Das türkische Schiedsrecht und die Rolle der türkischen Gerichte in der internen und Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit : mit vergleichenden Erörterungen zum deutschen und schweizerischen Recht

Die private Schiedsgerichtsbarkeit kommt in einigen prozessualen Bereichen nicht ohne Mitwirkung der staatlichen Gerichte aus. Das Hauptthema des Buches bildet die vergleichende Betrachtung des neuen türkischen Rechts der internen und internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit im Hinblick auf die Rolle der staatlichen Gerichte im schiedsrichterlichen Verfahren bis zum Erlass des Schiedsspruchs. Onur Ergönen behandelt die Einzelprobleme des türkischen Schiedsrechts aus der Sicht des türkischen Richters unter Bezugnahme auf die Rechtsgrundlagen. Er analysiert das neue türkische Schiedsrecht in systematischer Sicht und versucht somit zur Gerichtspraxis zum neuen Recht nach der Reform des Zivilprozessrechts im Jahr 2011 beizutragen. Bei der Lösung der Einzelprobleme des neuen türkischen Schiedsrechts werden die schweizerische und deutsche Literatur und Rechtsprechung herangezogen. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung I. Schiedsgerichtsbarkeit und staatliche Gerichte II. Hauptthema und Ansatz der vorliegenden Arbeit III. Gang der Untersuchung 1. Teil: Entwicklung des türkischen Schiedsrechts § 1 Historischer Überblick über das Recht der Schiedsgerichtsbarkeit in der Türkei A. Kurzer Überblick zum osmanischen Recht B. Rechtsgrundlagen der privaten Schiedsgerichtsbarkeit im Osmanischen Recht § 2 Entwicklung des türkischen Schiedsrechts A. Entwicklungen vor der Reform B. Reform im Recht der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit: Erlass des Gesetzes über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (2001) C. Reform im Recht der internen Schiedsgerichtsbarkeit: Die Neufassung des türkischen Zivilprozessgesetzes 2. Teil: Rechtsgrundlagen der privaten Schiedsgerichtsbarkeit im türkischen Recht § 1 Überblick zum Regelwerk § 2 Rechtsgrundlagen für die private Schiedsgerichtsbarkeit im türkischen Recht A. Rechtsgrundlagen für interne Schiedsgerichtsbarkeit in der Türkei I. Alte Fassung des ZPG II. Neue Fassung des ZPG 1. Allgemeines 2. Territorialer und sachlicher Anwendungsbereich 3. Zeitlicher Anwendungsbereich a) Allgemeines b) Intertemporale Gültigkeit von Schiedsvereinbarungen c) Intertemporale Behandlung anhängiger Schieds- und Gerichtsverfahren aa) Anhängige Schiedsverfahren bb) Anhängige Gerichtsverfahren in schiedsrichterlichen Angelegenheiten cc) Anhängige Rechtsmittelverfahren B. Rechtsgrundlagen für die internationale Schiedsgerichtsbarkeit I. Gesetz über internationale Schiedsgerichtsbarkeit (ISchiedG) 1. Allgemeines 2. Überblick zur Regelung des Anwendungsbereichs des ISchiedG 3. Territorialer Anwendungsbereich des ISchiedG a) Schiedsort als Anknüpfungskriterium aa) Ein neuer Begriff: Prinzip der fiktiven Territorialität bb) Festlegung des Schiedsortes cc) Durchführung des Verfahrens außerhalb des Schiedsortes b) Parteiwille als Anknüpfungskriterium (Parteiautonome Anwendung) aa) Rechtswahl der Parteien bb) Parteiautonome Anwendung des ISchiedG bei inländischen Fällen 4. Sachlicher Anwendungsbereich des ISchiedG a) Auslandsbezug als Oberbegriff b) Anknüpfung an den Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt oder die Niederlassung c) Anknüpfung an den Schiedsort d) Anknüpfung an den Erfüllungsort und an den Ort mit der engsten Verbindung zum Streitgegenstand e) Anknüpfung an die Einbringung des ausländischen Kapitals und den Abschluss eines Kredit- oder Garantievertrags f) Anknüpfung an den grenzüberschreitenden Kapitaloder Gütertransfer 5. Verhältnis der Anknüpfungspunkte zueinander a) Doppelanknüpfung im türkischen Schiedsrecht b) Partielle Anwendbarkeit des ISchiedG c) Einzelheiten 6. Zeitlicher Anwendungsbereich des ISchiedG a) Allgemeines b) Rechtsprechung und Kritik der schiedsrechtlichen Lehre c) Stellungnahme 7. Verhältnis des ISchiedG zu anderen nationalen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen II. Gesetz Nr. 4501 III. Internationale Verträge über internationale Schiedsgerichtsbarkeit 1. Europäisches Übereinkommen über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit 2. Weltbank-Übereinkommen („ICSID-Schiedsgerichtsbarkeit“) 3. Die schiedsrichterliche Beilegung der Streitigkeiten in bilateralen Staatsverträgen C. Grundlagen für die Anerkennung und Vollstreckung der Schiedssprüche in der Türkei I. Dualismus im türkischen Anerkennungs- und Vollstreckungsrecht II. Das türkische Gesetz über internationales Privat- und Zivilverfahrensrecht (TurIPRG) III. Das UN-Übereinkommen („New Yorker Übereinkommen“) IV. Bilaterale Staatsverträge und ihr Verhältnis zum UNÜ V. Weltbank (ICSID) Übereinkommen § 3 UNCITRAL-Modellgesetz und Schweizerische Regelung als Vorbild des türkischen Schiedsrechts A. Überblick zum UNCITRAL-Modellgesetz für internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit B. Überblick zum zwölften Kapitel des SchwIPRG über internationale Schiedsgerichtsbarkeit 3. Teil: Grundbegriffe des türkischen Schiedsrechts § 1 Begriff der privaten (freiwilligen) Schiedsgerichtsbarkeit A. Terminologie und Definition B. Abgrenzung der privaten Schiedsgerichtsbarkeit von anderen Rechtsinstituten I. Außergerichtliche Streitbeilegung (ADR) 1. Allgemeines 2. Überblick zu den ADR-Instrumenten a) Mediation und Schlichtung b) Sonstige ADR-Instrumente (Adjudikation, Dispute Boards) c) Mischformen von Mediation und Schiedsgerichtsbarkeit 3. Schiedsgerichtsbarkeit als ADR-Instrument? II. Schiedsgutachten 1. Allgemeines 2. Im deutschen und schweizerischen Recht 3. Im türkischen Recht III. Zwangsschiedsgerichtsbarkeit 1. Begriff 2. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Zwangsschiedsgerichtsbarkeit 3. Abgrenzung von außervertraglichen Schiedsgerichten § 2 Begriff der Schiedsvereinbarung A. Terminologie B. Rechtsnatur der Schiedsvereinbarung I. Allgemeines II. Überblick zum Meinungsstreit in der türkischen Lehre und Rechtsprechung III. Stellungnahme C. Legaldefinition und Bestandteile der Schiedsvereinbarung I. Allgemeines II. Legaldefinitionen III. Notwendige Bestandteile der Schiedsvereinbarung 1. Schiedsfähige Streitigkeit a) Streitigkeit b) Objektive Schiedsfähigkeit 2. Ein bestimmtes Rechtsverhältnis 3. Übertragıng der Entscheidungskompetenz auf einen Dritten a) Klare Parteivereinbarung b) Ausschluss des ordentlichen Rechtsweges IV. Vereinbarung des Schiedsortes: Ein notwendiger Bestandteil der Schiedsvereinbarung? § 3 Begriff des ausländischen und inländischen Schiedsspruchs A. Nationalität des Schiedsspruchs im türkischen, deutschen und