Das Novellierte Gesetz Über das Gerichtliche Verfahren Ausser Streitsachen. Verlassenschaftsabhandlung, Vormundschaft · Freiwillige Schätzung und Feilbietung

Erster Teil Gesetz, betreffend das gerichtliche Verfahren in Rechtsangelegenheiten außer Streitsachen..- Erstes Hauptstück: Allgemeine Anordnungen (§§ 1–19).- Zweites Hauptstück: Von der Abhandlung der Verlassenschaften (§§ 20–180).- Drittes Hauptstück: Von dem Verfahren in Vormundschafts- und Kura-telsangelegenheiten (§§ 181–219).- Viertes Hauptstück: Von der Obsorge über die Fideikommisse (§§ 220–256).- Fünftes Hauptstück: Von der Adoption, Legitimation und Entlassung aus der väterlichen Gewalt (§§ 257–266).- Sechstes Hauptstück: Von der freiwilligen Schätzung und Feilbietung (§§ 267–280).- Siebentes Hauptstück: Von den gerichtlichen Zeugnissen überhaupt, von der Vidimierung der Abschriften und Beglaubigung der Urkunden (§§ 281–293).- Zweiter Teil Aktenmuster.- I. Todfallsaufnahme; mangels Vermögens findet keine Abhandlung statt.- II. Todfallsaufnahme, kein Vermögen, Vormundschaftseröffnung für Minderjährige; Verfügung über Spitalsnachlaß.- III. Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt.- IV. Todfallsaufnahme, bewegliches Vermögen 1000 S nicht übersteigend.- V. Verlassenschaftsabhandlung durch den Notar als Gerichtskommissär.- VI. Verlassenschaftsabhandlung schriftlich durch Parteienvertreter durchgeführt.- VII. Verlassenschaftsabhandlung, ländlicher Besitz, vom Gericht durchgeführt.- VIII. Verlassenschaftsabhandlung nach einem Seelsorger (Pfarrer).- IX. Verlassenschaftsabhandlung nach einem protokollierten Kaufmann.- X. u. XI. Schriftlich geführte Abhandlung und Substitutionsabhandlung.- XII. Verlassenschaftsabhandlung: Widersprechende Erbserklärungen; nachträglich hervorgekommenes Vermögen.- XIII. Verlassenschaftsabhandlung: Pflichtteilsausweis.- XIV. Verlassenschaftsabhandlung: Testamentserfüllungsausweis.- XV. Verlassenschaftsabhandlung nach einem im Inlande wohnhaft gewesenen Ausländer.- XVI. Ausfolgung des beweglichen Nachlasses eines Ausländers.- XVII. Ausfolgung des kaduken Nachlasses an den Staat.- XVIII. Vormundschaftsakt; Anerkennung der Vaterschaft; Vergleich über Alimente; Legitimation durch nachfolgende Ehe.- XIX. Vormundschaftsakt; Anerkennung der Vaterschaft, Bemessung des Unterhaltes; Erhöhung des Unterhaltes wegen geänderter Verhält-nisse.- XX. Vormundschaftsakt: Feststellung der Vaterschaft, Vermögensverwaltung, Verkauf einer dem Minderjährigen gehörigen Liegenschaft mit Genehmigung des Gerichtshofes erster Instanz.- XXI. Vormundschaftsakt: Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde nach dem Tode des Kindesvaters (Art. XVI, EG. z. JN.).- XXII. Jugendgerichtsakt: Abgabe in die Erziehungsanstalt.- XXIII. Jugendgerichtsakt: Aberkennung der väterlichen Gewalt.- XXIV. Pflegschaftsakt; Verlängerung der väterlichen Gewalt bzw. Vormundschaft.- XXV. Vormundschaftsakt: Volljährigkeitserklärung.- XXVI. Vormundschaftsakt: Genehmigung der Entlassung aus der väterlichen Gewalt.- XXVII. Vormundschaftsakt: Ehebewilligung.- XXVIII. Namensgebung.- XXIX. Vormundschaftsakt: Adoption.- XXX. Vormundschaftsakt: Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten.- XXXI. Freiwillige Schätzung und Feilbietung beweglicher Sachen.- XXXII. Freiwillige Schätzung und Feilbietung einer Liegenschaft. Front Matter....Pages I-VI Front Matter....Pages 1-2 Allgemeine Anordnungen....Pages 2-8 Von der Abhandlung der Verlassenschaften....Pages 8-47 Von dem Verfahren in Vormundschafts- und Kuratelsangelegenheiten....Pages 48-57 Von der Obsorge über die Fideikommisse....Pages 57-64 Von der Adoption, Legitimation und Entlassung aus der väterlichen Gewalt....Pages 65-66 Von der freiwilligen Schätzung und Feilbietung....Pages 66-68 Von den gerichtlichen Zeugnissen überhaupt, von der Vidimierung der Abschriften und Beglaubigung der Urkunden....Pages 69-70 Front Matter....Pages 71-71 Todfallsaufnahme; mangels Vermögens findet keine Abhandlung statt....Pages 72-74 Todfallsaufnahme, kein Vermögen, Vormundschaftseröffnung für Minderjährige; Verfügung über Spitalsnachlaß....Pages 74-77 Überlassung des Nachlasses an Zahlungsstatt....Pages 77-78 Todfallsaufnahme, bewegliches Vermögen 1000 S nicht übersteigend....Pages 78-83 Verlassenschaftsabhandlung durch den Notar als Gerichtskommissär....Pages 83-94 Verlassenschaftsabhandlung, schriftlich durch Parteienvertreter durchgeführt....Pages 95-105 Verlassenschaftsabhandlung, ländlicher Besitz, vom Gericht durchgeführt....Pages 105-124 Verlassenschaftsabhandlung nach einem Seelsorger (Pfarrer)....Pages 124-136 Verlassenschaftsabhandlung nach einem protokollierten Kaufmann....Pages 136-147 Schriftlich geführte Abhandlung und Substitutionsabhandlung....Pages 148-162 Verlassenschaftsabhandlung; widersprechende Erbserklärungen; nachträglich hervorgekommenes Vermögen....Pages 162-173 Verlassenschaftsabhandlung, Pflichtteilsausweis....Pages 173-186 Verlassenschaftsabhandlung; Pflichtteils-und Testamentserfüllungs-ausweis....Pages 187-193 Front Matter....Pages 71-71 Verlassenschaftsabhandlung nach einem im Inlande wohnhaft gewesenen Ausländer....Pages 193-197 Ausfolgung des beweglichen Nachlasses eines Ausländers....Pages 197-203 Ausfolgung des kaduken Nachlasses an den Staat....Pages 203-213 Vormundschaftsakt; Anerkennung der Vaterschaft; Vergleich über Alimente; Legitimation durch nachfolgende Ehe....Pages 213-216 Vormundschaftsakt; Anerkennung der Vaterschaft; Bemessung des Unterhaltes; Erhöhung des Unterhaltes wegen geänderter Verhältnisse....Pages 217-225 Vormundschaftsakt; Feststellung der Vaterschaft; Vermögensverwaltung; Verkauf einer dem Minderjährigen gehörigen Liegenschaft mit Genehmigung des Gerichtshofes erster Instanz (§ 109 JN.)....Pages 225-237 Vormundschaftsakt; Feststellung der Vaterschaft zu einem unehelichen Kinde nach dem Tode des Kindesvaters (Art. XVI EG. zur JN.)