Das Vindikationslegat : Reformbedürftigkeit und Reformfähigkeit des deutschen Erbrechts

In einer Vielzahl von Verfügungen von Todes wegen kommt der Wunsch zum Ausdruck, einzelne Gegenstände bestimmten Personen zu hinterlassen. Daniela Titz beantwortet dazu folgende Fragen: Sollte zur umfangreicheren Verwirklichung der Interessen des Erblassers der Versuch der Integration eines Vindikationslegates in das Recht des BGB unternommen werden? Ist das deutsche Erbrecht reformbedürftig oder kann den Interessen des Erblassers bereits mit den derzeitigen inhaltlichen Ausgestaltungsmöglichkeiten von Verfügungen von Todes wegen zum Durchbruch verholfen werden? Im Anschluss hieran steht die Reformfähigkeit im Fokus, insbesondere die Entwicklung eines Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Vindikationslegates und die Frage nach dessen Vereinbarkeit mit den Grundwertungen des deutschen Erbrechts. Die Autorin bezieht hierbei auch rechtshistorische und rechtsvergleichende Elemente mit ein. A) Allgemeines -- b) Die Teilungsanordnung -- c) Das Vorausvermächtnis -- d) Kombination aus Teilungsanordnung und Vorausvermächtnis -- e) Zusammenfassung -- B. Die Einsetzung als Vermächtnisnehmer -- 1. Allgemeines -- 2. Das Damnationslegat in seiner geschichtlichen Entwicklung im deutschen Recht -- a) Die Entwicklung bis zum Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuches -- aa) Erste Kommission -- bb) Zweite Kommission -- cc) Reichstagsvorlage und Inkrafttreten des BGB -- b) Das Bürgerliche Gesetzbuch während der Zeit des Nationalsozialismus -- 3. Ausnahmen von der lediglich schuldrechtlichen Vermächtniswirkung -- a) Landesrechtliche Regelungen (Art. 139 EGBGB) -- b) Vermächtnis einer Forderung gegen den Beschwerten ( 2175 BGB) -- c) Vorausvermächtnis für den alleinigen Vorerben ( 2110 Abs. 2 BGB) -- 4. Sicherungsmaßnahmen im geltenden Recht -- a) Die postmortale Vollmacht -- b) Vormerkungsfähigkeit des Vermächtnisanspruchs -- c) Ernennung eines Testamentsvollstreckers ( 2197 ff. BGB) -- d) Schuldrechtliche Unterlassungsverpflichtung des Erblassers -- e) Schuldrechtliche Unterlassungsverpflichtung des Erblassers in Verbindung mit der Einräumung eines aufschiebend bedingten Übertragungsanspruchs -- f) Antrag auf Anordnung der Nachlassverwaltung -- g) Einstweilige Verfügung -- h) Zusammenfassung -- C. Unterschiede zwischen Erbenstellung und Vermächtnisnehmerstellung -- 7 Rechtsgeschäfte unter Lebenden -- 8 Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall -- I. Die Abgrenzung zwischen lebzeitigen Rechtsgeschäften und Verfügungen von Todes wegen -- A. Unentgeltliche Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall -- B. Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall ( 331 BGB) -- II. Die Problematik der Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall -- 9 Gesamtergebnis -- I. Verfügungen von Todes wegen -- II. Rechtsgeschäfte unter Lebenden A) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsumfang) -- b) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsmasse) -- aa) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Erben -- bb) Ausübung des Wahlrechts durch die Erben -- cc) Sonderfälle der beschränkten Haftung des vorbehaltlos Annehmenden -- dd) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Nachlassgläubiger -- c) Reform des französischen Pflichtteilsrechts -- 2. Unter Bezugnahme auf das Vindikationslegat -- a) Direkte Haftung des légataire particulier -- b) Indirekte Haftung des légataire particulier -- c) Ungeklärte Rechtsfragen -- 3. Zusammenfassung -- III. Italien -- A. Allgemeines -- B. Dinglich und schuldrechtlich wirkende Vermächtnisse -- C. Rechtsvergleichende Analyse in Bezug auf die Verwirklichung der einzelnen an einem Erbfall beteiligten Interessen -- 1. Ohne Bezugnahme auf das Vindikationslegat -- a) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsumfang) -- b) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsmasse) -- aa) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Erben -- bb) Ausübung des Wahlrechts durch die Erben -- 2. Unter Bezugnahme auf das Vindikationslegat -- a) Haftung des Vindikationslegatars für Nachlassverbindlichkeiten -- b) Ungeklärte Rechtsfragen -- 3. Zusammenfassung -- IV. Polen -- A. Allgemeines -- B. Gewöhnliche Vermächtnisse und Vindikationslegate -- C. Rechtsvergleichende Analyse in Bezug auf die Verwirklichung der einzelnen an einem Erbfall beteiligten Interessen -- 1. Ohne Bezugnahme auf das Vindikationslegat -- a) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsumfang) -- b) Haftung der Erben für Nachlassverbindlichkeiten (Haftungsmasse) -- aa) Haftungsbeschränkungsmöglichkeiten der Erben -- bb) Ausübung des Wahlrechts durch die Erben -- cc) Sonderfall der beschränkten Haftung des vorbehaltlos Annehmenden Cover -- Vorwort -- Inhaltsübersicht -- Inhaltsverzeichnis -- Abkürzungsverzeichnis -- Kapitel 1: Einführung -- 1 Einleitende Gedanken -- 2 Die methodische Vorgehensweise und der Gang der Untersuchung -- I. Die Forschungsziele der einzelnen Kapitel -- A. Die Grundsätze des nationalen Erbrechts -- B. Die Reformbedürftigkeit des nationalen Erbrechts -- C. Die Reformfähigkeit des nationalen Erbrechts -- II. Die Begrenzung des Untersuchungsgegenstandes -- Kapitel 2: Grundsätze des nationalen Erbrechts -- 3 Die Testierfreiheit -- I. Der Grundsatz der Testierfreiheit -- II. Die verfassungsrechtliche Verankerung -- III. Die rechtlichen Grenzen der Testierfreiheit -- 4 Die Grundsätze des Vonselbsterwerbs und der Universalsukzession -- I. Der Grundsatz des Vonselbsterwerbs -- II. Der Grundsatz der Universalsukzession -- A. Gesamtes Vermögen -- B. Übergang auf eine oder mehrere andere Personen (Erben) -- C. Keine Erbeinsetzung auf einzelne Gegenstände oder Vermögensgruppen -- D. Ausnahmen vom Grundsatz der Universalsukzession -- 1. Sondererbfolge -- a) Anerbenrecht -- b) Vererbung von Anteilen an Personengesellschaften -- 2. Erbrechtsunabhängige Sonderrechtsnachfolge von Todes wegen -- 5 Das Verhältnis zwischen der Testierfreiheit und den Grundsätzen des Vonselbsterwerbs und der Universalsukzession -- Kapitel 3: Reformbedürftigkeit des nationalen Erbrechts -- 6 Verfügungen von Todes wegen -- I. Vorteile der Verfügungen von Todes wegen aus Sicht des Erblassers -- II. Nachteile der Verfügungen von Todes wegen aus Sicht des Erblassers -- III. Vorteile und Nachteile aus Sicht der übrigen Beteiligten -- A. Erben -- B. Nachlassgläubiger -- IV. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Verfügung von Todes wegen -- A. Die Erbeinsetzung -- 1. Mehrere Erben - Die Erbengemeinschaft -- 2. Der Alleinerbe -- 3. Das Vorausvermächtnis und die Teilungsanordnung 2. Unter Bezugnahme auf das Vindikationslegat -- a) Haftung des Vindikationslegatars für Nachlassverbindlichkeiten -- b) Ungeklärte Rechtsfragen -- 3. Zusammenfassung -- V. Rechtsvergleichende Erkenntnisse -- 13 Gesamtergebnis -- 14 Das Vindikationslegat und die Grundsätze des BGB -- I. Der sachenrechtliche Typenzwang, die Typenfixierung und das Absolutheitsprinzip -- II. Der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz -- III. Der sachenrechtliche Publizitätsgrundsatz -- IV. Der Grundsatz der Universalsukzession -- A. Allgemeines -- B. Die Bedeutung des Grundsatzes der Universalsukzession -- C. Das Prinzip der Universalsukzession und das Vindikationslegat -- 1. Generelles Exklusivitätsverhältnis -- a) Allgemeines -- b) Römisches Recht -- c) Codice Civile -- d) Entwurf eines Erbrechts für das Deutsche Reich -- e) Zusammenfassung -- 2. Grundsatz der Universalsukzession i.S.d. 1922 Abs. 1 BGB -- 15 Die Entwicklung eines Gesetzesentwurfs zur Einführung eines Vindikationslegates -- I. Haftung des Vermächtnisnehmers für Nachlassverbindlichkeiten -- A. Allgemeines -- 1. Generelle Frage nach der Haftung des Vindikationslegatars -- 2. Entsprechende Anwendung der 2325, 2329 BGB, 4 AnfG, 134 InsO als erster denkbarer Ansatzpunkt -- a) 2325, 2329 BGB -- b) 4 AnfG, 134 InsO -- c) Vergleich der rechtlichen Position zwischen dem Damnationslegatar und den übrigen Nachlassgläubigern -- 3. Behandlung des vermachten Gegenstandes als zum Nachlass gehörig als zweiter denkbarer Ansatzpunkt -- B. Haftung im Innenverhältnis oder Außenverhältnis -- 1. Haftung im Innenverhältnis -- a) Variante 1: Vindikationslegatar als aufschiebend bedingter Eigentümer bzw. Inhaber eines Rechts -- aa) Rechtliche Konstruktion -- bb) Qualifikation der Bedingung -- (1) Fälligkeit bzw. Erfüllung des Anspruchs des Vindikationslegatars gegenüber dem Erben als Bedingungseintritt III. Rechtsgeschäfte unter Lebenden auf den Todesfall -- IV. Vindikationslegat -- 10 Die Zeitgemäßheit des nationalen Erbrechts -- Kapitel 4: Reformfähigkeit des nationalen Erbrechts -- 11 Rechtsgeschichte -- I. Allgemeines Landrecht für die Preußischen Staaten -- A. Allgemeines -- B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars -- C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten -- D. Weitere Beschränkungen zu Lasten des Vindikationslegatars -- II. Gemeines Recht -- A. Allgemeines -- B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars -- C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten -- III. Code civil -- A. Allgemeines -- B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars -- C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten -- IV. Bürgerliches Gesetzbuch für das Königreich Sachsen -- A. Allgemeines -- B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars -- C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten -- V. Codex Maximilianeus Bavaricus Civilis -- A. Allgemeines -- B. Die rechtliche Stellung des Vindikationslegatars -- C. Die Haftung für Nachlassverbindlichkeiten -- VI. Rechtshistorische Erkenntnisse -- 12 Rechtsvergleich -- I. Überblick über ausländische Rechtsordnungen -- II. Frankreich -- A. Allgemeines -- B. Das Rechtsinstitut der saisine -- 1. Allgemeines -- 2. Inhaber der saisine -- a) Die gesetzlichen Erben -- b) Die Nachfolger auf Grund von Verfügungen von Todes wegen -- 3. Zusammenfassung -- C. Legs particulier -- 1. Rechtliche Stellung des Einzelvermächtnisnehmers -- 2. Fremde Sachen -- 3. Der Gattung nach bestimmte Sachen -- 4. Bestimmtheit des Zuwendungsempfängers -- 5. Aufschiebende Bedingung (condition suspensive) -- D. Rechtsvergleichende Analyse in Bezug auf die Verwirklichung der einzelnen an einem Erbfall beteiligten Interessen -- 1. Ohne Bezugnahme auf das Vindikationslegat Oft legen Personen fest, nach ihrem Tod einzelne Gegenstände bestimmten Personen zu hinterlassen. Kann diesem Begehren mit Hilfe des derzeitigen deutschen Erbrechts zum Durchbruch verholfen werden oder sollte neben dem existierenden schuldrechtlich wirkenden Vermächtnis die Einführung eines Vindikationslegates in Erwägung gezogen werden?