schweizerischen Recht B. Begriff des ausländischen Schiedsspruchs vor dem Erlass des ISchiedG I. Rechtslage bis zum Inkrafttreten des UNÜ für die Türkei II. Rechtslage nach dem Inkrafttreten des UNÜ für die Türkei C. Begriff des ausländischen Schiedsspruchs nach Erlass des ISchiedG § 4 Begriff der Handelsschiedsgerichtsbarkeit A. Allgemeines B. Begriff des Handelsgeschäfts im türkischen Recht I. Die im TurHGB geregelten Angelegenheiten II. Betriebszugehörigkeit III. Gesetzliche Vermutung für Handelsgeschäfte 4. Teil: Gerichtliche Zuständigkeit in schiedsrichterlichen Angelegenheiten und Verfahren vor dem Gericht § 1 Das zuständige Gericht in schiedsrechtlichen Angelegenheiten A. Allgemeines B. Das zuständige Gericht in der internen Schiedsgerichtsbarkeit I. Örtliche Zuständigkeit II. Sachliche Zuständigkeit C. Das zuständige Gericht in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit I. Örtliche Zuständigkeit II. Sachliche Zuständigkeit D. Prorogation I. Örtliche Zuständigkeit 1. Prorogation eines türkischen Gerichts 2. Prorogation eines ausländischen Gerichts II. Sachliche Zuständigkeit § 2 Das anwendbare Verfahrensrecht A. Allgemeines B. Klage und Klageerwiderung C. Beweiserhebung D. Durchführung des Verfahrens E. Entscheidung F. Nichtgeltung des Fristenstillstands während der Gerichtsferien 5. Teil: Die Rolle türkischer Gerichte bei der Konstituierung des Schiedsgerichts § 1 Die Bedeutung und Funktion der Konstituierung des Schiedsgerichts § 2 Die Rolle des türkischen Gerichts bei der Schiedsrichterbestellung A. Allgemeines B. Gerichtliche Bestellung der Schiedsrichter I. Gerichtliche Schiedsrichterbestellung im gesetzlichen Bestellungsverfahren 1. Gesetzliches Bestellungsverfahren 2. Schiedsrichterbestellung im Fall der Unwirksamkeit der Parteivereinbarung a) Unwirksamkeit wegen des Übergewichts einer Partei bei der Schiedsrichterbestellung b) Unwirksamkeit der Parteivereinbarung über die Anzahl der Schiedsrichter c) Unwirksamkeit der Parteivereinbarung wegen des Nebentätigkeitsverbots II. Gerichtliche Bestellung im privaten Bestellungsverfahren 1. Allgemeines 2. Wegfall der Schiedsinstitution und bei Verweigerung der Aufgabenerfüllung C. Die vom staatlichen Gericht zu berücksichtigenden Bestellungsgrundsätze I. Die in den Schiedsgesetzen bezeichneten Bestellungsgrundsätze II. Die gesetzliche Anforderung an die Person des Schiedsrichters in der internen Schiedsgerichtsbarkeit III. Sonstige bei der Schiedsrichterbestellung zu berücksichtigende Besonderheiten D. Das im gerichtlichen Bestellungsverfahren anwendbare Verfahrensrecht E. Aktiv- und Passivlegitimation im gerichtlichen Bestellungsverfahren F. Besonderheiten bei der Schiedsrichterbestellung in der Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit I. Problemstellung II. Gerichtliche Ersatzbestellung der Schiedsrichter in Mehrparteienschiedsverfahren nach türkischem Recht G. Rechtsmittel gegen die Entscheidungen des Bestellungsgerichts § 3 Die Rolle türkischer Gerichte bei der Schiedsrichterablehnung A. Allgemeines B. Das Ablehnungsverfahren vor dem Gericht I. Allgemeines II. Ausschluss der gerichtlichen Kontrolle im Ablehnungsverfahren III. Mitwirkung des türkischen Gerichts bei fehlender Parteivereinbarung 1. Allgemeines 2. Indirekte Mitwirkung des Gerichts im Ablehnungsverfahren a) Das gerichtliche Kontrollverfahren im gesetzlichen Ablehnungsverfahren b) Einzelheiten 3. Direkte Mitwirkung des Gerichts im Ablehnungsverfahren C. Aktiv- und Passivlegitimation im gerichtlichen Ablehnungsverfahren D. Die vom Gericht zu berücksichtigenden Ablehnungsgründe I. Allgemeines II. Nichtbeachtung vereinbarter Anforderungen III. Vorliegen eines Ablehnungsgrundes aus vereinbarter Verfahrensordnung IV. Berechtigte Zweifel an der Unparteilichkeit und Unabhängigkeit des Schiedsrichters 1. Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters 2. Beurteilungsmaßstab 3. Besonderheiten für die Parteischiedsrichter 4. Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters a) Inhalt und Zweck der Offenlegungspflicht b) Konsequenz des Pflichtverstoßes E. Die vom Gericht zu berücksichtigenden Beschränkungen hinsichtlich des Ablehnungsrechts der Parteien I. Allgemeines II. Zeitliche Beschränkung III. Inhaltliche Beschränkung F. Einfluss des anhängigen gerichtlichen Ablehnungsverfahrens auf das Schiedsverfahren G. Rechtsmittel gegen die Ablehnungsentscheidung des Gerichts § 4 Die Rolle türkischer Gerichte bei der Schiedsrichterabsetzung A. Allgemeines B. Die vom Gericht zu berücksichtigenden Tatbestände I. Vorliegen eines rechtlichen oder tatsächlichen Grundes II. Unmöglichkeit oder Verzögerung der Aufgabenerfüllung C. Das gerichtliche Verfahren D. Gerichtliche Entscheidung über die Absetzung und ihre Rechtswirkung § 5 Die Rolle türkischer Gerichte bei der Schiedsrichterersetzung A. Gerichtliche Ersatzbestellung B. Unzulässigkeit der Ersatzbestellung 6. Teil: Die Rolle türkischer Gerichte bei der Prüfung der schiedsrichterlichen Zuständigkeit § 1 Allgemeines § 2 Überblick über die türkische Regelung über den Zuständigkeitsstreit § 3 Gerichtliche Überprüfung der schiedsrichterlichen Zuständigkeitsentscheidung A. Allgemeines B. Zuständigkeitsprüfung durch das Schiedsgericht I. Unzuständigkeitseinrede und Einredepräklusion II. Präklusion der Unzuständigkeitseinrede C. Gerichtliche Überprüfung der schiedsrichterlichen Zuständigkeitsentscheidung I. Allgemeines II. Positive Zuständigkeitsentscheidung § 4 Prüfung der schiedsrichterlichen Zuständigkeit direkt vor dem Gericht A. Allgemeines B. Schiedseinrede im türkischen Recht C. Das bei der gerichtlichen Prüfung anwendbare Recht D. Grenzen der gerichtlichen Prüfung der Schiedsvereinbarung im Hauptsacheverfahren I. Allgemeines II. Durchsetzung der negativen Rechtswirkung der Schiedsvereinbarung im türkischen Recht 1. Überblick zur türkischen Regelung 2. Meinungsstreit in der türkischen Lehre 3. Stellungnahme a) Gerichtliche Zuständigkeitsprüfung nach Beginn des Schiedsverfahrens b) Gerichtliche Zuständigkeitsprüfung vor Beginn des Schiedsverfahrens III. Einfluss des anhängigen Gerichtsverfahrens auf das Schiedsverfahren 1. Regelung des ModellG 2. Regelung für interne Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 413 Abs. 2 ZPG) 3. Regelung für internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Art. 7/H ISchiedG) E. Ausnahmefälle hinsichtlich der Abweisung der Schiedseinrede F. Rechtsnatur und Form der Gerichtsentscheidung I. Bei der Zulassung der Schiedseinrede II. Bei der Einigung der Parteien während des Gerichtsverfahrens G. Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung und ihre Rechtswirkung I. Rechtsmittel gegen die Gerichtsentscheidung II. Rechtswirkung der Gerichtsentscheidung und dessen Einfluss auf das Schiedsverfahren 7. Teil: Die Rolle türkischer Gerichte im einstweiligen Rechtsschutz im Schiedsverfahren § 1 Allgemeines § 2 Vorsorgliche Maßnahmen, vorsorglicher Arrest und Beweissicherung im türkischen Recht A. Terminologie der türkischen Regelung B. Vorsorgliche Maßnahmen C. Vorsorglicher Arrest D. Beweissicherung § 3 Wesentliche Unterschiede zwischen den Regelungen des ISchiedG und ZPG § 4 Die Rolle türkischer Gerichte in der internen Schiedsgerichtsbarkeit A. Vorrang der schiedsrichterlichen Maßnahmenkompetenz B. Überblick zum Anordnungsverfahren vor dem Schiedsgericht I. Verfahren II. Zuständigkeitsprüfung III. Anspruchsvoraussetzungen IV. Anordnung einer Sicherheitsleistung V. Androhung von Strafe und Zwang VI. Rechtsmittel C. Anordnung und Durchsetzung der Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes I. Direkte Rolle der Gerichte: Gerichtliche Anordnung einstweiliger Maßnahmen 1. Zulässigkeit des gerichtlichen Anordnungverfahrens 2. Ausschluss der gerichtlichen Maßnahmenkompetenz durch Parteivereinbarung 3. Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes durch das Gericht a) Allgemeines b) Anordnung und Vollziehung vorsorglicher Maßnahmen aa) Anspruchsvoraussetzungen bb) Zuständigkeit cc) Verfahren dd) Vollziehung ee) Beendigung der Wirkungen der gerichtlichen Maßnahmen ff) Rechtsmittel c) Anordnung und Vollziehung des vorsorglichen Arrests aa) Anspruchsvoraussetzungen bb) Zuständigkeit, Verfahren, Vollziehung und Rechtsmittel d) Anordnung und Vollziehung der Beweissicherung aa) Anspruchsvoraussetzungen bb) Zuständigkeit cc) Verfahren 4. Schiedseinrede im Anordnungsverfahren vor dem Gericht II. Indirekte Rolle der Gerichte: Das gerichtliche Zulassungsverfahren bei der Durchsetzung der schiedsrichterlichen Maßnahmen 1. Antrag beim Gericht 2. Gerichtliche Überprüfung der schiedsrichterlichen Maßnahmenentscheidung a) Überblick zur gerichtlichen Prüfung b) Überprüfung der Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung c) Überprüfung der Zulässigkeit der angeordneten Maßnahmen d) Überprüfung der Vollziehbarkeit der Maßnahmen und ordre-public-Kontrolle e) Überprüfung der Rechtshängigkeit 3. Rechtsmittel gegen das Gerichtsurteil D. Aufhebung und Änderung der gerichtlichen Maßnahmenentscheidungen I. Durch das Schiedsgericht II. Durch das Gericht 1. Allgemeines 2. Aufhebung und Änderung der vorsorglichen Maßnahmen des Gerichts a) Wenn einer der in Art. 414 Abs. 3 ZPG bezeichneten Fälle vorliegt aa) Bei der Anordnung der vorsorglichen Maßnahmen in Abwesenheit der Gegenpartei bb) Bei der Änderung der Umstände des Einzelfalles cc) Gegen Sicherheitsleistung durch die Gegenpartei b) Wenn Art. 414 Abs. 3 ZPG keine Anwendung findet 3. Widerspruch gegen die vollgezogene Beweissicherung E. Aufhebung und Änderung der schiedsrichterlichen Maßnahmenentscheidungen § 5 Die Rolle türkischer Gerichte in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit A. Parallelkompetenz im einstweiligen Rechtsschutz B. Parteivereinbarter Ausschluss schiedsrichterlicher oder staatlicher Maßnahmenkompetenz C. Geltungsbereich von Art. 6 ISchiedG D. Schiedsrichterliche Maßnahmenkompetenz I. Grenzen der schiedsrichterlichen Maßnahmenkompetenz 1. Zulässige Maßnahmen 2. Besonderheit des ISchiedG über schiedsrichterliche