Das neue deutsche Staatsschuldenrecht in der Bewährungsprobe: Überlegungen zu Art. 109, 115 und 143d Grundgesetz: Vortrag, gehalten vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin am 8. Februar 2012

The subject of government debt and laws designed to limit it has received intensive scrutiny since the collapse of the investment bank Lehman Brothers in September 2008 and the enactment of the German Federalism Reform II in July 2009. This new law, which has essentially been in effect since budgetary year 2011, is awaiting juridical interpretation and trial in practice. * A highly topical lecture about German law on government debt presented at the Berlin Law Society on February 8, 2012 I. Einleitung: das aktuelle politische Problem, die ökonomischen Daten und die Rechtsentwicklung 1. Entwicklung der Staatsverschuldung 2. Die Entwicklung des grundgesetzlichen Staatsschuldenrechts II. Der wesentliche Inhalt der Neuregelung III. Eine erste These IV. Die Verrechtlichung der Staatsschulden 1. Bundesrecht 2. Landesrecht 3. Europarecht V. Zweite These VI. Inhaltlicher Vergleich von altem und neuem Recht VII. Mögliche Schwächen des neuen Rechts VIII. Justiziabilität des neuen Rechts 1. Gerichtliche Kontrolldichte 2. Prozessuales und Rechtsfolgen IX. Ökonomische Alternativlosigkeiten und politische Eigendynamik hoher Schulden X. Abschließende Betrachtung Das Thema Staatsverschuldungund das ihrer Begrenzung dienende Recht haben seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 und seit der Föderalismusreform II im Juli 2009 Hochkonjunktur. Das neue Recht ist grundsätzlich seit dem Haushaltsjahr 2011 in Kraft, soll zunächst die Nettoneuverschuldung des Bundes bis zum Haushaltsjahr 2016 und der Bundesländer, auch Berlins, bis zum Haushaltsjahr 2020 auf annähernd Null zurückführen und für die weitere Zukunft materiell ausgeglichene Haushalte gewährleisten. Dieses neue Recht wartet auf juristische Interpretation und praktische Erprobung. Markus Heintzen, Freie Universität Berlin

Das Thema Staatsverschuldung und das ihrer Begrenzung dienende Recht haben seit dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers im September 2008 und seit der Föderalismusreform II im Juli 2009   Hochkonjunktur. Das neue Recht ist grundsätzlich seit dem Haushaltsjahr 2011 in Kraft. Dieses neue Recht wartet auf juristische Interpretation und praktische Erprobung.

Gegründet im Jahr 1859, zählt die Juristische Gesellschaft zu Berlin zu den ältesten ihrer Art in Europa und blickt auf eine lange Tradition zurück. In der Schriftenreihe der Juristischen Gesellschaft zu Berlin erscheinen seit 1959 ausgewählte Beiträge aus dem reichhaltigen Vortrags- und Veranstaltungsprogramm der Gesellschaft mit dem Ziel, der juristischen Wissenschaft und Praxis in der Hauptstadt ein anspruchsvolles Forum zu bieten. Von Markus Heintzen. Includes Bibliographical References.