Der Parlamentarische Rat 1948-1949: BAND 13 Ausschuß für Organisation des Bundes / Ausschuß für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege

Die Zusammensetzung und die Befugnisse der Verfassungsorgane, ihr Zusammenwirken, ihre staatsrechtliche Stellung und innere Organisation wurden im Parlamentarischen Rat zunächst in den Ausschüssen für "die Organisation des Bundes" und "für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege" beraten, die zu Beginn als Kombinierter Ausschuss tagten. Kein Fachausschuss des Parlamentarischen Rates hatte ein derart weit gestecktes Aufgabenfeld; die meisten Artikel des Grundgesetzes wurden zunächst hier beraten. Hinzu kam, dass zum Aufgabenbereich der beiden Ausschüsse so zentrale Streitfragen wie die Schaffung einer Länderkammer, die Befugnisse des Staatsoberhauptes und der Aufbau der obersten Bundesgerichtsbarkeit zählten. Auch die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung und beamtenrechtliche Fragen wurden hier intensiv diskutiert. Obgleich die Entscheidungen über die endgültige Fassung des Grundgesetzes nicht in diesen Fachausschüssen fielen, bildete ihre Arbeit bis in Formulierungen hinein die Grundlage für eine Reihe von wichtigen Artikeln, wie beispielsweise die zum konstruktiven Misstrauensvotum (Art. 67 GG) und zur Wahl des Bundespräsidenten (Art. 54 GG). Die mit wenigen Ausnahmen als stenographische Mitschriften vorliegenden Protokolle bilden eine besonders authentische Quelle, die im vorliegenden Band erstmals vollständig dokumentiert wird. Zusätzlich zu den Protokollen wurden auch jene Dokumente in die Edition aufgenommen, die den Ausschusssitzungen zugrunde lagen. Die Zusammensetzung und die Befugnisse der Verfassungsorgane, ihr Zusammenwirken, ihre staatsrechtliche Stellung und innere Organisation wurden im Parlamentarischen Rat zun�achst in den Aussch�ussen f�ur ";die Organisation des Bundes"; und ";f�ur Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege"; beraten, die zu Beginn als Kombinierter Ausschuss tagten. Kein Fachausschuss des Parlamentarischen Rates hatte ein derart weit gestecktes Aufgabenfeld; die meisten Artikel des Grundgesetzes wurden zun�achst hier beraten. Hinzu kam, dass zum Aufgabenbereich der beiden Aussch�usse so zentrale Streitfragen wie die Schaffung einer L�anderkammer, die Befugnisse des Staatsoberhauptes und der Aufbau der obersten Bundesgerichtsbarkeit z�ahlten. Auch die Bestimmungen im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung und beamtenrechtliche Fragen wurden hier intensiv diskutiert. Obgleich die Entscheidungen �uber die endg�ultige Fassung des Grundgesetzes nicht in diesen Fachaussch�ussen fielen, bildete ihre Arbeit bis in Formulierungen hinein die Grundlage f�ur eine Reihe von wichtigen Artikeln, wie beispielsweise die zum konstruktiven Misstrauensvotum (Art. 67 GG) und zur Wahl des Bundespr�asidenten (Art. 54 GG). Die mit wenigen Ausnahmen als stenographische Mitschriften vorliegenden Protokolle bilden eine besonders authentische Quelle, die im vorliegenden Band erstmals vollst�andig dokumentiert wird. Zus�atzlich zu den Protokollen wurden auch jene Dokumente in die Edition aufgenommen, die den Ausschusssitzungen zugrunde lagen Bd. 1. Wagner, J. V. Vorgeschichte. Bd. 2. Bucher, P. Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee. Bd. 3. Werner,W. Ausschuss für Zustandigkeitsabgrenzung. Bd. 4. Werner, W. Ausschuss für das Besatzungsstatut. Bd. 5. Pikart, E. und Werner, W. Ausschuss für Grundsatzfragen. T. 1-2. Bd. 6. Rosenbach, H. Ausschuss für Wahlrechtsfragen. Bd. 7. Entwürfe zum Grundgesetz. Bd. 8. Die Beziehungen des Parlamentarischen Rates zu den Militärregierungen. Bd. 9. Plenum. Bd. 10. Ältestenrat, Geschäftsordnungsausschuss und Überleitungsausschuss. Bd. 11. Interfraktionelle Besprechungen. Bd. 12. Ausschuss für Finanzfragen. Bd. 13, T. 1 und 2. Ausschuss für Organisation des Bundes / Ausschuss für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege. Einleitung 1. Die Ausschüsse für Organisation des Bundes und für Verfassungsgerichtshof und Rechtspflege 2. Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte der Ausschüsse 3. Auswahl der Dokumente und Einrichtung der Edition Verzeichnis der Dokumente Dokumente. Teilband I (Dokumente 1-24) Dokumente. Teilband II (Dokumente 25-62) Verzeichnis der Abkürzungen Verzeichnis der ungedruckten Quellen Verzeichnis der gedruckten Quellen und der Literatur 1. Dokumentationen, Dokumentensammlungen 2. Memoiren, Darstellungen Personenindex Sachindex