Demokratische Streitkultur : Theoretische Grundpositionen und Handlungsalternativen in Politikfeldern

Sich mit dem politischen Streit in der Demokratie zu beschäftigen, scheint derzeit nicht »en vogue«. Kommt nicht eine Publikation mit dem Titel »Demokratische Streitkultur« zur falschen Zeit, einer Zeit, in der sich das intellektuelle und wohl auch das politische Klima so schnell und so gründlich wie kaum ein zweites Mal in der Nachkriegsgeschichte gewandelt hat? Wird nicht das Nachdenken über eine Kultur des politischen Streits zur akademischen Fingerübung, wo doch angeblich der »Abschied von der Utopie« (Enzensberger) eingeleitet und das Ende der Nachkriegs­ zeit gekommen ist, wo die Auflösung einer hegemonialen Ordnung in Europa stattfindet und darüber hinaus die Abrüstung der Feindbilder eingefordert wird, und wo schließlich die staatliche Einheit Deutschlands bereits begonnen hat? All dies nur als Chiffren für das nahe Ende von streitiger Politik überhaupt? Unüberhörbar und zahlreich sind jedenfalls die Stimmen, die den Allparteienkonsens und vor allem den nationalen Konsens anmahnen. Und übte nicht - die nachrevolutionären Monate in der ehemaligen DDR im Blick - der zeitweise auf allen politischen und gesellschaftli­ chen Ebenen eingerichtete sogenannte Runde Tisch eine Faszination aus? Vermit­ telte er nicht das Modell für einen Politikstil, bei dem die verschiedensten widerstrei­ tenden Interessen »an einen Tisch gebracht« bzw. Einleitung Positionen zur theoretischen Grundlegung Politisches Verhalten, demokratische Willensbildung und Kommunikationsprobleme ULRICH SARCINELLI: Auf dem Weg in eine kommunikative Demokratie? Demokratische Streitkultur als Element politischer Kultur CLAUS LEGGEWIE: Bloß kein Streit! Über deutsche Sehnsucht nach Harmonie und die anhaltenden Schwierigkeiten demokratischer Streitkultur RAINER PRÄTORIUS: Streit, Konsens und politische Kultur: Vergleichende Perspektiven HEINRICH OBERREUTER: Defizite der Streitkultur in der Parteiendemokratie SIEGFRIED WEISCHENBERG: Gladiatoren und Propagandisten? Die Akteure politischer Kommunikation in einer medialen Streitkultur Politische Streit-Bühnen und Wertmaßstäbe PETER C. DIENEL: Alte und neue Arenen politischen Streitens JÜRGEN BEULE/KARL OTTO HONDRICH: Skandale als Kristallisationspunkte politischen Streits BERNHARD SUTOR: Ethische Aspekte demokratischer Streitkultur EDWIN CZERWICK: Zur Nicht-Thematisierung streitwürdiger Themen: Eine Bestandsaufnahme Kontroverse Gestaltungsentwürfe zu ausgewählten Politikfeldern Friedens- und Sicherheitspolitik DIETER MAHNCKE: Die Legitimation bewaffneter Friedenssicherung DIETER S. LUTZ: Vom Abschreckungsregime zu einem System Kollektiver Sicherheit in und für Europa Deutschlandpolitik JENS HACKER: Deutschlandpolitik: Positionen im Rahmen einer europäischen Lösung PETER BENDER: Deutschland und Europa: Wer in der Mitte lebt, braucht die Harmonie des Ganzen Europapolitik RÜDIGER VOIGT: Europapolitik: Zwischen Wirtschafts- und Kulturgemeinschaft OTTO SCHMUCK/WOLFGANG WESSELS: Die Streitkultur in der EG: Konfliktlösung zwischen nationaler Identität und gebündelter Interessenwahmehmung Innen- und Rechtspolitik RUDOLF WASSERMANN: Der Streit um eine liberale Rechtskultur RUPERT SCHOLZ: Demokratie und freiheitlicher Rechtsstaat Sozial- und Gesellschaftspolitik PETER OBERENDER/MICHAELA VOLK: Soziale Sicherung zwischen staatlicher Vorsorge und Eigenverantwortung MANFRED GROSER: Soziale Sicherung: Das Verhältnis von sozialer Vorsorge und Eigenverantwortung Wirtschafts- und Finanzpolitik ERNST HELMSTÄDTER/JÜRGEN KROMPHARDT: Wirtschafts- und Finanzpolitik: Ordnungs- und Steuerungs aufgaben im Widerstreit Arbeitsmarktpolitik ULRICH VAN SUNTUM: Arbeitsmarktpolitik: Zwischen Marktsteuerung und staatlicher Beschäftigungssicherung GÜNTHER SCHMID: Arbeitsmarktpolitik: Zum Verhältnis von Marktsteuerung und staatlicher Beschäftigungssicherung Energie- und Umweltpolitik PETER HENNICKE: Neue Energiepolitik und Umwelt(schutz)politik HANS K. SCHNEIDER: Grundsätzliche Thesen zur Energiepolitik Technologie- und Wissenschaftspolitik DANIEL BARBEN/MEINOLF DIERKES: Un-Sicherheiten im Streit um Sicherheit – Zur Relevanz der Kontroversen um die Regulierung technischer Risiken WILLY BIERTER: Not-wendige Kehre zu einer demokratisch fundierten und legitimierten Technologie- und Wissenschaftspolitik Bildungspolitik KLAUS KLEMM: Bildungspolitik: Bildung 2000 – Unterschiedliche Perspektiven im Streit WINFRIED SOMMER: Bildungspolitik: Zwischen staatlicher Planungseuphorie und freien Bildungsmärkten Die Autoren Front Matter....Pages 1-9 Einleitung....Pages 11-26 Front Matter....Pages 27-27 Auf dem Weg in eine kommunikative Demokratie?....Pages 29-51 Bloß kein Streit!....Pages 52-62 Streit, Konsens und