138 Abs. 2 BGB 1. Problematische Konstellationen 2. Gegenstand der Herausgabe nach § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB a) Ausgangslage b) Einschränkung der Herausgabepflicht bei extremer Umwandlung aa) Rechtsprechung bb) Literatur 3. Ausschluss der Herausgabe nach § 817 S. 2 BGB a) Anwendbarkeit von § 817 S. 2 BGB b) Konkrete Auswirkungen 4. Zwischenergebnis II. Das wucherähnliche Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB 1. Gegenstand der Herausgabe 2. Ausschluss der Herausgabe nach § 817 S. 2 BGB 3. Ersatz von Verwendungen und Aufwendungen a) Reichweite des Verwendungsersatzes b) Ersatz für frustrierte Aufwendungen 4. Vertragskosten und Kosten des Erwerbs 5. (Mehr-)Kosten eines Deckungskaufs 6. Belastung des Bereicherungsgegenstands durch den Käufer a) Problematik b) Lösung des BGH und deren Probleme aa) Rechtsprechung des BGH bb) Probleme und Kritik c) Ansichten in der Literatur aa) Herausgabe mit Belastung oder Pflicht zur Beseitigung bb) Kritik der Befürworter einer Herausgabe mit Belastung d) Eigene Lösung aa) Anwendung der Saldotheorie bb) Angemessene Risikoverteilung cc) Dingliche Sicherung des Anspruchs auf restliche Kaufpreisrückzahlung e) Fazit 7. Herausgabe von Nutzungen gemäß § 818 Abs. 1 BGB 8. Beschädigungen oder Untergang der Sache a) Anwendbarkeit der Saldotheorie b) Konkrete Rechtsfolgen für den benachteiligten Käufer 9. Verschärfte Haftung nach § 819 Abs. 1 BGB a) Anwendung auf den Benachteiligten b) Würdigung 10. Zwischenergebnis a) Zusammenfassung b) Bewertung F. Der Verkäufer als benachteiligte Partei I. Der Wucher nach § 138 Abs. 2 BGB 1. Herausgabe des Grundstücks 2. Ansprüche bei Weiterveräußerung a) Ansprüche bei Wirksamkeit der Übereignung an Dritten b) Ansprüche bei Unwirksamkeit der Verfügung an Dritte 3. Beschädigung der Sache 4. Nutzungsersatz 5. Belastung der Sache a) Situation bei Bösgläubigkeit des Käufers b) Sonstige Ansprüche 6. Ansprüche des Wucherers – insbesondere auf Verwendungsersatz a) Verwendungsersatz allgemein b) Bebauung des Grundstücks aa) Rechtsprechung zu bestandsverändernden Verwendungen bb) Gegenvorschläge in der Literatur cc) Würdigung dd) Fazit c) Sonstige Vermögensnachteile II. Das wucherähnliche Rechtsgeschäft nach § 138 Abs. 1 BGB 1. Gegenstand der Herausgabe 2. Nutzungsersatz 3. Beschädigung oder Untergang des Kaufgegenstandes 4. Verwendungs- und Aufwendungsersatz a) Verschärfte Haftung des Begünstigten nach § 819 Abs. 1 BGB b) Übertragung der Vermutung aus § 138 BGB auf § 819 Abs. 1 BGB c) Auswirkungen auf § 819 Abs. 1 BGB d) Auswirkungen auf § 818 Abs. 3 BGB 5. Sonstige Ersatzverpflichtungen III. Zwischenergebnis 1. Gegenstand der Herausgabe 2. Verwendungen und Aufwendungen 3. Schäden 4. Nutzungen 5. Sonstiges § 8 Irrtümer und culpa in contrahendo A. Anfechtung – insbesondere §§ 119 Abs. 2, 123 Abs. 1 Var. 1 BGB I. Anfechtung nach § 123 Abs. 1 Var. 1 BGB 1. Tatbestand 2. Rechtsfolgen a) Der Verkäufer als Getäuschter b) Der Käufer als Getäuschter II. Anfechtung nach § 119 Abs. 2 BGB 1. Rückabwicklung 2. Schadensersatz nach § 122 BGB a) Umfang b) Ausschluss nach § 122 Abs. 2 BGB B. Behandlung des gemeinsamen Irrtums I. Vertragsanpassung II. Neuverhandlungspflicht 1. Ablehnung einer Neuverhandlungspflicht 2. Befürwortung einer Neuverhandlungspflicht 3. Inhaltliche Anforderungen an eine Neuverhandlungspflicht 4. Stellungnahme III. Inhalt der Anpassung 1. Vertragsanpassung durch die Parteien 2. Vertragsanpassung durch das Gericht IV. Rücktritt 1. Ansprüche des Verkäufers a) Herausgabe der