Das Akteneinsichtsrecht der Verteidigung : Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der Einführung der elektronischen Akte im Strafverfahren und am besonderen Beispiel von Telekommunikationsüberwachungsdaten

Das Akteneinsichtsrecht gem. § 147 StPO ist seit Inkrafttreten der Reichsstrafprozessordnung am 01.10.1879 fester Bestandteil des Strafverfahrensrechts. Die Vorschrift sieht ein Akteneinsichts- und Beweisstückbesichtigungsrecht zur Verteidigung im Strafverfahren vor. Doch was ist von diesen Akten und Beweisstücken umfasst und inwieweit besteht ein Einsichts- sowie Besichtigungsrecht? Da Strafverfolgungsbehörden mit der fortschreitenden Digitalisierung jeglicher Lebensbereiche heutzutage deutlich mehr Informationsmaterial als zu früheren Zeiten erlangen, stellen sich derartige Fragen immer häufiger. Der Gesetzgeber hat jüngst die elektronische Akte im Strafverfahren eingeführt und Formvorgaben für die Akteneinsichtsgewährung implementiert. Die Reichweite von § 147 StPO ist jedoch ungeklärt geblieben. Saber Meglalu untersucht, was zu den Akten und Beweisstücken zählt und wie weit das Einsichts- sowie Besichtigungsrecht reicht. Hierbei geht er auch der Frage nach, wie digitales Ermittlungsmaterial, insbesondere solches aus Telekommunikationsüberwachungen, im Kontext von § 147 StPO einzuordnen ist. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Anlass und Gang der Untersuchung Erstes Kapitel: Genese des Akteneinsichtsrechts A. Die Einsicht in die Papierakte I. Entstehung II. Entwicklung bis zur Reichsstrafprozessordnung von 1877 III. Zwischenergebnis IV. Die Fortentwicklung von § 147 RStPO 1. Lex Emminger 1924 2. Die Reform 1950 3. Die Reform 1965 4. Die Reform 1975 5. Die Reform 2000 6. Die Reform 2009 7. Die Reform 2010 8. Redaktionelle Änderung 2015 9. Die Reform 2018 B. Die Einführung der e-Akte C. Ergebnis Zweites Kapitel: Verfassungs-, völker- und europarechtliche Grundlagen A. Verfassungsrechtliche Gewährleistungen I. Das Fairnessgebot 1. Die Vorgaben im Allgemeinen 2. Die Waffengleichheit 3. Die Fürsorgepflicht II. Das Recht auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG 1. Die Vorgaben im Allgemeinen 2. Der Informationsanspruch 3. Die Verwirklichungsstufen 4. Anwendbarkeit im Ermittlungsverfahren 5. Einfachgesetzliche Konkretisierung 6. Zwischenergebnis III. Weiteres Verfassungsrecht IV. Zwischenergebnis V. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung für Eingriffe 1. Einschränkbarkeit der relevanten Verfassungsvorgaben a) Mitbegründung durch Art. 1 Abs. 1 GG b) Kombination mit objektiven Verfassungsprinzipien c) Zwischenergebnis 2. Kollidierende Verfassungsgüter a) Die Funktionstüchtigkeit/-fähigkeit der Strafrechtspflege b) Persönlichkeitsrechte Dritter c) Staatliche Geheimhaltungsgründe und Zeugenschutzinteressen VI. Ergebnis B. Völkerrecht und das Recht der Europäischen Union I. Die Berücksichtigungspflicht der EMRK und sonstiger völkerrechtlicher Verträge II. EMRK 1. Art. 6 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 EMRK a) Inhaltlicher Anwendungsbereich aa) Im Allgemeinen bb) Art. 6 Abs. 3 EMRK cc) Informationsanspruch des verteidigerlosen Beschuldigten dd) Spezielle Vorgaben zum Waffengleichheitsaspekt b) Zeitlicher Anwendungsbereich c) Einschränkbarkeit 2. Weitere Konventionsvorgaben