Besitz und Besitzschutz : Sachherrschaft zwischen faktischem Verhältnis, schuldrechtlicher Befugnis und dinglichem Recht

Olaf Sosnitza untersucht die Grundlagen des Besitzes und seines Schutzes auf dem Fundament des gegenwärtigen positiven Rechts. Dabei zeigt sich, daß die Besitzkonzeption des BGB durchaus nicht verworren ist, sondern als im Großen und Ganzen gelungen und bis heute zeitgemäß bezeichnet werden kann. Der Autor plädiert dafür, sich drei als grundlegend erachtete Prämissen des Besitzrechts ins Bewußtsein zurückzurufen: erstens ist der Besitz als solcher nicht als Recht, sondern als Tatsache zu begreifen; zweitens kommt dem possessorischen Besitzschutz nach §§ 858 ff. BGB allein eine Präventionsfunktion zu; drittens ist das obligatorische Recht zum Besitz nichts anderes als ein Anspruch und als solcher Inhalt der schuldrechtlichen Forderung. Vielfältige Streitfragen und begriffliche Unklarheiten lassen sich bewältigen, wenn man die Erscheinungsformen des Besitzes auf die Grundstrukturen des Gesetzes zurückführt und die genannten Prämissen berücksichtigt. Zunächst grenzt Olaf Sosnitza den Begriff des Besitzes ein und stellt die Regelungsstruktur des kodifizierten Besitzrechts dar. Er analysiert die rechtliche Natur des Besitzes und des Besitzrechts und untersucht, wie weit der Schutz des Besitzes in den verschiedenen Ausprägungen des BGB reicht. Schließlich zieht er darüber hinaus das Vollstreckungs- und Insolvenzrecht mit in Betracht.Olaf Sosnitza untersucht die Grundlagen des Besitzes und seines Schutzes auf dem Fundament des gegenwärtigen positiven Rechts. Dabei zeigt sich, daß die Besitzkonzeption des BGB durchaus nicht verworren ist, sondern als im Großen und Ganzen gelungen und bis heute zeitgemäß bezeichnet werden kann. Der Autor plädiert dafür, sich drei als grundlegend erachtete Prämissen des Besitzrechts ins Bewußtsein zurückzurufen: erstens ist der Besitz als solcher nicht als Recht, sondern als Tatsache zu begreifen; zweitens kommt dem possessorischen Besitzschutz nach §§ 858 ff. BGB allein eine Präventionsfunktion zu; drittens ist das obligatorische Recht zum Besitz nichts anderes als ein Anspruch und als solcher Inhalt der schuldrechtlichen Forderung. Vielfältige Streitfragen und begriffliche Unklarheiten lassen sich bewältigen, wenn man die Erscheinungsformen des Besitzes auf die Grundstrukturen des Gesetzes zurückführt und die genannten Prämissen berücksichtigt. Zunächst grenzt Olaf Sosnitza den Begriff des Besitzes ein und stellt die Regelungsstruktur des kodifizierten Besitzrechts dar. Er analysiert die rechtliche Natur des Besitzes und des Besitzrechts und untersucht, wie weit der Schutz des Besitzes in den verschiedenen Ausprägungen des BGB reicht. Schließlich zieht er darüber hinaus das Vollstreckungs- und Insolvenzrecht mit in Betracht. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung Teil 1 Grundlagen 1. Kapitel Begriff des Besitzes A. Der zivilrechtliche Besitzbegriff I. Zum Begriff des unmittelbaren Besitzes II. Das Verhältnis der verschiedenen Besitzformen zueinander B. Der strafrechtliche Gewahrsamsbegriff I. Parallelen und Unterschiede zum zivilrechtlichen Besitz II. Zur inneren Rechtfertigung eines spezifisch strafrechtlichen Gewahrsamsbegriffs C. Der öffentlich-rechtliche Zustandsstörer 2. Kapitel Die Regelungsstruktur des kodifizierten Rechts des Besitzes im Bürgerlichen Recht A. Der Besitz als Bestandteil anderer Rechtsinstitute B. Der Besitz als autonomes Regelungsobjekt, §§ 854 ff. BGB I. Überblick II. Zum Rechtsgrund der Besitzschutzrechte, §§ 858 ff. BGB 1. Die einzelnen Grundpositionen a) Schutz des Eigentums b) Schutz der Persönlichkeit c) Schutz der Kontinuität d) Schutz des allgemeinen Rechtsfriedens e) Kombination von Friedens- und Kontinuitätstheorie 2. Würdigung a) Eigentumsschutz b) Persönlichkeitsschutz c) Kontinuitätsschutz