Der Rückruf fehlerhafter Produkte : Eine Untersuchung der Rückrufpflichten und Rückrufansprüche nach dem Recht Deutschlands, der Europäischen Union und der USA

Rückrufe für fehlerhafte Produkte erfolgen immer häufiger. Trotz der umfangreichen Rückrufpraxis sind die zivilrechtlichen Grundlagen aber noch weitgehend ungeklärt. Sind diese Rückrufaktionen lediglich kulante Unternehmenspraxis oder sind sie Folgen einer rechtlichen Verpflichtung? Da eine fortdauernde Produktbeobachtungspflicht besteht, endet die Produktverantwortung des Herstellers nicht damit, daß er ein Produkt in den Verkehr bringt. Es ist aber unklar, nach welchen Kriterien zu entscheiden ist, ob und wann der Hersteller nachträglich festgestellte Produktfehler auf sich beruhen lassen kann, wann er zumindest eine Warnung aussprechen muß und wann er eine Reparatur oder einen Austausch des defekten Produktes vornehmen muß. Und wer muß die Kosten solcher Aktionen tragen? Auch das am 1. August 1997 in Kraft getretene Produktsicherheitsgesetz konnte diese Fragen nicht endgültig klären. Theo Bodewig diskutiert, ob und unter welchen Umständen eine Pflicht des Herstellers zur Warnung oder zum Rückruf besteht und ob ihr ein Anspruch des Produktbesitzers auf Auskunft oder Vornahme des Rückrufs gegenübersteht. Diese Fragen werden anhand des deutschen Vertrags-, Delikts- und Wettbewerbrechts untersucht. Dabei zeigt sich, daß ein vertragsrechtlicher Schutz des Abnehmers und Dritter gegen Risiken aus nachträglich entdeckten Produktgefahren allein ungenügend ist und der Ergänzung durch das Deliktsrecht bedarf. Geboren 1946; Studium der Volkswirtschaftslehre und der Rechtswissenschaften in Münster und München; 1980 Promotion zum Dr. jur.; 1996 Habilitation; zahlreiche Lehraufträge an US-amerikanischen Hochschulen; Professor für Bürgerliches Recht und Europäisches Wirtschaftsrecht an der Universität München; seit 2004 Inhaber des GRUR Stiftungs-Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Immaterialgüterrecht, insb. Patentrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung der Humboldt-Universität zu Berlin. Cover Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Erster Teil Einleitung 1. Kapitel. Das Problem 2. Kapitel. Begriffliche Abgrenzung 3. Kapitel. Gang der Untersuchung Zweiter Teil Rückrufpflichten und Rückrufansprüche im US-amerikanischen Recht 1. Kapitel. Rückrufe in der US-amerikanischen Wirtschafts- und Rechtspraxis 2. Kapitel. Rückrufpflichten auf der Grundlage der Produktsicherheitsgesetze A. Allgemeines B. Rückrufpraxis der Produktsicherheitsbehörden I. National Highway Traffic Safety Administration 1. Aufgabenstellung 2. Rechtsgrundlagen von Rückrufanordnungen 3. Rückrufpraxis a) Informationsquellen der NHTSA b) Informationsverarbeitung und Entscheidungsfindung c) Durchführung des Rückrufs II. Consumer Product Safety Commission III. Food and Drug Administration IV. Überblick über weitere Produktsicherheitsbehörden V. Zusammenfassung der Rückrufpraxis der Sicherheitsbehörden 3. Kapitel. Rückrufpflichten und -ansprüche auf der Grundlage der allgemeinen Produkthaftung A. Überblick über das US-amerikanische Produkthaftungsrecht I. Entwicklung II. Die wichtigsten Haftungsgrundlagen 1. Negligence-Haftung 2. Strict Liability 3. Warranty-Haftung B. Rückrufpflichten im allgemeinen Produkthaftungsrecht I. Instruktions- und Warnpflichten 1. Begründung von Instruktions- und