Der Globale Polizeistaat: Terrorangst, Sicherheitswahn Und Das Ende Unserer Freiheiten - Ein Spiegel-buch

»Der Staat schützt die Freiheitsrechte der Bürger«, sagt Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. Empörend istnicht, wenn ein Innenminister so etwas sagt, er muss das sagen. Empörend ist, dass kaum noch jemand ihm widerspricht. Unter der von ständig neuen Warnungen wach gehaltenen Furcht vor Terroranschlägen islamistischer Gewalttäter ist das Verhältnis zwischen Bürger und Staat zunehmend von beaufsichtigender Fürsorge geprägt. Freiheit wird überwiegend zum staatlich gewährten Gut oder zum Reflex staatlich organisierter Sicherheit. Dieses Freiheitsverständnis ist konträr zu der Idee des demokratischen Rechtsstaates, der Freiheitsrechte als Schutzrechte gegenüber Eingriffen des Staates statuiert.Mit diesem Buch widerspreche ich dem Innenminister. Die Furcht vor dem Terror ist geeignet, die Grenzen des Rechtstaates, die Funktionsfähigkeit der Demokratie, ja die Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols zu zerrütten. Wo die Politik behauptet, dass angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terror innere und äußere Sicherheit verschwimmen, verwischt sie die Zivilisationsgrenze zwischen Krieg und Frieden und legt so das Fundament für einen rechtlich ungezügelten Weltpolizeistaat. Wer zwischen Verbrecher und Feind nicht mehr richtig unterscheiden kann, macht ein Gefangenenlager wie jenes in Guantanamo zur Option auch im Staat des Grundgesetzes. Wie zur Abwehr des Terrorismus Recht und Freiheit geopfert werden Aus Angst vor dem Terrorismus riskiert die Politik die Grundlagen des freiheitlichen Verfassungsstaates. Der Kampf gegen den Terror führt Polizei, Militär und Geheimdienste immer öfter ins rechtliche Niemandsland. Völker- und Staatsrechtler, die westliche Regierungen beraten, arbeiten am Modell eines globalen Polizeistaates, in dem die Bürgerrechte bei Bedarf eingeschränkt und für Risikobürger Internierungslager eingerichtet werden könnten. Seit dem 11. September 2001 verschwimmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die Grenzen zwischen Krieg und Frieden, zwischen Polizei- und Militäreinsätzen, zwischen Inland und Ausland. Der von den USA erklärte "Krieg" gegen den Terror stellt die Partner vor politische und rechtliche Probleme: Was soll erlaubt sein in einem Krieg, der keiner ist, gegen einen schwer greifbaren Gegner, der weder feindliche Macht noch einfache Verbrecherbande ist? Im Graubereich zwischen Krieg und Frieden, dort, wo die Jagd auf international agierende Terroristen stattfindet, entsteht derzeit fast unbemerkt ein neues Recht. Auf internationalen Konferenzen, in vertraulichen Zirkeln europäischer und amerikanischer Sicherheitsexperten werden Pläne für einen Weltpolizeistaat geschmiedet, der sich über Recht und Gesetz der einzelnen Nationen legt. Und namhafte deutsche Juristen entwickeln Pläne für ein Recht der "Dritten Spur", wo eine Mischung aus Kriegsrecht und Verfassungsrecht gelten soll: ein brisanter Mix, der den freiheitlichen Rechtsstaat und mit ihm die Bürgerrechte in Gefahr bringt.? Schildert Bestrebungen von internationalen Politikern und Völkerrechtlern, im Notfall nationale Rechte und Garantien zu begrenzen Zeigt, wo im Namen des Antiterrorkampfes bereits Übergriffe von internationaler Seite geschehen Beschreibt die gravierende Bedrohung für die Demokratie und rechtsstaatliche Sicherheiten weltweit Der "Spiegel"-Journalist (zuletzt BA 5/04) nimmt sich hier des Szenarios eines "Weltpolizeistaates" an, wie er als Antwort auf den global agierenden Terrorismus entstehen könnte. Das assoziierte Bedrohungspotenzial, vor allem seine mehr oder weniger völlig unberechenbare Eintrittswahrscheinlichkeit, bildet den Hintergrund und die Legitimation zu einem bunten Strauß von Gesetzen und Maßnahmen zur Gewährleistung der inneren Sicherheit, die wiederum seit Jahren mit dem Namen Schäuble konnotiert sind, und die zu einer Diskussion führen, die an Grundrechte und Grundüberzeugungen rührt. In den USA konnten nach dem 11. September prinzipielle Befugnisse des Präsidenten durch den "Kriegszustand" für sakrosankt erklärt werden, dennoch kann dies nicht ein prinzipielles Modell für diese spezifischen Bedrohungslagen abgeben. Konsequenterweise wendet sich der Autor abschließend der Frage eines zivilen "Weltgewaltrechtes" zu: Wie kann ein Staat, wie die Weltgemeinschaft autorisiert werden, präventiv und reaktiv tätig zu werden unter Wahrung der Rechtsstaatlichkeit? Mittelschwere Lektüre, doch ein spannendes Buch. (2)