Bereicherung durch Eingriff : Das Konzept des Zuweisungsgehalts im Spannungsfeld von Ausschließlichkeitsrecht und Wettbewerbsfreiheit

Reinhard Ellger untersucht die Herausgabe von Vermögensvorteilen, die der Bereicherungsschuldner rechtsgrundlos durch Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Bereicherungsgläubigers erlangt hat. Als Lösungsansatz legt der Autor den Zuweisungsgehalt absoluter subjektiver (Vermögens-)Rechte als Abgrenzungskriterium für den Anwendungsbereich der Eingriffskondiktion zugrunde. Mit Hilfe der Property-Rights-Theorie arbeitet er anschließend die Funktion der Eingriffskondiktion als Auffangordnung hinter der Vertragsordnung heraus. Die Eingriffskondiktion kommt dann zum Einsatz, wenn exklusiv zugeordnete Ressourcen nicht durch einen Vertrag übertragen werden, sondern dadurch, daß die eine Partei die Ressource ohne Zustimmung der anderen an sich bringt. Als wesentliches Problem erweist sich hier die Abgrenzung des Bereichs der Wettbewerbsfreiheit des Bereicherungsschuldners von der Sphäre des Bereicherungsgläubigers, die durch die Eingriffskondiktion geschützt wird. Dazu arbeitet Reinhard Ellger die ökonomischen Funktionen von Ausschließlichkeitsrechten und Wettbewerbsfreiheit heraus. Zudem überträgt er die Ergebnisse seiner ökonomischen Analyse in den Bereich der Rechtsdogmatik und nutzt sie für die Konturierung des Konzepts des Zuweisungsgehalts. Auf dieser Basis untersucht er die in Betracht kommenden Rechtspositionen unter dem Aspekt, ob sie über einen Zuweisungsgehalt in diesem Sinne verfügen und wie - unter Beachtung der Funktionsbedingungen des Wettbewerbs - dessen Grenzen zu bestimmen sind. Abschließend behandelt er den Anspruchsinhalt der Eingriffskondiktion. Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob sich der Anspruch auf eine angemessene Lizenzgebühr richtet oder auch den Gewinn erfaßt, den der Bereicherungsschuldner unter Nutzung des fremden Rechts erzielt hat. Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis § 1 Einleitung und Problemstellung I. Probleme bei der Konkretisierung von Anwendungsbereich und Tatbestand der Eingriffskondiktion II. Fragen des Anspruchsinhalts III. Die praktische Bedeutung der Eingriffskondiktion im Rechtsgüterschutz IV. Interessenkonflikt V. Vorgehensweise und Gang der Darstellung Kapitel I Die dogmatischen Grundlagen der Eingriffskondiktion § 2 Überblick über die historische Entwicklung des Rechtsinstituts I. Die Herausbildung der Kondiktionen im klassischen römischen Recht und ihre Funktionen 1. Die Entwicklung der Kondiktionen im klassischen römischen Recht als Herausgabeklagen für ungerechtfertigte Vorenthaltung 2. Die Kondiktion als legis actio 3. Tatbestand und Anwendungsbereich der Kondiktionsklage im klassischen römischen Recht a) Der Tatbestand der Kondiktionsklage aa) Datio bb) Fehlender Rechtsgrund b) Der Anwendungsbereich der legis actio per condictionem aa) Solutum indebitum bb) Datio ob rem cc) Condictio ob turpem rem (causa) 4. Der Gegenstand der Kondiktion 5. Die condictio ex furtiva causa als Vorläuferin der Eingriffskondiktion II. Die Weiterentwicklung des Kondiktionenrechts in der justinianischen Zeit 1. Die Entwicklung der einzelnen Kondiktionstypen a) Condictio indebiti b) Die Condictio causa data causa non secuta (ob causam datorum) c) Die Condictio ob turpem vel iniustam causam d) Die Condictio sine causa e) Condictio ex lege und Condictio generalis f) Condictio furtiva 2. Anspruchsinhalt III. Die Kondiktionen im gemeinen Recht bis zur Neuformulierung der Anspruchskategorie der Kondiktionen durch C. F. v. Savigny 1. Glossatoren/Postglossatoren (11.