Befristung, Verjährung, Verschweigung und Verwirkung : Eine rechtsvergleichende Grundlagenstudie zu Rechtsänderungen durch Zeitablauf

Es gehört zu den weltweit anerkannten Prinzipien des Zivilrechts, daß die Rechte des einzelnen durch Zeitablauf verändert werden können. In Deutschland geschieht dies im wesentlichen durch die Verjährung von Ansprüchen, die Befristung von Rechten, die Ersitzung und das richterrechtliche Institut der Verwirkung. Gemessen an der immensen praktischen Bedeutung dieser Rechtsinstitute sind sie bisher außerordentlich selten Gegenstand grundlegender monographischer Behandlungen. Diese Lücke will Andreas Piekenbrock schließen. Er zeigt, welche vielfältigen dogmengeschichtlichen Wurzeln dem heutigen Recht im In- und Ausland zugrunde liegen. Der Autor stellt den Ist-Zustand dar, der neben der internationalen auch die Binnenrechtsvergleichung (Strafrecht, Verwaltungsrecht) berücksichtigt, und entwickelt durch konsequente Analyse der widerstreitenden Interessen des lege lata ein Modell, um den Einfluß der Zeit auf private Rechtspositionen wertungswiderspruchsfrei zu systematisieren. Daraus werden wertvolle Erkenntnisse hinsichtlich der Anwendung des gegenwärtigen Verjährungsrechts gewonnen. ist Professor für Bürgerliches Recht und Insolvenzrecht an der Universität Heidelberg (Institut für Bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Insolvenzrecht). Cover Titel Vorwort Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung § 1 Einführung § 2 Begriffsbestimmung I. Der maßgebliche Rechtsbegriff 1. Der Begriff des objektiven Rechts a. Natur- und Vernunftrecht b. Der positivistische Rechtsbegriff 2. Formen der Änderung des objektiven Rechts a. Ordentliche Normänderungen aa. Befristete Normgeltung bb. Bedingte Normgeltung b. Außerordentliche Normänderungen aa. Normuntergang bb. Normerzeugung cc. Norminhaltsänderung 3. Beschränkung der Untersuchung auf subjektive Rechte II. Der maßgebliche Zeitbegriff III. Kausalität des Zeitablaufs für die Rechtsänderung 1. Die positivistische Sichtweise 2. Die verschiedenen Perspektiven auf der Wertungsebene 3. Die Vermengung der Perspektiven im Verjährungsrecht § 3 Ziel, Methode und Gang der Untersuchung I. Die bekannten Rechtsinstitute als Ausgangspunkt II. Ziel und Umfang der Rechtsgeschichte und -vergleichung III. Rechtstheoretischer Charakter der Untersuchung IV. Gang der Darstellung Teil I: Empirische Grundlagen A. Dogmengeschichtliche Wurzeln § 4 Die usucapio I. Die usucapio im Legisaktionenverfahren 1. Die usus auctoritas 2. Anwendungsbereich 3. Wesen und Wirkung II. Die usucapio im klassischen römischen Recht 1. Voraussetzungen 2. Rechtfertigung III. Die nachklassische Entwicklung § 5 Die longi temporis praescriptio I. Die attische παραγραφή II. Die ältere praescriptio III. Die jüngere praescriptio und das quinquennium IV. Die longi temporis praescriptio im Sachenrecht 1. Die ordentliche longi temporis praescriptio a. Gegenstände b. Voraussetzungen c. Unterbrechung d. Wesen und Wirkung 2. Die außerordentliche Ersitzung V. Die allgemeine Aktionenpräskription 1. Die Ablehnung bis zur endgültigen Reichsteilung 2. Die Anerkennung im östlichen und westlichen Reichsgebiet a. Inhalt der gesetzlichen Regelungen b. Beweggründe 3. Die weitere Entwicklung a. Anastasius I. und Justin I. b. Justinian I. c. Das Präskriptionsprivileg der Kirche § 6 Die actiones temporales I. Die exceptio annalis Italici contractus II. Die privaten Strafklagen 1. Allgemeine Systematisierung der Haftungssanktionen a. Zweiseitig pönale Sanktionen b. Sachverfolgende Sanktionen c. Einseitig pönale Sanktionen 2. Die einzelnen Haftungstatbestände a. Die Haftung nach dem Zwölftafelgesetz b. Die Haftung nach der