Warnpflichten a) Ursprüngliche Warnpflichten aa) Negligence-Haftung bb) Strict liability cc) Warranty-Haftung b) Nachträgliche Produktbeobachtungs- und Warnpflichten aa) Nachträgliche Warnpflichten bei vorbestehenden Fehlern bb) Produktbeobachtungs- und Warnpflichten bei nachträglich erkennbaren Fehlern (1) Negligence-Haftung (2) Strict liability (3) Warranty-Haftung 2. Art und Umfang der Warnungen a) Allgemeine Grundsätze b) Einzelheiten aa) Widersprüchliche Angaben bb) Mißbräuche cc) Offensichtliche Gefahren dd) Warnung an Fachleute ee) Warnung an Allergiker ff) Probleme des Zeitablaufs (1) Statutes of repose; useful life (2) Wirkung des Zeitablaufs nach common law gg) Hinweis auf Produktverbesserungen 3. Adressaten der Warnung 4. Fälle, in denen eine ordnungsgemäße Warnung nicht ausreicht 5. Einige Kausalitätsprobleme II. Reparatur-, Rücknahme-, Austausch- und Rückzahlungspflichten C. Rückrufansprüche im allgemeinen Produkthaftungsrecht I. Rückrufansprüche nach common law II. Zivilrechtliche Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Rückrufpflichten 1. Klage gegen Unternehmen 2. Klage gegen Behörden 4. Kapitel. Erfahrungen mit Rückrufen in den USA A. Rückruforganisation US-amerikanischer Unternehmen B. Reaktionen der Verbraucher auf Rückrufe I. Rücklaufquoten und ihre Bewertung II. Gründe für geringe Rücklaufquoten 1. Mängel der Rückruforganisation 2. Verbraucherverhalten und seine Bestimmungsgründe C. Die Auswirkungen von Rückrufen auf die Marktposition Dritter Teil Der Rückruf fehlerhafter Produkte im europäischen und harmonisierten deutschen Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht 1. Kapitel. Die Produktsicherheitspolitik der EU 2. Kapitel. Die Produkthaftungsrichtlinie A. Grundzüge der Produkthaftungsrichtlinie I. Verschuldensunabhängige Deliktshaftung II. Fehlerbegriff 1. Berechtigte Sicherheitserwartungen als Maßstab 2. Maßgeblicher Zeitpunkt; Entwicklungsgefahren III. Haftungsadressaten IV. Ersatzfähige Schäden V. Beweisfragen B. Rückrufpflichten und Rückrufansprüche nach der Produkthaftungsrichtlinie C. Umsetzung der Richtlinie im PHG 3. Kapitel. Die allgemeine Produktsicherheitsrichtlinie sowie produktspezifische Sicherheitsvorschriften A. Produktspezifische Sicherheitsvorschriften B. Die Richtlinie über allgemeine Produktsicherheit I. Produktübergreifender Ansatz II. Sicherheitsmaßstab III. Verpflichtungen der Hersteller IV. Verpflichtungen der Mitgliedstaaten V. Deliktsrechtliche Rückrufpflichten nach der PSRL C. Verhältnis der Produkthaftungs- zur Produktsicherheitsrichtlinie D. Umsetzung der Produktsicherheitsrichtlinie in deutsches Recht I. Die Novelle zum Gerätesicherheitsgesetz 1992 II. Das Produktsicherheitsgesetz III. Wirkung der nicht umgesetzten Produktsicherheitsrichtlinie 1. Horizontale Direktwirkung zwischen Privaten 2. Direkte Wirkung gegen den Staat 3. Staatshaftung wegen fehlerhafter oder versäumter Umsetzung 4. Die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts 4. Kapitel. Zusammenfassung Vierter Teil Rückrufpflichten und Rückrufansprüche im deutschen Zivilrecht 1. Kapitel: Fehlen gesetzlicher Regelungen im Zivilrecht 2. Kapitel: Vertragsrechtliche Rückrufpflichten und -ansprüche A. Anwendungsbereich vertraglicher Rückrufhaftung B. Äquivalente zu Rückrufpflichten und -ansprüchen aus Gewährleistung I. Der Zweck des Gewährleistungs- und des Produkthaftungsrechts II. Der Fehlerbegriff