d) Friedensschutz aa) Die Präventionsfunktion des possessorischen Besitzschutzes bb) Der Besitzer als Sachwalter der Rechtsordnung e) Kombinierter Friedens- und Kontinuitätsschutz 3. Kapitel Zur Rechtsnatur des Besitzes A. Die Notwendigkeit der Unterscheidung von Besitz und Besitzrecht B. Der Besitz I. Allgemeines II. Induktive Betrachtung 1. Terminologische Argumente a) Kohärente Terminologie der §§ 221, 861 Abs. 2, 862 Abs. 2, 943, 999 Abs. 1 BGB b) Gegenüberstellung von Recht und Besitz in den §§ 268 Abs. 1, 1440 S. 1, 1462 S. 1, 1464 S. 2 BGB 2. Gesetzestechnische Argumente a) Die rechtsgeschäftliche Übertragbarkeit des Besitzes, §§ 854 Abs. 2, 870 BGB b) Die Vererblichkeit des Besitzes, § 857 BGB c) Fehlende Eintragbarkeit bei Immobilien d) Vergleich mit der Grundbucheintragung e) Besitz als Grundlage anderweitigen Rechtserwerbs 3. Systematische Argumente a) Das Verhältnis von § 865 BGB zu § 93 BGB b) „Vergeistigung“ des Besitzes c) Besitzerwerb durch nicht voll Geschäftsfähige d) Stellung der §§ 854 ff. BGB e) Besitzerwerb vom Nichtberechtigten 4. Teleologische Argumente a) Der Besitzschutz gegenüber Dritten, §§ 858 ff. BGB b) Zeitliche Begrenzung der Besitzansprüche 5. Würdigung III. Deduktive Betrachtung: Ableitung des Besitzes aus dem subjektiven Recht 1. Zum Begriff des subjektiven Rechts a) Willenstheorie b) Interessentheorie c) Kombinationstheorie d) Formal-normative Theorien aa) Subjektives Recht als Normsetzungsbefugnis bb) Subjektives Recht als Klagebefugnis cc) Subjektives Recht als Freiheitsermächtigung und Generalverbot e) Offene Theorien aa) Subjektives Recht als „Rahmenbegriff“ bb) Subjektives Recht als Privileg 2. Zur Einordnung des Besitzes als subjektives Recht C. Das Recht zum Besitz im Sinne des § 986 BGB I. Überblick über die verschiedenen Arten der Besitzrechte II. Dogmatische Einordnung 1. Die Konkurrenzlehre nach Siber 2. Die Einwendungslehren a) Scherk b) Raape c) Das Recht zum Besitz als relatives Herrschaftsrecht 3. Das obligatorische Besitzrecht als Inhalt der schuldrechtlichen Forderung III. Zu Inhalt und Reichweite einzelner Besitzpositionen 1. Das dingliche Recht zum Besitz 2. Das obligatorische Recht zum Besitz, insbesondere des Vorbehaltskäufers 3. Zurückbehaltungsrechte a) Das Zurückbehaltungsrecht im Allgemeinen b) Annahmeverzug des Eigentümers c) Das Befriedigungsrecht des Besitzers d) Die Einrede des nichterfüllten Vertrages 4. Die Besitzberechtigung des Empfängers unbestellter Waren nach § 241 a BGB a) Bisherige Rechtslage aa) Wettbewerbsrechtliche Beurteilung bb) Bürgerlich-rechtliche Beurteilung b) Die neue Regelung des § 241 a BGB c) Ausschluss des Herausgabeanspruchs aa) Objektive und subjektive Auslegung bb) Teleologische Reduktion? (1) Methodik (2) Trennung von Eigentum und Besitz (3) Sanktionscharakter (4) Zwischenergebnis d) Konsequenzen aa) Eigentumslage bb) Befugnisse des Empfängers (1) Nutzungsrecht (2) Weiterveräußerung an Dritte cc) Gesetzliches Besitzrecht D. Exkurs: Der Mieter als Eigentümer im Sinne des Art. 14 GG – Eine verfassungsrechtliche Aufwertung der zivilrechtlichen Besitzposition mit Ausstrahlungswirkung auf das Bürgerliche Gesetzbuch? I. Die Argumentation des BVerfG 1. Der Grundsatzbeschluss BVerfGE 89, 1 (Kündigung wegen Eigenbedarfs) 2. BVerfG, NJW 1994, 41 (Kündigung wegen Überbelegung) 3. BVerfG, NJW 2000, 2658 (Duldung eines Treppenhauslifteinbaus) II. Analyse und Stellungnahme 1. Das Umfeld der verfassungsrechtlichen Neuorientierung 2. Zur Argumentationsstruktur im einzelnen 3. Das Besitzrecht als schuldrechtliche Forderung 4. Konsequenzen und Gefahren des verfassungsrechtlich verankerten Besitzrechts a) Folgen für das Individualverhältnis aa) Verschiebung von Rechtspositionen bb) Beeinträchtigung der Rechtssicherheit b) Folgen für die Mietgesetzgebung III. Ergebnis Teil 2 Formen des Besitzschutzes im Bürgerlichen Gesetzbuch 1. Kapitel Der possessorische Besitzschutz der §§ 858 ff. BGB A. Allgemeines B. Reichweite des possessorischen Besitzschutzes I. Ausschluss petitorischer Einwendungen nach § 863 BGB II. Das Erlöschen der Besitzschutzansprüche gemäß § 864 Abs. 2 BGB III. Zum Umfang des Besitzschutzes beim mittelbaren Besitz, § 869 BGB C. § 1361 a BGB als lex specialis? 