erbrachten Leistung, § 346 Abs. 1 BGB b) Ausnahme nach § 346 Abs. 2 BGB 2. Ansprüche des Käufers V. Gerichtliche Durchsetzung VI. Zwischenergebnis C. Haftung nach culpa in contrahendo I. Tatbestand der culpa in contrahendo 1. Vorvertragliche Pflichtverletzung 2. Pflichtverletzung beim Wucher und wucherähnlichen Rechtsgeschäft a) Wucher, § 138 Abs. 2 BGB b) Wucherähnliches Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB aa) Übertragung der Vermutung bb) Vorgehen aus sittenwidrigem Vertrag als Pflichtverletzung II. Rechtsfolgen der culpa in contrahendo 1. Vertragsauflösung a) Problematik der haftungsausfüllenden Kausalität b) Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens c) Rechtsfolgen 2. Vertragsanpassung a) „Echte“ Vertragsanpassung b) „Praktische“ Vertragsanpassung aa) Dogmatische Begründung bb) Das Ergebnis cc) Reaktionen in der Literatur 3. Zwischenergebnis 4. Übertragung der Grundsätze auf die Fälle des § 138 BGB § 9 Probleme der deutschen Rechtslage A. Interessen der Beteiligten I. Interessen des benachteiligten Käufers 1. Interesse am Bestand des Leistungsaustauschs a) Wucher, § 138 Abs. 2 BGB b) Wucherähnliches Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB aa) Nicht beweisbare Wucherfälle und vergleichbare Konstellationen bb) Eingreifen von § 138 Abs. 1 BGB ohne Schwächelage c) Anfechtung, gemeinsamer Irrtum und culpa in contrahendo d) Ungleichbehandlung von Wucher und culpa in contrahendo aa) Interessenlage bb) Eingriff in die Privatautonomie cc) Fazit 2. Interesse auf Ersatz der getätigten Investitionen und sonstiger Mehrkosten a) Ersatzfähigkeit b) Durchsetzbarkeit der Ersatzansprüche c) Fazit II. Interessen des benachteiligten Verkäufers 1. Interesse am Bestand des Leistungsaustauschs 2. Verwendungsersatzansprüche gegenüber dem Verkäufer a) Belastung durch die Ersatzverpflichtung aa) Wucher, § 138 Abs. 2 BGB bb) Wucherähnliches Rechtsgeschäft, § 138 Abs. 1 BGB b) Der veränderte Gegenstand als Belastung c) Fazit 3. Gefahrtragung und Insolvenzrisiko a) Gefahrtragung b) Insolvenzrisiko III. Interessen des Wucherers/Begünstigten 1. Allgemeines a) Der Wucherer i. S. v. § 138 Abs. 2 BGB b) Der Begünstigte i. R. v. § 138 Abs. 1 BGB 2. Gefahrtragung und Entreicherungsrisiko IV. Zwischenergebnis B. Sinn und Zweck I. Die intendierte Präventionswirkung des § 138 BGB 1. Abschreckung des Wucherers a) Aushöhlung der Prävention durch die Vermutungsregelung b) Fehlende Geltendmachung durch den Benachteiligten c) Die präventive Wirkung einer Anpassungslösung d) Kriminologischer Aspekt 2. „Prävention“ gegenüber dem Bewucherten II. Richterlicher Eingriff III. Zwischenergebnis C. Systematik I. Konkurrenz zwischen § 138 und § 123 BGB 1. Bestehende Kritik 2. Stellungnahme II. Rolle des § 817 S. 2 BGB 1. § 817 S. 2 BGB beim Sachwucher nach § 138 Abs. 2 BGB a) Kritik am Ergebnis b) Missbrauchspotential 2. Die Nichtanwendung auf Kaufverträge beim wucherähnlichen Rechtsgeschäft 3. Zwischenergebnis III. Unterschiedliche Behandlung verschiedener Wucherarten 1. Bestandsaufnahme a) Mietwucher b) Kreditwucher c) Lohnwucher d) Werk- und Dienstverträge e) Zwischenergebnis 2. Begründung der Rechtsprechung a) Schutzbedürftigkeit b) Prävention c) Dogmatik aa) § 134 und § 138 BGB bb) Widersprüche in der Anwendung von § 817 S. 2 BGB auf wucherische Verträge cc) Sonstige Widersprüche 3. Zwischenergebnis D. Zusammenfassung Kapitel 3: Rechtsvergleich § 10 Länderberichte A. Schweiz I. Tatbestand des Art. 21 OR 1. Systematik 2. Tatbestandsvoraussetzungen II. Rechtsfolgen von Art. 