Demokratische Dekonsolidierung: Eine rechtsdogmatische und rechtsvergleichende Untersuchung zum Schutz der liberalen Demokratie durch das Grundgesetz

Das 1989 vorhergesagte „Ende der Geschichte“ ist noch nicht das Ende der Geschichte: Die liberale Demokratie steht weltweit unter Druck. Vor dem Hintergrund der Erosion der Demokratie untersucht Nils Schaks rechtsvergleichend das Phänomen der demokratischen Dekonsolidierung. Diese ist von bestimmten Charakteristika geprägt: Maßnahmenkumulationen v.a. in den Bereichen Wahlen, Verfassungsgerichtsbarkeit und demokratische Öffentlichkeit führen zu einer De-Facto-Verfassungsänderung. Nur durch eine absolute Grenze im Verfassungsrecht kann die demokratische Dekonsolidierung verhindert werden. Die Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. II GG) kann eine solche Grenze im deutschen Recht darstellen. Da die Vorschrift aber ein Schattendasein in Theorie und Praxis führt, ermittelt Nils Schaks ihren Inhalt konkret am Beispiel der Versammlungsfreiheit. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Zur Übersetzung und zur Zitierweise Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung: Demokratische Dekonsolidierung I. Globaler Befund: Gefährdungen der liberalen Demokratie durch „demokratische Dekonsolidierung“ 1. Das Beispiel Ungarns a) Die Entmachtung der (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit b) Die Beeinträchtigung der Grundrechte und der Zivilgesellschaft c) Die Manipulationen des Wahlrechts d) Zwischenergebnis 2. Das Beispiel Polens a) Die Disziplinierung der (Verfassungs-)Gerichtsbarkeit b) Die Beeinträchtigung der Grundrechte und der Zivilgesellschaft c) Die Politisierung des Wahlrechts d) Zwischenergebnis 3. Übereinstimmende Kennzeichen und Bewertung a) Demokratische Dekonsolidierung, nicht bloßer demokratischer Wettbewerb b) Veränderung des Verfassungscharakters c) Veränderung des Verfassungscharakters durch Maßnahmenkumulation d) Versagen des Gewaltenteilungsgrundsatzes e) Inkurs: Modifikation der Gewaltenteilung in Südafrika f) Zwischenergebnis II. Nationale Folge: Demokratische Dekonsolidierung als Herausforderung für die deutsche Rechtsordnung 1. Ein fiktives Szenario: Die Coronadiktatur a) Zum Schutze der Bevölkerung b) Zur Sprengung der Verfassungsordnung 2. Bisherige Schwerpunkte rechtswissenschaftlicher Forschung im Zusammenhang mit dem Schutz der Demokratie und Abgrenzungen a) Wehrhafte Demokratie b) „Verfassungsfestigkeit“ als Forschungsgegenstand c) Populismus d) Demokratische Funktionsbedingungen aa) Erosionen der Staatselemente bb) Demokratisches Ethos als Voraussetzung der Demokratie cc) Demokratische Öffentlichkeit als Funktionsbedingung dd) Fragmentierungen als Gefährdungen der Demokratie 3. Leerstellen rechtswissenschaftlicher Forschung III. Forschungsgegenstand: De-facto-Verfassungsänderung durch Maßnahmenkumulation im deutschen Recht 1. Ergebnis der demokratischen Dekonsolidierung: De-facto-Verfassungsänderung – Änderung des Verfassungscharakters 2. Mittel der demokratischen Dekonsolidierung: Maßnahmenbündel IV. Thesen 1. Erste These: Das Grundgesetz als antizipative Verfassung 2. Zweite These: Schutz der Verfassungsordnung durch feste Verfassungsgrenzen 3. Dritte These: Schutz der Verfassungsordnung durch Schutz vorKumulation 4. Synthese und praktische Anwendung: Die Wesensgehaltsgarantie als Schutz vor der demokratischen Dekonsolidierung V. Zwischenergebnis B. Methodische und begriffliche Grundlegungen I. Methode 1. Das geltende Verfassungsrecht als Ausgangspunkt 2. Methodische Dilemmata a) Offenheit des Verfassungstextes b) Stufenbau der Rechtsordnung c) Zeitgebundenheit 3. Rechtsvergleichung mit Südafrika a) Rechtsvergleichung als zulässige rechtswissenschaftliche Methode b) Funktionale Methode c) Voraussetzungen der funktionalen Methode aa) Ähnlichkeit der Verfassungen bb) Alter der Verfassungen cc) Universalität dd) Sprache ee) Zwischenergebnis 4. Zwischenergebnis: Dogmatik im Kontext und Rechtsvergleichung II. Begriffe: Demokratie und demokratische Dekonsolidierung 1. „Demokratie“ a) Vieldeutigkeit des Begriffs „Demokratie“ b) Demokratieprinzip des Grundgesetzes c) Exkurs: Legitimation nach der südafrikanischen Verfassung d) Demokratie und Grundrechte e) Demokratieprinzip, verfassungsmäßige Ordnung, freiheitliche demokratische Grundordnung, Verfassungsidentität 2. Demokratische Dekonsolidierung C. Antizipation im Grundgesetz I. Prävention – Antizipation – Reaktion II. Der Begriff der Antizipation in der deutschen Rechtsordnung und Rechtswissenschaft 1. Keine ausdrückliche Verwendung im Grundgesetz 2. Sehr seltene Verwendung im deutschen Fachrecht 3. Seltene Verwendung im Unionsrecht 4. Gelegentliche Verwendung im juristischen Sprachgebrauch a) Straf- und Strafprozessrecht aa) Notwehrantizipation bb) Verbot der Beweisantizipation b) Zivilrecht c) Verwaltungs- und Verwaltungsprozessrecht aa) Antizipiertes Sachverständigengutachten bb) Antizipierte Verwaltungspraxis bei Art. 3 I GG 5. Zwischenergebnis: „Antizipation“ im Sinne dieser Arbeit III. Antizipation in Bestimmungen des Grundgesetzes 1. Der Antizipationsgedanke als Bestandteil der sog. Ewigkeitsklausel (Art. 79 III GG) a) Bedeutung für innerstaatliche Verfassungsänderungen aa) Begriff der Verfassungsänderung bb) Inhaltliche Bedeutung des Art.79 III GG cc) Erfassung von Kumulationen b) Bedeutung im Rahmen der Europäischen Union aa) Übertragung von Hoheitsrechten bb) Ausübung der übertragenen Hoheitsrechte c) Bedeutung für Art.24 GG d) Südafrikanisches Verfassungsrecht e) Zwischenergebnis 2. Berufsbeamtentum, Art.33IV, V GG 3. Garantie der kommunalen Selbstverwaltung, Art. 28II GG 4. Richteranklage, Art.98II GG 5. Innerer Notstand, v.a. Art.91, 87a IV GG 6. Der Antizipationsgedanke und der Grundrechtsschutz a) Menschenwürde und Schutzpflichten b) Grundrechte und Gesetzesvorbehalte c) Verfassungsmäßige Ordnung d) Verfassungstreue, Art. 5 III 2 GG e) Freiheitliche demokratische Grundordnung aa) Freiheitliche demokratische Grundordnung und Parteiverbot, Art.21II 1 GG bb) Freiheitliche demokratische Grundordnung und Ausschluss von der Parteienfinanzierung, Art. 21 III 1 GG cc) Freiheitliche demokratische Grundordnung, Art.10II 2 GG dd) Freiheitliche demokratische Grundordnung, Art.11II GG ee) Freiheitliche demokratische Grundordnung und Grundrechtsverwirkung, Art.18 GG ff) Südafrikanisches Verfassungsrecht f) „Diese Ordnung“ und Widerstandsrecht, Art. 20 IV GG g) Einrichtungsgarantien h)Wesensgehaltsgarantie i) Zwischenergebnis 7. Zwischenergebnis IV. Antizipation und verwandte Konzepte 1. Der Grundsatz der wehrhaften Demokratie a) Begriff b) Ursprünge der wehrhaften Demokratie c) Sammelbegriff oder Substanzbegriff d) Südafrikanisches Verfassungsrecht und wehrhafte Demokratie e) Antizipativer Gehalt 2. Notstandsverfassung a) Begriff b) Ursprung c) Südafrikanisches Verfassungsrecht und Notstandsverfassung d) Antizipativer Gehalt 3. Verfassungsschutz a) Begriff b) Ursprung c) Südafrikanisches Verfassungsrecht d) Antizipativer Gehalt 4. Staatsschutz a) Begriff b) Südafrikanisches Verfassungsrecht und Staatsschutz c) Antizipativer Gehalt 5. Ausnahmezustand a) Begriff b) Bewertung c) Südafrikanisches Verfassungsrecht d) Antizipativer Gehalt 6. Grundsatz der Nachhaltigkeit a) Begriff b) Konzept c) Südafrikanisches Verfassungsrecht d) Antizipativer Gehalt 7. Zwischenergebnis V. Zwischenergebnis: Das Grundgesetz als antizipative Verfassung D. Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG I. Vermeintliche Bedeutungslosigkeit der Wesensgehaltsgarantie 1. Wesensgehaltsgarantie ist nicht änderungsfest 2. Vermeintliche Impraktikabilität 3. Zeitgebundenheit 4. Zwischenergebnis II. Wesensgehaltsgarantie als geltendes Recht mit konkreten Anwendungsbereichen 1. Wahrung des Art. 19 II GG bei und nach der Übertragung vonHoheitsrechten a) Deutsche Mitwirkung in der EU, Art.23I GG b) Übertragung von Hoheitsrechten auf zwischenstaatliche Einrichtungen, Art.24I GG c) Zwischenergebnis 2. Relevanz im Prozess der Wiedervereinigung, Art. 143 GG 3. Zwischenergebnis III. Handhabbarkeit der Wesensgehaltsgarantie 1. Anwendung bei Kernbereichen a) Menschenwürdegehalte