2. Kapitel Der petitorische Besitzschutz nach § 1007 BGB A. Allgemeines B. Entstehungsgeschichte I. Der Vorentwurf Johows II. Der Entwurf der Ersten Kommission 1. Die deutsch-rechtliche Klage aus verlorener Gewere 2. Die römisch-rechtliche actio Publiciana III. Der Entwurf der Zweiten Kommission C. Normzweck I. Schutz des vermuteten Rechts II. Schutz des Besitzes als Recht III. Schutz eines besseren Rechts zum Besitz 1. Überblick über die verschiedenen Ansätze a) Das „relativ-absolute Recht“ nach Henle b) Das „relativ-dingliche Recht“ nach Hörer c) Das „eingeschränkt-absolut dingliche Recht“ nach Koch d) Das „relative Eigentum“ und „absolut bzw. relativ verdinglichte Recht“ nach Wieling 2. Stellungnahme IV. § 1007 BGB als Einredebeschränkung bzw. als Fall einer gesetzlichen Prozessstandschaft V. Relationale Zuordnung D. Anwendungsbereich E. Inhaltliche Reichweite der Besitzberechtigung 3. Kapitel Der Besitzschutz im Bereicherungsrecht A. Überblick über die Entwicklung des Meinungsstandes I. Die Beratungen des BGB II. Die Rechtsprechung III. Die Auffassungen in der Literatur 1. Das bisherige Meinungsspektrum a) Leistungskondiktion b) Eingriffskondiktion 2. Das Verständnis der Besitzkondiktion als Eigentumsschutz nach Klinkhammer 3. Würdigung B. Der Besitz als Gegenstand der Leistungskondiktion I. Der Besitz als Vermögenswert 1. Das erlangte „Etwas“ nach § 812 Abs. 1 S. 1 BGB 2. Der dem Bereicherungsrecht zugrundeliegende wirtschaftliche Vermögensbegriff 3. Zur vermögensmäßigen Einordnung des Besitzes nach Klinkhammer II. Ausschluss des bösgläubigen Besitzers? C. Der Besitz als Objekt der Eingriffskondiktion I. Die Theorie vom Zuweisungsgehalt als Ausgangspunkt 1. Rechtswidrigkeitstheorie versus Zuweisungstheorie 2. Zur inhaltlichen Bestimmung des Zuweisungsgehalts II. Zur Bestimmung des Zuweisungsgehalts beim Besitz 1. Der bloße Besitz als solcher 2. Das Recht zum Besitz a) Allgemeines b) Insbesondere die Untervermietungsfälle aa) Die unberechtigte Untervermietung durch den Erstmieter bb) Die unberechtigte Untervermietung durch den Zweitmieter 3. Das Recht auf Besitz 4. Zuweisungsgehalt ohne Recht zum Besitz? D. Inhalt des Bereicherungsanspruchs E. Konkurrierende Herausgabeansprüche 4. Kapitel Der Besitzschutz im Deliktsrecht A. Besitz als „sonstiges Recht“ im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB I. Der Begriff des „sonstigen Rechts“ in der Entstehungsgeschichte des § 823 Abs. 1 BGB II. Die bisherige Einordnung des Besitzes 1. Die Entwicklung der Rechtsprechung a) Reichsgericht b) Bundesgerichtshof 2. Der Meinungsstand in der Literatur a) Schutz jeden Besitzers b) Kein Schutz des Besitzers c) Schutz des berechtigten Besitzers d) Schutz des „befugten“ Besitzers III. Zu den Begründungen im Einzelnen 1. Der Besitz als Recht 2. Das schuldrechtliche Besitzrecht als relatives Herrschaftsrecht 3. Die sogenannte Verdinglichung obligatorischer Rechte a) Dulckeit b) Canaris c) Würdigung 4. Der befugte Besitz als eine dem Eigentum angenäherte Position IV. Konsequenzen für den deliktischen Besitzschutz 1. Schutz des berechtigten Besitzers a) Ansprüche gegen den Vertragspartner b) Ansprüche gegen Dritte nach den Grundsätzen der Drittschadensliquidation aa) Das Auseinanderfallen von Eigentum und Besitz als weiterer Anwendungsbereich der Drittschadensliquidation bb) Vergleich mit der deliktischen Lösung 2. Schutz des nichtberechtigen Besitzers a) Nutzungsschaden b) Verwendungsschaden c) Haftungsschaden