Das REACH-System und die Meroni-Doktrin : Ein imperfekter Quantensprung im Europäischen Verwaltungsverbund.

Welche Grenzen hat die Übertragung von Entscheidungskompetenzen seitens der EU auf europäische Agenturen oder Behörden? Diese Problematik beleuchtet der Autor am Beispiel der sogenannten REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 unter Heranziehung der Meroni-Rechtsprechung des EuGH.In der deutschen Fachliteratur werden die Grenzen einer solchen Kompetenzübertragung im besten Falle als gegeben vorausgesetzt und im schlechtesten Falle völlig übergangen. Wo in den Mitgliedsstaaten das Prinzip der Gewaltenteilung Geltung entfaltet, hat der EuGH für die EU in seinen Meroni-Urteilen aus dem Jahre 1958 das Prinzip des Institutionellen Gleichgewichts entwickelt. Die Spielräume und Grenzen der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen folgen unmittelbar aus diesem Prinzip. Der Autor schlägt auf dieser Grundlage am Beispiel der Europäischen Chemikalienagentur eine Reform der Entscheidungsbefugnisse europäischer Agenturen vor und entwickelt hierzu ein Entscheidungsmodell. Cover Abkürzungsverzeichnis Kapitel I. Einleitung 1. Einführung in die Problematik 2. Definition des Forschungsschwerpunkts Kapitel II. REACH und der Europäische Verwaltungsverbund 1. Der Europäische Verwaltungsverbund 1.1. Begriff 1.2. Kooperative Grundstrukturen 1.2.1. Vertikale und horizontale Kooperation 1.2.2. Informations-, Verfahrens- und institutioneller Entscheidungsverbund 1.2.2.1. Informationsverbund 1.2.2.2. Verfahrensverbund 1.2.2.3. Institutioneller Entscheidungsverbund 1.3. Entwicklung und Bedeutung der tertiären Rechtsetzungsebene 1.3.1. Komitologie 1.3.1.1. Begriff 1.3.1.2. Typologie des Ausschusswesens unter dem Komitologiebeschluss 1.3.1.3. Lissabon: Delegierte Rechtsakte vs. Durchführungsmaßnahmen 1.3.1.4. Komitologie als Ausprägung des Europäischen Verwaltungsverbunds 1.3.2. Externalisierung und Ausdifferenzierung der EUEigenverwaltung 1.3.2.1. Begriff 1.3.2.2. Exekutiv- und Regulierungsagenturen 1.3.2.3. Agenturen als Ausprägung des Europäischen Verwaltungsverbunds 1.4. Normativ-konzeptuelle Erfassung des Verwaltungsverbunds 1.4.1. Zwischen Autonomie und Effektivität 1.4.2. Kombinierte Verbundselemente 1.4.2.1. Kooperation und Hierarchie 1.4.2.2. Eigenverantwortung und Verantwortungsteilung 1.4.2.3. Prozedural-organisatorische und materiell-rechtliche Steuerung 1.4.3. Europäischer Verwaltungsverbund als Ordnungsstruktur 2. Das REACH-System als Quantensprung im Europäischen Verwaltungsverbund 2.1. REACH-Verordnung und die Europäisierung des Chemikalienrechts 2.2. Das REACH-System 2.2.1. Anwendungsbereich von REACH 2.2.2. Registrierung 2.2.3. Bewertung (Evaluierung) 2.2.4. Zulassung (Autorisierung) 2.2.4.1. Zulassungspflichtige Stoffe 2.2.4.2. Zulassung der Verwendung 2.2.4.3. Beschränkungen der Verwendung 2.3. Das Vollzugsmodell der REACH-VO 2.3.1. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) 2.3.1.1. Organisatorischer Aufbau 2.3.1.2. Entscheidungskompetenzen 2.3.1.3. Sonstige administrative und koordinierende Aufgaben 2.3.2. Kommission und Komitologie 2.3.2.1. Maßnahmen im Rahmen des Titel VII zur Zulassung 2.3.2.2. Entscheidungen über Beschränkungen 2.3.2.3. Entscheidungen im Rahmen der Dossier- und Stoffbewertung 2.3.2.4. Entscheidungskompetenzen von geringerer Tragweite 2.4. Ein Quantensprung im Europäischen Verwaltungsverbund 2.4.1. Organisatorische und funktionelle Vollzugsebene 2.4.2. Einbindung der Mitgliedsstaaten – Vertikale Kooperation 2.4.2.1. Der Ausschuss der Mitgliedsstaaten und die Fachausschüsse 2.4.2.2. Das Forum 2.4.2.3. Aufgaben nationaler Behörden 2.4.2.4. Gegenseitige Unterrichtung und Informationsaustausch 2.4.3. Die ECHA als Informations- und Verfahrenslotsin 2.4.4. Entscheidungsfindung im Komitologieverfahren 2.4.5. REACH als Ausformung eines institutionellen Entscheidungsverbunds 3. Ergebnis Kapitel III. 1. Diskrepante Entscheidungsverfahren 1.1. Aufspaltung der Entscheidungskompetenzen 1.1.1. Kommission und Agentur als ungleiche Entscheidungsbefugte 1.1.2. Konsequenzen für den Rechtsschutz 1.2. Das Leitbild der Widerspruchskammer 1.2.1. Einordnung und Funktionsweise der Widerspruchskammer 1.2.2. Modellcharakter der Widerspruchskammer 1.2.3. Integratives Rechtsschutzverfahren 1.3. Rechtliche Hürden 2. Die Meroni-Doktrin als Reformhindernis? 2.1. Die Meroni-Urteile 2.1.1. Sachverhalt 2.1.2. Urteilsbegründung und Kernaussagen 2.2. Fortgeltung der Meroni-Doktrin 2.2.1. Obsoleszenz 2.2.2. Materielle-rechtliche Tragweite und politische Implikation 2.3. Eine relativierende Auslegung von Meroni 2.3.1. Institutionelle Praxis vs. primärrechtliche Theorie 2.3.2. Ansatzpunkt: Wahrung des institutionellen Gleichgewichts 2.3.2.1. Wer delegiert? 2.3.2.2. Dynamik des gemeinschaftlichen Institutionengefüges 2.3.2.3. Lissabon: Kein Platz für Agenturen mit Entscheidungsbefugnissen? 2.3.3. Legitimitätsdilemma 2.3.4. Spielräume und ihre Grenzen 2.3.4.1. Verantwortlichkeit und Kontrolle 2.3.4.2. Demokratische Verantwortlichkeit 2.3.4.3. Politische Verantwortlichkeit 2.3.4.4. Mitgliedsstaatliche Verantwortlichkeit 2.3.4.5. Finanzielle Verantwortlichkeit 2.3.4.6. Justizielle Verantwortlichkeit 2.3.4.7. Soziale Verantwortlichkeit 2.3.4.8. Ergebnis 2.3.5. Fazit: Ein anderes Meroni ist möglich 3. Eine Reform von REACH 3.1. REACH und Meroni 3.2. Schaffung einheitlicher Entscheidungsverfahren 3.2.1. Zielsetzung 3.2.2. Prämissen 3.2.3. Konkrete Ausformung 3.2.3.1. Entscheidungsverfahren bei delegierten Rechtsakten 3.2.3.2. Entscheidungsverfahren bei Durchführungsrechtsakten 3.2.4. Erläuterung der Entscheidungsverfahren 3.2.5. Öffentliche Verantwortlichkeit der ECHA 3.2.5.1. Politische Verantwortlichkeit 3.2.5.2. Mitgliedsstaatliche Verantwortlichkeit 3.2.5.3. Finanzielle Verantwortlichkeit 3.2.5.4. Justizielle Verantwortlichkeit 3.2.5.5. Soziale Verantwortlichkeit 3.2.5.6. Eine verantwortliche Europäische Chemikalienagentur 3.3. Fazit 4. Ergebnis Kapitel IV. Zusammenfassung und Schlussbemerkung Literaturverzeichnis Das REACH-System und die Meroni-Doktrin : Ein imperfekter Quantensprung im Europäischen Verwaltungsverbund