Das Reichsgesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben vom 24. Dezember 1911 : mit Einleitung und Kommentar

Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben. Das Reichsgesetz vom 24. Dezember 1911, betreffend den Ausbau der deutschen \VasserstraBen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben, bildet den AbschluB einer jahrzehntelangen wirtschaftspolitischen Entwickelung, welche auf die gebiihren mlWige Finanzierung von Strombauten gerichtet war und schlieB lich in dem {sect} 19 des preuBischen WasserstraBengesetzes vom 1. April 1905 einen landesgesetzlichen Ausdruck fand. Die ein zelnen Phasen dieser Entwickelung sind bei Peters Schiff fahrtsabgaben, zweiter Teil, die wirtschaftliche Lage S. 20 bis 36, Leipzig, Duncker & Humblot 1 £108 dargestellt. Dem Streite dariiber, ob die in jenem {sect} HJ angeordnete Erhebung von Schiffahrtsabgaben "auf den im Interesse der Schiffahrt regu lierten Fliissen" mit Art. 54 der Reichsverfassung vereinbar sei, soUte durch einen im Jahre 1909 beim Bundesrate eingebrachten Gesetzentwurf ein Ende gemacht werden. Der Entwurf be zweckte eine authentische Auslegung des Art. 54 und die Bil dung von Zweckverbanden unter den Bundesstaaten des elll zelnen Stromgebietes zur genossenschaftlichen Finanzierung von Schiffahrtsverbesserungen durch gemeinsam zu erhebende Ab gaben in der Weise, daB die Zustimmung einzelner Staaten unter gewissen Voraussetzungen durch BeschluB ·des Bundes rats erganzt werden konnte. Der Entwurf erfuhr im Bundesrate gewisse Anderungen, deren wesentlichste dahin ging, daB die Bildung del' Zweck verbande nicht der Initiative der Bundesstaaten iiberlassen bleiben, sondern unmittelbar durch das Gesetz erfolgen sollte; hierdurch wurde die von einigen Bundesstaaten lebhaft bean standete Ermachtigung des Bundesrats zu autoritativen Ein griffen in die Verbandsbildung entbehrlich. 1* Einleitung Front Matter....Pages 1-2 Einleitung....Pages 3-12 Front Matter....Pages 13-13 Allgemeine Bemerkungen....Pages 14-14 Besondere Bemerkungen....Pages 14-25 Allgemeine Bemerkung....Pages 26-26 Besondere Bemerkungen....Pages 26-26 Allgemeine Bemerkungen....Pages 27-29 Besondere Bemerkungen....Pages 29-32 Allgemeine Bemerkungen....Pages 33-34 Besondere Bemerkungen....Pages 35-42 Allgemeine Bemerkungen....Pages 42-42 Besondere Bemerkungen....Pages 42-47 Allgemeine Bemerkungen....Pages 47-48 Besondere Bemerkungen....Pages 49-51 Allgemeine Bemerkungen....Pages 51-52 Besondere Bemerkungen....Pages 52-62 Allgemeine Bemerkungen....Pages 62-62 Besondere Bemerkungen....Pages 62-63 Allgemeine Bemerkungen....Pages 64-64 Besondere Bemerkungen....Pages 64-68 Allgemeine Bemerkungen....Pages 68-76 Artikel V....Pages 77-77 Artikel VI....Pages 77-77 Artikel VII....Pages 78-78 Back Matter....Pages 79-84 Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfangen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen fur die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfugung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden mussen.