–14. Jhdt.) 2. Die Kondiktionen im gemeinen Recht vor v. Savigny 3. Der Einfluß des Naturrechts a) Grundlagen b) Die Kondiktionen im ALR IV. Abschließende Bemerkungen § 3 Die sog. „traditionelle“ Bereicherungslehre: das Dogma von der Vermögensverschiebung als Voraussetzung des Bereicherungsanspruchs – Eingriffskondiktion als Fortsetzung des Sachenrechts mit anderen Mitteln I. Die Grundlegung des Kondiktionenrechts durch C.F. v. Savigny 1. Die Ableitung des Bereicherungsanspruchs aus einem „einfachen, gemeinschaftlichen Princip“ a) Der funktionale Ausgangspunkt des Prinzips und seine Herleitung aa) Abkehr von der Funktion der Kondiktionen als Institute der Billigkeit bb) Die Schaffung einer einheitlichen Grundlage für alle positiven Bereicherungsansprüche cc) Die Bildung eines einheitlichen Tatbestandes bei der Leistungskondiktion (1) Rückforderung aus Darlehen (2) Verwahrung (3) Kondiktion wegen Irrtums bei der Eigentumsübertragung b) Tatbestandsbildung der Nichtleistungskondiktionen, insbesondere der Eingriffskondiktion aa) Das Fehlen des Willenselementes bb) Der Vermögensvorteil des Bereicherten als Bestandteil der Vermögensverschiebung cc) Der Vermögensnachteil des Bereicherungsgläubigers als Element der Vermögensverschiebung dd) Der Mangel des Rechtsgrundes 2. Wille, subjektives Recht und Vermögen im System v. Savignys 3. Voraussetzungen dauerhaft wirksamer Vermögensverschiebungen 4. Stärken und Schwächen der Savignyschen Konzeption der Vermögensverschiebung als Voraussetzung aller Bereicherungsansprüche II. Die Rezeption der bereicherungsrechtlichen Konzeption v. Savignys in der Spätpandektistik III. Die Eingriffskondiktion im Gesetzgebungsverfahren zum BGB 1. Teilentwurf v. Kübel 2. Erster Entwurf 3. Zweiter Entwurf IV. Der Mangel des Rechtsgrundes in der traditionellen Bereicherungslehre V. Die Grenzen der Vermögensverschiebungstheorie 1. Die Nutzung und der Gebrauch von Sachen a) Die Anknüpfung an die durch den Gebrauch bzw. Nutzung eines fremden Rechts oder einer fremden Sache ersparten Aufwendungen b) Der Verwendungserfolg als das Erlangte 2. Probleme der Vermögensverschiebungstheorie bei Eingriffen in Immaterialgüterrechte VI. Die verdeckte Aufgabe des Konzepts der Vermögensverschiebung durch die Erweiterung des Vermögensbegriffs bzw. durch die Einführung eines Schadenserfordernisses 1. Die Ausdehnung des Vermögensbegriffes a) Der Vermögensbegriff in der bereicherungsrechtlichen Spezialliteratur b) Die Einbeziehung faktischer Vorteile in den Vermögensbegriff c) Die Ausnutzung einer Verwertungsmöglichkeit als Gegenstand der Vermögensverschiebung 2. Die Substitution der Vermögensverschiebung durch ein Schadenserfordernis auf Seiten des Entreicherten und Kausalität von Vermögensminderung und Vermögensvermehrung VII. Vermögensverschiebung als Rechtsverschiebung VIII. Die tatbestandliche Enge der Eingriffskondiktion § 4 Die Rechtswidrigkeitstheorie I – Die Eingriffskondiktion als Quasi-Delikt I. Die Grundlagen der Rechtswidrigkeitstheorie – Das Recht am Eingriffserwerb als Kernelement der Eingriffskondiktion des § 812 I 1, 2. Alt. BGB 1. Die Begründung des Rechts auf den Eingriffserwerb 2. Der Tatbestand des Rechts am Eingriffserwerb a) Eingriff b) Der Erwerb durch Eingriff c) Ursächlichkeit d) Rechtswidrigkeit des Eingriffs e) Schaden f) Verschulden 3. Der Anwendungsbereich des Rechts auf den Eingriffserwerb a) Eingriff in Sachenrechte und Aneignungsrechte b) Eingriff in Immaterialgüterrechte und Normen gegen unlauteren Wettbewerb c) Verletzung schuldrechtlicher Forderungen 4. Das Recht auf den Eingriffserwerb und das Bereicherungsrecht, insbesondere die Eingriffskondiktion a) Das Recht auf den Eingriffserwerb als Auflösung des differenzierten Anspruchssystems des BGB b) Die Entbehrlichkeit der Eingriffskondiktion im System der Rechte auf den Eingriffserwerb c) Die Konnexität von Schadensersatz und Bereicherung beim Eingriffserwerb d) Die Auswirkungen des „Systems der Rechte auf den Eingriffserwerb“ II. Die Integration der Rechtswidrigkeitstheorie in die Systematik des Bereicherungsrechts des BGB: Die Widerrechtlichkeit des Verletzerhandelns als Grundlage der Eingriffskondiktion nach § 812 I 1, 2. Alt. BGB 1. Die Aufgabe des umfassenden Ansatzes des Schulz’schen Systems der Rechte auf den Eingriffserwerb 2. Das Kriterium der Rechtsverletzung bzw. der Rechtswidrigkeit als Grundlage der Eingriffskondiktion a) Die Kondiktion