Das Prinzip Der Identischen Strafrechtsnorm Im Auslieferungsrecht (Neue Kölner Rechtswissenschaftliche Abhandlungen) (German Edition)

Das Schleiermacher-Archiv ist primär ein begleitendes Publikationsorgan für die seit 1980 erscheinende Gesamtausgabe der Werke Friedrich Schleiermachers (KGA), welches Materialien und Untersuchungen veröffentlicht, die in engerer Beziehung zur KGA stehen. In Sammelbänden werden zudem Beiträge dokumentiert, die auf internationalen Schleiermacher-Kongressen vorgetragen worden oder in diesem Zusammenhang entstanden sind. LITERATURVERZEICHNIS ABKÜRZUNGS- UND QUELLENVERZEICHNIS EINLEITUNG Kapitel I Die identische Norm als Grundsatz § 1. Die Begründung der beidseitigen Strafbarkeit als Voraussetzung der Auslieferung A. Das Erfordernis der Strafbarkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates B. Das Erfordernis der Strafbarkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchten Staates C. Das Ergebnis § 2. Die Ausgestaltung des Grundsatzes beidseitiger Strafbarkeit A. Strafbarkeit der verfolgten Tat als Auslieferungsdelikt nach dem Recht des ersuchenden Staates B. Strafbarkeit der verfolgten Tat als Auslieferungsdelikt nach dem Recht des ersuchten Staates C. Strafbarkeit in concreto D. Die Bedeutung von unterschiedlichen Strafarten und Strafmaßen im ersuchenden und ersuchten Staat § 3. Die Einschränkung des Prinzips der identischen Norm 1. Auslieferung trotz Straflosigkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchten Staates: Bedeutungslosigkeit der besonderen geographischen oder ähnlichen von den sozial-ethischen Anschauungen des ersuchten Staates unabhängigen Umstände 2. Die Stellung dieser Einschränkung des Prinzips der identischen Norm § 4. Die Erweiterung des Prinzips der identischen Norm – die beidseitige Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit A. Verfolgbarkeit im ersuchenden Staat als selbstverständliche Auslieferungsvoraussetzung B. Verfolgbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates Kapitel II. Das Prinzip der identischen Norm im positiven Auslieferungsrecht Deutschlands § 1. Die Voraussetzung beidseitiger Strafbarkeit A. Die deutschen Auslieferungsverträge B. Das DAG und das europ. AuslAbk C. Allgemeine Geltung des Grundsatzes beidseitiger Strafbarkeit im positiven Auslieferungsrecht Deutschlands überhaupt § 2. Die Voraussetzung beidseitiger Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit I. Das vertragliche Auslieferungsrecht Deutschlands II. Das DAG und das europ. AuslAbk III. Beachtlichkeit der Verfolgbarkeitsvoraussetzungen nach dem Recht des ersuchenden Staates § 3. Das Verhältnis der Auslieferungsverträge zum DAG § 4. Änderung der Strafgesetzgebung nach Abschluß des Vertrages in einem der vertragschließenden Staaten Die Konsequenzen der eine solche Änderung nicht berücksichtigenden Ansicht § 5. Rügerecht des Ausgelieferten vor den Gerichten des ersuchenden Staates wegen einer Auslieferung unter Verletzung des Grundsatzes der identischen Norm 1. Die eine entsprechende Rügebefugnis des Ausgelieferten bejahende Meinung 2. Gründe gegen diese Auffassung 3. Keine Rügemöglichkeit für den Ausgelieferten Kapitel III. Die Prüfung eines Auslieferungsbegehrens nach dem Prinzip der identischen Norm § 1. Die Voraussetzungen dieser Nachprüfung in tatsächlicher Hinsicht I. Unveränderte Übernahme des Sachverhalts bei der Feststellung der Strafbarkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates II. Der Ersatz für die mangelnde Beziehung des ersuchten Staates zur Tat bei der Prüfung ihrer Strafbarkeit nach seinem Recht § 2. Der Umfang der Nachprüfung I. Die Schwierigkeiten bei der Feststellung der Strafbarkeit der verfolgten Tat nach dem Recht des ersuchenden Staates durch den ersuchten Staat II. Die Besonderheit bei der Nachprüfung der Tat auf ihre Strafbarkeit nach dem Recht des ersuchten Staates III. Der Grundsatz „im Zweifel für die Auslieferung“ IV. Gleicher Umfang der Prüfung bei den Verfolgungsvoraussetzungen § 3. Die Nachprüfung der beidseitigen Strafbarkeit im einzelnen A. Die Prüfung der Deliktstatbestände B. Die Nachprüfung der Rechtswidrigkeit C. Die Nachprüfung der Schuld D. Die Stellung der objektiven Bedingungen der Strafbarkeit E. Die Bedeutung von Schuld- und Strafausschließungsgründen und Gründen, die das Absehen von Strafe oder eine Milderung der Strafe dem Ermessen des erkennenden Richters überlassen F. Die Behandlung des Versuchs G. Die Übertretungen § 4. Die Bestimmungen über die räumliche Geltung der Strafgesetze und das Prinzip der identischen Norm I. Beachtlichkeit des internationalen Strafrechts des ersuchten Staates wegen seines materiell-rechtlichen Charakters II. Das internationale Strafrecht des ersuchten Staates und sein Zusammenhang mit dem Prozeßrecht III. Das Gebot der Beachtung des internationalen Strafrechts des ersuchten Staates IV. Insbesondere das deutsche internationale Strafrecht § 5. Die beidseitige Verfolgbarkeit und Vollstreckbarkeit im einzelnen Einteilung in drei Gruppen A. Die Verjährung B. Die zweite Gruppe: Verfahrensvoraussetzungen ohne auslieferungshindernde Wirkung C. Die nur kurz behandelte dritte Gruppe: Rechtshängigkeit und Rechtskraft § 6. Die Maßregeln der Sicherung und Besserung I. Die Bedeutung des Schweigens der alten Auslieferungsverträge Deutschlands und des DAG II. Die entscheidungserheblichen Kriterien III. Einzelheiten Kapitel IV Schlußbetrachtung Das Prinzip der identischen Norm als rechtsvereinheitlichender Faktor