lex Aquilia c. Die prätorilen Strafklagen aa. Das Haftungs- und Zeitregime beim Diebstahl bb. Das Haftungs- und Zeitregime bei Raub, Erpressung und Betrug 3. Das utile tempus III. Die Mängelgewährleistung im Kaufrecht 1. Fristen 2. Beweggründe § 7 Von der vetustas zur praescriptio immemorialis I. Die vetustas im römischen Wasserrecht II. Die weitere Entwicklung der praescriptio immemorialis § 8 Verjährung und Verschweigung § 9 Markante Entwicklungen I. Die Bedeutung der bona fides für die praescriptio 1. Kanonisches Recht 2. Weltliches Recht a. Akzeptanz des kanonischen Rechts aa. Allgemeine Akzeptanz in Preußen bb. Kurze Präskriptionsfristen im romanischen Rechtskreis b. Resistenz gegen das kanonische Recht II. Subjektive Anknüpfung des Fristbeginns III. Die Verknüpfung von Zivil- und Strafrecht IV. Die Entstehung der Anspruchsverjährung 1. Die Trennung von praescriptio acquisitiva und extinctiva 2. Von der Klagen- zur Anspruchsverjährung § 10 Die Entstehung der Verwirkung I. Die Verwirkung im kodifizierten Recht 1. Familienrecht a. Elterliche Gewalt b. Nachehelicher Unterhalt 2. Schuldrecht a. Vertragsstrafe b. Vertragliches Rücktrittsrecht beim Pfandkauf 3. Fazit II. Verwirkung bei widersprüchlichem Verhalten 1. Dogmengeschichtlicher Hintergrund a. Die exceptio doli generalis aa. Klassisches römisches Recht bb. Gemeines Recht α. Vertragliche Ansprüche β. Gesetzliche Ansprüche cc. Die Beschränkung der Rechtsausübung im Bürgerlichen Recht α. Die replicatio doli im Verjährungsrecht β. Der arglistige Einwand der Formnichtigkeit b. Das venire contra factum proprium aa. Römisches Recht bb. Rechtsprechung cc. Schrifttum c. Stillschweigender Verzicht 2. Die Entwicklung der Verwirkung in der Rechtsprechung a. Kriegsbedingte Rechte b. Aufwertungsrecht c. Gewerblicher Rechtsschutz aa. Gesetzliche Grundlagen des Zeichenrechts bb. Rechtsprechung cc. Zeitgenössisches Schrifttum d. Arbeitsrecht aa. Tariflohn bb. Außerordentliche Kündigung e. Die Entwicklung zum allgemeinen Rechtsinstitut aa. Die Entwicklung im Dritten Reich bb. Die Kontinuität der Rechtsentwicklung nach 1945 B. Sonstige Teilrechtsgebiete § 11 Prozeßrecht I. Entscheidungsfindung II. Bestand der Entscheidung 1. Rechtsmittelfristen a. Anknüpfung an die Zustellung b. Maximalfristen aa. »Emminger Verordnung« von 1924 bb. Maximalfristen und Amtsbetrieb cc. Wiedereinführung der Maximalfristen dd. Keine Maximalfrist beim Einspruch c. Anknüpfung an die Rechtsbehelfsbelehrung d. Verwirkung von Rechtsbehelfen aa. Unbefristete Rechtsbehelfe bb. Fehlen der Voraussetzungen für den Fristbeginn α. Zustellung β. Rechtsbehelfsbelehrung 2. Zeitliche Beschränkung sonstiger Rechtsbehelfe a. Kodifizierte außerordentliche Rechtsbehelfe b. Ungeschriebene Rechtsbehelfe aa. Widerruf der Rücknahme eines Rechtsmittels bb. Sittenwidrige Schädigung III. Die Wirkung der rechtskräftigen Entscheidung § 12 Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht I. Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung 1. Inhalt der gesetzlichen Regelung a. Verfolgungsverjährung aa. Verjährungsfrist bb. Fristbeginn cc. Verjährungsvoraussetzungen dd. Ruhen und Unterbrechung der Verjährung b. Vollstreckungsverjährung 2. Gründe für die strafrechtliche Verjährung 3. Rechtsnatur der Verfolgungsverjährung II. Dauer der Strafverfolgung III. Gemeinschaftskartellrecht § 13 Abgabenrecht I. Partikulargesetze in Bayern, Baden und Preußen 1. Bayern a. Finanzgesetz von 1831 b. Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch 2. Baden 3. Preußen a. Allgemeines Landrecht b. Gesetzgebung bis 1840 c. Abgabenverjährungsgesetz von 1840 II. Die Anfänge einer einheitlichen Abgabengesetzgebung 1. Abgabengesetzgebung im Zollverein 2. Norddeutscher Bund und Deutsches Reich III. Die Reichsabgabenordnung der Weimarer Republik 1. Der Umfang des Zeitregimes 2. Einheitliche Abgabenverjährung 3. Verjährungsfristen und ihre Begründung 4. Beschränkung der Neuveranlagung 5. Die Abgabenverjährung bei Steuerhinterziehung 6. Hemmung und Unterbrechung 7. Erlöschen des Anspruchs durch Verjährung IV. Die Reichsabgabenordnung in der Bundesrepublik V. Die Abgabenordnung von 1977 1. Festsetzungsverjährung a. Gegenstand der Festsetzungsverjährung b. Ausgestaltung der Festsetzungsverjährung aa. Allgemeine Festsetzungsfrist bb. Festsetzungsfrist bei Steuerdelikten cc. Hemmung der Festsetzungsfrist 2. Zahlungsverjährung VI. Verwirkung des Steueranspruchs § 14 Sozialrecht I. Die Anfänge des Sozialrechts 1. Armenfürsorge 2. Sozialversicherung II. Das Zeitregime vor der Reichsversicherungsordnung 1. Verjährungstatbestände im weiteren Sinne a. Unterstützungswohnsitz b. Unfallversicherung c. Invalidenversicherung 2. Verjährungstatbestände im engeren Sinne a. Unfallversicherung aa. Regreßansprüche bb. Beitragsrückerstattung b. Armenfürsorge c. Beitragszahlung d. Ansprüche auf Sozialleistung 3. Analogie zum Privatrecht III. Verjährung nach der Reichsversicherungsordnung 1. Beitrags- und Beitragserstattungsansprüche 2. Leistungsansprüche a. Gegenstand der Verjährung b. Umfang und Wirkung der Verjährung IV. Das übrige Zeitregime V. Das Zeitregime im heutigen Sozialrecht 1. Beitrags- und Beitragserstattungsansprüche a. Verjährung von Beitragsansprüchen b. Verjährung von Beitragserstattungsansprüchen 2. Leistungsansprüche a. Zeitliche Begrenzung durch das Antragsprinzip b. Verjährung von Ansprüchen auf Sozialleistungen c. Begrenzung rückwirkender Leitungserbringung d. Verwirkung von Sozialleistungen § 15 Staatshaftungsrecht I. Bundesrecht II. Landesrecht 1. Selbständige Haftungstatbestände 2. Isolierte Regelungen zum Zeitablauf § 16 Allgemeines Verwaltungsrecht I. Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten II. Nachträgliche Planergänzung Teil II: Analyse C. Neue Systematisierung § 17 Begriff der Änderung von Rechten I. Gegenstände der Rechtsänderung durch Zeitablauf II. Wirkung der Rechtsänderung durch Zeitablauf 1. Rechtsuntergang a. Absolute Rechte b. Beschränkt dingliche Rechte c. Forderungsrechte 2. Rechtserzeugung a. Absolute Rechte b. Beschränkt dingliche Rechte c. Forderungsrechte 3. Rechtsübergang a. Beschränkt dingliche Rechte b. Forderungsrechte aa. Übergang der Aktivlegitimation bb. Übergang der Passivlegitimation c. Absolute Rechte aa. Art des Rechtserwerbs bb. Identität des übergegangenen Rechts cc. Vollzug des Rechtsübergangs § 18 Die maßgeblichen Interessen I. Die Perspektive der Allgemeinheit 1. Rechtssicherheits- und Friedensfunktion 2. Entlastung der Gerichte 3. Volkswirtschaftliche Interessen a. Patent- und Urheberrechte b. Anfechtungsrechte im Gesellschaftsrecht c. Grundstücksrecht der neuen Bundesländer 4. Fiskalische Interessen 5. Fazit II. Die Perspektive des Verpflichteten 1. Schutz des gutgläubigen Besitzers 2. Beweisprobleme 3. Haftungsbegrenzung a. Haftung für fremde Verbindlichkeiten aa. Bürgschaftsrecht bb. Nachhaftung ausgeschiedener Gesellschafter b. Haftung für eigene Verbindlichkeiten aa. Schadensersatzansprüche bb. Leistungsansprüche III. Die Perspektive des Berechtigten 1. Möglichkeit der Rechtsausübung a. Differenzierung nach Anspruchsgrund und -inhalt b. Kennen, Kennenmüssen und Beweislast 2. Bedingte und betagte Rechte 3. Zeitgebundene Rechte § 19 Die einzelnen Rechtsinstitute I. Befristung 1. Die bisherige Abgrenzung von Befristung und Verjährung a. Materielle Präklusivfristen nach Grawein b. Rechte von begrenzter und unbegrenzter Lebensdauer c. Der Gegenstand