einer Vermögensverschiebung b) Die Kondiktion wegen rechtswidriger Verwendung fremder Rechtsgüter c) Der Tatbestand der Eingriffskondiktion 3. Das Problem der Begrenzung des Anwendungsbereichs der Eingriffskondiktion bei dem Abstellen auf die Rechtswidrigkeit des Eingriffs a) Rechtswidriger Eingriff in fremde subjektive Rechte und Normen mit vermögensschützendem Charakter b) Eingriff in ein gegenständlich identifizierbares Rechtsobjekt (Kellmann) c) Objektiv rechtswidrige Verletzung einer individualschützenden Rechtsnorm unter Berücksichtigung der Dispositionsfreiheit des Verletzten (Haines) d) Einige kritische Anmerkungen zur Anknüpfung der Eingriffskondiktion an den individualschützenden Charakter der verletzten Norm 4. Gegenstand und Umfang des Bereicherungsanspruchs nach der Rechtswidrigkeitstheorie a) Grundsatz: Gewinnherausgabe b) Einzelfragen des Herausgabeanspruchs III. Kritik der Rechtswidrigkeitslehre 1. Keine gesetzliche Grundlage für den Satz: Niemand darf aus Unrecht erlangten Gewinn behalten 2. Rechtsgrundlosigkeit und Rechtswidrigkeit in § 812 I 1, 2. Alt. BGB 3. Rechtswidrigkeit und Vermögenszuordnung 4. Eingriffe durch rechtmäßige Handlungen § 5 Rechtswidrigkeitstheorie II: Die Beseitigung rechtsgrundlosen Habens und seiner Folgen – Der Bereicherungsanspruch als Quasi-Negatoria I. Ausgangspunkt: Die Reformulierung des Savignyschen Ansatzes der ungerechtfertigten Bereicherung und die Überwindung des Dogmas von der Vermögensverschiebung II. Die Rechtswidrigkeit des Habens (= des durch den Bereicherungsvorgang eingetretenen Zustands) als tragendes Element des Bereicherungstatbestandes 1. Die Ablehnung der Rechtswidrigkeitstheorie in der Version von Schulz und Jakobs 2. Die Kritik an der Zuweisungsgehaltstheorie 3. Rechtsverletzung (= Widerrechtlichkeit) durch den Widerspruch des Habens des Bereicherungsschuldners zum Recht des Bereicherungsgläubigers III. Der stufenweise Aufbau des Bereicherungsanspruchs auf der Grundlage des rechtswidrigen Habens des Schuldners 1. Die rechtsgrundlose Vermögensverschiebung 2. Nutzungen 3. Verbrauch und Veräußerung der Sache 4. Bereicherungsansprüche bei Verletzung von Normen gegen unlauteren Wettbewerb IV. Die Rechtswidrigkeit des Habens als das Fundament des Bereicherungsanspruchs 1. Die Abkehr vom Verhaltensunrecht 2. Die positive Seite des Rechtswidrigkeitsurteils als Abgrenzungskriterium für die Reichweite der Eingriffskondiktion V. Die Rechtsfolgen der Eingriffskondiktion: Haftung auf den Gewinn, der im „widerrechtlichen Haben“ des Bereicherungsschuldners steht VI. Die Bewertung der Eingriffskondiktion als „Quasi-Negatoria“ 1. Die Einheit des Bereicherungsanspruchs: Gemeinsame Grundlagen von Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen 2. Die Untauglichkeit der positiven Funktion des Rechtswidrigkeitsurteils als Grundlage der Eingriffskondiktion § 6 Die Lehre vom Zuweisungsgehalt der unbefugt in Anspruch genommenen Rechtsposition – die Eingriffskondiktion als Quasi-Kontrakt I. Grundlagen: Die kategoriale Trennung von Leistungs- und Eingriffskondiktionen 1. Die Ungerechtfertigtheit der Bereicherung a) Der Rechtsgrundmangel bei der Leistungskondiktion b) Der Rechtsgrund bei der Eingriffskondiktion 2. Der Verzicht auf die Einheit der Bereicherungsansprüche als typisierendes Merkmal der Zuweisungsgehaltslehre 3. Divergente Funktionen von Leistungs- und Eingriffskondiktion II. Die erste Entwicklungsstufe der Lehre vom Zuweisungsgehalt: Die Fortwirkung des verletzten Rechts als tragender Grund für die Eingriffskondiktion 1. Die Verbindung von Bereicherungsanspruch und verletztem Recht bei Heck 2. Die Überwindung der Vermögensverschiebungsdoktrin 3. Die Legitimation des Anspruchs wegen Eingriffsbereicherung aus der Fortwirkung des verletzten Rechts a) Das Eigentum als „organische“ Grundlage des Bereicherungsanspruchs b) Die Rechtsfortwirkung anderer absoluter Rechte als Grundlage der Eingriffskondiktion c) Sonstige rechtlich geschützten Interessen 4. Der Umfang des Bereicherungsanspruchs