im Gewährleistungs- und im Produkthaftungsrecht III. Rückrufäquivalente Pflichten und Ansprüche aufgrund des Gewährleistungsrechts 1. Warn- und Informationspflichten und -ansprüche 2. Reparatur-, Austausch- und Rücknahmepflichten und -ansprüche 3. Gewährleistungshaftung bei der Verwirklichung von Entwicklungsrisiken C. Rückrufäquivalente Pflichten und Ansprüche bei Nichterfüllung der Hauptleistungspflicht D. Rückrufäquivalente Pflichten und Ansprüche aus positiver Vertragsverletzung I. Mangelfolgeschäden; Weiterfresserschäden II. Verletzung von Treue- und Sorgfaltspflichten E. Rückrufhaftung aus nachwirkenden Schutzpflichten I. Nachwirkende vertragliche Schutzpflichten 1. Voraussetzungen a) Grundsätzliche Anerkennung b) Nachwirkende Schutzpflichten als Folge früherer Pflichtverletzung c) Nachwirkende Schutzpflichten ohne vorherige Pflichtverletzung 2. Konkretisierung nachwirkender Schutzpflichten a) Inhaltliche Konkretisierung b) Zeitliche Konkretisierung II. Ansprüche auf Erfüllung nachwirkender Schutzpflichten F. Pflichten gegenüber Dritten; Ansprüche Dritter G. Zusammenfassung 3. Kapitel. Rückrufpflichten und -ansprüche im Rahmen der verschuldensabhängigen Produzentenhaftung A. Rückrufpflichten I. Rückrufpflichten als Verkehrspflichten 1. Rückrufe als Gefahrabwendungsmaßnahmen 2. Begründung von Verkehrspflichten 3. Begründung von Rückrufpflichten a) Produktverantwortung über Vermarktung hinaus b) Gründe nachträglicher Gefahrabwendungspflichten aa) Setzung und Aufrechterhaltung einer Gefahr bb) Beherrschung der Gefahr cc) Vorteilsziehung aus der Gefahrenquelle dd) Vertrauensschutz ee) Ökonomische Gründe ff) Zusammenwirken c) Zurechnungsgründe aa) Bereichshaftung bb) Übernahmehaftung cc) Vorangegangenes besonders gefährliches Tun d) Nachträgliche Produktverantwortung und Handlungspflicht im Einzelfall 4. Verhältnis der Rückrufhaftung zur allgemeinen Produkthaftung a) Fehlerkategorien b) Verletzung von Rückrufpflichten und Haftungsbegründung aa) Ursprünglicher, auf zurechenbares Fehlverhalten zurückgehender Produktfehler (1) Die Bedeutung der Rückrufpflicht und der Vornahme eines gebotenen Rückrufs (2) Nichtbeachtung durch Geschädigten bb) Entwicklungsfehler cc) Folgerungen für die Bedeutung von Rückrufpflichten II. Persönliche Reichweite der Rückrufpflichten 1. Hersteller von Vorprodukten 2. Händler 3. Importeure, Vertragshändler, Vertriebsgesellschaften und Quasi-Hersteller 4. Einschaltung Dritter a) Haftung bei Einschaltung Dritter b) Pflicht zur Einschaltung Dritter III. Typologie der Rückrufpflichten 1. Allgemeines 2. Vorbereitende und begleitende Pflichten a) Produktbeobachtung aa) Haftungsrechtliche Relevanz der Produktbeobachtungspflicht bb) Konsequenzen aus der Produktbeobachtung (1) für die zukünftige Produktion (2) für bereits in Verkehr gebrachte Produkte cc) Arten von Produktbeobachtungsmaßnahmen b) Organisation 3. Rückrufmaßnahmen a) Informationsmaßnahmen aa) Warnungen bb) Instruktionsmaßnahmen b) Direkte Beseitigungsmaßnahmen aa) Reparaturmaßnahmen bb) Austauschmaßnahmen cc) Rücknahmemaßnahmen dd) Zuzahlungen IV. Kriterien für die Konkretisierung der Rückrufpflichten 1. Situationen, die eine Konkretisierung erfordern a) Konkretisierung durch Hersteller b) Konkretisierung im gerichtlichen Verfahren aa) Kompensatorischer Rechtsschutz bb) Vorbeugender Rechtsschutz c) Konkretisierung im Verhältnis zum Benutzer, zu Dritten oder zur Allgemeinheit 2. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit a) Schutz des Integritätsinteresses als Maßstab der Beurteilung b) Die Kriterien zur Bestimmung der Verhältnismäßigkeit c) Geeignetheit d) Erforderlichkeit e) Zumutbarkeit 3. Kriterien bei der Interessenabwägung a) Art und Ausmaß der Gefahr b) Umstände im Bereich des Herstellers aa) Kosten der Maßnahme bb) Nachteilige Auswirkungen der Maßnahme auf den goodwill bzw. die Wettbewerbsstellung cc) Verschuldeter Fehler oder Entwicklungsgefahr dd) Verhältnis des individuellen Vorteils des Herstellers zum sozialen Nutzen des Produktes bzw. der Tätigkeit c) Umstände in der Person des Betroffenen aa) Vorhandensein von Ausweichmöglichkeiten und deren Zumutbarkeit bb) Umfang und Kosten der erforderlichen Mitwirkung cc) Schutzbedürftigkeit des Betroffenen d) Art des Produktes und seines Vertriebs V. Die Konkretisierung der Rückrufpflichten im einzelnen 1. Konkretisierung der vorbereitenden und begleitenden Pflichten a) Kriterien zur Bestimmung der Art und Intensität von Produktbeobachtungsmaßnahmen aa) Maßgeblicher Zeitpunkt bb) Intensität der Produktbeobachtung cc) Einbeziehung von Drittprodukten (1) Kombinationsprodukte (2) Konkurrenzprodukte dd) Organisation der Produktbeobachtung ee) Zeitliche Grenze der Produktbeobachtung b) Kriterien zur Bestimmung der Art und Intensität von Organisationspflichten 2. Konkretisierung der eigentlichen Rückrufpflichten a) Verhältnis der Pflichten zueinander b) Schwelle für die Notwendigkeit von Gefahrabwendungsmaßnahmen c) Informations- und Warnpflichten aa) Gründe für Nichtbestehen von Warnpflichten (1) Unmöglichkeit einer Warnung (2) Fehlende Geeignetheit (3) Kenntnis der Betroffenen (4) Mißbräuche (5) Kein geschütztes Rechtsgut bedroht (a) Nur Schäden am Produkt selbst (b) Nur Vermögensschäden (6) Unzumutbarkeit (7) Abstumpfungs-, Abschreckungs- und Anlockeffekte (8) Zusammenfassung bb) Ausgestaltung und Adressatenkreis der Warnung cc) Warnung und Information als ausreichende Gefahrabwendungsmaßnahme (1) Warnung als Sicherung der Integrität oder der Entscheidungsfreiheit (2) Grundsatz des Vorrangs direkter Gefahrbeseitigung gegenüber Warnungen (a) Vorrang direkter Gefahrbeseitigung vor Inverkehrbringen (b) Vorrang direkter Gefahrbeseitigung nach Inverkehrbringen (aa) bei Produktfehlern aufgrund Fehlverhalten des Herstellers (bb) bei Entwicklungsrisiken (3) Gefahrabwendung bei Instruktionsfehlern (4) Sichere Gefahrabwendung durch Warnung (5) Gefahrabwendung bei Kombinationsgefahren (6) Gefahrabwendung bei Entwicklungsrisiken (7) Gefahrabwendung bei Selbstschutzmöglichkeit (a) Möglichkeit des Selbstschutzes (aa) Keine Selbstschutzmöglichkeit unbeteiligter Dritter (bb) Selbstschutzmöglichkeiten der tatsächlichen Benutzer (cc) Selbstschutzmöglichkeit des Eigentümers/Benutzers (b) Breite Nichtbeachtung und Selbstschutzmöglichkeit (aa) Ursprüngliche Produktfehler (bb) Entwicklungsrisiken (c) Zumutbarkeit des Selbstschutzes (8) Gefahrabwendung bei Sachschäden (9) Zumutbarkeit des Selbstschutzes bzw. weitergehender Maßnahmen (a) Zumutbarkeit bei pflichtwidrig verursachten Fehlern (b) Zumutbarkeit bei Entwicklungsrisiken (c) Zumutbarkeit des Selbstschutzes bei existentieller Gefährdung (10) Zusammenfassung d) Direkte Beseitigung des Gefahrenherds aa) Allgemeines bb) Kostentragung cc) Die einzelnen Gefahrabwendungsmaßnahmen (1) Reparaturmaßnahmen (2) Austauschpflichten (3) Rücknahmepflichten (4) Zuzahlungen (5) Hinweise auf Verbesserungen, Nachrüstungen VI. Rückrufpflichten nach § 823 Abs. 2 BGB 1. Wesen der Haftung aus § 823 Abs. 2 BGB, mögliche Bedeutung 2. Schutzgesetzverstoß als Verkehrspflichtverletzung 3. Schutzgesetzverstoß als Auslöser für Verkehrspflicht zum Rückruf 4. Verkehrspflicht zur Abwendung von Schutzgesetzverstößen 5. Selbständige Bedeutung eines Schutzgesetzverstoßes VII. Rückrufpflichten nach § 826 BGB 1. Stellung im Deliktsrecht; Haftungsvoraussetzungen 2. Anwendung des § 826 BGB im Bereich des Schutzes vor gefährlichen Produkten a) Inverkehrbringen gefährlicher Produkte aa) Grobe Leichtfertigkeit; Gewissenlosigkeit bb) Arglistige Täuschung b) Inverkehrlassen gefährlicher Produkte 3. Zusammenfassung VIII. Beweisfragen bei der Rückrufhaftung 1. Beweisregeln bei ursprünglichem Fehlverhalten 2. Beweisregeln bei nachträglichen Verkehrspflichtverletzungen a) Pflichtverletzung; Verschulden b) Kausalitätsprobleme IX. Folgen der Nichtbeachtung von Warnungen und Rückrufaufrufen 1. Schädigung des Benutzers 2. Schädigungen Dritter 3. Pflicht des Herstellers zur Unterbindung der Benutzung B. Beseitigung der Produktgefahr durch Dritte I. Erstattungsansprüche bei Beseitigung der Gefahr durch Eigentümer, Dritte oder Verbände 1. Geschäftsführung ohne Auftrag a) Fremdgeschäftsführungswille b) Wirklicher oder mutmaßlicher Wille des Herstellers 2. Bereicherungsrechtliche Ansprüche 3. Deliktsrechtliche Ansprüche II. Exkurs: Schadensersatzansprüche des Herstellers bei Warnaktionen Dritter 1. Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag 2. Unberechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag C. Rückrufansprüche als vorbeugender Rechtsschutz gegen Verletzung von Rückrufpflichten I. Verhältnis von Ansprüchen auf Rückrufmaßnahmen zu Aufwendungs- bzw. Schadensersatzansprüchen II. Rückrufansprüche 1. Vorbemerkungen 2. Der Präventionsgedanke im Deliktsrecht a) Kompensation und Prävention als Zwecke des Deliktsrechts b) Mittel der Prävention 3. Rückrufansprüche als Beseitigungsansprüche a) Rückrufansprüche aus § 823 Abs. 1 BGB aa) Rechtsgutverletzung aufgrund der Produktgefahr bb) Produktgefahr als Rechtsgutverletzung b) Rückrufansprüche nach § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB 4. Unterlassungsansprüche a) Beeinträchtigung; geschützte Rechtsgüter b) Kein Verschulden erforderlich c) Unterlassungspflicht als Pflicht zum Tun d) Ansprüche auf Erfüllung von Organisations- und Produktbeobachtungspflichten e) Ansprüche auf Erfüllung von Warnpflichten aa) Sinn von „Warnansprüchen“ bb) Natur des Warnanspruchs cc) Bestehen eines Warnanspruchs (1) Kein Warnanspruch mangels Warnpflicht (2) Warnanspruch trotz fehlender Warnpflicht (3) Warnanspruch bei bestehender Warnpflicht dd) Konkretheit und Inhalt des Anspruchs ee) Unbegründetheit möglicher Bedenken f) Ansprüche auf Erfüllung direkter Gefahrabwendungspflichten aa) Allgemeine Voraussetzungen bb) Bestehen eines Anspruchs (1) Mögliche Ansprüche von unbeteiligten Dritten (2) Mögliche Ansprüche von Benutzern (a) Konkretheit der Gefährdung (b) Ansprüche des Benutzers wegen Gefährdung Dritter (c) Ansprüche des Benutzers wegen eigener Gefährdung (aa) bei Entwicklungsgefahren (bb) bei durch zurechenbares Fehlverhalten verursachten Fehlern (3) Mögliche Ansprüche von Eigentümern cc) Inhalt der Ansprüche dd) Zusammenfassung