Das Verbot der révision au fond im internationalen Handelsschiedsverfahren : Zur Bindung des staatlichen Gerichts an die schiedsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen und zu den erforderlichen Ausnahmen

In der Praxis des internationalen Handelsschiedsverfahrensrechts ist die Frage nach der Bindung des ordentlichen Gerichts an die schiedsgerichtlichen Sachverhaltsfeststellungen bislang unbeantwortet. Aufgrund des Verbots der révision au fond ist zwar der Schiedsspruch nicht sachlich zu prüfen, es ist aber zu klären, ob eine effektive staatliche Kontrolle Ausnahmen von diesem Verbot erfordert. Emmanouil Mavrantonakis untersucht die Voraussetzungen und den Umfang solcher Ausnahmen. Und betrachtet hierfür alle im deutschen Recht vorgesehenen Aufhebungs- und Versagungsgründe. Im Fokus steht jedoch der praxisrelevante Verstoß gegen den materiellen ordre public in Deutschland, der Schweiz, den U.S.A., England, Frankreich und Griechenland. Die Arbeit wurde mit dem Förderpreis (3. Platz) der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS) für die Jahre 2021/2022 ausgezeichnet. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Erster Teil: Einleitung § 1 Einführung in den Forschungsgegenstand § 2 Gang der Untersuchung Zweiter Teil: Das Verbot der révision au fond § 3 Keine Sachprüfung von Schiedssprüchen A. Révision au fond: Die Sachkontrolle einer Entscheidung I. Die Bedeutung des Begriffs révision au fond II. Die Entstehung des Begriffs révision au fond III. Kontrollgegenstand der révision au fond 1. Der Syllogismus: Drei Schritte zur Entscheidungsfindung a) Der Obersatz: Auffinden des anzuwendenden Rechts b) Der Untersatz: Sachverhaltsermittlung c) Das Ergebnis des Syllogismus 2. Die Sachverhaltsermittlung als Kontrollgegenstand der révision au fond IV. Zusammenfassung B. Anwendung der révision au fond auf die Kontrolle von Schiedssprüchen I. Die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1. Internationales Handelsschiedsverfahren und ordentliche Gerichtsbarkeit 2. Gründe für die Auswahl der Schiedsgerichtsbarkeit a) Evergreen: Ewig angenommene Vorteile des Schiedsverfahrens b) Greifbare Fakten II. Erforderliche staatliche Kontrolle von Schiedssprüchen 1. Zeitpunkt und Gegenstand der Kontrolle 2. Ziel der Kontrolle 3. Die Arten der staatlichen Kontrollverfahren a) Das Aufhebungsverfahren b) Das Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahren c) Drei Verfahren mit scheinbar entgegengesetzten Zielsetzungen III. Zusammenfassung C. Ergebnis zu § 3 I. Bedeutung des Verbots der révision au fond II. Folgen einer Missachtung des Verbots der révision au fond III. Zusammenfassung § 4 Das Verbot der révision au fond im deutschen Recht A. Rechtsquellen der staatlichen Kontrolle B. Aufhebungs- und Versagungsgründe: I. Grundlegende Merkmale II. Überblick über die Aufhebungs- und Versagungsgründe III. Zusammenfassung C. Ergebnis zu § 4 § 5 Fazit zum zweiten Teil Dritter Teil: Erforderliche Ausnahmen vom Verbot der révision au fond § 6 Die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts A. Das Fehlen einer gültigen Schiedsvereinbarung I. Darstellung des Grundes II. Erfordernis einer révision au fond? B. Die Schiedsunfähigkeit des Streitgegenstands I. Darstellung des Grundes II. Erfordernis einer révision au fond? 1. Überprüfung des Gegenstands des Schiedsverfahrens 2. Révision au fond nur der Rechtsfeststellungen des Schiedsgerichts C. Kompetenzüberschreitung des Schiedsgerichts I. Darstellung des Grundes: Die Beurteilung einer Streitigkeit II. Erfordernis einer révision au fond? D. Ergebnis zu § 6 § 7 Die das schiedsrichterliche Verfahren betreffenden Gründe A. Verletzung des rechtlichen Gehörs I. Darstellung des