a) Leistungskondiktionen b) Nichtleistungskondiktionen c) Wegfall der Bereicherung III. Die Weiterentwicklung des Rechtsfortwirkungsgedankens: Der Zuweisungsgehalt absoluter subjektiver Rechte als Grundlage der Eingriffskondiktion 1. Die Grundkonzeption a) Die Einteilung der Kondiktionen in Typen aa) Die Leistungskondiktion bb) Aufwendungskondiktion cc) Zahlung fremder Schulden dd) Versionsklagen ee) Eingriffskondiktion b) Der Zuweisungsgehalt als tragendes Kriterium des Bereicherungsanspruchs bei Eingriff in fremdes Gut 2. Der Inhalt des Bereicherungsanspruchs wegen Eingriffs: Der Wertersatzanspruch § 7 Überlegenheit und Schwächen der Lehre vom Zuweisungsgehalt der Rechte I. Die Überlegenheit der Lehre vom Zuweisungsgehalt der Rechte gegenüber den anderen dogmatischen Ansätzen der Eingriffskondiktion 1. Die Vermögensverschiebungslehre 2. Rechtswidrigkeitslehren a) Die negative Funktion der Rechtswidrigkeit b) Die positive Funktion des Rechtswidrigkeitsurteils II. Zuweisungsgehaltslehre § 8 Die Auswirkungen der Lehre vom Zuweisungsgehalt der Rechte auf den Tatbestand von § 812 I 1 BGB und insbesondere auf die Eingriffskondiktion I. Die Trennung von Leistungs- und Nichtleistungskondiktionen 1. Divergenzen in Funktion und Tatbestand der beiden Kondiktionsarten 2. Neuere Versuche einheitlicher Anspruchsbegründung II. Leistung und Leistungskondiktion 1. Der Begriff der Leistung 2. Arten der Leistungskondiktion a) Condictio indebiti b) Condictio ob causam finitam c) Condictio ob rem d) Condictio ob turpem vel iniustam causam III. Die Nichtleistungskondiktionen 1. Allgemeines 2. Die allgemeine Eingriffskondiktion 3. Besondere Eingriffskondiktionen a) § 816 I BGB b) Die unentgeltliche Verfügung durch einen Nichtberechtigten (§ 816 I 2 BGB) c) Eingriff in die Forderungszuständigkeit d) Eingriffskondiktion nach § 951 I BGB 4. Verwendungskondiktion 5. Rückgriffskondiktion IV. Der Tatbestand der Eingriffskondiktion 1. Das Problem der Verortung des Zuweisungsgehalts im Tatbestand des § 812 I 1, 2. Alt. BGB 2. Das Merkmal „auf dessen Kosten“ bei der Eingriffskondiktion 3. Der Rechtsgrundmangel bei der Eingriffskondiktion a) Vertrag als Rechtsgrund b) Rechtsgrund nach gesetzlichen Vorschriften 4. Rechtsgrund und Zuweisungsgehalt des verletzten Rechts 5. Eingriff a) Die Bedeutung des Eingriffs b) Arten von Eingriffen 6. Die Bestimmung der Parteien des Anspruchs aus Eingriffskondiktion nach der Lehre vom Zuweisungsgehalt der Rechte a) Der Bereicherungsgläubiger b) Der Bereicherungsschuldner 7. Die Unmittelbarkeit des Erwerbs V. Das Verhältnis von Leistungs- und Eingriffskondiktion 1. Leistungs- und Eingriffskondiktion im Zweipersonenverhältnis 2. Leistungs- und Eingriffskondiktion im Mehrpersonenverhältnis a) Subsidiarität der Eingriffskondiktion im Verhältnis zur Leistungskondiktion aa) Vorrang der Abwicklung im Leistungsverhältnis bb) Ausnahme vom Subsidiaritätsprinzip cc) Subsidiarität der Eingriffskondiktion bei Leistung des Verlierenden b) Relativierung des strengen Subsidiaritätsgrundsatzes durch die herrschende Lehre c) Stellungnahme Kapitel II Die ökonomischen Grundlagen der Eingriffskondiktion § 9 Einleitung § 10 Marktliche Tauschvorgänge aus ökonomischer Sicht I. Das Effizienzkriterium in der ökonomischen Theorie 1. Formulierung und Aufgaben des Effizienzkriteriums 2. Hindernisse bei der Erreichung des Effizienzziels II. Steuerungssystem bei der Güterverteilung: Markt 1. Die Aufgabe des Marktes 2. Die Funktionsbedingungen eines marktorientierten Güteraustausches a) Wettbewerb b) Geld c) Institutionalisierung eines Systems von ausschließlichen Nutzungs- und Verfügungsrechten d) Vertragsfreiheit und Vertragsrecht 3. Das Coase-Theorem III. Funktionsstörungen des marktlichen Tauschmechanismus 1. Öffentliche Güter 2. Externe Effekte 3. Weitere Ursachen für Marktversagen § 11 Das Konzept der Property Rights I. Die Bedeutung eines Systems von Property Rights als Funktionsbedingung marktlicher Tauschprozesse II. Entstehung und Entwicklung von Property Rights 