Das Kosovo-Verfahren des Internationalen Gerichtshofs. : Eine argumentationstheoretische Untersuchung

Zahlreiche Staaten und der Internationale Gerichtshof äusserten sich während des Kosovo-Verfahrens zur höchst umstrittenen und aktuellen Frage nach der völkerrechtlichen Rechtsmässigkeit einer Sezession. Die Arbeit untersucht die vertretenen Positionen und ihre argumentative Bearbeitung im dreistufigen Verfahren. Nach einer Problematisierung völkerrechtlicher Argumentbegriffe wird in einem ersten Teil mittels Rezeption neuerer argumentationstheoretischer Entwicklungen ein dialogischer und pragmatischer Argumentbegriff eingeführt. Gestützt darauf werden in einem zweiten Teil die Verfahrensbeiträge der beteiligten Akteure analysiert. Die Arbeit zeigt, in welchen fünf »Sezessionsrahmen« die umstrittene Frage nach der Legalität der Sezession bearbeitet wurde, wie und warum die vertretenen Positionen während des Verfahrens stärker oder schwächer wurden und welche von ihnen schliesslich im Gutachten des Gerichtshofs obsiegte.»The Kosovo Advisory Proceedings of the International Court of Justice«During its Kosovo Advisory Proceedings, the International Court of Justice and the disputing parties considered highly contentious questions relating to the legality of secession under international law. In-depth analysis of the positions advanced by the parties, and how the argumentative process unfolded, is the central focus of the present study, which uses the most recent developments in the field of argumentation theory to assess the proceedings based on a pragmatic and dialogical notion of argumentation. The study finds that the actors used five different »secession frames«, considers how those positions gained or lost ground during the proceedings, and assesses why one of them was ultimately endorsed by the Court in its Advisory Opinion. Die Arbeit soll durch die Analyse des Kosovo-Verfahrens des Internationalen Gerichtshofs Beiträge zum völkerrechtsdogmatischen Thema der Sezession und zur völkerrechtlichen Argumentationstheorie leisten. Sie führt in einem ersten Teil, gestützt auf eine Problematisierung völkerrechtlicher Argumentbegriffe sowie mittels Rezeption neuerer argumentationstheoretischer Entwicklungen, einen dialogischen und pragmatischen Argumentbegriff ein. Darauf aufbauend werden in einem zweiten Teil die Verfahrensbeiträge der über 40 beteiligten Staaten und des Gerichtshofs analysiert. Die Analyse zeigt, dass der Vorgang der Sezession entweder als Abspaltung des Territoriums, als Willensäusserung des Volkes, als faktischer Vorgang der Staatsentstehung, als abnormale Situation oder als Übergang des Hoheitstitels gerahmt und die Frage nach seiner Rechtmässigkeit entsprechend unterschiedlich bearbeitet wurde. Diese Bearbeitung wird in ihrer Dynamik dargestellt und kommentiert