Grundes 1. Nicht ordnungsgemäße Benachrichtigung 2. Hinderung bem Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln II. Erfordernis einer révision au fond? 1. Berücksichtigung jedes einzelnen Angriffs- und Verteidigungsmittels 2. Die Kausalität des Verfahrensfehlers 3. Weshalb eine révision au fond erforderlich ist a) Erste Kontrollebene: Untersuchung der behaupteten Gehörsverletzung b) Zweite Kontrollebene: Kausalitätsprüfung III. Eigener Ansatz B. Fehler bei der Schiedsgerichtsbildung oder im Schiedsverfahren I. Darstellung des Grundes 1. Fehler bei der Konstituierung des Schiedsgerichts 2. Fehler im schiedsrichterlichen Verfahren II. Erfordernis einer révision au fond? 1. Kausaler und nicht präkludierter Verfahrensfehler 2. Durchführung der staatlichen Kontrolle auf zwei Ebenen a) Erster Schritt: Untersuchung des behaupteten Verfahrensfehlers b) Zweiter Schritt: Prüfung der Kausalität des begangenen Verfahrensfehlers III. Eigener Ansatz C. Ergebnis zu § 7 § 8 Fehlende Verbindlichkeit des Schiedsspruchs im Ausland A. Darstellung des Versagungsgrunds B. Erfordernis einer révision au fond? C. Eigener Ansatz I. Ermessensspielraum in Art. V Abs. 1 lit. e UNÜ? II. Aufhebung ausländischen Schiedsspruchs wegen sachlicher Unrichtigkeit III. Einschätzung der Auswirkung des Parteiwillens D. Ergebnis zu § 8 § 9 Der Verstoß gegen den ordre public A. Annäherung an den Begriff ordre public I. Der ordre public in der internationalen Handelsschiedsgerichtsbarkeit 1. Einblick in den ordre public im Licht von UNÜ und UNCITRAL-MG 2. Der ordre public international 3. Die Unbestimmtheit des ordre public als Unsicherheitsfaktor II. Der deutsche Blickwinkel 1. Die Regelung des ordre public-Verstoßes im deutschen Recht a) Anerkennung und Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche b) Aufhebung und Vollstreckbarerklärung inländischer Schiedssprüche aa) Der Begriff öffentliche Ordnung in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 lit. b ZPO bb) Umfang des nationalen ordre public in § 1059 ZPO cc) „Geringfügig großzügiger“ internationaler ordre public? (1) Zweifelhafte „Großzügigkeit“ (2) Einheitliche ordre public-Kontrolle unabhängig vom Schiedsort c) Gleicher Umfang von nationalem und internationalem ordre public 2. Maßstab: Die Offensichtlichkeit des ordre public-Verstoßes III. Zusammenfassung: B. Der prozessuale ordre public I. Darstellung des Aufhebungs- und Versagungsgrunds 1. Der prozessuale ordre public in der deutschen Rechtsprechung 2. Prozessualenr ordre public-Verstoß und die anderen Gründe a) Die Fragestellung b) Meinungsstreit aa) Erste Ansicht: Kontrolle prozessualen ordre public stets von Amts wegen bb) Zweite Ansicht: Subsidiarität des prozessualen ordre public-Vorbehalts (1) Erstes Argument (2) Zweites Argument II. Erfordernis einer révision au fond? 1. Der Prozessbetrug als Verfahrensmangel 2. Révision au fond: Mittel zur Entlarvung eines kausalen Prozessbetrugs a) Erste Kontrollebene: Nachweis eines betrügerischen Prozessverhaltens b) Zweite Kontrollebene: Kausalität des betrügerischen Prozessverhaltens c) Dritte Kontrollebene: Der Faktor Zeit III. Die Behandlung des Prozessbetrugs durch die deutsche Rechtsprechung 1. Der Prozessbetrug als Aufhebungsgrund a) Voraussetzungen der Aufhebung wegen Prozessbetrugs aa) Erste Voraussetzung: Nachweis betrügerischen Prozessverhaltens bb) Zweite Voraussetzung: Kausalität des Prozessbetrugs nach § 580 ZPO cc) Dritte Voraussetzung: Gerechtfertigt verzögerte Rüge des Prozessbetrugs b) § 826 BGB als Alternative zur Aufhebung? 