1. Ausschließlichkeitsrechte und Allokationseffizienz 2. Anreizwirkungen III. Güter, Rechte, Property Rights 1. Güter und Property Rights 2. Die Internalisierung externer Effekte durch Property Rights 3. Die Senkung von Transaktionskosten 4. Property Rights als Voraussetzung für den Tausch von Ressourcen auf Märkten unter den Bedingungen des Wettbewerbs IV. Die Eigenschaften von Property Rights 1. Die Abstraktheit der Rechte 2. Universalität 3. Allgemeinheit 4. Exklusivität 5. Übertragbarkeit V. Die Bedeutung der Primärallokation § 12 Die Fundierung von Property Rights in der Rechtsordnung I. Die Transposition des ökonomischen Begriffs der Property Rights in das juristische Regelsystem 1. Das ökonomische Konzept der Property Rights (veräußerliche und unveräußerliche Rechte) 2. Der Schutz von Property Rights a) Property Rules b) Haftungsregeln c) Inalienability Rules 3. Die Einordnung des Anspruchs aus Eingriffskondiktion in das System des Schutzes von Property Rights II. Property Rights und die Funktion von Verträgen und Vertragsrecht (Vertragsordnung) 1. Die Bedeutung des Vertrages für den Transfer von Property Rights 2. Die Feststellung der Zahlungsbereitschaft als Knappheitsindikator bei der Ressourcennutzung 3. Die Reduktion von Transaktionskosten bei dem Transfer von Property Rights a) Transaktionskosten b) Vertragsrecht und Transaktionskosten 4. Zusammenfassung: Das Recht als konstitutives Element des marktlichen Tauschprozesses § 13 Die Funktion der Eingriffskondiktion für Transfers von Property Rights auf wettbewerblich orientierten Märkten I. Der Eingriff in fremde Property Rights als Versagen der Vertragsordnung 1. Der „Normalfall“ der Nutzung fremder Ressourcen: Erwerb von Gütern bzw. Nutzungsberechtigungen durch Vertrag am Markt a) Der Begriff der Vertragsordnung b) Privatautonomie und Vertragsfreiheit 2. Der „pathologische“ Fall: Die Nutzung fremder Ressourcen ohne die Zustimmung des Inhabers des Property Right II. Die wirtschaftlichen Folgen des Eingriffs (= der unbefugten Nutzung) in fremde Rechte (Property Rights) 1. Eingriffsbedingter Ressourcentransfer als externer Effekt 2. Verzerrung der Marktpreise 3. Verfehlung der Produktionseffizienz 4. Verfehlung der Allokationseffizienz 5. Verzerrung des Wettbewerbs III. Die Funktion der Eingriffskondiktion bei Versagen der Vertragsordnung 1. Restitution der Ausgangsverteilung a) Voraussetzungen der gegenständlichen Restitution b) Die Restitution der Ausgangsverteilung und das Versagen der Vertragsordnung 2. Die Simulation eines vertraglichen Tauschvorgangs zwischen den Parteien eines Anspruchs aus Eingriffskondiktion a) Unmöglichkeit der gegenständlichen Herausgabe b) Der Anspruch aus Eingriffskondiktion in der Form des Wertersatzes als Rekonstruktion des vertraglichen Tauschvorgangs 3. Die quasi-kontraktliche Wirkung der Eingriffskondiktion in ökonomischer Sicht (die Eingriffskondiktion und das ökonomische Modell des vollständigen Vertrages) 4. Funktionale Grenzen der Eingriffskondiktion a) Eingriffskondiktion und Eingriff in exklusive Rechte b) Eingeschränkter Kreis geschützter Positionen c) Kein Schutz der Vertragsfreiheit bzw. der Willensfreiheit des Rechtsinhabers d) Kein Ausgleich für Schäden e) Beschränkung auf die Herausgabe von Vorteilen, die durch Eingriff erlangt wurden IV. Eingriffskondiktion und Verteilungsgerechtigkeit § 14 Zusammenfassung: Ökonomische Grundlagen der Eingriffskondiktion Kapitel III Der Zuweisungsgehalt kondiktionsgeschützter Rechte und Rechtspositionen § 15 Das Konzept des Zuweisungsgehalts der Rechte in der wissenschaftlichen Diskussion I. Die Entwicklung des Zuweisungsgedankens II. Die Bestimmung des Kreises der zuweisungsgehaltsfähigen Positionen im Überblick 1. Enge Grenzziehung bei der Festlegung des Anwendungsbereichs der Eingriffskondiktion 2. Weiter Anwendungsbereich der Eingriffskondiktion im Rahmen der Zuweisungsgehaltslehre 3. Mittlere Position III. Die Konkretisierung des Zuweisungsgehalts – bisherige Ansätze 1. Die Anknüpfung an das absolute