21 OR 1. Einseitige Unverbindlichkeit 2. Frist III. Vertragsanpassung 1. Literatur und Rechtsprechung 2. Offene Fragen B. Frankreich I. Art. 1674 ff. CC II. Erweiterung von violence und dol C. Polen I. Art. 388 KC II. Reformüberlegungen D. Italien E. England I. Economic duress II. Undue influence III. Unconscionability F. Niederlande G. Sonstige Rechtsordnungen § 11 Österreich A. Wuchertatbestand des § 879 Abs. 2 Z. 4 ABGB I. Tatbestand des Wuchers II. Der Nichtigkeitsbegriff in Österreich 1. Absolute Nichtigkeit 2. Relative Nichtigkeit 3. Art der Nichtigkeit beim Wucher III. Teil- oder Gesamtnichtigkeit 1. Allgemein 2. Anwendung auf den Wucher IV. Wuchergesetz V. Vergleich zu Deutschland und Bewertung B. Laesio enormis, § 934 ABGB I. Tatbestand und Hintergrund der Norm 1. Tatbestand 2. Hintergrund der Vorschrift II. Rechtsfolgen 1. Anfechtungsrecht des Übervorteilten 2. Ersetzungsbefugnis des Bevorteilten 3. Art und Weise der Anpassung 4. Bewertung III. Vergleich zur Rechtslage in Deutschland und Bewertung C. Irrtümer I. Tatbestand 1. § 871 ABGB a) Art des Irrtums b) Zurechnung gegenüber dem Anfechtungsgegner 2. § 870 ABGB 3. Geltendmachung des Anfechtungsrechts II. Rechtsfolgen 1. Wesentlicher Irrtum 2. Unwesentlicher Irrtum a) Anpassung, § 872 ABGB b) Besonderheiten bei Täuschung 3. Schadensersatzansprüche a) Schadensersatzansprüche des Anfechtungsgegners b) Schadensersatzansprüche des Getäuschten III. Vergleich zu Deutschland und Bewertung D. Culpa in contrahendo I. Voraussetzungen und Rechtsfolgen II. Bedeutung im österreichischen Recht 1. Eigenständiger Anwendungsbereich der Vertragsaufhebung über c. i. c. a) Kreis der erfassten Irrtümer b) Unterschiedliche Verjährung 2. Zulässigkeit der Vertragsaufhebung neben der Anfechtung III. Vergleich zu Deutschland und Bewertung E. Fazit zum österreichischen Recht § 12 PECL/DCFR/CESL A. Contracts infringing fundamental principles/mandatory rules I. Tatbestand 1. Art. II.-7:301 DCFR (Art. 15:101 PECL) 2. Art. II.-7:302 DCFR (Art. 15:102 PECL) II. Rechtsfolgen 1. Art. II.-7:301 DCFR (Art. 15:101 PECL) 2. Art. II.-7:302 DCFR (Art. 15:102 PECL) 3. Schadensersatzanspruch, Art. II.-7:304 DCFR (Art. 15:105 PECL) III. Vergleich zur Rechtslage in Deutschland und Bewertung B. Unfair Exploitation I. Tatbestand II. Rechtsfolgen 1. Anfechtungsrecht a) Geltendmachung der Anfechtung b) Die Wirkung der Anfechtung aa) Möglichkeit der Teilanfechtung bb) Zulässigkeit der Teilanfechtung bei Unfairer Ausnutzung nach Art. 51 CESL 2. Vertragsanpassung a) Berechtigung zur Vertragsanpassung b) Vornahme der Anpassung c) Maß und Art der Anpassung III. Vergleich zur Rechtslage in Deutschland und Bewertung C. Irrtümer I. Hintergrund und Tatbestand 1. Irrtümer a) Wesentlicher Irrtum b) Zurechenbarkeit gegenüber dem Anfechtungsgegner c) Kein Ausschluss 2. Täuschung II. Rechtsfolgen 1. Anfechtungsrecht 2. Anpassungsrecht des Anfechtungsgegners beim Irrtum III. Vergleich zur Rechtslage in Deutschland und Bewertung D. Culpa in contrahendo I. Art. 55 CESL (Art. II.