2. Prozessbetrug: Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungshindernis IV. Eigener Ansatz C. Der materielle ordre public I. Einblick in den Grund: Der Begriff des materiellen ordre public II. Erfordernis einer révision au fond? 1. Materieller ordre public-Verstoß und die anderen Gründe 2. Unterschiedliche Behandlung von Rechts- und Sachverhaltsfeststellungen a) Bedeutung der Rechtsfeststellungen des Schiedsgerichts b) Bedeutung der Sachverhaltsfeststellungen des Schiedsgerichts III. ILA, internationale Rechtsprechung und deutsches Schrifttum 1. Der ILA-Abschlussbericht 2. Behandlung der Problematik durch die internationale Rechtsprechung a) Deutschland aa) Erste Periode: Bindungswirkung der Sachverhaltsfeststellungen bb) Zweite Periode: Keine Bindungswirkung der Sachverhaltsfeststellungen cc) Dritte Periode: Uneinheitlichkeit der Rechtsprechung dd) Zusammenfassende Betrachtung der drei Perioden b) Ausgewählte Rechtsordnungen aa) Die Schweiz bb) Die U.S.A cc) England dd) Frankreich (1) Erste Periode (1981 – 2004): Keine einheitliche Rechtsprechung (2) Zweite Periode (2004 – 2012): Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen (3) Dritte Periode (2012 – 2014): Eine Übergangsphase (4) Vierte Periode (2014 – heute): Keine Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen (5) Zusammenfassende Betrachtung der vier Perioden ee) Griechenland c) Tendenz: Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen des Schiedsgerichts 3. Behandlung der Problematik durch das deutsche Schrifttum a) Die Kritik an der Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen aa) Die Bindung würde die Kontrolle uneffektiv machen bb) Ungerechtfertigte Angst vor einer Wiederaufrollung der Streitsache cc) Zweifel an der Eignung der Schiedsrichter zur richtigen Streitbeilegung dd) Die Bindung sei nicht gesetzlich vorgesehen b) Die Befürwortung der Bindung an die Sachverhaltsfeststellungen aa) Die Sachverhaltsfeststellung sei Aufgabe der Schiedsrichter bb) Eine Ausnutzung des Kontrollverfahrens sei nicht auszuschließen cc) Eine Sachprüfung mache die Vorteile des Schiedsverfahrens zunichte dd) Ungeeignetheit der staatlichen Kontrolle für die Sachbeurteilung ee) Unterschiedliche Behandlung ausländischer Urteile und Schiedssprüche ff) Verbindlichkeit verfahrensrechtlich fehlerfreier Sachverhaltsfeststellungen c) Bemerkung IV. Eigener Ansatz 1. Unter welchen Umständen stellt sich die Frage nach der Bindung? a) Erfüllung aller prozessualen Voraussetzungen aa) Keine prozessualen Aufhebungs- oder Versagungsgründe sind gegeben bb) Die Begründung des Schiedsspruchs als Schlüsselfaktor b) Eine révision au fond kommt nur im Fall neuen Vorbringens in Betracht aa) Nachträglich behauptete und nachträglich entstandene Tatsachen bb) Exkurs: Befugnis des Schiedsgerichts zur Sachverhaltsermittlung 2. Konflikt zweier ordre public-Interessen: Dilemma zwischen materieller ordre public-Konformität und Rechtsfrieden 3. Die Lösung des Interessenkonflikts a) Vergleichende Einschätzung der Argumente für und gegen die Bindung aa) Rechtskraft des Schiedsspruchs: Irrelevant bei der Frage der Bindung bb) Eignung der Schieds- und Staatsrichter zur Sachverhaltsermittlung cc) Erneute Sachverhaltsermittlung: Unbegründet kritisiert? (1) Beeinträchtigung des Rechtsfriedens (2) Ungleiche Behandlung von Schiedssprüchen und ausländischen Urteilen (3) Risiko: Die Ausnutzung des Kontrollverfahrens (4) Enttäuschung der Erwartungen der Schiedsparteien b) Lösung des Interessenkonflikts: Das vorzuziehende Kriterium aa) Gleichwertigkeit aller ordre public-Interessen bb) Ordre public-Verstoß: Statt Gewissheit ist die Möglichkeit hinzunehmen c) Ergebnis: Bindende schiedsgerichtliche Sachverhaltsfeststellungen D. Ergebnis zu § 9 § 10 Fazit zum dritten Teil Vierter Teil: Zusammenfassung in Thesen Rechtsprechungsverzeichnis Literaturverzeichnis Sachverzeichnis