subjektive Recht 2. Der Zuweisungsgehalt auf Grund einer Verbietungsmöglichkeit: Der Gleichlauf zwischen Unterlassungsanspruch und Eingriffskondiktion (Rechtsgutstheorie) 3. Bestimmung des Zuweisungsgehalts nach dem Umfang des Deliktsschutzes 4. Die Eingriffskondiktion als Funktion der Realisierung rechtlicher Zweckprogramme: Wirtschaftliches Bereicherungsrecht 5. Der Zuweisungsgehalt als marktfähige Verwertungsmöglichkeit einer Position § 16 Funktion und Inhalt des Zuweisungsgehaltsbegriffs I. Die Funktion der Eingriffskondiktion im bürgerlichen Vermögensrecht II. Die Funktion des Konzepts des Zuweisungsgehalts: der Bezug zum absoluten subjektiven Recht 1. Legitimationsfunktion 2. Begrenzungsfunktion 3. Die Struktur des Zuweisungsgehalts des subjektiven Rechts a) Freiheitsermächtigung und Generalverbot als Grundelemente des subjektiven Rechts b) Der Inhalt der Berechtigung aa) Aktionsberechtigung bb) Vermögensberechtigung III. Subjektive Rechte des Privatrechts im Überblick 1. Absolute Herrschaftsrechte 2. Immaterialgüterrechte 3. Persönlichkeitsrechte 4. Familienrechte als subjektive Rechte 5. Forderungen 6. Gestaltungsrechte IV. Ausschließlichkeitsrechte als Mittel zur Verhinderung externer Effekte V. Der Schutz der Ausschließlichkeit von Rechten VI. Umfang und Grenzen der Begründung von Ausschließlichkeitsrechten aus ökonomischem Blickwinkel 1. Endogene Grenzen 2. Exogene Grenzen: Die Funktionsfähigkeit des Wettbewerbs VII. Interessen 1. Interessen des Kondizienten 2. Interessen des Rechtsverletzers 3. Ordnungsinteressen VIII. Das Spannungsverhältnis von Ausschließlichkeitsrecht und Wettbewerbsfreiheit 1. Zuweisungsgehalt und subjektives Recht 2. Wettbewerbsfreiheit und Ausschließlichkeitsrecht – Konflikt und Harmonie IX. Die Bestimmung der Reichweite der Eingriffskondiktion durch das Konzept des Zuweisungsgehalts 1. Ausschließlichkeitsrecht und Zuweisungsgehalt als Schlüssel für die Anwendbarkeit der Eingriffskondiktion 2. Die Bezugsinstitution des Zuweisungsgehalts 3. Bezugsobjekt 4. Der Inhalt des bereicherungsrechtlich relevanten Zuweisungsgehalts 5. Die Vorzüge der hier vertretenen Abgrenzung des Anwendungsbereichs der Eingriffskondiktion a) Vermeidung eines unangemessen weiten Anwendungsbereichs der Eingriffskondiktion b) Verbesserte dogmatische Fundierung der Eingriffskondiktion im System des außervertraglichen Schuldrechts c) Übereinstimmung des Umfangs des Bereicherungsschutzes mit der allgemeinen ökonomischen Theorie der Property Rights Kapitel IV Der Zuweisungsgehalt von Rechten an Sachen § 17 Das Eigentum an Sachen I. Der Zuweisungsgehalt des Eigentums an Sachen 1. Bürgerlich-rechtlicher und verfassungsrechtlicher Eigentumsbegriff 2. Das zivilrechtliche Eigentum als Grundlage des Anspruchs aus Eingriffskondiktion 3. Die Grenzen des Zuweisungsgehalts des Eigentums II. Überblick über die Entstehung der Bereicherungshaftung für Eingriffe in das Eigentum in den Vorarbeiten zum BGB III. Kondiktionsbegründende Eingriffe in das Eigentum 1. Eingriff in das Eigentum durch Wegnahme der Sache a) Besitzbefugnis des Eigentümers b) Anspruchsziel c) Konkurrierende Ansprüche 2. Rechtsgeschäftliche Veräußerung fremder Sachen: § 816 I BGB a) Zuweisungsgehalt und Verfügungsbefugnis b) Der Begriff der Verfügung c) Die Wirksamkeit der Verfügung d) Die Rechtsfolge des § 816 I 1 BGB 3. Rechtsverlust durch Vollstreckungsmaßnahmen 4. Rechtsverlust durch Verbrauch von Sachen 5. Rechtsverlust durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung nach §§ 946 ff. BGB 6. Eingriff in den Zuweisungsgehalt des Eigentums durch die Nutzung fremder Sachen a) Der Begriff der Nutzungen b) Die Zuweisung von Nutzungen c) Eingriffe in das Nutzungsrecht des Eigentümers im Spiegel der Rechtsprechung IV. Die Grenzen des Zuweisungsgehalts des Eigentums 1. Gesetzliche Schranken des Grundeigentums: §§ 905, 906 BGB 2. Die Grenzen des Zuweisungsgehalts des Eigentums – photographische Aufnahmen von Sachen und ihre gewerbliche Verwertung 3. Gemeingebrauch als Grenze des