....Pages 237-238 Jugendgerichtsakt; Abgabe in die Erziehungsanstalt....Pages 239-243 Jugendgerichtsakt; Aberkennung der väterlichen Gewalt....Pages 244-246 Pflegschaftsakt; Verlängerung der väterlichen Gewalt bzw. Vormundschaft....Pages 246-250 Vormundschaftsakt; Volljährigkeitserklärung....Pages 250-251 Vormundschaftsakt; Genehmigung der Entlassung aus der väterlichen Gewalt....Pages 251-252 Vormundschaftsakt; Ehebewilligung....Pages 252-254 Namensgebung....Pages 254-255 Vormundschaftsakt; Adoption....Pages 255-262 Vormundschaftsakt; Ehelicherklärung durch den Bundespräsidenten....Pages 262-268 Freiwillige Schätzung und Feilbietung beweglicher Sachen....Pages 268-268 Freiwillige Schätzung und Feilbietung einer Liegenschaft....Pages 268-275 Erratum to: Von der Abhandlung der Verlassenschaften....Pages 291-291 Erratum to: Verlassenschaftsabhandlung, schriftlich durch Parteienvertreter durchgeführt....Pages 291-291 Erratum to: Verlassenschaftsabhandlung, ländlicher Besitz, vom Gericht durchgeführt....Pages 291-291 Erratum to: Verlassenschaftsabhandlung nach einem protokollierten Kaufmann....Pages 291-291 Erratum to: Schriftlich geführte Abhandlung und Substitutionsabhandlung....Pages 291-291 Erratum to: Verlassenschaftsabhandlung, Pflichtteilsausweis....Pages 291-291 Erratum to: Ausfolgung des kaduken Nachlasses an den Staat....Pages 291-291 Erratum to: Verlassenschaftsabhandlung nach einem Seelsorger (Pfarrer)....Pages 291-291 Back Matter....Pages 276-290 Das Buch verfolgt den Zweck, das Verfahren in der Praxis von der Einleitung an bi~ zur endgiiltigen Erledigung zusammen hangend darzustellen. DaB die theoretischen Kenntnisse allein in der Praxis nicht ausreichen, zeigen die bereits seit langer Zeit bestehenden pri vaten und offiziellen Formularienbiicher. Allein Formularien iiber einzelne Erledigungen und Muster von Eingaben, mogen sie noch so gut gearbeitet sein, konnen nur als momentane Hilfsmittel in Betracht kommen und nie mals dasjenige bieten, was aus dem Studinm eines ganzen Aktes gewonnen werden kann, namlich den Uberblick iiber den organischen Zusammenhang zwischen Eingabe und Erledigung sowie Einsicht in den systematischen Aufbau eines Aktes und den Verlauf der darin behandelten Angelegenheit. Diesem Zwecke sollen die vorliegenden Aktenmuster dienen. Das Gesetz iiber das gerichtliche Verfahren auGer Streitsachen (Patent yom 9. August 1854, RGBl. Nr. 208) wurde durch das Rundesgesetz yom 2l. Dezember 1923, BGBl. Nr. 636, einschneidend novel liert. Dies bot Veranlassung, in dem vorliegenden Werke auch das novellierte Gesetz in der neuen Fassung aufzunehmen, so daB dieses Werk zugleich als eine durch die Beispielsammlung erlauterte Gesetzesausgabe verwendet werden kann. Von der Aufnahme der Stempel- und Gebiihrenvorschriften bei den einzelnen Aktenmustern wurde abgesehen, weil diese Vorschriften sehr haufigen A. nderungen unterliegen Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfängen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen für die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfügung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden müssen. Dieser Titel erschien in der Zeit vor 1945 und wird daher in seiner zeittypischen politisch-ideologischen Ausrichtung vom Verlag nicht beworben. Dieser Buchtitel ist Teil des Digitalisierungsprojekts Springer Book Archives mit Publikationen, die seit den Anfangen des Verlags von 1842 erschienen sind. Der Verlag stellt mit diesem Archiv Quellen fur die historische wie auch die disziplingeschichtliche Forschung zur Verfugung, die jeweils im historischen Kontext betrachtet werden mussen.