Das neue deutsche Geldwäscherecht (Juristische Zeitgeschichte / Abteilung 5 19) (German Edition)

Main description: In this work the author examines the latest developments with regard to laws on money laundering. Beginning with a consideration of the legal and criminological foundations of this field of law, which is subject to constant change, the development of money laundering law in Germany is chronicled and the innovations resulting from the implementation of the Third EU Money Laundering Directive in the form of the Act Supplementing the Money Laundering Act (GwBekErgG) are described and discussed. In this area the work focuses on how the revision affects credit institutions Danksagung Abkürzungsverzeichnis Erstes Kapitel: Einführung A) Das Problem Geldwäsche B) Gang der Untersuchung Zweites Kapitel: Grundlagen A) Kriminalpolitischer Hintergrund der Geldwäsche B) Entwicklung der Geldwäschebekämpfungsnormen I. Internationale Entwicklung 1. Allgemeines 2. Internationale Initiativen und Abkommen II. Nationale Entwicklung 1. Der Straftatbestand der Geldwäsche § 261 StGB a) Allgemeines aa) Entstehungsgeschichte und Zielsetzung der Norm bb) Abgrenzung zu § 257 ff. StGB cc) Geschützte Rechtsgüter b) Der Tatbestand der Geldwäsche aa) Objektiver Tatbestand des § 261 StGB (1) Tatobjekte (2) Tathandlungen bb) Subjektiver Tatbestand des § 261 StGB c) Tätige Reue d) Weitere Rechtsfolgen 2. Das Geldwäschegesetz (GwG) 3. Untergesetzliche Vorgaben Drittes Kapitel: Das neue Geldwäscherecht A) Allgemeines I. Aufbau und Struktur des Geldwäscherecht II. Rechtliche Einordnung des Geldwäscherechts III. Gliederung des Geldwäschegesetzes IV. Einbeziehung der Terrorismusfinanzierung V. Der Geltungsbereich des Geldwäscherechts 1. Geltung im Inland 2. Geltung im Ausland 3. Rechtsfolgen bei Nichteinhaltung der gruppenweit geltenden Sorgfaltspflichten B) Verpflichtete C) Die Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden I. Die Allgemeinen Sorgfaltspflichten 1. Inhalt der allgemeinen Sorgfaltspflichten 2. Die Sorgfaltspflichten auslösende Geschäftsvorfälle 3. Risikobasierte Umsetzung der Sorgfaltspflichten 4. Die Sorgfaltspflichten im einzelnen a) Identifizierung des Vertragspartners, § 3 Abs. 1 Nr. 1 GwG aa) Inhalt der Pflicht bb) Die eine Identifizierungspflicht auslösenden Geschäftsvorfälle (1) Begründung einer Geschäftsbeziehung, § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 GwG (2) Gelegentliche Transaktionen ab einem Wert von 15.000 Euro, § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 GwG (3) Verdacht der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung, § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 GwG (4) Zweifel über die Richtigkeit der erhobenen Angaben, § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 GwG cc) Durchführung der Identifizierung (1) Vorgaben für die Identifizierung einer natürlichen Person (2) Vorgaben für die Identifizierung einer juristischen Person oder Personengesellschaft dd) Bußgeld bei Verstoß gegen die Pflicht zur Identifizierung des Vertragspartners b) Ermittlung des Zwecks und der Art der Geschäftsbeziehung, § 3 Abs. 1 Nr. 2 GwG aa) Inhalt der Pflicht bb) Die Pflicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 GwG auslösende Geschäftsvorfälle c) Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten, § 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG aa) Definition des wirtschaftlich Berechtigten, § 1 Abs. 6 S. 1 GwG (1) Veranlasser einer Transaktion oder Geschäftsbeziehung, § 1 Abs. 6 S. 1, 3. Var. GwG (2) Eigentümer oder Kontrolleur des Vertragspartners, § 1 Abs. 6 S. 1, 1. und 2 Var. GwG (3) Die gesetzliche Vermutung nach § 1 Abs. 6 S. 2 Nr. 1 GwG (4) Wirtschaftlich Berechtigter bei treuhänderischen Rechtsgestaltungen bb) Die Pflicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 GwG auslösende Geschäftsvorfälle cc) Durchführung der Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten dd) Bußgeld bei Verstoß gegen die Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit dem wirtschaftlich Berechtigten ee) Zwischenfazit zu den neuen Vorgaben im Zusammenhang mit dem wirtschaftlich Berechtigten d) Kontinuierliche Überwachung der Geschäftsbeziehung, § 3 Abs. 1 Nr. 4 GwG aa) Inhalt der Pflicht bb) Geschäftsvorfälle, in denen die allgemeinen Sorgfaltspflichten anzuwenden sind 5. Vorgehen bei