Zuweisungsgehalts des Eigentums 4. Zusammenfassung V. Das Erfordernis der Rechtsgrundlosigkeit bei der Eingriffskondiktion nach § 812 I 1, 2. Alt. BGB 1. Das Verhältnis von Zuweisungsgehalt, „auf dessen Kosten“ und Rechtsgrundlosigkeit in § 812 I BGB 2. Gesetzlich fixierter Rechtsgrund bei Eingriffserwerb a) Gutgläubiger Erwerb von Sachen b) Rechtsgrund zum Behaltendürfen nach §§ 955, 957 BGB c) § 993 I, 2. Halbsatz BGB als Rechtsgrund d) Ersitzung e) Gesetzliche Erwerbstatbestände ohne Rechtsgrund § 18 Zuweisungsgehalt und Eingriffsbereicherungsschutz anderer dinglicher Rechte sowie des Rechts an der elektrischen Energie I. Zuweisungsgehalt des Nießbrauchs II. Pfandrecht an Sachen und Sicherungseigentum 1. Fahrnispfand 2. Sicherungseigentum III. Der Zuweisungsgehalt anderer beschränkter dinglicher Rechte IV. Aneignungsrechte 1. Rechtsnatur 2. Der Zuweisungsgehalt des Jagdrechts 3. Fischereirecht 4. Der Zuweisungsgehalt von Bergberechtigungen 5. Das Aneignungsrecht an herrenlosen Sachen gemäß §§ 958 ff. BGB V. Dingliche Anwartschaften VI. Der Zuweisungsgehalt der Auflassungsvormerkung VII. Besitz 1. Die Rechtsnatur des Besitzes 2. Der berechtigte Besitz als Position mit bereicherungsrechtlich relevantem Zuweisungsgehalt 3. Nichtberechtigter Besitz VIII. Der Zuweisungsgehalt des Rechts an der Elektrizität 1. Fehlende Sacheigenschaft der elektrischen Energie 2. Der Zuweisungsgehalt des Rechts an der elektrischen Energie Kapitel V Rechte an Informationen – Schutz der Eingriffsbereicherung für Immaterialgüterrechte § 19 Die dreifache Methode der Schadensberechnung (DSB) und die Entwicklung der Eingriffskondiktion im Bereich der Immaterialgüterrechte I. Die anfängliche Ablehnung der Anwendbarkeit der Eingriffskondiktion im Bereich der Immaterialgüterrechte 1. Die Entstehung der Immaterialgüterrechte a) Urheberrecht b) Entstehung des reichseinheitlichen Patentschutzes c) Gebrauchsmusterrecht d) Warenzeichen/Markenrecht 2. Die Ablehnung des Schutzes der Eingriffskondiktion bei unbefugter Inanspruchnahme eines Immaterialgüterrechts a) Rechtsdogmatisch begründete Ablehnung des Anspruchs aus Eingriffsbereicherung b) Rechtssystematisch hergeleitete Ablehnung der Anwendung der Eingriffskondiktion c) Ökonomische Gründe für die Ablehnung der Bereicherungshaftung im Immaterialgüterrecht d) Das Verhältnis von Wettbewerbsfreiheit und Immaterialgüterrechten nach dem Inkrafttreten der Gewerbeordnung vom 21.6.1869 3. Ausnahme: Die Anwendung der Eingriffskondiktion bei Verletzungen des Urheberrechts 4. Versuche des Schrifttums zur Erweiterung des Anwendungsbereichs der Eingriffskondiktion im Bereich der Immaterialgüterrechte a) Bemühungen im Rahmen der herrschenden Vermögensverschiebungstheorie zur Überwindung des Ausschlusses der Eingriffskondiktion b) Rechtswidrigkeitstheorie c) Zuweisungsgehaltstheorie II. Die Entwicklung der sogenannten dreifachen Schadensberechnungsmethode (DSB) als Substitut für die abgelehnte Bereicherungshaftung im Bereich der Immaterialgüterrechte 1. Grundlegung: Die Ariston-Entscheidung des RG 2. Die Ausdehnung der DSB auf weitere Immaterialgüterrechte und sonstige Rechtspositionen 3. Die drei Arten der „Schadensberechnung“ a) Die erste Schadensberechnungsmethode: Entgangener Gewinn gemäß § 252 BGB b) Schadensberechnung nach Lizenzgrundsätzen als zweite Berechnungsmethode c) Die dritte Methode der Schadensberechnung: Herausgabe des Verletzergewinns d) Das Verhältnis der Schadensberechnungsmethoden zueinander 4. Probleme und Defizite der dogmatischen Begründung der DSB a) Rechtfertigung für den besonderen Schutz der Immaterialgüterrechte und der anderer Positionen b) Die dogmatische Begründung der zweiten und dritten Schadensberechnungsmethode c) Dogmatische Defizite und Fehlentwicklungen bei der DSB aa) Ausweitung des Schadensbegriffs bb) Die Absenkung des Verschuldenserfordernisses bei Anwendung der DSB cc) Verstoß gegen das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot dd) Schwächen der rechtlichen Begründung der DSB (1) Die