-7:214 DCFR, Art. 4:117 Abs. 2 PECL) 1. Tatbestand a) Bestehen eines Anfechtungsrechts b) Kenntnis oder Kennenmüssen der maßgebenden Umstände 2. Rechtsfolgen a) Konkret ersatzfähiger Schaden b) Vertragsaufhebung im Wege der Naturalrestitution II. Vergleich zur Rechtslage in Deutschland und Bewertung E. Fazit zu PECL/DCFR und CESL Kapitel 4: Neukonzeption und ihre Integration in das geltende deutsche Recht § 13 (Neu-)Bestimmung der Rechtsfolgen von anfänglichen Äquivalenzstörungen A. Vorüberlegungen I. Tatbestände 1. Differenzierung zwischen Wucher und Läsion 2. Vermutung des Ausnutzens bei extremer Äquivalenzstörung 3. Zwischenergebnis II. Problemaufriss B. Ipso iure Nichtigkeit oder Anfechtungslösung I. Ipso iure Nichtigkeit als besserer Schutz für den Benachteiligten 1. Das Interesse des Benachteiligten 2. Effektivität des Schutzes II. Privatautonomie III. Aspekt der Verkehrssicherheit 1. Umlauffähigkeit von Gütern 2. Verhinderung eines Schwebezustandes IV. Das öffentliche Interesse V. Zwischenergebnis C. Anpassung oder Gesamtnichtigkeit I. Die angeblich mangelnde Prävention einer Anpassungslösung II. Privatautonomie und Bedenken bezüglich richterlicher Moderation 1. Inhalt und Umfang der Privatautonomie 2. Bedenken in Bezug auf die Privatautonomie 3. Bewertung a) Unzulässiger Eingriff in die Privatautonomie aa) Wucher bb) Läsion b) Unvorhersehbarkeit des Ergebnisses c) Absenkung der Tatbestandsvoraussetzungen 4. Zwischenergebnis III. Interessenlage der Parteien IV. Zwischenergebnis D. Anpassungsrecht des Benachteiligten oder Wahlrecht des Bevorteilten I. Vor- und Nachteile der jeweiligen Möglichkeiten II. Differenzierung zwischen Wucher und Läsion 1. Wucher a) Anpassungsrecht b) Zusätzliche Anfechtungsmöglichkeit 2. Läsion a) Inhaber des Anpassungsrechts b) Maßgeblicher Zeitpunkt aa) Grundsatz bb) Ausnahme E. Rechtstechnische Ausgestaltung der Rechtsfolgen I. Gestaltungsrecht oder Gestaltungsklage 1. Vor- und Nachteile der Alternativen 2. Das Gestaltungsrecht als vorzugswürdige Lösung II. Zeitliche Begrenzung 1. Befristung überhaupt sinnvoll? a) Allgemeine Vor- und Nachteile b) Anwendung auf Wucher und Läsion 2. Beginn und Dauer der Frist a) Fristbeginn b) Länge der Frist III. Zwischenergebnis F. Maß der Anpassung: „Große“ oder „kleine“ Lösung I. Anpassung auf das gerade noch zulässige Maß 1. Argumente für die „kleine“ Lösung 2. Bewertung II. Anpassung auf das angemessene Maß III. Sonstige Vorschläge IV. Bewertung 1. Wucher 2. Läsion G. Art und Weise der Anpassung H. Fazit § 14 Integration der Lösung ins aktuelle deutsche Recht A. Abkehr von der zwingenden Nichtigkeit I. Nichtigkeit im 19. Jahrhundert und bei Schaffung des BGB 1. Die Zeit bis zur Reichsgründung 1871 a) Nichtigkeitsbegriff in der Rechtswissenschaft b) Kodifikationen 2. Entstehung des BGB a) Grundlagen b) Erster Teilentwurf zum BGB c) Die Änderungen der 1. Kommission und der 1. Entwurf d) Weiteres Verfahren II. Anerkannte Ausnahmen von der zwingenden Nichtigkeit 1. Fälle überlanger zeitlicher Bindung a) Rechtsprechung b) Stellungnahme aa) Aspekt der Teilbarkeit bb) Aspekt der Prävention 2. Rechtsprechung zu (Höchst-)Preisvorschriften i. R. v. § 134 BGB 3. Sittenwidrige testamentarische Zuwendung – Das „Geliebtentestament“ 4. Abweichung von der zwingenden Nichtigkeit bei Formverstößen 5. Zwischenergebnis B. Konzepte zur Umgehung der Gesamtnichtigkeit in der Literatur I. Canaris: Die halbseitige Teilnichtigkeit 1. Darstellung 2. Dogmatische Kritik 3. Inhaltliche Kritik II. Einschränkung von § 817 S. 2 BGB und Ersatz nach §§ 812, 818 Abs. 2 BGB 1. Darstellung a) Medicus Vorschlag b) Flumes und Zimmermanns Vorschlag 2. Dogmatische Kritik 3. Inhaltliche Kritik III. Ansatz von Pawlowski 1. Darstellung 2. Dogmatische Kritik 3. Inhaltliche Kritik IV. Beckmanns personalistisch orientierte Nichtigkeit 1. Darstellung 2. Dogmatische Kritik 3. Inhaltliche Kritik V. Quantitative Teilnichtigkeit gemäß § 139 BGB 1. Darstellung 2. Dogmatische Kritik a) Ansicht der h. M. zur Teilbarkeit b) Bewertung aa) Wortlaut bb) Systematik