g) Rückrufansprüche aufgrund §§ 1004 analog i.V.m. 826 BGB h) Rückrufansprüche aufgrund §§ 1004 analog i.V.m. 823 Abs. 2 BGB 4. Kapitel: Rückrufpflichten und -ansprüche aufgrund des UWG A. Vorbemerkungen I. Vorteile des wettbewerbsrechtlichen Ansatzes II. Bisherige Auseinandersetzungen in der Literatur III. Mögliche Ansatzpunkte für eine wettbewerbsrechtliche Beurteilung B. Warn- und Rückrufaktionen im Sanktionssystem des UWG I. Überblick über die Sanktionen des UWG II. Der Beseitigungsanspruch 1. Allgemeines 2. Anwendungsfälle des wettbewerbsrechtlichen Beseitigungsanspruchs a) Berichtigungswerbung b) Urteilsveröffentlichung c) Rückruf III. Ansprüche auf Warn- und Rückrufaktionen bei gefährlichen Produkten C. Die Tatbestände im einzelnen I. Irreführung der Verbraucher 1. Allgemeines zum wettbewerbsrechtlichen Irreführungsverbot 2. Irreführung durch Werbeangaben a) Positive Angaben b) Verschweigen spezifischer Produktgefahren in der Werbung; Irreführung durch Unterlassen 3. Irreführung durch sonstiges Verhalten, insb. durch das Anbieten unerwartet gefährlicher Produkte II. Rechtsbruch 1. Allgemeines zum Tatbestand 2. Anbieten (Verkauf, Inverkehrbringen) unerwartet gefährlicher Produkte 3. Unterlassen gebotener Warn- und Rückrufaktionen a) Voraussetzung: Rechtlich gebotene Rückrufpflichten b) Anknüpfungspunkt Unterlassen c) Handeln zu Wettbewerbszwecken d) Verkehrspflicht als „par condicio“ e) Per se – Sittenwidrigkeit? III. Sittenwidrigkeit wegen Gefährdung der Verbraucher 1. Wettbewerbshandlung 2. Sittenwidrigkeit a) Allgemeines b) Anwendung auf den Fall D. Ergebnis 5. Kapitel. Gefahrabwendungspflichten und -ansprüche und Gewährleistungsrecht A. Deliktsrecht und Gewährleistungsrecht I. Übereinstimmung mit dem Gewährleistungsrecht II. Mögliche Konflikte mit Gewährleistungsrecht und ihre Lösung 1. Unterschiede zwischen Gewährleistungs- und Produkthaftungsrecht 2. Anwendung auf direkte Gefahrabwendungspflichten 3. Rückrufansprüche B. Wettbewerbsrecht und Gewährleistungsrecht Fünfter Teil Rechtsbeziehungen nach erfolgtem Rückruf 1. Kapitel. Das Problem 2. Kapitel. Rückruf in Form der Instruktion oder Warnung 3. Kapitel. Rückruf in Form von Reparatur oder Austausch des Produktes A. Rückruf mittels individueller Anschreiben I. Bindendes Vertragsangebot? II. Vertragsschluß III. Rechtliche Qualifikation des Vertrages B. Rückruf über Massenmedien C. Weitere Formen des Rückrufs I. Behördlich angeordneter Rückruf II. Urteilsveröffentlichung bei Rückruf III. „Stiller“ Rückruf Sechster Teil Zusammenfassung und rechtspolitische Wertung A. Zusammenfassung I. Das US-amerikanische Recht 1. Rückrufe als Mittel öffentlich-rechtlicher Produktsicherheitspolitik 2. Rechtstatsachen zum Rückruf in den USA 3. Rückrufpflichten und Rückrufansprüche im US-amerikanischen Zivilrecht II. Europäisches Recht III. Deutsches Recht 1. Verschuldensabhängige Produkthaftung a) Grundlagen b) Konkretisierung der Rückrufpflichten aa) Verzicht auf Gefahrabwendungsmaßnahmen bb) Warnungen als ausreichende Gefahrabwendungsmaßnahmen cc) Direkte Gefahrbeseitigung als erforderliche Gefahrabwendungsmaßnahme dd) Arten direkter Maßnahmen und Kostentragung c) Rückrufansprüche d) Verhältnis zum Gewährleistungsrecht 2. Vertragsrecht 3. Wettbewerbsrecht B. Rechtspolitische Wertung und Ausblick 1. Kompensatorischer Rechtsschutz 2. Vorbeugender Rechtsschutz Literaturverzeichnis Sachverzeichnis