Das Restitutionsrecht des Staates nach illegaler Ausfuhr von Kulturgütern : Eigentumsordnung und völkerrechtliche Zuordnung

Gegenstand der Untersuchung ist das Recht des Staates auf Restitution von Kulturgütern, die illegal aus dem staatlichen Territorium ausgeführt wurden. Die rechtspolitischen Forderungen der Exportstaaten haben sich in drei bedeutenden internationalen Dokumenten durchgesetzt: Neben der Unesco-Konvention von 1970 in der Unidroit-Konvention von 1995 und der Richtlinie der EU von 1992. Zahlreichen Entscheidungen nationaler Gerichte liegen Restitutionsklagen ausländischer Staaten zugrunde. Die Arbeit zielt auf das dogmatische Verständnis des Restitutionsrechts, wie es in den genannten Konventionen, in der Judikatur sowie weiteren Regelungen und Regelungsvorschlägen zum Ausdruck kommt. Im 1. Teil werden die völkerrechtlichen Grundlagen untersucht. Im Kontext der Regelung der völkerrechtlichen Sachzuordnung werden Inhalt und Voraussetzungen des spezifischen Restitutionsrechts für Kulturgüter erörtert. Im Zentrum des 2. Teils stehen das Eigentum als Rechtsgrundlage eines staatlichen Herausgaberechts und die Auswirkungen des Restitutionsrechts auf die kollisionsrechtliche Problematik. Im 3. Teil folgt eine Analyse der Verträge und Regelungsvorschläge zur Restitutionsproblematik hinsichtlich der Eigentumsfrage und im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Restitution in das Territorium. Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 1. Teil: Das Restitutionsrecht des Staates als Erscheinung der völkerrechtlichen Sachzuordnung A. Grundlagen I. Sachzuordnung als Problem des Völkerrechts II. Die Mittel der Sachzuordnung im Völkerrecht B. Inhalt und Rechtsgrundlage des Restitutionsrechts I. Die Rechte des Staates an Objekten im Territorium II. Die Rechtsgrundlage des Restitutionsrechts: Das Recht des Staates an den Objekten seines nationalen kulturellen Erbes C. Die Voraussetzungen des Restitutionsrechts I. Die Unterscheidung von Objektabgrenzung und Titelproblematik II. Die Beanspruchung des Objekts als nationales kulturelles Erbe im Rahmen des Völkerrechts III. Die Theorie des genuine link IV. Die Voraussetzungen eines Rechts auf die Ausübung von territorialer Hoheitsmacht V. Die dogmatische Deutung des Restitutionsrechts 2. Teil: Die Durchsetzung eines staatlichen Herausgaberechts vor dem ausländischen Zivilgericht A. Grundlagen I. Die kollisionsrechtliche Behandlung dinglicher Rechte und Pflichten II. Die internationalprivatrechtliche Behandlung des öffentlichen Rechts B. Besondere Rechtspositionen des Staates an Objekten in privater Nutzung als Rechtsgrundlage eines Herausgaberechts I. Das innerstaatliche Recht II. Die internationale Diskussion C. Staatseigentum aufgrund öffentlich-rechtlicher Normen als Rechtsgrundlage eines Herausgaberechts I. Der Eigentumserwerb des Staates aufgrund öffentlich-rechtlicher Normen II. Der Ausschluß des Eigentumsverlusts durch öffentlich-rechtliche Normen III. Die kollisionsrechtliche Anwendung öffentlich-rechtlicher Normen für Kulturgüter 3. Teil: Die Regelung der Restitution in einigen völkerrechtlichen Vertragen und Regelungsvorschlägen A. Normative Grundlagen der Restitution I. Die Tätigkeit universeller Organisationen II. Regionale Organisationen III. Bilaterale Regelungen B. Die Abgrenzung der Objekte I. Grundlagen II. Die einzelnen Regelungen III. Zusammenfassung C. Rückführung in das Territorium und Eigentumsregelung I. Grundlagen II. Die einzelnen Konventionen III. Zusammenfassung: Das Restitutionsrecht des Staates in den Verträgen und Regelungsvorschlägen Literaturverzeichnis Summary Résumé Sachregister

Gegenstand der Untersuchung ist das Recht des Staates auf Restitution von Kulturgütern, die illegal aus dem staatlichen Territorium ausgeführt wurden. Die rechtspolitischen Forderungen der Exportstaaten haben sich in drei bedeutenden internationalen Dokumenten durchgesetzt: Neben der Unesco-Konvention von 1970 in der Unidroit-Konvention von 1995 und der Richtlinie der EU von 1992. Zahlreichen Entscheidungen nationaler Gerichte liegen Restitutionsklagen ausländischer Staaten zugrunde. Die Arbeit zielt auf das dogmatische Verständnis des Restitutionsrechts, wie es in den genannten Konventionen, in der Judikatur sowie weiteren Regelungen und Regelungsvorschlägen zum Ausdruck kommt.

Im 1. Teil werden die völkerrechtlichen Grundlagen untersucht. Im Kontext der Regelung der völkerrechtlichen Sachzuordnung werden Inhalt und Voraussetzungen des spezifischen Restitutionsrechts für Kulturgüter erörtert. Im Zentrum des 2. Teils stehen das Eigentum als Rechtsgrundlage eines staatlichen Herausgaberechts und die Auswirkungen des Restitutionsrechts auf die kollisionsrechtliche Problematik. Im 3. Teil folgt eine Analyse der Verträge und Regelungsvorschläge zur Restitutionsproblematik hinsichtlich der Eigentumsfrage und im Hinblick auf die konkrete Ausgestaltung des Rechts auf Restitution in das Territorium.