Das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit : Insbesondere unter den IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration

Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter spielen eine entscheidende Rolle in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Gleiches gilt für das Recht der Schiedsparteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter. Beide Rechtspositionen kollidieren, wenn zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter eine Verbindung besteht, die die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters gefährdet. Sophie-Isabelle Horst untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter insbesondere im Hinblick auf die Schiedsrichterablehnung und die Rolle der Schiedsparteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Vermeidung von Interessenkonflikten und dem Ausschluss des Parteivertreters nach den im Jahr 2013 veröffentlichten IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration. Geboren 1987; Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Hamburg; seit 2014 Promotionsstudium an der Universität Hamburg; derzeit Rechtsreferendarin am Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg. Cover Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis § 1 Einleitung § 2 Gang der Darstellung Teil I: Schiedsrichter und Parteivertreter im internationalen Schiedsverfahren § 3 Die Rolle des Schiedsrichters im internationalen Schiedsverfahren I. Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit des Schiedsrichters II. Die Bedeutung der Schiedsrichterauswahl für die Parteien III. Schiedsrichterliche Pflichten und Verhaltensstandards für Schiedsrichter 1. Pflichten des Schiedsrichters und Schiedsrichtervertrag a) Der Schiedsrichtervertrag b) Vertragliche Pflichten des Schiedsrichters c) Haftung des Schiedsrichters für Pflichtverletzungen 2. Verhaltensstandards für Schiedsrichter a) Verhaltensstandards für Schiedsrichter nach nationalem Recht b) Anwendbarkeit des nationalen anwaltlichen Berufsrechts auf die schiedsrichterliche Tätigkeit c) Verhaltensstandards in institutionellen Schiedsregeln und -kodizes aa) AAA/ABA Code of Ethics for Arbitrators in Commercial Disputes bb) Verhaltenskodizes weiterer Institutionen d) Verhaltenskodizes internationaler Anwaltsorganisationen aa) Die IBA Rules of Ethics for International Arbitrators bb) Die IBA Guidelines on Conflicts of Interest in International Arbitration (1) Die „General Standards“ der IBA Guidelines on Conflicts of Interest (2) Der Beispielskatalog der IBA Guidelines on Conflicts of Interest § 4 Die Rolle des Parteivertreters im internationalen Schiedsverfahren I. Die freie Auswahl des Parteivertreters und der Anspruch auf rechtliches Gehör 1. Das Recht der Parteien auf freie Auswahl des Parteivertreters 2. Die Bedeutung der freien Auswahl des Parteivertreters für das rechtliche Gehör im Schiedsverfahren II. Verhaltensstandards für Parteivertreter 1. Nationales Berufsrecht 2. Die Debatte um die Notwendigkeit einheitlicher Verhaltensstandards für Parteivertreter 3. Internationale Regelwerke a) CCBE-Berufsregeln b) IBA International Principles on Conduct for the Legal Profession c) Turin Principles of Professional Conduct for the Legal Profession d) The Hague Principles on Ethical Standards for Counsel Appearing before International Courts and Tribunals e) IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration aa) Anwendungsbereich bb) Wesentliche Regelungspunkte 4. Verhaltensstandards für Parteivertreter in institutionellen Schiedsregeln a) Vereinzelte Regelungen für das Verhalten der Parteivertreter in institutionellen Schiedsgerichtsordnungen b) Annex der LCIA-Schiedsgerichtsordnung 2014 § 5 Ergebnis zu Teil I Teil II: Schiedsrichterliche Offenlegungspflicht und Schiedsrichterablehnung aufgrund des Verhältnisses des Schiedsrichters zu einem Parteivertreter § 6 Die Pflicht des Schiedsrichters zur Offenlegung seiner Beziehung zu dem Parteivertreter I. Die Offenlegungspflicht des Schiedsrichters gem. § 1036 Abs. 1 ZPO II. Die Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter als Gegenstand der schiedsrichterlichen Offenlegungspflicht § 7 Die Ablehnung des Schiedsrichters aufgrund seiner Verbindung zum Parteivertreter I. Die Schiedsrichterablehnung nach § 1036 Abs. 2 ZPO II. Das Verhältnis von Schiedsrichter und Parteivertreter als Ablehnungsgrund 1. Kommunikation zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter ohne Beisein der Gegenseite a) Kommunikation mit potentiellen parteibenannten Schiedsrichtern aa) Grundsätzliche Zulässigkeit von Pre-Appointment- Interviews bb) Inhalt und Umfang der zulässigen Kommunikation cc) Modalitäten der Vorgespräche b) Erörterungen der Auswahl des vorsitzenden Schiedsrichters mit (potentiellen) beisitzenden Schiedsrichtern c) Zulässigkeit der Kommunikation mit potentiellen vorsitzenden Schiedsrichtern oder Einzelschiedsrichtern d) Kommunikation während des Verfahrens 2. Freundschaft und familiäre Beziehungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter a) Verwandtschaftliche Beziehungen b) Freundschaft und Bekanntschaft 3. Spannungen zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter 4. Professionelle Beziehungen von Schiedsrichter und Parteivertreter a) Gemeinsame Mitgliedschaft in Vereinigungen, Teilnahme an Konferenzen und Publikationstätigkeit b) Gemeinsame Schiedsrichtertätigkeit c) Gemeinsames Auftreten als Parteivertreter d) Beratungsverhältnisse zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter e) Sonstige berufliche oder geschäftliche Verbindungen f) Zusammenfassung 5. Sozietätszugehörigkeit von Schiedsrichter und Parteivertreter 6. Zugehörigkeit zu derselben barristers’ chambers 7. Mehrfachbenennung des Schiedsrichters durch den Parteivertreter 8. Verbindungen von Schiedsrichter und Parteivertreter in social media § 8 Ergebnis zu Teil II Teil III: Die Rolle der Parteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter § 9 Die Entscheidungen der ICSID-Schiedsgerichte in den Fällen Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia und The Rompetrol Group v. Romania I. Der Fall Hrvatska Elektroprivreda v. The Republic of Slovenia II. Der Fall The Rompetrol Group v. Romania § 10 Offenlegungspflichten der Parteien hinsichtlich ihrer Parteivertreter I. Die Pflicht der Parteien zur Offenlegung der Identität ihrer Parteivertreter II. Die Pflicht der Parteien zur Offenlegung von zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter bestehenden Beziehungen 1. Die Offenlegungspflicht der Parteien nach Art. 13 Abs. 3 S. 1 ICDR-Schiedsregeln 2. Die Offenlegungspflicht der Parteien nach General Standard 7 (b) der IBA Guidelines on Conflicts of Interest III. Folgen der Verletzung der Offenlegungspflichten der Parteien 1. Der Ausschluss des Parteivertreters als Sanktion für die unterbliebene Offenlegung 2. Auswirkungen der unterlassenen Offenlegung auf das Ablehnungsrecht § 11 Zulässigkeit des Wechsels des Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts I. Grundsätzliche Zulässigkeit des Parteivertreterwechsels II. Einschränkungen des Rechts auf freie Wahl des Parteivertreters nach Konstituierung des Schiedsgerichts 1. Einschränkungen auf Basis von Art. 56 Abs. 1 ICSID-Konvention 2. Einschränkungen aufgrund der Loyalitätspflicht der Parteien 3. Einschränkungen aufgrund einer ausdrücklichen Parteivereinbarung § 12 Ergebnis zu Teil III Teil IV: Vermeidung von Interessenkonflikten und Ausschluss des Parteivertreters nach den IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration § 13 Die Regulierung der Parteivertretung sowie des Parteivertreterwechsels nach Konstituierung des Schiedsgerichts I. Die Pflicht des Parteivertreters zur Anzeige der Mandatsübernahme II. Das Verbot der Mandatsübernahme nach Konstituierung des Schiedsgerichts bei bestehendem Interessenkonflikt III. Der Ausschluss des Parteivertreters nach den IBA Guidelines on Party Representation 1. Kompetenz des Schiedsgerichts zum Ausschluss eines Parteivertreters a) Kompetenz des Schiedsgerichts kraft expliziter Parteivereinbarung aa) Vereinbarkeit des Ausschlusses des Parteivertreters mit § 1042 Abs. 2 ZPO (1) Reichweite des § 1042 Abs. 2 ZPO (2) Grammatische Auslegung (3) Historische Auslegung (4) Systematische Auslegung (5) Teleologische Auslegung (6) Zur Zulässigkeit einer teleologischen Reduktion des § 1042 Abs. 2 ZPO (7) Ergebnis bb) Vereinbarkeit mit dem Schiedsverfahrensrecht anderer Rechtsordnungen (1) Vereinbarkeit mit § 594 Abs. 3 öZPO (2) Vereinbarkeit mit Art. 373 Abs. 5 schwZPO (3) Vereinbarkeit mit Section 36 Arbitration Act 1996 b) Kompetenz des Schiedsgerichts mangels einer ausdrücklichen Parteivereinbarung aa) Ausschlusskompetenz des Schiedsgerichts auf Basis seiner inherent powers (1) Die inherent powers der internationalen Gerichte und der ICSID-Schiedsgerichte (2) Übertragbarkeit auf die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit bb) Kompetenz des Schiedsgerichts auf Basis seines freien Ermessens bei der Verfahrensführung nach nationalem Recht cc) Die IBA Guidelines on Party Representation als Quelle einer Ausschlusskompetenz des Schiedsgerichts 2. Objektive Schiedsfähigkeit des Ausschlusses des Parteivertreters vom Verfahren 3. Beurteilungsmaßstab und Voraussetzungen des Ausschlusses des Parteivertreters 4. Zusammensetzung des Schiedsgerichts bei der Entscheidung über den Ausschluss des Parteivertreters a) Entscheidung durch das gesamte Schiedsgericht b) Entscheidung durch die übrigen, nicht von dem Interessenkonflikt betroffenen Schiedsrichter c) Entscheidung durch einen Ausschuss der administrierenden Schiedsinstitution 5. Verhältnis des Ausschlusses des Parteivertreters und der Ablehnung des Schiedsrichters 6. Probleme der Aufhebung und Vollstreckbarkeit des Schiedsspruchs bei erfolgtem Ausschluss des Parteivertreters a) Aufhebung des Schiedsspruchs nach § 1059 Abs. 2 ZPO b) Versagung der Anerkennung und Vollstreckung nach Art. V UNÜ 7. Missbrauchspotential des Parteivertreterausschlusses IV. Sonstige Sanktionsmöglichkeiten der Mandatsübernahme trotz Interessenkonflikts § 14 Die Regulierung der Kommunikation der Parteivertreter mit den Schiedsrichtern I. Umfang der zulässigen Kommunikation II. Möglichkeiten der Sanktion einer unzulässigen Kommunikation § 15 Ergebnis zu Teil IV und Stellungnahme zu den IBA Guidelines on Party Representation Teil V: Resümee und Ausblick Literaturverzeichnis Verzeichnis der zitierten Internetquellen Verzeichnis der zitierten internationalen und ausländischen Rechtsprechung Internationaler Gerichtshof Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Gerichtshof der Europäischen Union Frankreich Hong Kong Kanada Österreich Russische Föderation Singapur Schweden Schweiz Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten von Amerika Entscheidungen von ICSID-Schiedsgerichten Sonstige schiedsgerichtliche Entscheidungen Sachregister Long description: Die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Schiedsrichter spielen eine entscheidende Rolle in der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Gleiches gilt für das Recht der Schiedsparteien auf freie Auswahl ihrer Parteivertreter. Beide Rechtspositionen kollidieren, wenn zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter eine Verbindung besteht, die die Unvoreingenommenheit des Schiedsrichters gefährdet. Sophie-Isabelle Horst untersucht das Spannungsverhältnis zwischen Schiedsrichter und Parteivertreter insbesondere im Hinblick auf die Schiedsrichterablehnung und die Rolle der Schiedsparteien bei der Vermeidung von Interessenkonflikten. Ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit liegt auf der Vermeidung von Interessenkonflikten und dem Ausschluss des Parteivertreters nach den im Jahr 2013 veröffentlichten IBA Guidelines on Party Representation in International Arbitration Schiedsrichter und Parteivertreter gehören zu den Schlüsselfiguren internationaler Schiedsverfahren. Sophie-Isabelle Horst untersucht das Spannungsverhältnis zwischen ihnen insbesondere im Hinblick auf die Schiedsrichterablehnung und den Parteivertreterausschluss