Nichterfüllbarkeit der allgemeinen Sorgfaltspflichten II. Vereinfachte Sorgfaltspflichten 1. Vereinfachte Sorgfaltspflichten nach § 5 GwG a) Interbankengeschäfte, § 5 Abs. 2 Nr. 1 GwG b) Börsennotierte Gesellschaften, § 5 Abs. 2 Nr. 2 GwG c) Anderkonten, § 5 Abs. 2 Nr. 3 GwG d) Inländische Behörden, § 5 Abs. 2 Nr. 4 GwG 2. Vereinfachte Sorgfaltspflichten nach § 25d KWG a) Allgemeines b) Die Fallgruppen im einzelnen aa) E-Geld, § 25d Abs. 1 Nr.1 KWG bb) Die Privilegierung der in § 25d Abs. 1 Nr. 2 KWG aufgeführten Finanzprodukte cc) Generalklausel gem. § 25d Abs. 1 Nr. 3 KWG dd) § 25d Abs. 1 Nr. 4 KWG III. Verstärkte Sorgfaltspflichten 1. Verstärkte Sorgfaltspflichten gem. § 6 GwG a) Politisch exponierte Personen, § 6 Abs. 2 Nr. 1 GwG aa) Politisch exponierte Personen im engeren Sinne bb) Unmittelbares Familienmitglied einer politisch exponierten Person cc) Einer PEP bekanntermaßen nahestehende Personen dd) Die verstärkten Sorgfaltspflichten gegenüber PEPs (1) Zustimmung einer übergeordneten Führungsebene (2) Ermittlung der Herkunft der Vermögenswerte (3) Verstärkte kontinuierliche Überwachung b) Fernidentifizierung, § 6 Abs. 2 Nr. 2 GwG aa) Inhalt der Pflicht bb) Verstoß gegen die verstärkten Sorgfaltspflichten bei der Fernidentifizierung 2. Verstärkte Sorgfaltspflichten nach dem Kreditwesengesetz a) Korrespondenzbankbeziehungen aa) Einholen von öffentlich verfügbaren Informationen, § 25f Abs. 2 Nr. 1 KWG bb) § 25f Abs. 2 Nr. 2 KWG cc) § 25f Abs. 2 Nr. 3 KWG dd) § 25f Abs. 2 Nr. 4 KWG ee) § 25f Abs. 2 Nr. 5 KWG b) Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit dem Sorten- und Finanztransfergeschäft c) Verbotene Geschäfte nach § 25h KWG IV. Ausführung durch Dritte 1. Dritte im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 3 GwG 2. Dritte im Sinne des § 7 Abs. 2 GwG D) Interne Sicherungsmaßnahmen I. Allgemeines II. Interne Sicherungsmaßnahmen gem. § 9 GwG 1. Bestellung eines Geldwäschebeauftragten, § 9 Abs. 2 Nr. 1 GwG 2. Interne Grundsätze, Sicherungssysteme und Kontrollen, § 9 Abs. 2 Nr. 2 GwG a) Entwicklung und Aktualisierung interner Grundsätze b) Entwicklung und Aktualisierung angemessener Sicherungssysteme (Gefährdungsanalyse) c) Kontrollen zur Verhinderung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung 3. Schulung der Beschäftigten, § 9 Abs. 2 Nr. 3 GwG 4. Auslagerung der internen Sicherungsmaßnahmen III. Interne Sicherungsmaßnahmen gem. § 25c KWG 1. Allgemeines 2. Verpflichtung zur Unterhaltung von Monitoringsystemen E) Sonstige Pflichten I. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten 1. Aufzuzeichnende und aufzubewahrende Informationen 2. Form der Aufzeichnung und Aufbewahrung 3. Aufbewahrungsfristen 4. Heranziehung und Verwendung von Aufzeichnungen 5. Das Kontenabrufverfahren 6. Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten II. Die Anzeigepflicht bei Verdacht auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung 1. Allgemeines 2. Stillhaltefrist 3. Verwertungsmöglichkeiten der in einer Anzeige gemachten Angaben 4. Mitarbeiterschutz 5. Informationspflichten der Staatsanwaltschaft 6. Verstöße im Zusammenhang mit der Verdachtsanzeige III. Verbot der Informationsweitergabe 1. Informationsaustausch mit staatlichen Stellen, § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 GwG 2. Informationsaustausch innerhalb des Konzerns, § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 GwG 3. Informationsaustausch bei rechtsberatenden Berufen, § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 GwG 4. Informationsaustausch in Fällen, die sich auf dieselbe Transaktion oder den selben Vertragspartner beziehen, § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 GwG 5. Informationsaustausch im Rahmen von § 12 Abs. 3 GwG 6. Verstöße im Zusammenhang mit dem Unterrichtungsverbot F) Zuständige Aufsichtsbehörde Viertes Kapitel: Zusammenfassung und Ausblick Literaturverzeichnis

Die Grenze zwischen juristischer Zeitgeschichte und geltendem Recht ist fließend. Diese Grauzone füllt die Abteilung „Juristisches Zeitgeschehen" aus. Sie dokumentiert und erörtert rechtspolitische Vorgänge und Gerichtsverfahren von grundsätzlicher Bedeutung, die in die Rechtsgeschichte einzugehen versprechen. Dazu gehören auch Dokumentationen der Berichterstattung über einschlägige zeitgenössische Vorgänge (z.B. Presseberichte und Erlebnisberichte).