der Säumnis d. Die interessengeleitete Abgrenzung 2. Neue Terminologie II. Verjährung 1. Der bisherige Sprachgebrauch 2. Neue Terminologie a. Schutz des gutgläubigen Besitzers b. Beweisprobleme c. Haftungsbegrenzung III. Verschweigung 1. Der bisherige Sprachgebrauch 2. Neue Terminologie IV. Verwirkung 1. Der bisherige Sprachgebrauch a. Rechtsprechung b. Schrifttum aa. Die Verwirkung in der Lehre Henckels bb. Die Vertrauenshaftung kraft »Erwirkung« nach Canaris c. Der schweizerische Sprachgebrauch 2. Kritik am stillschweigenden Verzicht a. Interessengeleitete Einwände b. Dogmatische Bedenken 3. Neue Terminologie Teil III: Durchführung D. Rechtsfolgen § 20 Fristenregime I. Anwendbarkeit der einzelnen Tatbestände 1. Befristung a. Unverjährbare Ansprüche aa. Ansprüche auf Aufhebung einer Gemeinschaft bb. Familienrechtliche Ansprüche cc. Nachbarrechtliche Ansprüche dd. Grundbuchberichtigungsansprüche ee. Ansprüche aus eingetragenen Rechten b. Rechtspolitisch umstrittene Ansprüche aa. Rechtskräftig festgestellte und titulierte Ansprüche bb. Vindikationsansprüche im Fahrnisrecht α. Die akquisitive Befristung β. Das Zeitregime beim Diebstahl 2. Verjährung, Verschweigung und Verwirkung II. Dauer der Fristen 1. Verjährungs- und Aufbewahrungsfristen 2. Konkurrenzprobleme a. Konkurrenz beim Zeitregime b. Anspruchskonkurrenz aa. Miet- und Pachtrecht bb. Kaufrecht cc. Prospekthaftung von Wirtschaftsprüfern III. Beginn der Fristen 1. Kenntnis des Gläubigers 2. Entstehung des Anspruchs a. Verschweigung und Verwirkung b. Befristung und Verjährung aa. Schadensersatzansprüche bb. Sonstige Ansprüche 3. Jahresultimofristen IV. Disposition der Parteien 1. Befristung 2. Verjährung 3. Verschweigung und Verwirkung § 21 Einwirkungen auf den Lauf der Fristen I. Gerichtliche Rechtsverfolgung 1. Formen der Rechtsverfolgung a. Klageerhebung aa. Hilfsanträge bb. Negative Feststellungsklage cc. Unzulässigkeit der Klage α. Abweisung durch Prozeßurteil β. Heilung des Mangels im Prozeß dd. Klageerhebung durch einen Dritten b. Mahnverfahren c. Prozeßaufrechnung d. Selbständiges Beweisverfahren e. Antrag auf Prozeßkostenhilfe f. Streitverkündung g. Vollstreckungshandlungen 2. Wirkungen der Rechtsverfolgung a. Gegenständliche Grenzen aa. Objektive Grenzen bb. Subjektive Grenzen b. Zeitliche Grenzen aa. Beginn der Wirkung bb. Dauer der Wirkung α. Stillstand des Verfahrens β. Ende des Verfahrens ohne Sachentscheidung II. Außergerichtliche Rechtsverfolgung 1. Lex lata 2. Lex ferenda a. Verschweigung, Verwirkung und Verjährung b. Befristung III. Unmöglichkeit der Rechtsverfolgung 1. Lex lata 2. Lex ferenda a. Verschweigung und Verwirkung b. Verjährung c. Befristung § 22 Rechtsfolgen des Zeitablaufs I. Die Entstehung einer Naturalobligation 1. Die Rechtsfolgen de lege lata 2. Lex ferenda a. Verschweigung b. Verjährung und Verwirkung c. Befristung II. Die Wirkung ope exceptionis oder ipso iure 1. Lex lata 2. Lex ferenda a. Nachträglicher Einredeverzicht b. Insolvenzanfechtung § 23 Kollisionsrechtliche Aspekte I. Intertemporales Privatrecht 1. Beispiele aus alter und neuer Zeit 2. Lex ferenda a. Qualifizierung b. Anwendung der neuen Fristen aa. Verschweigung und Verwirkung bb. Verjährung cc. Befristung II. Internationales Privatrecht 1. Die Qualifizierung des Zeitregimes 2. Auseinanderfallen von Zeitstatut und Prozeßrecht 3. Statutenwechsel Zusammenfassung § 24 Befristung § 25 Verjährung § 26 Verschweigung § 27 Verwirkung Literaturverzeichnis Entscheidungsregister Sach- und Personenregister Andreas Piekenbrock. Originally Presented As The Author's Habilitationsschrift--universität Freiburg Im Breisgau, Wintersemester 2004/2005. Includes Bibliographical References (p. [507]-536) And Index.