Beteiligung des Privatsektors am Straßenbau: Am Beispiel Mexiko

Focusing on Mexico as a case study, this work examines legal frameworks for public-private partnerships in the area of highway construction. Based on best practices and on US and EU laws, the author develops proposals for reforming the Mexican tendering process and attracting more investment by assuring transparency, impartiality, and legal certainty. * Offers a best-practice analysis in public procurement law for public private partnerships in highway construction * Includes detailed recommendations for the reform of public procurement law in Mexico Vorwort -- Widmung -- Inhalt -- Einleitung -- I. Teil. Überblick über die Beteiligung des Privatsektors durch PPP-Modelle am Autobahnbau -- 1 Die Beteiligung des Privatsektors an öffentlichen Verwaltungsaufgaben -- 2 Privatsektorbeteiligung, Privatisierung und PPP -- 2.1 Privatsektorbeteiligung -- 2.2 Privatisierung -- 2.3 Public Private Partnerships (öffentlich-private Partnerschaften) -- 3 Definition von PPP im Rahmen dieser Arbeit -- 4 PPP-Vertragsmodelle -- 4.1 Erwerbermodell -- 4.2 Inhabermodell -- 4.3 Leasingmodell -- 4.4 Mietmodell (oder Vermietungsmodell) -- 4.5 Vertragsmodell oder Contractingmodell -- 4.6 Gesellschaftsmodell oder Kooperationsmodell -- 4.7 Konzessionsmodelle (Gebührenmodelle) -- 5 Internationale Anwendung von PPP-Modellen für Autobahnen -- 5.1 Konzessionsmodell oder Betreibermodell -- 5.2 Chilenische Erkenntnisse: Erfolgsfaktoren -- 5.3 Portugiesische Erkenntnisse: Faktoren des Scheiterns beim Schattenmodell -- 6 Deutschland: PPP-Modelle bei Bundesautobahnen -- 6.1 Geschichtlicher Abriss -- 6.2 Das F-Modell -- 6.3 Das A-Modell -- 6.4 Zweite Staffel von ÖPP-Projekten nach dem A-Modell -- 6.5 Verfügbarkeitsmodell -- 6.6 Funktionsbauvertrag -- 7 Mexiko und seine Autobahnen -- 7.1 Geschichtlicher Abriss der konzessionierten Autobahnen und PPPs -- 7.2 Mexikos PPP-Modelle bei Autobahnen -- II. Teil. Ausschreibung von PPP-Autobahnkonzessionen in Mexiko im Vergleich -- 1 Einführung -- 1.1 Der juristische Rahmen für die Ausschreibung einer mexikanischen Autobahnkonzession -- 1.2 Ausschreibungsprozess einer Autobahnkonzession -- 1.3 Identifizierung von Mängeln in der Erteilung von Autobahnkonzessionen unter PPP-Modellen in Mexiko -- 2 Die Kriterien, auf denen die Reformvorschläge beruhen -- 2.1 Transparenz -- 2.2 Folgerichtigkeit im Sinne von Effektivität -- 2.3 Flexibilität -- 2.4 Funktionsfähigkeit Ausgehend von einem Überblick über die sehr unterschiedliche Entwicklung des Straßenbausektors in Deutschland und Mexiko, werden die weltweit repräsentativsten Vergaberechtssysteme in Bezug auf redliche Vergabeverfahren, nämlich diejenigen der USA und der EU, verglichen, um eine Best-Practice-Basis für die folgenden Reformüberlegungen zu entwickeln. Im Fokus stehen dabei das amerikanische Prinzip „best value for taxpayers’ money", das die „buying power" im Interesse des Staates nutzt, sowie der im deutschen Recht zentrale Rechtschutz für den Bieter nach den grundlegenden Prinzipien von Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung. Die daraus entwickelten Reformen verfolgen das Ziel, den mangelhaft ausgestalteten mexikanischen Ausschreibungsprozess zu verbessern und durch die Gewährleistung von Transparenz, Unparteilichkeit und Rechtssicherheit mehr Investitionen anzuziehen. In diesem Rahmen werden auch Gesetzeslücken identifiziert, die Korruption im Vergabeverfahren ermöglichen. Die Reformen sind auf die verschiedenen Phasen des mexikanischen Ausschreibungsprozesses abgestimmt: von den Machbarkeitsstudien der Projekte und ihrer Planung über die Entwicklung des Wettbewerbsverfahrens, die Bewertung der Angebote und die Zuschlagsentscheidung bis hin zur Konzessionsausführung. Damit sollen der subjektive Rechtsschutz definiert, die Aufgaben des Auftraggebers erleichtert und die optimale Verwendung von öffentlichen Mitteln ermöglicht werden. Die letzte Gruppe von Reformen konzentriert sich auf die Bekämpfung von Korruption und Geldwäsche über Treuhandfonds durch Verfahren zur Prüfung der legitimen Herkunft der Finanzmittel und die Überwachung der Geschäftsbeziehungen über die gesamte Laufzeit des Projekts. Diese Arbeit untersucht die rechtlichen Rahmenbedingungen der Kooperation von Staat und Privatunternehmen (Public Private Partnership) am Beispiel des Fernstraßenbaus in Mexiko. Aus der Best Practice und amerikanischem und EU-Recht werden Reformvorschläge entwickelt, um den mexikanischen Ausschreibungsprozess zu verbessern und durch die Gewährleistung von Transparenz, Unparteilichkeit und Rechtssicherheit mehr Investitionen anzuziehen