Das Kostenrecht in Sozialsachen : systematische Darstellung und Anleitung für die Praxis

## Vorwort gewährung im Verfahren der Sozialgerichtsbarkeit und die Zwangsvollstreckung aus sozialgerichtlichen Titeln eingegangen Verden. Ein Hauptaugenmerk war insgesamt auf die Frage der Einpassung der neugestalteten allgemeinen Gebührenvorschriften, insbesondere was die verfahrensrechtliche Seite der Kostengeltendmachung anbetrifft, in die bestehengebliebenen besonderen Verfahrensgrundsätze der Sozialgerichtsbarkeit zu richten. Es wird erhofft, daß sich der so entstandene Kostenkommentar als ein Hilfsmittel erweist für die Richter und Urkunds-sowie Kostenbeamten der Sozialgerichtsbarkeit, für ihre ehrenamtlichen Beisitzer, für die Zeugen und Sachverständigen, für die Angestellten der Versicherungsträger und Schutzverbände, für die Rechtsanwälte, Verwaltungsrechtsräte und Rechtsbeistände sowie ihre Bürovorsteher und für die mit der Vollstreckung sozialgerichtlicher Entscheidungen befaßten Gerichtsvollzieher und Vollziehungsbeamten. Im Interesse der deutschen Rechtseinheit ist abschließend ein Überblick über die sozialgerichtlichen Verfahrensbestimmungen der DDR unter Hervorhebung der Kostenpunkte gegeben. Die noch beigefügten Gebührentabellen gewähren auf allen Gebieten einen Einblick in die genaue Höhe der jeweils erwachsenden Kosten. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Schrifttum Erstes Kapitel Die Auferlegung von Verfahrenskosten Gesetzestexte Übersicht 1. Inhalt der Kostengrundentscheidung 2. Voraussetzung der Kostenauferlegung 3. Voraussetzung der Kostenerstattungsverpflichtung 4. Entscheidung ohne Kostenpflicht 5. Kostensonderfall des § 109 SGG 6. Kostenentscheidung nach freiem Ermessen 7. Ganze oder teilweise Kostenauferlegung 8. Kosten mehrerer Beteiligter 9. Form der Kostenentscheidung und Kostenrechtsmittel Zweites Kapitel Die Auferlegung von Strafen nebst Kosten Gesetzestexte Übersicht 1. Sitzungspolizei 2. Ordnungsgewalt des Vorsitzenden 3. Ungebührstrafen 4. Ungehorsamsstrafen 5. Säumnisstrafen gegen Beteiligte 6. Säumnisstrafen gegen Zeugen 7. Säumnisstrafen gegen Sachverständige 8. Besetzung der bestrafenden Gerichte 9. Vollstreckung der Strafen 10. Strafbefugnisse des Einzelrichters 11. Zustellung der Strafbeschlüsse 12. Rechtsmittel gegen Strafbeschlüsse 13. Einlegung des Rechtsmittels 14. Rechtsmittelberechtigte 15. Aussetzung der Strafvollstreckung 16. Abhilferecht 17. Rechtsmittelentscheidung 18. Maßnahmen bei strafbaren Handlungen 19. Strafbeschlüsse gegen Laienbeisitzer 20. Erlaß und Stundung der Strafen Drittes Kapitel Der Streitwert und seine Festsetzung Gesetzestexte Übersicht 1. Abhängigkeit der Berufung vom Streitwert 2. Abhängigkeit der Kostenberechnung vom Streitwert Viertes Kapitel Die Gerichtskosten und ihre Festsetzung Gesetzestexte Übersicht Vorbem.: Kostenfreiheit vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit (§ 183 SGG) 1. Ausnahmen von der Kostenfreiheit 2. Anforderung von auferlegten Gerichtskosten 3. Die Gebührenpflicht der Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Fünftes Kapitel Die Kosten der Beteiligten, der Zeugen und der Sachverständigen und Ihre Festsetzung Gesetzestexte I. Die Entschädigung des Beteiligten II. Die Entschädigung des Zeugen III. Die Entschädigung des Sachverständigen Sechstes Kapitel Die Parteikosten und ihre Festsetzung Gesetzestexte Übersicht 1. Die Kostenfestsetzung im allgemeinen 2. Bindung an die Kostenentscheidung 3. Ausschlüsse von der Erstattungspflicht 4. Erstattungsfähige Kosten 5. Abtret-, Verpfänd- und Pfändbarkeit der Kostenerstattungsansprüche 6. Kostenfestsetzungsverfahren – Annex der ersten Instanz 7. Abgrenzung des Kostenfestsetzungsverfahrens 8. Antragstellung als Voraussetzung der Kostenfestsetzung 9. Fristlosigkeit des Festsetzungsantrages 10. Form des Festsetzungsantrages 11. Armenanwalt als Kostenbeitreibender 12. Übergang von Erstattungsansprüchen auf die Staatskasse 13. Festsetzung durch den Urkundsbeamten erster Instanz 14. Kostenfestsetzung wird durch Armenrechtsbewilligung nicht verhindert 15. Kostenfestsetzung verlangt Rechtsschutzbedürfnis 16. Nachweis der Kostenverauslagung 17. Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren 18. Nichtberücksichtigung von Tilgungs- und Stundungseinwendungen 19. Mehrheit von Erstattungsverpflichteten und Kostengläubigern 20. Verzinsung der festzusetzenden Kosten 21. Begründung von Festsetzungsablehnungen und Absetzungen 22. Kostenfreiheit des Festsetzungsverfahrens 23. Rechtsbehelfsbelehrung in der Kostenfestsetzungsentscheidung 24. Zustellung der Kostenfestsetzungsentscheidung 25. Vollstreckung des Kostenfestsetzungsbeschlusses 26. Vereinfachte Kostenfestsetzung 27. Ausschluß echter Kostenverteilung 28. Rechtsbehelf gegen Kostenfestsetzungsentscheidung: kostenfreie Gerichtsanrufung 29. Außergerichtliche Kosten des Anrufungsverfahrens 30. Rückzahlungsanordnungen 31. Nachtragsfestsetzung 32. Ausschluß der Nichtigkeits- und Restitutionsklage gegenüber Kostenfestsetzungsbeschlüssen 33. Unzulässigkeit der Einrede nicht erstatteter Prozeßkosten 34. Verjährung und Verwirkung der Erstattungsansprüche Siebentes Kapitel Die Anwaltskosten und ihre Festsetzung Gesetzestexte Übersicht I. Materielle Bestimmungen II. Formelle Bestimmungen Achtes Kapitel Die Armenanwaltskosten und ihre Festsetzung Gesetzestexte I. Das Armenrechtsverfahren und die Beiordnung des Armenanwalts II. Die Vergütung des Armenanwalts und das Rückgriffsrecht der vergütenden Staatskasse III. Das Armenanwaltskostenfestsetzungsverfahren IV. Das Beitreibungsrecht des Armenanwalts gegenüber dem unterlegenen Gegner und der eigenen Partei Neuntes Kapitel Die Gerichtsvollzieherkosten und ihre Festsetzung Gesetzestexte I. Allgemeines II. Die Vergütung des Gerichtsvollziehers III. Die Gerichtsvollzieherkostenfestsetzung IV. Die Beitreibung nach dem Verwaltungsvollstreckungsgesetz und ihre Kosten Zehntes Kapitel Die Entschädigung der Sozial-, Landessozial- und Bundessozialrichter und ihre Festsetzung Gesetzestexte Übersicht 1. Amtstätigkeit der Laienbeisitzer 2. Entschädigung 3. Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die ehrenamtlichen Beisitzer beim BSG 4. Entschädigung für Tätigkeit bei Ausschüssen 5. Aufrundung der Gesamtvergütung 6. Gewährung nur auf Antrag, auch hinsichtlich eines Vorschusses 7. Erlöschen und Verjähren des Entschädigungsanspruchs 8. Verzicht auf Entschädigung 9. Abtret-, Pfand- und Verpfändbarkeit des Entschädigungsanspruchs 10. Festsetzung der Entschädigung Elftes Kapitel Der Übergang zum neuen Kostenrecht Gesetzestexte Übersicht 1. Zeitlicher Geltungsbereich für 2. Räumlicher Geltungsbereich des Kostenänderungsgesetzes 3. Darstellungen des früheren Gesetzeszustandes Tabellen 1. Tabelle der von den Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts je Streitsache zu entrichtenden Gebühr 2. Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Beteiligten (je Tag) 3. Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Zeugen (je Tag) 4. Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Entschädigung für die Leistung eines Sachverständigen je Gutachten 5. Tabelle der vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts je Streitsache 6. Tabelle der vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Rechtsbeistandes je Streitsache 7. Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Armenanwalts je Streitsache 8. Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Armenrechtsbeistandes je Streitsache 9. Tabelle der vom Kostenschuldner zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Gerichtsvollziehers 10. Tabelle der vom Kostenschuldner zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Vollziehungsbeamten 11. Tabelle der von der Staatskasse zu zahlenden Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Beisitzers (je Tag) 12. Tabelle der vom Auftraggeber zu zahlenden Vergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts je Streitsache in der DDR Übersicht über die Instanzenzüge in den sozialgerichtlichen Kostenverfahren 1. Kostenverfahren mit Beschwerderecht 2. Gebührenverfahren mit Anrufungsrecht Anhang Das Sozialgerichtsverfahren in der DDR Gesetzestexte Übersicht I. Antrag, Beschwerde und weitere Beschwerde in Sozialversicherungssachen II. Die Anfechtungsklage III. Weitere Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in Sozialversicherungssachen IV. Geltendmachung von Ansprüchen aus der Sozialversicherung für Bauern, Handwerker, selbständig Erwerbstätige und Unternehmer sowie freiberuflich Tätige V. Rechtsgeltendmachung in Westberlin von in Ostberlin und in der DDR wohnhaften Klägern Sachregister

In der Reihe werden herausragende monographische Untersuchungen und Sammelbände zu allen Aspekten der Philosophie Kants veröffentlicht, ebenso zum systematischen Verhältnis seiner Philosophie zu anderen philosophischen Ansätzen in Geschichte und Gegenwart. Veröffentlicht werden Studien, die einen innovativen Charakter haben und ausdrückliche Desiderate der Forschung erfüllen. Die Publikationen repräsentieren damit den aktuellsten Stand der Forschung.