Maßnahmenkompetenz II. Verfahren vor dem Schiedsgericht III. Rechtsmittel E. Gerichtliche Maßnahmenkompetenz und Verfahren vor Gericht F. Aufhebung und Änderung der schiedsrichterlichen und gerichtlichen Maßnahmen durch das Schiedsgericht I. Aufhebung und Änderung der schiedsrichterlichen Maßnahmen II. Aufhebung und Änderung der gerichtlichen Maßnahmen 8. Teil: Die Rolle türkischer Gerichte bei der Verlängerung der Verfahrensfrist § 1 Allgemeines § 2 Überblick über das alte türkische Recht hinsichtlich der Befristung der Verfahrensdauer § 3 Merkmale der neuen Regelung über die Befristung der Verfahrensdauer § 4 Die Verlängerung der Verfahrensfrist durch türkische Gerichte A. Allgemeines B. Zulässigkeit des Ausschlusses der gerichtlichen Zuständigkeit bei der Verlängerung C. Einfluss der schiedsrichterlichen Zuständigkeitsprüfung und -entscheidung auf das gerichtliche Verlängerungsverfahren I. Allgemeines II. Vor Ablauf der festgelegten Verfahrensfrist III. Nach Ablauf der festgelegten Verfahrensfrist 1. Allgemeines 2. Im Fall der Nichterhebung einer fristgerechten Unzuständigkeitseinrede vor dem Schiedsgericht 3. Im Fall der Erhebung einer fristgerechten Unzuständigkeitseinrede vor dem Schiedsgericht a) Vor Erlass der schiedsrichterlichen Zuständigkeitsentscheidung b) Nach Erlass der schiedsrichterlichen Zuständigkeitsentscheidung aa) Im Fall einer negativen Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts bb) Im Fall einer positiven Zuständigkeitsentscheidung des Schiedsgerichts D. Gesetzliche Befristung der Verfahrensdauer I. Beginn und Ende der Verfahrensfrist II. Hemmung des Fristenlaufs III. Berechnung der Verfahrensfrist E. Parteiautonom vereinbarte Befristung der Verfahrensdauer F. Berechtigte Gründe zur Fristverlängerung durch das Gericht G. Aktiv- und Passivlegitimation H. Zuständigkeit und Verfahren vor dem Gericht I. Rechtsmittel 9. Teil: Die Rolle türkischer Gerichte bei der Beweisaufnahme im Schiedsverfahren § 1 Allgemeines § 2 Tätigwerden des staatlichen Gerichts A. Mitwirkungspflicht des Gerichts B. Unterstützende Handlungen des Gerichts I. Beweisaufnahme II. Sonstige richterliche Handlungen C. Zulässigkeit des Antrags I. Gültigkeit der Schiedsvereinbarung II. Zustimmung des Schiedsgerichts III. Erforderlichkeit gerichtlicher Unterstützung § 3 Das zuständige Gericht A. Interne Schiedsgerichtsbarkeit B. Internationale Schiedsgerichtsbarkeit § 4 Aktiv- und Passivlegitimation § 5 Verfahren vor dem Gericht § 6 Rechtsmittel Zusammenfassung Anhang I: Zivilprozessgesetz (Hukuk Muhakemeleri Kanunu) Anhang II: Gesetz über die internationale Schiedsgerichtsbarkeit (Milletlerarası Tahkim Kanunu) Literaturverzeichnis Sachverzeichnis Onur Ergoenen deals with the comparative analysis of Turkey's new local and international arbitration law and looks at the role of the state courts in arbitral proceedings right up to when an arbitral award is rendered. The author looks to German and Swiss law to solve individual problems of the new Turkish arbitration law. Onur Ergönen deals with the comparative analysis of Turkey's new local and international arbitration law and looks at the role of the state courts in arbitral proceedings right up to when an arbitral award is rendered. The author looks to German and Swiss law to solve individual problems of the new Turkish arbitration law.