Der Rechnungsschock: Hinweispflichten im Bürgerlichen Recht und ihre Grenzen: Rechtsdogmatik, Rechtsvergleichung, Rechtsökonomik. Dissertationsschrift

Long description: Die rasche allgegenwärtige Verfügbarkeit von Mobilfunk und immer schnellerem stationärem wie mobilem Internet begünstigt Situationen, in denen Nutzer Technik oder Tarife nicht wie gedacht beherrschen und in der Folge einen 'Rechnungsschock' erleiden. Eckart Bueren systematisiert zunächst das reichhaltige Fallrecht und erörtert die Reaktion der Rechtsordnung im Regulierungs- und Zivilrecht. Darauf aufbauend untersucht er den Ansatz der deutschen Zivilgerichte und die sachgerechte Zuweisung der Nutzungsrisiken kritisch im Lichte von Rechtsdogmatik, Rechtsvergleichung und Rechtsökonomie. Abschließend zeigt er alternative zivilrechtliche Lösungswege auf. Die bei der Untersuchung bedeutsamen Fragen führen zugleich zu grundlegenden Problemstellungen des allgemeinen Bürgerlichen Rechts und des Schuldrechts, die bisher nur spärlich ausgeleuchtet sind Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 1. Kapitel: Einführung § 1 Hintergrund: Technik, Wirtschaft, Gesellschaft § 2 Was ist ein Rechnungsschock? § 3 Internationale und sektorübergreifende Bedeutung § 4 Zivilrechtliches Instrumentarium 2. Kapitel: Exemplarische Fallgestaltungen § 1 Vertragserweiterung mit Systemwechsel § 2 Automatische Einwahl ins Internet I. Vom Kunden beschafftes Gerät II. Vom Anbieter erhaltenes Gerät § 3 Altverträge § 4 Roaming § 5 Überschneidungen und Abgrenzung I. Mehrwertdienste & Dialer, Pay-by-Call II. Fehlgeschlagener Tarifwechsel 3. Kapitel: Zweigleisige Reaktion der Rechtsordnung § 1 Regulierungsrecht I. EU II. Deutschland III. Fazit § 2 Zivilrecht I. Konstruktion des BGH 1. Anknüpfungspunkt: anspruchsvolle und dynamische Technik 2. Abstrakter Warnhinweis 3. Konkreter Warnhinweis mit Sperrung II. Instanzgerichtliche Rechtsprechung 1. Anknüpfungspunkt: erhöhte Schutzpflicht im Dauerschuldverhältnis 2. Vom Anbieter erhaltenes Gerät: keine Entlastung durch Gebrauchshinweise 3. Smartphone-Verkauf: vertragliche oder vorvertragliche Aufklärungspflicht? 4. Sonderfall Roaming 5. Strengere Tendenzen 4. Kapitel: Rechtsdogmatik, Rechtsvergleichung und Rechtsökonomik § 1 Zivilrechtliche Einordnung I. Verträge über die Nutzung mobiler Telefonie und des Internets 1. Telefon- bzw. Mobilfunkvertrag 2. Access-Providing-Vertrag 3. Call-by-Call, Mehrwertdienste II. Hinweis- und Warnpflichten 1. Arten von Informationspflichten a) Informationsleistungs- und -nebenleistungspflichten b) Informationsnebenpflichten 2. Auftreten von Informationsnebenpflichten a) Vorvertragliche Aufklärungspflichten b) Vertragliche Anzeige-, Warn-, Rücksichts-, Fürsorge- oder Obhutspflichten § 2 Einpassung der Rechnungsschock-Fälle? I. Vorvertragliche oder vertragliche Informationsnebenpflicht II. Gesetzliche Anhaltspunkte III. Durchbrechung des Grundsatzes der Eigenverantwortlichkeit 1. Vorangegangenes risikoerhöhendes Verhalten des Schuldners 2. § 618 BGB analog im