cc) Fazit c) § 139 BGB als nur zweite Stufe 3. Inhaltliche Kritik a) Nichtigkeit aufgrund einseitig pflichtwidrigen Vorverhaltens b) Nichtigkeit ohne pflichtwidriges Vorverhalten aa) Wille des pflichtwidrig handelnden Begünstigten bb) Wille des Benachteiligten c) Fazit VI. Der Normzweckvorbehalt 1. Darstellung 2. Dogmatische Kritik a) Der Wortlaut b) Normzwecke von § 134 BGB und § 138 BGB aa) Normzweck von § 138 BGB bb) Normzweck von § 134 BGB cc) Zwischenergebnis c) Systematik d) Rechtshistorisches Argument e) Fazit 3. Inhaltliche Kritik VII. Stellungnahme 1. Abkehr von der absoluten Nichtigkeit in § 138 BGB 2. Begründung a) Allgemeines b) Einschränkung als Ausdruck des Funktionswandels von § 138 BGB § 15 Dogmatische Umsetzung der entwickelten Lösung A. Abkehr von der Nichtigkeit ipso iure B. Vertragsanpassung I. Normzweck II. Anwendung 1. Problematik der zu geringen Geldleistungsverpflichtung 2. Anhebung des Kaufpreises über § 138 BGB C. Vertragsauflösung I. Wucher II. Läsion 1. Anwendbarkeit von § 139 BGB 2. Maßgeblichkeit allein des Willens des Begünstigten 3. Anwendung von § 139 BGB a) Der Begünstigte als Verkäufer b) Der Begünstigte als Käufer c) Zwischenergebnis 4. Ausnahme bei Willensänderung hin zur Teilnichtigkeit 5. Lösung über § 242 BGB D. Eintritt der Rechtsfolgen I. Vergleichbare Interessenlage II. Planwidrige Regelungslücke III. Zwischenergebnis E. Frist I. Analoge Anwendung der §§ 121, 124 BGB II. Zwischenergebnis III. Differenzierung zwischen der Situation vor und nach Leistungsaustausch beim Wucher F. Fazit Ergebnis Summary Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Robert Leo Bergmann untersucht den Umgang mit Verträgen, bei denen eine schwere anfängliche Äquivalenzstörung besteht. Dabei geht er von der Annahme aus, dass die aktuell im deutschen Recht bestehenden Rechtsfolgen keine interessengerechte Lösung des Problems darstellen. Eine rechtsvergleichende Analyse zeigt, dass das deutsche Recht und seine zwingende Totalnichtigkeit in Europa isoliert sind. Auf dieser Grundlage sucht der Autor nach einer neuen Lösung, die sowohl den beiderseitigen Parteiinteressen als auch den Interessen der Allgemeinheit gerecht wird. Schließlich prüft er, ob und wie sich die gefundene Lösung in das bestehende deutsche Rechtssystem einfügen lässt. Dabei werden auch bereits bestehende Korrekturvorschläge für die in § 138 BGB angeordnete absolute Nichtigkeit aus Rechtsprechung und Literatur betrachtet und einer kritischen Würdigung unterzogen Robert Leo Bergmann examines the handling of contracts with a severe initial equivalency disorder. He is based on the assumption that the legal consequences currently in force under German law do not represent a solution to the problem that is in line with interests. A comparative legal analysis shows that German law and its mandatory total nullity are isolated in Europe. On this basis, the author is looking for a new solution that does justice to both party interests and the interests of the general public. Finally, he checks whether and how the solution found can be integrated into the existing German legal system. Existing suggestions for correction of the absolute nullity stipulated in §138BGB from jurisprudence and literature are also considered and subjected to a critical assessment. -- publisher's website
دانلود کتاب Der ungerechte Austauschvertrag: Die Rechtsfolgen anfänglicher Äquivalenzstörungen am Beispiel des Grundstückskaufvertrages: Ein Korrekturversuch auf rechtsvergleichender Grundlage. Dissertationsschrift