V. Überprüfung der bisher entschiedenen Fälle auf der Grundlage des vorgeschlagenen Lösungsansatzes 1. Zu den Fällen des Reichsgerichts 2. Zu den Fällen des Bundesgerichtshofs B. Besitzschutz durch Schutzgesetze nach § 823 Abs. 2 BGB I. Das Verbot der Eigenmacht nach § 858 BGB als Schutzgesetz 1. Meinungsstand a) Gesetzesmaterialien b) Rechtsprechung c) Literatur 2. Würdigung II. Strafrechtlicher Schutz der Sachherrschaft C. Andere Anspruchsgrundlagen I. § 826 BGB II. § 1 Abs. 1 ProdHaftG Teil 3 Der Besitzschutz außerhalb des BGB 1. Kapitel Der Besitz als ein die Veräußerung hinderndes Recht im Sinne des § 771 ZPO A. Überblick über den Meinungsstand I. Rechtsprechungsentwicklung II. Die Auffassungen in der Literatur 1. Das materiellrechtliche Verständnis der Drittwiderspruchsklage 2. Die Drittwiderspruchsklage als prozessuale Gestaltungsklage a) Bisher überwiegende Auffassung b) Neuere Auffassung 3. Würdigung a) Der Besitz als Interventionsrecht b) Zur Rechtsnatur der Drittwiderspruchsklage B. Zweckgerichteter Lösungsansatz I. Die Drittwiderspruchsklage als Korrektiv des formalen Vollstreckungszugriffs II. Negative Komponente: Der Ausschluss schuldnerfremden Vermögens III. Positive Komponente: Das Erfordernis der Drittlegitimation IV. Schlussfolgerung C. Übertragung auf die verschiedenen Fallkonstellationen I. Der Schuldner als Eigentümer und Vermieter 1. Bei Grundstücken 2. Bei Mobilien 3. Die Situation bei verbotener Eigenmacht des Vermieters gegenüber dem Mieter II. Der Schuldner als Untermieter III. Der Schuldner als unberechtigter Besitzer IV. Die Fälle der Verschaffungsansprüche V. Das Problem der Räumungsvollstreckung nach § 885 ZPO 1. Reichweite des Vollstreckungstitels gegen den Schuldner 2. Rechtsbehelfe des Dritten 2. Kapitel Der Besitz als Aussonderungsrecht im Sinne des § 47 InsO A. Das Recht zur Aussonderung nach § 47 InsO B. Possessorische Ansprüche als Aussonderungsrechte? C. Bereicherungsansprüche als Aussonderungsrechte D. Exceptio rei venditae et traditae I. Kauf unter Eigentumsvorbehalt II. Der nicht bedingte Kauf 1. Meinungsstand 2. Die Verknüpfung der exceptio mit dem Erfüllungsanspruch 3. Das Schicksal des Erfüllungsanspruchs in der Insolvenz 4. Das Recht zum Besitz als existente, aber suspendierte Befugnis Zusammenfassung Literaturverzeichnis Register In this work, the author examines the fundamental principles of possession and its protection on the basis of present positive law. In the first part of the study, he delimits the concept of possession and describes the regulatory structure of the codified right to possession. This is followed by an analysis of the legal nature of possession and of the right to possession. In the second section of the book the author questions the extent to which the protection of possession as it is laid down in various degrees in the German Civil Code is actually sufficient. In the last section, the author goes beyond the German Civil Code and takes a look at execution and insolvency law.In this work, the author examines the fundamental principles of possession and its protection on the basis of present positive law. In the first part of the study, he delimits the concept of possession and describes the regulatory structure of the codified right to possession. This is followed by an analysis of the legal nature of possession and of the right to possession. In the second section of the book the author questions the extent to which the protection of possession as it is laid down in various degrees in the German Civil Code is actually sufficient. In the last section, the author goes beyond the German Civil Code and takes a look at execution and insolvency law Olaf Sosnitza. Originally Presented As The Author's Habilitationsschrift--universität Bayreuth, 2001. Includes Bibliographical References (p. [385]-414) And Index.