III. Sonstiges Völkerrecht IV. Vorgaben des Rechts der Europäischen Union Drittes Kapitel: „Akten“ und „Beweisstücke“ i. S. v. § 147 StPO A. Meinungsstand I. Wissenschaftlicher Diskurs 1. Monographien 2. Weitere Literatur II. Rechtsprechung III. Zusammenfassung B. Einfachgesetzliche Auslegung I. Wortlaut 1. Allgemeiner Sprachgebrauch 2. Satzsemantik und Normtextanalyse a) § 147 Abs. 1 StPO b) § 147 Abs. 2 S. 1 StPO c) § 147 Abs. 3 StPO d) § 147 Abs. 4 S. 2 StPO 3. Zwischenergebnis II. Systematik 1. Das Normgefüge im 11. Abschnitt der StPO a) Auswahl, Hinzuziehung und Ausschluss des Verteidigers b) Die konkreten Verteidigungsrechte c) Zwischenergebnis 2. Normativ gleichwertige Rechte 3. Die §§ 32 ff. StPO a) Elektronische Dokumente b) Ausgangsdokumente c) Ein Zuführungsakt bei elektronischen Akten? d) § 32f StPO 4. § 58a Abs. 2 S. 3 StPO a) Gesetzgeberische Intention und Normgenese von § 58a Abs. 2 S. 3 StPO aa) Entstehung der ersten Gesetzesfassung von § 58a Abs. 2 StPO (1) Bundesratsentwurf (2) Stellungnahme der Bundesregierung (3) Weiterer Gesetzesentwurf (4) Vermittlungsausschuss (5) Zwischenergebnis bb) Entstehung der zweiten Gesetzesfassung von § 58a Abs. 2 StPO (1) Erster „Anlauf“ (2) Zweiter „Anlauf“ (a) Erster Gesetzesentwurf (b) Regierungsentwurf (c) Fraktionsentwurf (d) Rechtsausschuss (e) Ausschussfassung (f) 2. Beratung (g) Vermittlungsausschuss cc) Weitere Reformen b) Fazit zu § 58a Abs. 2 S. 3 StPO 5. Einordnung von Original-Informationsträgern a) Die Abstufungen b) Beweisstücke aa) Wortlaut bb) Systematik cc) Historie sowie Sinn und Zweck (1) Der ursprüngliche gesetzgeberische Wille (2) Fortwirkung des ursprünglichen gesetzgeberischen Willens dd) Schlussfolgerung (1) Definitionsansatz (a) Informations- bzw. Datenträger und Dateien bzw. Daten (b) Transportierbarkeit (c) Kopierfähigkeit (d) Drohender Beweismittelverlust (e) Veranschaulichung des Definitionsansatzes (2) Auswirkungen auf § 32e Abs. 1 StPO (3) Auswirkungen auf § 214 Abs. 4 StPO und § 199 Abs. 2 S. 2 StPO c) Zwischenfazit 6. Erfordernis eines Zuführungsaktes? 7. Aussonderungsbefugnis der Staatsanwaltschaft 8. Die Einordnung beigezogener Akten 9. Die Tonaufzeichnung als Äquivalent zum Hauptverhandlungsprotokoll 10. Die Vorlage(-pflicht) der „Akten“ gem. § 199 Abs. 2 S. 2 StPO a) Gesetzgeberische Intention aa) Hinweise für ein Aussonderungsrecht der Staatsanwaltschaft bb) Belege für ein umfassendes Aktenbegriffsverständnis cc) Zusammenfassung dd) Fortentwicklung von § 197 RStPO b) Systematische und teleologische Betrachtung des § 199 Abs. 2 S. 2 StPO aa) Überprüfungs-/Kontrollmöglichkeit des gesamten Ermittlungsverfahrens als zwingende Grenze? bb) Das Akkusationsprinzip cc) Gegenstand des Ermittlungsverfahrens dd) Aktenwahrheit bzw. -vollständigkeit ee) Die Stellung der Staatsanwaltschaft ff) Die Zuständigkeit zur Aktenführung als Differenzierungskriterium (1) Vorgänge der Zeugenschutzdienststelle (2) Vorgänge weiterer Behörden (a) Nachrichtendienstliche Behörden (b) Sonstige Behörden (3) Zwischenergebnis gg) Die Tat als Konkretisierung des inhaltlichen/thematischen Zusammenhanges (1) Die Rahmenvorgaben zur prozessualen Tat (2) Schlussfolgerungen für den Aktenbegriff (a) Der geschichtliche Lebensvorgang als (Mindest-) Vorlagegegenstand (b) Ableitung des vollständigen Aktenumfanges (c) Der