dienstähnlichen Werkvertrag 3. Besonderes Vertrauensverhältnis, unbewusste Selbstschädigung 4. Relative Leichtigkeit der Gefahrenabwehr § 3 Rechtssystematische Erwägungen I. Datenschutzrechtliche Implikationen und Wertungen II. Implikationen der UGP-RL III. Informationsnebenpflicht als Haftungskonstruktion IV. Informationsnebenpflicht zur Preiskontrolle § 4 Rechtsvergleichende Überprüfung I. Österreich 1. Zivilrecht a) (Vor-)Vertragliche Hinweispflicht (1) Rechtsprechung (2) Schlichtungspraxis und Schrifttum b) Laesio enormis 2. Regulierungsrecht II. Frankreich 1. Interneteinwahl 2. Roaming 3. Weitere Fälle und Literatur III. Schweiz 1. Zivilrecht a) Einführung b) Téléphone rose c) Aufnahme in Literatur und Praxis 2. Regulierungsrecht a) Regelung b) Rechtsfolgen IV. USA 1. Rechtlicher Rahmen 2. Empirische Evidenz zur Rechnungsschock-Problematik 3. Behördlich moderierte Selbstregulierung V. Fazit § 5 Rechtsökonomische Überprüfung I. Auslöser vor/bei Vertragsschluss II. Auslöser nach Vertragsschluss 1. Rationaltheoretisches Modell 2. Verhaltensökonomisches Modell (Behavioral Industrial Organization) a) Overconfidence und projection bias: Unterschätzte Varianz der Nutzung b) Systematische Über- oder Unterschätzung durchschnittlicher Nutzung III. Evaluation der Rechnungsschock-Regulierung 1. Rationaltheoretisches Modell 2. Verhaltensökonomisches Modell (Behavioral Industrial Organization) 3. Einschränkungen der Simulationsstudien a) Zusammensetzung der Stichproben b) Vorläufigkeit der verhaltensökonomischen Erkenntnisse c) Lücken in Modellen und Simulationen (1) Konsequenzen datenschutzrechtlicher Nebenwirkungen? (2) Kosten der Umsetzung IV. Zwischenergebnis: Zentrale Erkenntnisse V. Folgerungen für das Zivilrecht 1. Kosten ausbleibender Lernerfolge 2. Folgenbewertungen von Sozialwahlentscheidungen a) Keine Pareto-Effizienz b) Zweifelhafte Effizienz bei Nutzenaggregation c) Legitimation gesetzgeberischer versus zivilgerichtlicher Intervention 3. Sachgerechter Ansatzpunkt § 6 Alternative zivilrechtliche Abhilfe I. Vertragsauslegung, Dissens, Anfechtung II. Sperrvertrag III. AGB-Recht 1. § 305c I BGB 2. § 307 I 1 BGB 3. § 307 I 2 BGB IV. § 315 BGB V. Wucher, Sittenwidrigkeit, § 138 I, II BGB 1. Wucher, § 138 II BGB a) Relevanter Zeitpunkt b) Auffälliges Missverhältnis c) Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit 2. Wucherähnliches Geschäft a) Allgemeines b) Spezifika des Marktes 5. Kapitel: Ergebnisse Urteilsverzeichnis Literatur- und Materialienverzeichnis Sachverzeichnis Der rasante Fortschritt von Mobilfunk und mobilem Internet begünstigt Situationen, in denen Nutzer Technik oder Tarife nicht wie gedacht beherrschen und in der Folge einen unangenehmen Rechnungsschock erleiden. Eckart Bueren systematisiert das einschlägige Fallrecht, erörtert die Reaktion der Rechtsordnung insbesondere im Zivilrecht und untersucht den höchstrichterlichen Ansatz kritisch rechtsdogmatisch, rechtsvergleichend sowie rechtsökonomisch. Abschließend zeigt er alternative zivilrechtliche Lösungswege auf