Der Donbas-Konflikt : Widerstreitende Narrative und Interessen, schwieriger Friedensprozess

Russland annektierte 2014 in Reaktion auf den Kyiwer »Euromaidan« die Krim und entfachte einen Krieg im Osten der Ukraine. Dort herrscht seitdem ein bewaffneter Konflikt, in dem bis heute Menschen sterben. Seit fünf Jahren versuchen Deutschland und seine westlichen Partner, diesen Konflikt durch Verhandlungen politisch zu lösen – bislang jedoch ohne Erfolg. Die Minsker Waffenstillstands-Vereinbarungen von 2014 und 2015 sind nicht umgesetzt. Verantwortung dafür tragen die Akteure. Die separatistischen »Volksrepubliken« in Donezk und Luhansk, die fast vollständig von Russland abhängig sind, haben seit 2014 diktatorische, quasi-staatliche Strukturen aufgebaut. Russland ist Konfliktpartei, weigert sich aber, dies anzuerkennen. Die Ukraine hat einige ihrer Verpflichtungen gemäß den Minsker Vereinbarungen erfüllt, andere nicht. Hinzu kommen negative Dynamiken auf allen Ebenen des Konflikts. Kyiw und die »Volksrepubliken« driften immer weiter auseinander. Die humanitäre Notlage von Millionen Menschen entlang der Konfliktlinie ist bedrückend und droht in dauerhafte Armut und Unterentwicklung überzugehen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten nähern sich dem Konflikt arbeitsteilig. Brüssel erhält die Sanktionen gegen Russland aufrecht und treibt die Umsetzung des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine voran. Deutschland und Frankreich gestalten die Friedensverhandlungen im sogenannten Normandie-Format. Alle Konfliktparteien müssen angehalten werden, Eskalationsrisiken zu vermeiden. Viel stärkeres Augenmerk als bisher muss der lokalen Ebene und der humanitären Katastrophe dort gelten. Schritte auf dieser Ebene haben eine begrenzte Reichweite, sind aber unabdingbar für weitergehende Friedenslösungen. 5 Problemstellung und Empfehlungen 7 Der Donbas-Konflikt: Gegenstand, Verlauf, internationale Friedensbemühungen 8 Konfliktverlauf: Eskalation, Internationalisierung, Isolation 11 Friedensverhandlungen und Minsker Vereinbarungen 15 Die Volksrepubliken Donezk und Luhansk – eigenständige Akteure oder Marionetten Russlands? 16 Gewaltsame Machtkonflikte 17 Aufbau quasi-staatlicher Institutionen 18 Wirtschaftlicher Niedergang und Abhängigkeit von Russland 20 Die Ukraine: Zwischen Reintegration und Umsetzung der Minsker Vereinbarungen 21 Streit um die Minsker Vereinbarungen 22 Umsetzung der Minsker Vereinbarungen 24 Russland: Kontrollierte Destabilisierung mit revisionistischen Mitteln 25 Elemente der russischen Donbas-Politik 29 Die humanitäre Situation im Konfliktgebiet 30 Binnenvertriebene und Rentner 31 Leben in der »Grauzone« und in den NRKG 32 Zugang zu humanitärer Hilfe 34 Konfliktdynamiken und Friedenshemmnisse 36 Schlussfolgerungen und Empfehlungen: Handlungsoptionen für Deutschland und die EU 39 Abkürzungsverzeichnis