Verfolgungswille als Orientierungsmaßstab (3) Zwischenergebnis c) Zwischenfazit zur Auslegung von § 199 Abs. 2 S. 2 StPO 11. Die Stellung des Verteidigers 12. Weitere Rechtsnormen außerhalb der StPO III. Teleologie IV. Historie 1. Gesetzgeberischer Wille zur Einsicht in die papierne Akte a) § 147 RStPO i. d. F. vom 01.10.1879 aa) Kein Aussonderungsrecht bb) Die „Ueberführungsstücke“ i. S. v. § 147 Abs. 4 RStPO als Aktenbestandteil cc) Funktionen und Stellung der Verfahrensbeteiligten dd) Zwischenfazit b) Der Entwurf 1908 c) Darauffolgende Reformbemühungen bis zur sog. Lex Emminger d) Entwürfe aus 1936 bis 1939 e) Die Reform 1950 f) Die Reform 1965 g) Die Reform 1975 h) Die Reform 2000 i) Die Reform 2009 j) Die Reform 2010 k) Zwischenfazit der historischen Untersuchung 2. Gesetzgeberischer Wille bei der Reform des Akteneinsichtsrechts im Jahr 2018 a) Die Anspruchsnorm – § 147 StPO n. F b) §§ 32 ff. StPO aa) § 32 StPO bb) § 32a StPO cc) § 32b StPO dd) § 32c StPO ee) § 32d StPO ff) § 32e StPO gg) § 32f StPO (1) Der Regierungsentwurf (StPO-E) (2) Die Ausschussfassung (Ausschuss-E) c) Zwischenfazit zur Reform des Akteneinsichtsrechts im Jahr 2018 3. Die Reform des Jahres 2021 4. Fazit der historischen Auslegung V. Zusammenfassung der einfachgesetzlichen Untersuchung und Zwischenfazit C. Gewährleistungen aus der Verfassung und dem Völkerrecht sowie europarechtliche Vorgaben I. Verfassungsrecht 1. Das Fairnessgebot im Allgemeinen und die Rechtsschutzgarantie im Besonderen 2. Das Waffengleichheitspostulat 3. Der Gehörsanspruch aus Art. 103 Abs. 1 GG II. Einfluss der verfassungsrechtlichen Vorgaben auf das einfache Recht 1. Die Spurenakten-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Ausgangspunkt 2. Analyse der Spurenakten-Entscheidung a) Der Gewährleistungsgehalt der Rechtsschutzgarantie b) Die Folgen der Beweisantragsrechtslösung c) Das von § 147 StPO losgelöste Einsichtsrecht d) Folgenbetrachtung e) Das Gebot willkürfreier Gesetzesauslegung aa) Einfachgesetzliche Ausgangslage bb) Maßstab des Willkürverbots 3. Zwischenfazit III. Konventionsrecht 1. Die Vorgaben des Art. 6 EMRK im Allgemeinen 2. Die Vorgaben speziell zur Waffengleichheit 3. Die Vorgaben speziell zur Offenlegung von bzw. Einsichtnahme in Akten 4. Weitere Vorgaben aus Art. 5 Abs. 4 EMRK 5. Einschränkbarkeit 6. Übertragbarkeit und Umsetzung 7. Maßstab für die Feststellung einer Konventionsverletzung IV. Die RL (EU) 2016/680 V. Zusammenfassung und Auswirkungen der verfassungs-/konventionsrechtlichen Gewährleistungen sowie der europarechtlichen Aspekte auf die §§ 147, 32 ff., 199 Abs. 2 S. 2 StPO 1. Verfassungsrecht 2. Völkerrecht und sekundäres Europarecht a) Der Offenlegungsanspruch zur Herstellung von Waffengleichheit b) Die Umsetzungspflicht c) Folgen für den nationalen Aktenbegriff im Allgemeinen und die Einordnung sog. Spurenakten d) Folgen für den Umgang mit Aktenkopien und den sog. Ausgangsdokumenten e) Folgen für die Einordnung außerstrafprozessualer Vorgänge f) Die Gesamtbetrachtungsdoktrin g) Weiteres Völkerrecht und sekundäres Europarecht h) Folgen für den Aktenbegriff des § 199 Abs. 2 S. 2 StPO i) Zwischenfazit D. Fazit zum Aktenbegriff und Entwicklung einer Definition des Aktenbegriffs I. Zusammenfassung der Untersuchung des Aktenbegriffs 1. Eigenschaften a) Grundsätzliches b) Beweisstücke c) Ausgangsdokumente d) Schlussfolgerung für und Besonderheiten bei Datenmaterial aa) Elektronische Dokumente bb) Sonstiges Datenmaterial (insbesondere TKÜ-Aufzeichnungen) cc) Erfordernis einer 1:1-Kopie 2. Umfang a) Der herausgearbeitete Rahmen b) Konkretisierung des herausgearbeiteten Rahmens und Entwicklung einer Definition des Aktenbegriffs aa) Behörden- bzw. spruchkörperbezogene Eingrenzung bb) Nachvollziehbarkeit des Ermittlungsverlaufs als weiteres Kriterium cc) Identität des Ermittlungsgegenstandes dd) Abstraktion des thematischen/inhaltlichen Zusammenhanges und Veranschaulichung II. Einordnung des entwickelten Aktenbegriffs in den Forschungsstand und die Rechtsprechung 1. Der Umfang im Allgemeinen 2. Beweisstücke 3. Sonderkonstellation: Ausgangsdokumente 4. Sonderkonstellation: Handakten und vergleichbare Informationsträger 5. Sonderkonstellation: Elektronische Dokumente und sonstige Dateien bzw. Daten 6. Verortung der i. R. e. TKÜ-Maßnahme erhobenen Daten in den entwickelten Aktenbegriff (insbesondere TKÜ-Aufzeichnungen) Viertes Kapitel: Das Einsichtsrecht A. Die grundsätzliche Einsicht in Original-Informationsträger und die in § 32f StPO normierten Formen der Einsichtsgewährung B. Die Besichtigung von Ausgangsdokumenten und Beweisstücken und die Einsicht in übertragene Dokumente und Aktenkopien C. Fallgestaltungen zur (zeitweisen) ersatzlosen Einsichtsverwehrung I. Funktionstüchtigkeit der Strafrechtspflege 1. Die Gefährdung des Untersuchungszwecks 2. Der Beschleunigungsgrundsatz 3. Der Missbrauchseinwand II. Staatliche Geheimhaltungsgründe III. Zeugenschutzaspekte IV. Persönlichkeitsrechte Dritter 1. Der Sozial- und Privatsphäre angehörende Informationsträger a) § 147 StPO aa) Wortlaut und Binnensystematik bb) Gesetzgeberische Intention b) § 32f StPO aa) Wortlaut und Binnensystematik bb) Gesetzgeberische Intention c) § 100a StPO aa) Wortlaut und Systematik bb) Gesetzgeberische Intention bei der Einführung des § 100a StPO cc) Gesetzgeberische Intention bei der Reform der §§ 100a ff. StPO im Jahr 2008 d) Das Gebot der Widerspruchsfreiheit e) Auswirkungen des entwickelten Aktenbegriffs f) Verfassungs- und Konventionsrecht g) Zwischenfazit 2. Sonderproblem: Kernbereichsrelevantes Informationsmaterial a) Problemaufriss b) Rechtliche Beurteilung aa) Gesetzgeberische Intention zu § 100d Abs. 2 S. 2, Abs. 3 S. 2 StPO bb) Gesetzgeberische Intention zu §§ 100a Abs. 4 S. 2–4,100c Abs. 5 S. 2–6 StPO a. F cc) Weitergabe kernbereichsrelevanter Daten an die Verteidigung im Lichte der grundrechtlichen Eingriffsdogmatik dd) Konsequenzen für die Lösch- und Weitergabekompetenz aus § 100d Abs. 3 S. 2 StPO ee) Kompensation der Akteneinsichtsbeschränkung ff) Auswirkungen auf die zugrunde gelegte Unbeachtlichkeit der Beweisverwertbarkeit gg) Auswirkungen auf Informationsmaterial mit konkretem Bezug zu den §§ 174 ff. StGB und vergleichbar schützenswertes Informationsmaterial 3. Sonderproblem: Steuergeheimnis 4. Zwischenfazit V. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse D. Die prozessuale Fürsorgepflicht E. Fazit zum Einsichtsrecht Gesamtfazit A. Zusammenfassung der Ergebnisse I. Aktenumfang II. Akteneigenschaften und die Einordnung von digitalem Informationsmaterial III. Der Umfang des Einsichtsrechts B. Ausblick Literaturverzeichnis Sachregister