politische Kultur: Vergleichende Perspektiven....Pages 63-76 Defizite der Streitkultur in der Parteiendemokratie....Pages 77-100 Gladiatoren und Propagandisten? Die Akteure politischer Kommunikation in einer medialen Streitkultur....Pages 101-120 Alte und neue Arenen politischen Streitens....Pages 121-143 Skandale als Kristallisationspunkte politischen Streits....Pages 144-156 Ethische Aspekte demokratischer Streitkultur....Pages 157-176 Zur Nicht-Thematisierung streitwürdiger Themen....Pages 177-193 Front Matter....Pages 195-195 Deutschlandpolitik: Positionen im Rahmen einer europäischen Lösung....Pages 232-249 Deutschland und Europa: Wer in der Mitte lebt, braucht die Harmonie des Ganzen....Pages 250-261 Europapolitik: Zwischen Wirtschafts- und Kulturgemeinschaft....Pages 262-272 Die Streitkultur in der EG: Konfliktlösung zwischen nationaler Identität und gebündelter Interessenwahrnehmung....Pages 273-287 Der Streit um eine liberale Rechtskultur....Pages 288-303 Demokratie und freiheitlicher Rechtsstaat....Pages 304-310 Soziale Sicherung zwischen staatlicher Vorsorge und Eigenverantwortung....Pages 311-329 Soziale Sicherung: Das Verhältnis von sozialer Vorsorge und Eigenverantwortung....Pages 330-340 Die Legitimation bewaffneter Friedenssicherung....Pages 197-217 Vom Abschreckungsregime zu einem System Kollektiver Sicherheit in und für Europa....Pages 218-231 Front Matter....Pages 195-195 Bildungspolitik: Bildung 2000 — Unterschiedliche Perspektiven im Streit....Pages 461-470 Bildungspolitik: Zwischen staatlicher Planungseuphorie und freien Bildungsmärkten....Pages 471-488 Wirtschafts- und Finanzpolitik: Ordnungs- und Steuerungsaufgaben im Widerstreit....Pages 341-362 Un-Sicherheiten im Streit um Sicherheit — Zur Relevanz der Kontroversen um die Regulierung technischer Risiken....Pages 422-444 Not-wendige Kehre zu einer demokratisch fundierten und legitimierten Technologie- und Wissenschaftspolitik....Pages 445-460 Arbeitsmarktpolitik: Zwischen Marktsteuerung und staatlicher Beschäftigungssicherung....Pages 363-375 Arbeitsmarktpolitik: Zum Verhältnis von Marktsteuerung und staatlicher Beschäftigungssicherung....Pages 376-397 Neue Energiepolitik und Umwelt(schutz)politik....Pages 398-412 Grundsätzliche Thesen zur Energiepolitik....Pages 413-421 Back Matter....Pages 489-494 Sich mit dem politischen Streit in der Demokratie zu beschäftigen, scheint derzeit nicht {raquo}en vogue{laquo}. Kommt nicht eine Publikation mit dem Titel {raquo}Demokratische Streitkultur{laquo} zur falschen Zeit, einer Zeit, in der sich das intellektuelle und wohl auch das politische Klima so schnell und so gründlich wie kaum ein zweites Mal in der Nachkriegsgeschichte gewandelt hat? Wird nicht das Nachdenken über eine Kultur des politischen Streits zur akademischen Fingerübung, wo doch angeblich der {raquo}Abschied von der Utopie{laquo} (Enzensberger) eingeleitet und das Ende der Nachkriegs zeit gekommen ist, wo die Auflösung einer hegemonialen Ordnung in Europa stattfindet und darüber hinaus die Abrüstung der Feindbilder eingefordert wird, und wo schließlich die staatliche Einheit Deutschlands bereits begonnen hat? All dies nur als Chiffren für das nahe Ende von streitiger Politik überhaupt? Unüberhörbar und zahlreich sind jedenfalls die Stimmen, die den Allparteienkonsens und vor allem den nationalen Konsens anmahnen. Und übte nicht - die nachrevolutionären Monate in der ehemaligen DDR im Blick - der zeitweise auf allen politischen und gesellschaftli chen Ebenen eingerichtete sogenannte Runde Tisch eine Faszination aus? Vermit telte er nicht das Modell für einen Politikstil, bei dem die verschiedensten widerstrei tenden Interessen {raquo}an einen Tisch gebracht{laquo} bzw Den politischen Streit als ein Grundelement der pluralistischen Demokratie zu begreifen, dies fällt gerade in Deutschland offensichtlich immer noch schwerer als anderswo. Wenn aber in zunehmendem Maße Normenvielfalt zur Norm wird und wir es mit einem sich verschärfenden Wettbewerb von Rationalitäten zu tun haben, dann wird die Austragung von Konflikten, wird eine demokratische Streitkultur zum Bewährungsfeld für die Demokratie schlechthin. Der Band faßt zum einen kontroverse Beiträge zusammen, in denen dazu unterschiedliche theoretische Begründungen geliefert werden. Zum anderenwird demokratische Streitkultur dadurch auch politisch-inhaltlich exemplifiziert, daß jeweils zwei Problemlösungsalternativen in den zehn wichtigsten Politikfeldern gegenübergestellt werden. Wenn aber in zunehmendem Masse Normenvielfalt zur Norm wird und wir es mit einem sich verscharfenden Wettbewerb von Rationalitaten zu tun haben, dann wird die Austragung von Konflikten, wird eine demokratische Streitkultur zum Bewahrungsfeld fur die Demokratie schlechthin.