Begründung der dritten Schadensberechnungsmethode (Herausgabe des Verletzergewinns) im Wege einer analogen Anwendung von § 687 II BGB (2) Gewohnheitsrechtliche Geltung der zweiten und dritten Schadensberechnungsmethode III. Der Wandel der Rechtsprechung: Durchbruch der Eingriffskondiktion im Bereich der Immaterialgüterrechte § 20 Der Zuweisungsgehalt des Urheberrechts I. Gesetzliche Grundlagen und Gegenstand des Urheberrechts 1. Der Gegenstand des Urheberrechts 2. Urheberpersönlichkeitsrecht und urheberrechtliches Immaterialgüterrecht II. Das Immaterialgüterrecht des Urhebers als zuweisungsgehaltsfähige Rechtsposition 1. Die Aktionsberechtigung des Urhebers 2. Die Vermögensberechtigung des Urhebers a) Übertragung des Urheberrechts b) Die Einräumung von Nutzungsrechten an Dritte durch den Urheber 3. Die Grenzen des Zuweisungsgehalts des Urheberrechts a) Der Begriff des Werkes b) Zeitliche Schranke des Urheberrechts c) Beschränkungen des Urheberrechts zugunsten einzelner Werknutzer d) Beschränkungen des Urheberrechts im Interesse der Allgemeinheit e) Die Erschöpfung des Verbreitungsrechts f) Beschränkungen des Urheberrechts im Interesse der Kulturwirtschaft g) Zwangslizenz 4. Zusammenfassung III. Der eingriffsbereicherungsrechtliche Schutz des Urheberrechts im Spiegel der Rechtsprechung 1. Entwicklungslinien 2. Der Zuweisungsgehalt urheberrechtlicher Positionen als Grundlage des Bereicherungsanspruchs in der Rechtsprechung des BGH a) Zuweisungsgehalt des Urheberrechts als Grundlage des Anspruchs aus Eingriffskondiktion? b) Beispiele für die unbefugte Inanspruchnahme urheberrechtlicher Befugnisse aus der Rechtsprechung c) Grenzen des Zuweisungsgehalts des Urheberrechts d) Inhalt des Bereicherungsanspruchs § 21 Der Zuweisungsgehalt von Patent- und Gebrauchsmusterrecht I. Gesetzliche Grundlagen der Zuweisung von Aktions- und Vermögensberechtigung von Patent- und Gebrauchsmusterrecht 1. Gegenstand und Entstehungsvoraussetzungen von Patent- und Gebrauchsmusterrecht a) Patent b) Gebrauchsmuster 2. Der bereicherungsrechtlich relevante Zuweisungsgehalt von Patent- und Gebrauchsmusterrecht a) Aktionsberechtigung b) Die Vermögensberechtigung des Inhabers von Patent- und Gebrauchsmusterrecht 3. Grenzen des Zuweisungsgehalts von Patent- und Gebrauchsmusterrecht a) Zeitliche Grenzen der Rechte b) Erschöpfungsgrundsatz c) Vorbenutzung d) Weitere Beschränkungen zugunsten privater Interessen e) Beschränkungen von Patent- und Gebrauchsmusterrecht im öffentlichen Interesse II. Der Schutz des Zuweisungsgehalts von Patent- und Gebrauchsmusterrecht im Spiegel der höchstrichterlichen Rechtsprechung 1. Die anfängliche Ablehnung bereicherungsrechtlichen Schutzes durch die Rechtsprechung des Reichsgerichts 2. Die Integration des Patent- und Gebrauchsmusterrechts in den Schutzbereich der Eingriffskondiktion § 22 Der Zuweisungsgehalt des Geschmacksmusterrechts I. Gegenstand und Entstehung des Geschmacksmusterrechts II. Der Zuweisungsgehalt des Geschmacksmusterrechts 1. Aktionsberechtigung 2. Vermögensberechtigung 3. Grenzen des Zuweisungsgehalts a) Zeitliche Grenze b) Weitere Grenzen des Rechts c) Anwendbarkeit der Eingriffskondiktion § 23 Der eingriffsbereicherungsrechtliche Schutz der Marke I. Der Zuweisungsgehalt des Warenzeichenrechts – eine umstrittene Frage in der Dogmatik der Eingriffskondiktion II. Die Anwendbarkeit des Anspruchs aus Eingriffskondiktion bei Verletzung einer Marke nach dem MarkenG 1. Gegenstand und Entstehung der Marke nach dem MarkenG a) Begriff der Marke b) Die Funktionen des Markenschutzes c) Die Entstehung der Marke 2. Zuweisungsgehalt der Marke – Aktionsberechtigung 3. Zuweisungsgehalt des Markenrechts – Vermögensberechtigung 4. Die Grenzen des Zuweisungsgehalts des Markenrechts a) Zeitliche Grenzen des Markenschutzes b) Verjährung der Rechtsverletzungsansprüche c) Bes Reinhard Ellger. Originally Presented As The Author's Habilitationsschrift--universität Hamburg, Wintersemester 1999/2000. Includes Bibliographical References (p. [911]-926) And Index.