der Grundrechte b) Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG c) Kollektive Koalitionsfreiheit, Art. 9 III GG d) Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung e) Zwischenergebnis: Handhabbarkeit von Kernbereichen 2. Anwendung im Europarecht a) Wesensgehaltsgarantie des Art. 52 I 1 EUGrCh b) Wesensgehaltsrechtsprechung des EGMR 3. Zwischenergebnis: Handhabbarkeit von Wesensgehaltsgarantien IV. Verständnis der Wesensgehaltsgarantie 1. Die Wesensgehaltsgarantie bezieht sich auf das objektive Grundrecht unddie individuelle Rechtsposition 2. Wesensgehaltsgarantie ist absolut zu verstehen a) Einwand: Finaler Rettungsschuss b) Einwand: Enteignungen c) Einwand: Lebenslange Freiheitsstrafe 3. Wesensgehaltsgarantie erfasst auch Kumulationen 4. Von Art.19II GG erfasste Rechte 5. Von Art. 19 II GG erfasste Grundrechtsberührungen 6. Zwischenergebnis: Wesensgehaltsgarantie gilt absolut underfasstGesetzeskumulationen V. Zusammenführung: Wesensgehaltsgarantie, Antizipation und demokratische Dekonsolidierung E. Die Wesensgehaltsgarantie der Versammlungsfreiheit I. Die Versammlungsfreiheit des Art. 8 GG II. Methodik: Auslegung nach den klassischen Auslegungsmethoden und Rechtsvergleichung 1. Auslegung nach dem Wortlaut a) Wortlaut des Art.19II GG aa) Wesen bb) Gehalt cc) Zwischenergebnis b)Wortlaut des Art.8 GG aa) Alle Deutschen bb) Recht cc) Sich zu versammeln (1)Räumliche Zusammenkunft und Ort (2)Zeit (3)Zweck der Zusammenkunft (4)Personenzahl (5)Erfasste Handlungen dd) Ohne Anmeldung oder Erlaubnis (1)Anmeldeerfordernis (2)Genehmigungserfordernis (3)Zwischenergebnis ee) Friedlich und ohne Waffen ff) Gesetzesvorbehalt c) Zwischenergebnis 2. Systematische Auslegung a) Systematik des Art.19 II GG aa) Einrichtungsgarantien bb) Grundrechtsbezug cc) Die europäischen Wesensgehalte b) Systematik des Art.8 GG aa) Rechtsqualität bb) Grundrechtsbindung cc) Grundrechtsträger (1)Natürliche Personen (2)EU-Ausländer (3) Juristische Personen (4)Anzahl der Grundrechtsträger dd) Rechtsschutz ee) Gesetzesvorbehalt ff) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gg) Enger oder weiter Versammlungsbegriff hh) Selbstbestimmung und staatliche Neutralität (1)Religionsfreiheit (2)Meinungsfreiheit (3)Berufsfreiheit (4)Demokratieprinzip (5)Zwischenergebnis ii) Friedlichkeit jj) Infrastrukturelle Begleiteinrichtungen c) Zwischenergebnis 3. Historische Auslegung a) Historie des Art.19II GG b)Historie des Art.8 GG aa) Subjektives Recht gegen den Staat, aber nicht Private bb) Deutschengrundrecht cc) Gesetzesvorbehalt dd) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ee) Rechtsschutz ff) Selbstbestimmung und staatliche Neutralität gg) Enger oder weiter Versammlungsbegriff hh) Personenanzahl ii) Ort jj) Friedlichkeit und Waffenlosigkeit kk) Zwischenergebnis 4. Auslegung nach Sinn und Zweck a) Telos des Art.19II GG b) Telos des Art.8 GG aa) Persönlichkeitsentfaltung (1)Recht (2)Bindung des Staates (3)Mindestpersonenanzahl (4)Enger oder weiter Versammlungsbegriff (5)Deutschengrundrecht (6)Versammlungsorte (7)Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bb) Demokratische Funktionen (1)Plebiszitfunktion (2)Publikationsfunktion (3)Minderheitenschutz (4)Warnfunktion (5)Stabilisierungsfunktion 5. Zwischenergebnis III. Verfassungsprozedurale und rechtswissenschaftliche Umsetzungen 1. Verfassungsprozessuale Umsetzung a) Methoden und Strategien bei der Ermittlung des Wesensgehalts b) Verfahrensarten c) Darlegungslast, insbesondere bei Kumulationen d) Entscheidungsinhalt, insbesondere bei Kumulationen 2. Rechtswissenschaftlicher Wirkmechanismus IV. Zwischenergebnis F. Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick I. Zusammenfassung 1. Demokratische Dekonsolidierung: Begriff, Beispiele, Probleme 2. Forschungsgegenstand und -frage 3. Thesen und Methode 4. Der Antizipationsgedanke des Grundgesetzes 5. Die Wesensgehaltsgarantie des Art. 19 II GG alsAusprägungderAntizipation 6. Dogmatische Anwendung am Beispiel der Versammlungsfreiheit II. Ausblick Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis