Das Reichsverwaltungsgericht : ein Beitrag zur Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland

Titel Vorwort Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung 1. Teil: Die Entwicklung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland vor 1933 1. Kapitel: Die Entwicklung der Grundprinzipien und die unterschiedliche Ausgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den deutschen Ländern vor 1933 I. Justizstaat oder Administrativjustiz. Der ideengeschichtliche Hintergrund der Entstehung der Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Diskussion vor 1866 und ihr historischer Hintergrund Die Bedeutung der Jahre 1848/49 und 1866/67 für die Durchsetzung des Gedankens einer besonderen Verwaltungsgerichtsbarkeit II. Die Diskussion um die Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Notwendigkeit der Erweiterung des Blickfeldes Otto Bähr Rudolf Gneist Otto Sarwey Otto Mayer III. Die unterschiedliche Ausgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in den deutschen Ländern vor 1933 Die Unterschiede in der Organisation der Verwaltungsgerichtsbarkeit Die Unterschiede bei den Regelungen der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte Die Unterschiede bei der Ausgestaltung des Verfahrens vor den Verwaltungsgerichten Die Bedeutung der Unterschiede der Verwaltungsgerichtsbarkeit der Länder im Hinblick auf die Errichtung eines Reichsverwaltungsgerichts 2. Kapitel: Die Anfänge der Verwaltungsrechtspflege des Reiches und ihr Ausbau bis zum Jahre 1933 I. Die Beeinflussung der Verwaltungsrechtspflege der Länder durch das Reich – Das Rekursverfahren nach der Gewerbeordnung II. Die Anfänge einer Verwaltungsgerichtsbarkeit des Reiches Das Bundesamt für das Heimatwesen (1870) Die Reichsrayonkommission (1871) Das verstärkte Reichseisenbahnamt (1873) Das Patentamt (1877) Das Oberseeamt (1877) Die Beschwerdekommission nach dem Sozialistengesetz (1878) Die Berufungskommission für die Kaliindustrie (1910) III. Die Verwaltungsrechtspflege des Reiches im Bereich des Versicherungs- und Versorgungswesens Das Reichsversicherungsamt (1884) Das Oberschiedsgericht für die Angestelltenversicherung (1911) Konzentration und Vereinfachung der Verwaltungsrechtspflege auf dem Gebiet der Sozialversicherung in der Weimarer Republik Das Reichsversorgungsgericht (1922) Das Aufsichtsamt für Privatversicherung (1901) IV. Der weitere Ausbau der Reichsverwaltungsgerichtsbarkeit Der Reichsfinanzhof (1918) Das Reichswirtschaftsgericht (1920) Das Kartellgericht (1923) V. Verwaltungsrechtspflege durch das Reichsgericht und durch den Bundesrat Verwaltungsrechtspflege durch das Reichsgericht Der (Kaiserliche) Disziplinarhof (1873) Das Reichsbahngericht (1924) Verwaltungsrechtspflege des Bundesrates VI. Zusammenfassung: Einschätzung der Verwaltungsrechtspflege des Reiches 2. Teil: Die Diskussion um das Reichsverwaltungsgericht bis zum Jahre 1918 und der Kampf um seine Errichtung in der Weimarer Republik 3. Kapitel: Die Diskussion um das Reichsverwaltungsgericht bis zum Jahre 1918 I. Der verfassungsrechtliche Hintergrund der Diskussion um das Reichsverwaltungsgericht im Kaiserreich II. Die ersten Stellungnahmen und der Vorschlag Karl Friedrichs’ Die ersten Stellungnahmen im Reichstag und in der Literatur Die Diskussion anläßlich der Beratungen des Sozialistengesetzes Albert Haenel und die weiteren Stellungnahmen in den 1890er Jahren Der Vorschlag Karl Friedrichs’ Weitere Stellungnahmen vor 1910 III. Die Diskussion auf dem 30. Deutschen Juristentag 1910 in Danzig Das Gutachten von Schultzenstein aus dem Jahre 1908 Die Gutachten von Thoma und Anschütz: Die Anerkennung des Bedürfnisses nach Errichtung eines Reichsverwaltungsgerichts Die Vorschläge zur Errichtung eines Reichsverwaltungsgerichts Die publizistische Begleitung: Laband und Schultzenstein Die Berichte von Vierhaus und Lukas und die Diskussion während des Juristentages IV. Die Alternative – Ein Gerichtshof für bindende Gesetzesauslegung V. Der Weg zur Resolution des Reichstags vom 30. Mai 1913 Die Diskussion im Zusammenhang mit den Beratungen des Zuwachssteuergesetzes Der Antrag der Nationalliberalen aus dem Jahre 1912 Der Antrag der Fortschrittlichen Volkspartei aus dem Jahre 1913 VI. Die Vorarbeiten im Reichsamt des Innern Die Denkschrift des Reichsamts des Innern vom August 1912 Die Gegendenkschrift des Präsidenten des Preußischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. Dezember 1912 Die Stellungnahmen des Reichsgerichts vom Oktober 1914 VII. Weitere Stellungnahmen und Einschätzung Stellungnahmen im Reichstag Stellungnahmen in der Literatur Einschätzung der Diskussion über das Reichsverwaltungsgericht vor 1918 4. Kapitel: Berlin oder Stuttgart? – Die Vorentwürfe eines Gesetzes über das Reichsverwaltungsgericht bis zum Gesetzentwurf vom Juli 1922 I. Der verfassungsrechtliche Hintergrund und die Rolle des Reichsinnenministeriums im Kampf um das Reichsverwaltungsgericht während der Weimarer Republik Entstehungsgeschichte und Auslegung des Artikel 107 Weimarer Reichsverfassung Das Reichsverwaltungsgericht nach der Weimarer Reichsverfassung Die handelnden Akteure im Reichsinnenministerium II. Vom Vorentwurf bis zum vorläufigen Entwurf eines Gesetzes über das Reichsverwaltungsgericht vom Juni 1921 Der Vorentwurf vom Dezember 1919 und der Gegenentwurf des Preußischen Staatskommissars für die Vorbereitung der Verwaltungsreform Die ersten Reaktionen der Länder Die Diskussion in der Literatur Die Haltung der Reichsregierung und der vorläufige Entwurf eines Gesetzes über das Reichsverwaltungsgericht vom Juni 1921 III. Vom vorläufigen Entwurf zum Gesetzentwurf vom 15. Juli 1922 Die Stellungnahmen der Reichsressorts Die Haltung der Länder Die Diskussion des vorläufigen Entwurfs in der Literatur und der Streit um den Sitz des Reichsverwaltungsgerichts Der Weg zum Gesetzentwurf vom 15. Juli 1922 IV. Das Schicksal des Gesetzentwurfs vom Juli 1922 Die Haltung Preußens Die Haltung Bayerns Das Scheitern des Gesetzentwurfs im Reichsrat 5. Kapitel: Verwaltungssenate beim Reichsgericht – Der Gesetzentwurf vom März 1926 I. Der neue Gedanke – Angliederung des Reichsverwaltungsgerichts an das Reichsgericht Das Jahr 1923: Forderungen nach Verwirklichung des Artikel 107 Weimarer Reichsverfassung und personelle Veränderungen im Reichsministerium des Innern Verwaltungssenate beim Reichsgericht: Die Entstehung des neuen Gesetzentwurfs auf Reichsebene Die Reaktion der Länder II. Der preußische Gegenentwurf – Ein Spruchgericht zur Entscheidung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Oberverwaltungsgerichten Der preußische Vorstoß: Der Jesse-Entwurf eines Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege und seine Bewertung durch die Reichsregierung Die Reaktion der Länder auf den preußischen Entwurf Die Haltung der Reichsregierung – Der Entwurf eines Gesetzes zur Wahrung der Rechtseinheit III. Die Erörterung in Wissenschaft und Literatur Die Tagung der Vereinigung der Deutschen Staatsrechtslehrer in Leipzig Die vom Reichsministerium des Innern angeforderten Stellungnahmen aus der Wissenschaft Die Diskussion in der Literatur IV. Der Gesetzentwurf vom 9. März 1926 Die Haltung des Reichstags zum Reichsverwaltungsgericht Die Verabschiedung des Entwurfs im Reichskabinett Die Reaktionen in der Öffentlichkeit und die Diskussion des Entwurfs in der Literatur Die Stellungnahmen der Länder V. Der Druck der Reichsregierung auf die Länder und erste Anzeichen für die veränderte Haltung Preußens Der Vorstoß des Reichsministeriums des Innern Die Reaktion der Länder auf den Vorstoß des Reichsministeriums des Innern und die weiteren Verhandlungen zwischen Reich und Ländern Personelle Veränderungen im Reichsministerium des Innern und das Scheitern des Gesetzentwurfs 6. Kapitel: Umbildung des Preußischen Oberverwaltungsgerichts zum Reichsverwaltungsgericht – Der Gesetzentwurf vom August 1930 I. Die Initiative des preußischen Innenministers und die grundsätzliche Einigung zwischen Reich und Preußen Die Wende in Preußen Die grundsätzliche Einigung zwischen Preußen und dem Reich II. Die Vorarbeiten auf Reichsebene und die Auseinandersetzung um die Generalklausel Die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs durch das Reichsministerium des Innern und seine Diskussion auf Reichsebene Das Reichsverwaltungsgericht auf der Länderkonferenz vom Januar 1928 und im Reichstag Die weitere Entwicklung auf Reichsebene Der Beginn des Konflikts um den Staatsgerichtshof III. Die Verhandlungen zwischen dem Reich und Preußen über den Gesetzentwurf und der Streit um die Begrenzung der Generalklausel Das neue politische Umfeld auf Reichsebene Die Reaktion Preußens auf den Gesetzentwurf Die Verhandlungen zwischen Preußen und dem Reich Der Streit um die Begrenzung der Generalklausel auf Reichsebene Die Haltung Preußens IV. Der Streit um den Staatsgerichtshof und die Verhandlungen zwischen Preußen und dem Reich Die Vorgeschichte: Der Streit um die Besetzung der Stellen im Verwaltungsrat der Deutschen Reichsbahngesellschaft Der Streit über die Frage, ob der Staatsgerichtshof einstweilige Verfügungen erlassen darf Exkurs: Der Streit um die einstweilige Verfügung in der Literatur und seine Folgen Der Streit um die Organisation des Staatsgerichtshofs Die übrigen Streitpunkte und die Verhandlungen zwischen Preußen und dem Reich V. Die Einbringung des Gesetzentwurfs im Reichsrat und sein Scheitern Der Regierungswechsel vom März 1930 und die Einbringung des Gesetzentwurfs im Reichsrat Die Diskussion des Entwurfs in der Literatur Die Reaktion der Länder auf den Gesetzentwurf und die weiteren Verhandlungen zwischen Reich und Preußen Der Amoklauf des Reichsgerichts und das Scheitern des Gesetzentwurfs Zusammenfassung: Die Gründe für das Scheitern der Pläne zur Errichtung eines Reichsverwaltungsgerichts vor 1933 3. Teil: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Reiches im Nationalsozialismus und die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts 7. Kapitel: Erosion statt Expansion – Die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Reiches im Nationalsozialismus Vorbemerkung I. Die Diskussion über die Verwaltungsgerichtsbarkeit während der NS-Zeit Die Diskussion über die Berechtigung der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Spiegel der frühen Gesetzgebung des NS-Staates Die Forderungen nach Errichtung eines Reichsverwaltungsgerichts und die Pläne zu einer reichsrechtlichen Neugestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit II. Neue Spruchbehörden der Verwaltungsrechtspflege des Reiches Das Entschädigungsgericht (1935) Die oberste Spruchstelle für Umlegungen (1936) Die oberste Spruchstelle für Wasser- und Bodenverbände (1937) Der Reichsdienststrafhof (1937) III. Die Veränderungen der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Reiches vor dem Krieg Der Reichsfinanzhof Das Reichsversicherungsamt Das Reichsversorgungsgericht Reichswirtschaftsgericht und Kartellgericht IV. Die Verwaltungsgerichtsbarkeit des Reiches im Kriege Der „Führererlaß“ über die Vereinfachung der Verwaltung vom 28. August 1939 und seine Folgen für die Verwaltungsgerichtsbarkeit Der Abbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Reiches durch die Maßnahmen zur „Vereinfachung der Verwaltung“ seit Herbst 1939 Die Diskussion über die Zukunft der Verwaltungsgerichtbarkeit nach Inkrafttreten der Vereinfachungsmaßnahmen vom Herbst 1939 8. Kapitel: Die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts im Jahre 1941 und die Pläne zur Umgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit I. Die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts Der Ausgangspunkt: Die Kriegssachschädenverordnung und das Reichskriegsschädenamt Die Vorarbeiten zur Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts und der „Führererlaß“ vom 3. April 1941 Die Errichtung und Organisation des Reichsverwaltungsgerichts Die Präsidenten des Reichsverwaltungsgerichts Die personellen Veränderungen aus Anlaß der Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts Die Reaktionen auf die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts Die Gründe für die Errichtung des Reichsverwaltungsgerichts II. Die Pläne zur weiteren Umgestaltung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und zum Ausbau des Reichsverwaltungsgerichts und ihr Scheitern Die Vorschläge der sächsischen Verwaltungsrechtswahrer und die Reaktionen auf sie in der Literatur Die Bestrebungen des Reichsministeriums des Innern und ihr Scheitern Die Situation beim Reichsverwaltungsgericht Die Tätigkeit des Reichsverwaltungsgerichts im Spiegel der zeitgenössischen Literatur Schlußbetrachtung: Die Bedeutung des Kampfes um ein Reichsverwaltungsgericht für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland Anhang: Die Zuständigkeitsregelungen der Gesetzentwürfe zum Reichsverwaltungsgericht Quellen- und Literaturverzeichnis Personenregister Sachregister Von Wolfgang Kohl. Originally Presented As The Author's Thesis (doctoral--johann Wolfgang Goethe-universität Frankfurt, 1989/90). Includes Bibliographical References (p. [535]-571) And Indexes.